Fraktions-Newsletter 

16. Dezember 2015

Vorwort des Fraktions-Newsletters

Liebe Leserinnen und Leser,

auch im vergangenen Monat sind wieder mehrere Sporthallen als Unterkünfte für Geflüchtete durch das LAGeSo beschlagnahmt worden. Die Hilfsbereitschaft der Nachbarinnen und Nachbarn der Sporthallen beispielsweise in der Winsstraße ist groß. Nur dadurch konnten die Neuankömmlinge sofort gut versorgt und verköstigt werden. Es ist ein Zeichen von großer Anteilnahme und Humanität, dass viele Pankowerinnen und Pankower auf die Menschen zugehen und dass alle zusammenrücken. GF-TP   Mehr »

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16. Dezember 2015

Fahrradabstellanlagen am U- und S-Bahnhof Pankow

Wenn der Platz nicht reicht, muss doppelstöckig geparkt werden

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Anfang Januar 2016 werden am U- und S-Bahnhof Pankow erstmals im Bezirk doppelstöckige Fahrradabstellanlagen zur Nutzung freigegeben. Da die Massen von abgestellten Fahrrädern an dieser zentralen Nahverkehrshaltestelle ein durchaus gewünschtes Problem darstellen, haben S-Bahn, Bezirks- und die Senatsverwaltung über Grundstücks- und Finanzgrenzen hinweg ein gemeinsames Standortkonzept erarbeitet, welches in Nähe zu den Eingängen die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder nunmehr in 2 Etagen deutlich erweitern. Die Dinger sind zwar nicht schön, aber ungemein praktisch und verdoppeln die Abstellkapazität bei gleichem Flächenverbrauch. Rechtzeitig zur Saison können dann über 300 Fahrräder täglich bequem und auch sicherer abgestellt werden. Damit bleibt es attraktiv, in Pankow mit dem Rad zum Bahnhof zu fahren und dann U- oder S-Bahn zu nutzen. GF-TP

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16. Dezember 2015

Machbarkeitsuntersuchung zur Bebauung des Güterbahnhofs Greifswalder Straße vorgestellt

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Ende November 2015 wurden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen die Ergebnisse eines mehrmonatigen Diskussionsprozesses zwischen Senatsverwaltung, Grundstückseigentümern, Stadtentwicklungsamt, diversen Fachämtern und Leitungsbetrieben vorgestellt. GF-TP   Mehr »

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16. Dezember 2015

Parkraumbewirtschaftung

Noch keine Erweiterung in der Carl-Legien-Siedlung  

Almuth Tharan (verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion)

Im Carl-Legien-Viertel wurde in den vergangenen Monaten die Parkraumsituation untersucht. Nunmehr liegen dem Verkehrsausschuss sowohl die Auswertung der Untersuchung wie auch mögliche Szenarien für die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf das genannte Gebiet vor. Die Analyse der Parksituation ergab punktuell und zeitweise eine 100prozentige Auslastung der vorhandenen Plätze. Jedoch ist nicht zu erwarten, dass sich die Parkraumbewirtschaftung in der Carl-Legien-Siedlung aus den Einnahmen aus diesem Gebiet finanzieren lässt, so wie dies in anderen Parkzonen der Fall ist. GF-TP   Mehr »

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16. Dezember 2015

Ein Schritt weiter: Leitlinien für Bürgerbeteiligung in Pankow

Mehr verbindliche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an wichtigen bezirklichen Entscheidungen

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender)

Beim Diskussions- und Erarbeitungsprozess der Leitlinien für Bürgerbeteiligung sind die bezirklichen Gremien einen wichtigen Schritt weiter. Am 3. Dezember beriet der Ausschuss für Bürgerbeteiligung der Bezirksverordnetenversammlung über dieses Thema. Zuvor standen die Vorstellung der Pankower Bürgervereine und der Austausch mit ihnen auf der Tagesordnung. Ein wichtiges Anliegen der Bürgervereine war dabei, besser, gezielter und möglichst frühzeitig über Vorhaben des Bezirkes und des Landes Berlin informiert zu werden. Ein wichtiger Punkt, der bei der Erarbeitung der Leitlinien unbedingt Berücksichtigung finden muss. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

15. Dezember 2015

Nach Hamburger Vorbild

Landesbetrieb könnte Sanierung von Berlins Schulen stemmen

Die Bezirke sollen die Verantwortung für Schulgebäude abgeben. Vorbild ist Hamburg mit einem zentralen Landesbetrieb. (...)

Auch die Grünen plädieren für neue Strukturen. "Wir brauchen ein neues Modell der Bewirtschaftung der Schulgebäude, unabhängig vom Landeshaushalt", sagt die Grünen-Abgeordnete Stefanie Remlinger. "Hamburg schafft es, eine Schule vom Architekturwettbewerb bis zur Eröffnung in zwei Jahren zu realisieren", so Remlinger. Das müsse auch Berlin gelingen.

