Fraktions-Newsletter 

18. Oktober 2017

Soziale Erhaltungsgebiete in Pankow

Überarbeitung der Prüfkriterien

Vollrad Kuhn (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)

Gegenwärtig arbeitet das Bezirksamt an der Überarbeitung der seit Dezember 2012 geltenden Prüfkriterien für die sozialen Erhaltungsgebiete nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Dazu hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit Beschluss der Drucksache VIII-0102 vom 1. März 2017 (http://gruenlink.de/1dpn) das Bezirksamt ersucht.

Im August traf sich dazu auf meine Einladung hin ein Arbeitskreis, bestehend aus den Kolleg*innen vom Fachbereich Stadterneuerung meines Amtes für Stadtentwicklung, der Mieterberatung Prenzlauer Berg, dem mit dieser Thematik bestens vertrauten Rechtsanwalt Dr. Beckmann von der Kanzlei GGS und den stadtentwicklungspolitischen Sprecher*innen der rot-grün-roten Zählgemeinschaft in der BVV.

Neben einem Vergleich der Prüfkriterien mit denen aus den anderen drei Bezirken mit sozialen Erhaltungsgebieten (Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln) stand die praxisorientierte Überarbeitung der Pankower Kriterien im Vordergrund. Einen Schwerpunkt bildete dabei die Maßnahmen, die nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) verpflichtend bzw. zu genehmigen sind. Hier muss das Amt sich mit den beantragten Maßnahmen dann im Einzelfall auseinandersetzen – wir können allerdings nicht vorschreiben, was jeweils zu beantragen ist. Auch die Frage der Kosten für neue Aufzüge spielte eine Rolle: Was heißt kostenaufwendig und wie sollten mögliche Nebenbestimmungen aussehen? Hier gibt es noch eine ganze Reihe von zu klärenden Fragen.

Am Ende wurde der bereits vorliegende Entwurf für die Überarbeitung der Prüfkriterien geändert und angepasst. Dieser soll nun von den Expert*innen der Zählgemeinschaft noch einmal geprüft und mit entsprechenden Hinweisen an mich zurückgespiegelt werden. Im Anschluss wird dann entschieden, ob der Arbeitskreis zu einer abschließenden Sitzung zusammen kommen sollte, wann die Prüfkriterien nach Beschluss im Bezirksamt zu veröffentlichen sind und wie der BVV-Auftrag dann zum Abschluss gebracht werden kann.

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URL:https://gruene-pankow.de/lokales/archiv/2017/expand/666131/nc/1/dn/1/