Die Bezirke sehen selbst das Problem, dass die Planungen für Neubauten viel zu lange dauern. Doch sie wollen die Verantwortung behalten und setzen stattdessen auf modulare Ergänzungsbauten, um neue Schulplätze zu schaffen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Pressespiegel 

11. Dezember 2015

Flüchtlinge in Berlin

Wohnplatz in modularer Flüchtlingsunterkunft kostet 40.000 Euro

Die Kritik an den geplanten modularen Unterkünften für Flüchtlinge in Berlin reißt nicht ab. Die Bezirke kritisieren die Auswahl der Standorte. Die Gemeinschaftsunterkünfte seien ungünstig für die Integration und nicht gerade preiswert. (...) Die ersten rund 50 Standorte verteilen sich zwar auf fast alle Bezirke, eine starke Konzentration ist jedoch in Lichtenberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick festzustellen. Auch das stößt auf Kritik. „Die Standortliste muss gewährleisten, dass die Modulbauten auf alle Bezirke verteilt werden“, fordert der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto, Vorsitzender des Bauausschusses. (...)

Das heißt, dass ein Wohnplatz fast 40.000 Euro kostet. Preiswert wäre der Bau damit nicht. Die Finanzverwaltung versuchte denn auch zu beschwichtigen. Die Zahlen seien „konservativ“ gerechnet, sagte Behördensprecherin Eva Henkel. „Wir gehen davon aus, dass es günstiger wird.“ Der Grünen-Abgeordnete Otto sagte: „Jetzt rächt sich, dass die Ausschreibung auf einen Bautyp eingeschränkt war und der Wettbewerb willentlich eingeschränkt wurde.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

11. Dezember 2015

„Ameisenspielplatz“ in Buch nach Sanierung wieder offen

Feierliche Übergabe an die Öffentlichkeit am Donnerstag, 17. Dezember 2015

Der sanierte Spielplatz in der Theodor-Brugsch-Straße in Buch, Höhe Haus-Nr. 48, wird am Donnerstag, dem 17. Dezember 2015 um 9 Uhr vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Die Grünen), wieder der Öffentlichkeit übergeben. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

8. Dezember 2015

Spielplatz im Ernst-Thälmann-Park nach Sanierung wieder offen

Feierliche Übergabe an die Öffentlichkeit am Donnerstag, 10. Dezember 2015

Der sanierte Spielplatz hinter dem Denkmal im Ernst-Thälmann-Park in Prenzlauer Berg, wird am Donnerstag, dem 10. Dezember 2015 um 12 Uhr vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Die Grünen), wieder der Öffentlichkeit übergeben. Das Gelände war ursprünglich der Standort eines Gaswerkes, welches Anfang der 1980-iger Jahre zwar geräumt wurde, aber an vielen Stellen nicht gründlich, so dass eine unbedenkliche Nachnutzung der Flächen unmöglich war. Daher wurde der Boden unter dem Spielplatz im Zusammenhang mit der Erneuerung grundhaft und sehr aufwändig saniert. Hier entstand ein erheblicher finanzieller Mehrbedarf, der vor Beauftragung weiterer Arbeiten erst gedeckt werden musste. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

3. Dezember 2015

Schulprobleme in Berlin

Die Nöte beim Wachsen

Pankow wächst – und es fehlt mehr als in anderen Bezirken an Infrastruktur. Bis 2025 soll sich laut neuer Prognose der Fehlbedarf an Schulen drastisch erhöhen.

In den kommenden zehn Jahren soll die Bevölkerung im Bezirk Pankow von derzeit etwa 380.000 EinwohnerInnen um rund 41.000 wachsen. Doch bereits jetzt fehlen laut Stefanie Remlinger, der bildungspolitischen Sprecherin der Grünen, in keinem anderen Bezirk mehr infrastrukturelle Einrichtungen. Rund 17.000 Wohnungen könnten bis 2025 in Pankow gebaut werden. Werden die Bauvorhaben umgesetzt, verschärfe sich die derzeitige Situation vor allem im Bereich der Schulen drastrisch, während man für die Kitas gelassener in die Zukunft blicken kann.

Das geht aus einem der taz vorliegenden Zwischenbericht für ein Infrastrukturkonzept hervor, das die Abteilung für Stadtentwicklung des Bezirks­amts Pankow in Auftrag gegeben hatte. Für die Schulplanung seien bisher lediglich die Geburtenraten als Grundlage verwendet worden. Nicht berücksichtigt hatte man laut Baustadtrat Jens-Holger Kirchner die in den Bezirk Zugezogenen. Für das neue Infrastrukturkonzept soll nun erstmals auch der extreme Bevölkerungszuwachs in die Planung einbezogen werden. „Was Pankow durchmacht, hat Berlin noch vor sich“, sagt Kirchner. Enorme Defizite gebe es unter anderem beim Schulbau. 42 öffentliche Grundschulen gibt es derzeit im Bezirk. Die reichen laut Remlinger aber nicht einmal für die vorhandene Bevölkerung aus. Schon jetzt würden fünf zusätzliche Grundschulen im Bezirk benötigt – die aktuelle Flüchtlingssituation nicht eingerechnet. Bis 2025 seien insgesamt 16 weitere Grundschulen erforderlich. Betroffen seien vor allem die Ortsteile Weißensee, Niederschönhausen und das östliche Prenzlauer Berg. (...)

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen fordert nun eine Verwaltungsreform. Mit der derzeitigen Situation sei man schlichtweg überfordert. Die Lösung könnte laut Remlinger ein Schulbaubündnis für den Bezirk sein. Ohne einen gesonderten Zusammenschluss von Bildung, Stadtentwicklung und Senat sei die Lage nicht mehr in den Griff zu bekommen. „Dass die Schulen dann auch voll werden, daran besteht kein Zweifel“, sagt Remlinger. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der taz

 Pressespiegel 

3. Dezember 2015

Schulen in Pankow

Kinder, Kinder! In Pankow fehlen 25 Schulen

Berlin bräuchte mehr als eine halbe Milliarde Euro, um neue Schulen bauen zu können. Die Kinder sollen nicht in "Container-Kisten" lernen, so die Grünen. Berlin braucht nicht nur rund zwei Milliarden Euro für Schulsanierungen, sondern auch über eine halbe Milliarde Euro für neue Schulbauten – und letzteres allein in Pankow. Dies geht aus einem ganz neuen Infrastrukturkonzept des Bezirks hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach ergibt sich aus dem ungebremsten Bevölkerungswachstum des Bezirks und den damit einhergehenden Wohnungsneubauten bis 2025 ein zusätzlicher Bedarf von 16 Grundschulen, fünf Gymnasien und 3,5 Sekundarschulen. Diese und weitere Konsequenzen des Zuzugs beziffert das Papier von Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens Holger Kirchner (Grüne).

Die grüne Bildungs- und Haushaltspolitikerin Stefanie Remlinger fordert nun ein „Bündnis für den Schulneubau“, denn nicht nur Pankow, sondern auch weitere Bezirke stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen. Bislang behilft sich das Land vielerorts mit schnell zu errichtenden Modularen Ersatzbauten, weil ein kompletter Neubau von der Planung bis zur Realisierung bis zu acht Jahre benötigt. Diese langen Zeiträume deuten für Remlinger auf „verkrustete Strukturen“. Derartige Planungszeiten müssten verkürzt werden, damit die Schüler letztlich nicht in „Container-Kisten“ landen, sondern in „anständigen, auf Nachhaltigkeit und pädagogische Qualität angelegten Schulen“. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressespiegel 

30. November 2015

Baublüte im Thälmannpark

Hier wachsen bald 600 Wohnungen

Der Ernst-Thälmann-Park bekommt Zuwachs. Auf dem benachbarten Areal und der Güterbahnhofs-Brache soll eine Parklandschaft mit 600 Wohnungen, Turnhalle und Hotel wachsen. Die neuen Bauten werden allerdings 210 Anwohner-Parkplätze unter sich begraben. Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) verpasst dem Kiez schon einen Namen: Ernst-Thälmann-Park 2.0. Stolz präsentiert er jetzt die Machbarkeitsstudie für das Viertel.

Von der Greifswalder Straße an werden demnach die Gebäude am Rande des Thälmannparks gebaut. Wo jetzt noch Müll und Ruinen sind, wollen private Investoren eine 200 Meter lange Häuserschlange (400 Wohnungen) direkt an den S-Bahn-Gleisen hochziehen. Gegenüber errichtet die Gewobag einen Komplex mit 200 Wohnungen. Diese sollen 6,50 Euro Kalt-Miete pro Quadratmeter kosten. „Insgesamt wird es etwa neue 350 Sozialwohnungen geben“, sagt Kirchner dem KURIER. (...) Anwohner kritisieren die Pläne, da durch den neuen Kiez 210 Parkplätze wegfallen. „Wir versuchen, diese zu ersetzen“, sagt Kirchner. Zum Beispiel durch eine Tiefgarage mit 300 Plätzen für alte und neue Bewohner. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Kurier

 Pressespiegel 

30. November 2015

SPD-Kandidatenkür – mit der U-Bahn nach Weißensee

Nach den innerparteilichen Querelen der vergangenen Jahre versuchte sich die Pankower SPD bei der Aufstellung ihrer Kandidaten für die Berlin Wahl 2016 in Normalität. Im Gegensatz zu vorherigen Veranstaltungen durfte diesmal sogar die Öffentlichkeit dabei sein. (...)

Schulsenatorin Sandra Scheeres führt als Spitzenkandidatin die Bezirksliste an und kandidiert im Wahlkreis 5 (Pankow-Süd, Heinersdorf). Der wird diesmal übrigens hochkarätig umworben: Neben der Senatorin treten hier auch Linke-Fraktionschef Udo Wolf und die Landesvorsitzende von Bündnis 80/Die Grünen Bettina Jarrasch in den Ring. (...) Ihren ersten Versuch wagen dagegen Tino Schopf, der anstelle des nicht wieder angetretenen Nikolaus Karsten kandidiert und der Bezirksverordnete Thomas Bohla, der den grün dominierten Wahlkreis 6 holen will. Letzeter scheint allerdings nicht wirklich davon überzeugt zu sein, Mandatsinhaber Andreas Otto seinen Sitz streitig machen zu können – er ließ sich vorsichtshalber auch noch auf die Liste zur Bezirksverordnetenversammlung setzen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme

 Pressespiegel 

29. November 2015

Ein Stadtrat aus der Wollankstraße?

Gregor Kijora steht im kommenden Jahr auf Platz zwei der Liste der SPD für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Pankow. Wenn sich bei den Mehrheitsverhältnissen keine dramatischen Verschiebungen ergeben, gilt Kiezgesicht Kijora als Bezirksstadtrat für Soziales, Gesundheit, Schule und Sport gesetzt. (...) Auf den Bürgermeisterposten spekulieren auch die Grünen. Sie schicken voraussichtlich den populären Baustadtrat Jens-Holger Kirchner ins Rennen. Bei der letzten BVV-Wahl 2011 lagen die Grünen deutlich hinter den Sozialdemokraten. Spannend wird, wohin sich die Wähler der Piraten orientieren werden, die vor vier Jahren noch ein zweistelliges Ergebnis einfahren konnten. GF-TP

Zum kompletten Artikel auf florakiez.de

 Pressespiegel 

28. November 2015

Ein Stück Mitte wird Pankow

Neuer Mauerpark gehört ab 2016 zu Prenzlauer Berg

Im Konflikt um ein einheitliches Parkmanagement für den zukünftigen Mauerpark auf Weddinger Seite gibt es eine Lösung. Das sieben Hektar große Grundstück wird dem Bezirk Pankow übertragen.

Im bestehenden Mauerpark dürfen die Besucher grillen. Und im neuen, der in den kommenden Jahren auf den Weddinger Brachflächen gebaut wird? Auch. Der Bezirk Pankow bekommt die Flächen übertragen und will Grillpavillons einrichten, wie Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) sagt. Einen entsprechenden Beschluss zur Grenzänderung haben das Pankower Bezirksamt und der dortiger BVV-Bauausschuss bereits gefasst. „Alles andere macht keinen Sinn“, sagt Kirchner. (...)

Kirchner sagte, dass die Flächenübertragung die beste Lösung ist. „Wir haben Erfahrung mit dem Mauerpark und seit Jahren eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei“, so der Pankower Stadtrat. Er sieht einer „grilligen Zukunft“ im Mauerpark entgegen. In der neuen Grünanlage, die auf fünf Hektar ab kommenden Jahr errichtet wird, sollen mehrere Grillpavillons gebaut werden. Diese überdachten Grillstationen sollen auch im bestehenden Mauerpark installiert werden. Kirchner will im neuen Mauerpark zwei Toilettenhäuser aufstellen und damit den „Geburtsfehler des Mauerparks“ beheben. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

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27. November 2015

Ernst-Thälmann-Park

Im Prenzlauer Berg sollen 600 neue Wohnungen entstehen

Das Gelände am Thälmann-Park wird neu bebaut. In den kommenden Jahren sollen etwa 600 Wohnungen gebaut werden, aus privaten und staatlichen Mitteln. Doch viele Anwohner lehnen die aktuellen Baupläne ab. Der Ernst-Thälmann-Park im Prenzlauer Berg war in der DDR ein immer wieder gern präsentiertes Beispiel für den sozialistischen Wohnungsbau. (...) Die neuesten Pläne für dieses Areal sollen nun ein weiteres Beispiel für den sozialen Wohnungsbau sein, diesmal in einer westeuropäischen Metropole im 21. Jahrhundert: bezahlbare Wohnungen, von Grünanlagen umgeben, mit Kindergärten und Schulen. „Sowas nennt man moderne Stadt“, sagt der Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne). (...)

Während die Wohnungen der Gewobag komplett zu sozialverträglichen Mieten von 6,50 Euro nettokalt angeboten werden, soll in einem städtebaulichen Vertrag auch gesichert werden, dass mindestens 100 der 400 Wohnungen auf dem Gelände alter Güterbahnhof zu diesen Preisen vermietet werden, gern auch mehr. (...) Zum aktuellen Plan gehört auch ein Kinder- und Jugendcampus mit Kita, Grundschule, Sporthallen und Gymnastikwiese. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressespiegel 

27. November 2015

Neue Unterkünfte 2016

Berlin will 24.000 neue Wohnplätze für Flüchtlinge bauen

Im nächsten Jahr sollen an 60 Standorten verteilt auf ganz Berlin insgesamt 24.000 Wohnplätze für Flüchtlinge entstehen. Unter anderem in Marzahn-Hellersdorf. (...) Die modularen Bauten sollen aus Stahlbeton und Stahlbetonfertigteilen errichtet werden, wie Senatsbaudirektorin Regula Lüscher auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto erklärte. (...) Der Grünen-Abgeordnete Otto kritisiert das langwierige Verfahren der Standort-Suche und Prüfung. Es müsse schneller gehen. Zudem müssten die Bürger besser informiert und eingebunden werden. Um die Flüchtlinge zu integrieren, sollten außerdem die Modulbauten an einem Standort auch von anderen Bevölkerungsgruppen, etwa Studenten, genutzt werden. Die soziale Infrastruktur müsste jeweils auf das Gebiet abgestimmt werden, um eine gemeinsame Nutzung von Flüchtlingsfamilien und Anwohnern zu erreichen, so Otto. GF-TP

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 Pressespiegel 

26. November 2015

Die Gerüchteküche brodelt

Markt an der Vesaliusstraße soll drei Wohnhäusern weichen

Verliert der Kiez Vesaliusstraße in absehbarer Zeit seinen Supermarkt? Dass er abgerissen und etwas neu gebaut werden soll, dieses Gerücht kursiert schon eine ganze Weile. (...) Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt auf Anfrage, dass es im Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht bereits im Jahre 2013 einen Antrag auf Bauvorbescheid durch einen Investor gab. Dieser fragte nach, ob die Möglichkeit besteht, auf dem Grundstück Vesaliusstraße 4 eine Wohnungen zu bauen. Geplant wären drei Baukörper mit sechs bis acht Geschossen.(...) Weil es für dieses Grundstück keinen Bebauungsplan gibt, in dem eine Nutzung festgeschrieben ist, musste das Amt die Bauvoranfrage positiv bescheiden, erklärt der Stadtrat. (...) Derzeit liege dem Bau- und Wohnungsaufsicht aber noch kein Bauantrag vor, so der Stadtrat. (...) Kirchner erklärt, dass er die Sorgen der Anwohner verstehe. Diese kann er ihnen aber nicht nehmen. „Grundsätzlich steht es dem jeweiligen Grundstückseigentümer beziehungsweise Bauherren frei, Vorhaben seiner Interessenlage zu errichten, sofern dies nicht gegen das öffentliche Recht verstößt.“ GF-TP

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 Pressespiegel 

24. November 2015

Nach Wegfall der EU-Förderung

Das Amtshaus Buchholz steht vor dem Aus

Französisch Buchholz. Dem Nachbarschafts- und Familienzentrum Amtshaus Buchholz droht die Schließung zum 1. Januar 2016. Das teilt der Verein Bürgerhaus mit, der seit 1993 dessen Träger ist. Der Verein erhält nicht mehr wie bisher europäische Fördermittel für seine Gemeinwesenarbeit. (...) Dass das Amtshaus vom Land Berlin keine finanzielle Förderung erhält, ist auch in der Pankower Bezirkspolitik unverständlich. Immerhin ist Französisch Buchholz der Ortsteil mit den meisten Zuzügen in Pankow. (...) „Mit dem Amtshaus würde die wichtigste soziokulturelle Einrichtung im Ortsteil wegbrechen“, sagt Daniela Billig. Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet es unverständlich, dass der Senat den Wegfall der EU-Fördermittel in solchen Bereichen nicht kompensiert. „Man lässt den Bezirk mit dem Thema allein. Das Ausgleichen des Wegfalls der EU-Fördermittel übersteigt aber die Mittel, die dem Bezirk zur Verfügung stehen.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Pressespiegel 

23. November 2015

Demnächst im Mauerpark:

Gesundbrunnen wird Prenzlauer Berg

Am 1. Januar sollen die im Bezirk Mitte befindliche Erweiterungsfläche des Mauerparks in das Eigentum des Landes Berlin übergehen. Der Mauerpark befindet sich dann auf dem Gebiet zweier Bezirke – Mitte und Pankow. Um künftig unterschiedliche Regelungen im Park zu vermeiden – in Mitte ist beispielsweise das Grillen untersagt, in Pankow hingegen gestattet – war schon seit längerem geplant, die Verwaltung des Parks in eine Hand zu legen. Der Bezirk Pankow hatte schon frühzeitig erkennen lassen, die Verantwortung für das gesamte Areal zu übernehmen. Ursprünglich war vorgesehen, dazu eine Verwaltungsvereinbarung zwischen beiden Bezirken abzuschließen, die die Einzelheiten regelt. In einigen Jahren sollte dann eine Gebietsübernahme durch den Bezirk Pankow stehen. Wie der zuständige Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner nun mitteilte, wird das Verfahren abgekürzt. (...)

Damit werden sich auch die Grundstücke, auf denen sich der Flohmarkt und die Gastronmie (Mauersegler, Schönwetter) befinden, zum Bezirk Pankow gehören. Das umstrittene Areal nördlich des Gleimtunnels hingegen, auf dem der Bauunternehmer und Parteien-Großspender Klaus Groth unter dubiosen Umständen Baurecht erhalten hatte, bleibt beim Bezirks Mitte. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

20. November 2015

BAUMFÄLLUNGEN IN DER HEINRICH-ROLLER-STRAßE IN PRENZLAUER BERG

Neupflanzungen witterungsabhängig noch in diesem Jahr

Aus Gründen der Verkehrssicherheit und gefährdeter Standsicherheit werden Anfang Dezember 2015 in Prenzlauer Berg fünf Bäume gefällt. Dabei handelt es sich um vier Linden in der Heinrich-Roller-Straße, auf dem Abschnitt zwischen Winsstraße und Greifswalder Straße. Jeder Baum wurde detailliert auf sichtbare Krankheiten und verdeckte Schäden im Wurzel- und Stammbereich geprüft. Vier der zehn untersuchten alten Linden auf der nördlichen Gehwegseite vor Haus Nr. 13, 15 und 16 sind nicht mehr standsicher und stellen eine mögliche Gefährdung da. Hinzu kommt eine Pappel auf der Südseite der Heinrich-Roller-Straße vor Haus Nr. 10. Als Ersatz werden noch im Dezember bis ggf. Januar an gleicher Stelle fünf neue Stadtlinden gepflanzt, sofern die Witterung dies zulässt. Anderenfalls erfolgt die Neupflanzung dann im Frühjahr 2016.

„Die Ersatzpflanzungen orientieren sich an den bereits in den letzten zwei Jahren erfolgten neun Neupflanzungen von Linden in der Heinrich-Roller-Straße. Dadurch wird das besondere, durch die Stadtlinden geprägte Bild dieser gründerzeitlichen Straße weiter erhalten“, erklärt Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bü90/Die Grünen). GF-TP

 Pressespiegel 

12. November 2015

Grüne Kandidatenwahl: „Wir müssen die SPD antreiben“

Nach der CDU hat nun der Pankower Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen seine Kandidaten für das Abgeordnetenhaus nominiert. Bei den Vorstellungsreden der Kandidaten bekam vor allem der potenzielle Koalitonspartner SPD sein Fett weg. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme

 Pressespiegel 

12. November 2015

Gedenken ohne Glühwein

In Zeiten, in denen sich alles wandelt, ist beruhigend zu wissen, dass es auch Dinge gibt, die bleiben. Dazu zählt auch das alljährlich am Abend des 9. November geübte Ritual an der Bösebrücke in der Bornholmer Straße zum Gedenken an die Grenzöffnung von 1989. ( ...) Bei den Bündnisgrünen konnte man Erinnerungen vom Tag des Mauerfalls zum Besten geben und gegen die – diesmal gar nicht so schneidende – Kälte gab es grünen Punsch. Roter Glühwein – sonst stets von den Pankower Sozialdemokraten ausgeschenkt – war diesmal allerdings nicht aufzufinden. Was aber nicht heißen muss, dass es nicht vielleicht doch welchen gab. Möglicherweise hatte ihn die SPD nur parteiöffentlich ausgeschenkt… GF-TP

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11. November 2015

Wie sieht aktuell die Situation der Geflüchteten in Pankow aus?  

Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Geflüchtete) und Constanze Siedenburg Sprecherin für Schule, Sport und Integration

Zu diesem Thema hatte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen am 2. November 2015 zu einer thematischen Fraktionssitzung eingeladen. Als Gäste konnten wir die Pankower Flüchtlingskoordinatorin Frau Gust und Frau Adam von der Netzwerkstelle [moskito], die das Willkommensnetzwerk PANKOW HILFT koordiniert, begrüßen. Im Folgenden gibt es eine Übersicht der Informationen, die wir aus den Gesprächen mitgenommen haben. GF-TP   Mehr »

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11. November 2015

Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an bezirklichen Entscheidungen

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender)

Eine moderne Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist heute ganz selbstverständlich Bestandteil „guten Regierungshandelns“. Dahinter steht ein Demokratieverständnis, das durch einen kooperativen Politikstil geprägt ist. Dabei geht es darum, unterschiedliche Interessen auszugleichen und für wichtige Entscheidungen in der Politik einen möglichst breiten Konsens zu erreichen. Es geht also um eine möglichst breite Legitimation des Regierungshandelns. Erklärtes Ziel ist es, einen möglichst gerechten Ausgleich zwischen oft sehr unterschiedlichen Interessen zu finden. GF-TP   Mehr »

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11. November 2015

Pankow wächst – nun auch essbar

Elisa Pfennig (Sprecherin für Kultur und Weiterbildung) und Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Nach Kassel, Andernach und vielen anderen Städten beschäftigt sich nun auch der Bezirk Pankow mit einem seit einigen Jahren bundesweit diskutierten und in diversen Kommunen auch schon praktizierten neuen Ansatz, mehr nutzbare Natur in die Städte zu bekommen, nachhaltig zu wirtschaften und nebenbei ökologische Kreisläufe zu schaffen. Der Begriff „Essbare Stadt“ steht genau für diese Zusammenfassung verschiedener Ansätze und Trends. Völlig klar, die vielen Klein- und Schulgärten im Bezirk bieten den Anbau von Nutzpflanzen in direkter Nachbarschaft schon lange. Auch nicht ganz neu, aber umso erfolgreicher sind die vielen Initiativen, die Bürgergärten und Bauerngärten betreiben oder frei zugängliche Obstbäume in der Stadt pflanzen (z.B. Freiobst Pankow) oder das sogenannte urban gardening oder guerilla gardening. Allen gemeinsam ist die Sehnsucht nach mehr essbarem Grün in der Stadt. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

6. November 2015

Eine Schildkröte zum Verlieben

Spielareal vom Arnimplatz neu gestaltet

Der absolute Star vom neu gestalteten Spielareal auf dem Arnimplatz ist eine große Schildkröte. Rund drei Tonnen schwer und gefertigt von einem Betonkünstler in Frankfurt/Main zieht die noch Namenlose sofort alle Blicke auf sich. So sehr, dass Bezirkstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne) bei der Übergabe vor wenigen Tagen seine Überzeugung äußerte, die Kinder würden bald nur noch vom „Schildkröten-Spielplatz“ sprechen. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Abendblatt

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

6. November 2015

Fahrradfreundlicher Umbau der Pappelallee / Stahlheimer Straße

Baumfällungen ab voraussichtlich Donnerstag, 12. November 2015

Im Zusammenhang mit dem fahrradfreundlichen Umbau der Pappelallee / Stahlheimer Straße werden notwendige Baumfällungen schrittweise Ende dieses Jahres bzw. Anfang 2016 durchgeführt. Ab der 46. Kalenderwoche werden vier Bäume vor den Grundstücken Pappelallee 37, 38 und 44 sowie Stahlheimer Straße 3 gefällt. Ende des Jahres bzw. Anfang 2016 werden die Fällungen dann auf der westlichen Gehwegseite fortgesetzt. Neue Bäume werden dann im kommenden Jahr gesetzt.

„Zwischen Politik, Verwaltung und den Bürgern wurde in den Jahren 2013 und 2014 in drei Informationsveranstaltungen und verschiedenen Ortsbesichtigungen über den Zustand des vorhandenen Baumbestands und Folgen für die Umbaumaßnahme debattiert. Für jeden einzelnen Baum wurde detailliert der Zustand und das Schadensbild anhand des öffentlich vorgestellten Baumgutachtens erläutert. Im Ergebnis der Bürgerbeteiligung wurde der vielfach geäußerte Wunsch nach einer Vielfalt neu zu pflanzender Bäume aufgenommen. Die Pappelallee / Stahlheimer Straße wird mit Kirsch- und Amberbäumen und einer Rosskastanie markant gestaltet“, erklärt Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grünen), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung. GF-TP

 Pressespiegel 

5. November 2015

Marode Schulen in Berlin

Unterricht im Container - seit fast 50 Jahren

In der Stadt gibt es fast 200 provisorische Unterrichtsgebäude - und manche stehen seit Jahrzehnten. Eines hatte sogar ein tierisches Problem. (...)

"Skandalös", sagen die Grünen
„Lediglich 119 MURs wurden für unbedenklich erklärt. Ich finde das alles skandalös“, sagte die grüne Haushalts- und Schulpolitikerin Stefanie Remlinger am Dienstag. „Das Mindeste wäre doch schon, das alles genau zu klären, damit es nicht wieder dem Zufall überlassen bleibt, rechtzeitig zu merken, ob etwas einsturzgefährdet ist“, sagte Remlinger. Stattdessen haben die Bezirke bei der Frage, ob eine Überprüfung schon stattgefunden habe, vielerorts ein „Nein“ angekreuzt und angemerkt, dass weitere Untersuchungen folgen; genaue Zeitangaben – Fehlanzeige. (...)

Stefanie Remlinger von den Grünen fragt sich angesichts der uralten Provisorien, „ob da überhaupt überall noch gültige Baugenehmigungen vorliegen und wie lange die noch stehen sollen“. Für sie spiegelt sich in der Gebäudesituation „die mangelnde Wertschätzung für das Thema Bildung, genauer gesagt die fehlende Sensibilität für den Einfluss der Gebäude und der Architektur auf die Gesundheit, den Lernerfolg und das Lernverhalten der Kinder“. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Pressespiegel 

1. November 2015

E-Mobilität-Festival

Was Berlin nicht geschafft hat, macht nun Südafrika vor

In Johannesburg fand jetzt das vierwöchige Eco-Mobility-Festival statt. Eigentlich sollte es in Prenzlauer Berg gefeiert werden. Vier Wochen lang summende Elektroautos, Spielflächen auf der Straße, dazwischen Fußgänger, Radfahrer, Lastenräder und ein Kulturprogramm, das den Berlinern Geschmack auf eine klimaneutrale Stadt machen sollte. Dieses gallische Öko-Dorf hätte es im Mai geben können: in einem 800 mal 800 Meter großen Viertel um den Helmholtzplatz. Nur hatte Grünen-Stadtrat Jens-Holger Kirchner diese Pläne ohne seinen Partner in der Zählgemeinschaft gemacht: Die SPD war sauer. Sogar sehr. Der sozialdemokratische Bezirksbürgermeister Matthias Köhne schimpfte über einen „brutalen“ Eingriff in den Alltag der Menschen und twitterte erbost die Absage „Der Stecker wurde gezogen“. GF-TP

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 Pressespiegel 

31. Oktober 2015

Umwelt

Ein breites Bett für die Panke

Der Senat will den kleinen Berliner Fluss wo möglich renaturieren. Bezirksamt und Denkmalschützer äußern jedoch reichlich Bedenken. (...) Viel mehr Platz als bisher soll die Panke im Schlosspark Schönhausen bekommen. Auch auf Kosten der hohen alten Eichen. Der Panke-Verlauf solle über mehrere Hundert Meter grundlegend verändert werden, kritisiert das Bezirksamt. "Dies ist ein erheblicher und umfangreicher Eingriff in das Gartendenkmal." Offene Wiesen, auf denen sich Parkbesucher erholen, "sollen einer weiteren Nutzung de facto entzogen werden". Es gehe um 150 Bäume im Schlosspark, sagt Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). (...) Stadtrat Kirchner erwartet, dass es zu den strittigen Punkten Gespräche mit der Senatsverwaltung geben wird. GF-TP

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 Pressespiegel 

29. Oktober 2015

Wie sich die Anwohner ihren Park wünschen

Fördmittel für die Grüne Stadt

Prenzlauer Berg. Wie soll der Anton-Saefkow-Park umgestaltet werden? Und was wünschen sich Anwohner an neuen Gestaltungselementen im nördlichen Bereich der Bötzowstraße? Um diese Fragen ging es bei einem Kiezrundgang. Dazu eingeladen hatte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). (... ) Dieser Rundgang war quasi ein Ideenworkshop, bei dem Anregungen für die vom Bezirksamt beauftragte Planergemeinschaft Kohlbrenner gesammelt wurden. (...) Nach den Hinweisen der Bürger machen sich die Mitarbeiter der Planergemeinschaft Kohlbrenner nun an die Planungen. Diese werden zu gegebener Zeit den Anwohnern zur Diskussion gestellt. GF-TP

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 Pressespiegel 

26. Oktober 2015

Pankow bereitet sich vor

Bis 2030 soll die Einwohnerzahl auf 420.000 steigen

Pankow ist ein Wachstumsbezirk. Und das Wachstum ist rasant. Das stellt das Bezirksamt vor neue Herausforderungen. Damit diese gemeistert werden können, werden derzeit mehrere ineinandergreifende Konzepte für die Entwicklung des Bezirks erarbeitet. Mit deren Umsetzung will das Bezirksamt dem prognostizierten überdurchschnittlichen Wachstum des Bezirks Rechnung tragen, erklärt Pankows Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Lebten vor 25 Jahren in den früheren Bezirken Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee etwa 302.000 Menschen, so sind es im fusionierten Bezirk heute bereits 380.000. Prognosen des Senats gehen davon aus, dass dieses Wachstum auf absehbare Zeit anhalten wird. Im Jahre 2030 wird bereits mit etwa 420.000 Pankowern gerechnet. GF-TP

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 Pressespiegel 

23. Oktober 2015

Apfelbäume im Park

Workshop über die "Essbare Stadt" am 3. November

Wo könnten künftig auf öffentlichen Flächen oder am Straßenrand Obstbäume oder Beerensträucher stehen? Darüber soll in einem öffentlichen Workshop diskutiert werden. Ziel ist es, in Pankow das Projekt „Essbare Stadt“ voranzubringen. Die bekannteste „Essbare Stadt“ in der Bundesrepublik ist Andernach. Im gesamten Stadtgebiet sind dort Obstbäume an Stelle der üblichen Laubbäume gepflanzt worden. Von deren Obst kann jeder naschen. Die Idee macht inzwischen deutschlandweit Schule. Bereits 70 Städte beschlossen, dieses Konzept nach und nach umzusetzen.

Im Sommer 2014 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Grünen, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob sich dieses Konzept auch in Pankow umsetzen ließe. Ansätze für die Umsetzung gibt es bereits. In den vergangenen drei Jahren sind auf einigen öffentlichen Flächen von den Initiativen Mundraub.org und Freiobst Pankow (www.freiobst-pankow.de) etliche Obstbäume gepflanzt worden. Diese sind frei zugänglich, und jeder kann ernten. (...) „Wie schön wäre es doch, einfach vor die Haustür zu treten und sich einen Apfel vom Baum zu pflücken“, so Elisa Pfennig von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Und die Kinder könnten auch gleich erleben, dass Äpfel nicht im Laden wachsen, nicht alle gleich groß, gleich rund oder gleich rot sind .“ GF-TP

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 Pressespiegel 

22. Oktober 2015

Berlin-Pankow

Frühere Australische Botschaft darf nicht abgerissen werden

In der ehemaligen Australischen Botschaft gibt es Keramikwände von Hedwig Bollhagen. Das rettet sie vor dem Abriss. (...) Eigentümer Lars Dittrich hatte den Bezirk vor über einem Jahr mit einer Abrissanzeige über seine Absicht informiert. „Weil der Eigentümer mit dem Abriss nicht aus dem Knick kam, wie der Berliner sagt, haben die Kollegen von der Denkmalpflege dieses Zeitfenster genutzt und das Gebäude unter Schutz gestellt“, sagt Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). (...) Auf dem Platz der Botschaft war eine Wohnbebauung angedacht. Inzwischen hatten sich die Pläne zu einem handfesten „Geschosswohnungsbau auch in die Tiefe des Raums“ entwickelt, sagt Baustadtrat Kirchner. „Wegen des Denkmalschutzes dürften sie in der geplanten Dichte nun nicht mehr zu realisieren sein.“ GF-TP

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 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

21. Oktober 2015

Workshop „Essbarer Bezirk“ am 3. November 2015

Zu einem Workshop „Essbarer Bezirk“ lädt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grünen), am Dienstag, dem 3. November 2015 um 18 Uhr in den BVV-Saal (Haus 7), Fröbelstraße 17, 10405 Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg ein. Im Workshop soll untersucht werden, ob ein Konzept der „essbaren Landschaft“ für den Bezirk Pankow entwickelt werden kann und wie bereits bestehende Initiativen gesichert und gefördert werden können. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

21. Oktober 2015

Ufo im Dschungel

Eröffnung des umgestalteten Spielplatzes Arnimplatz am 29. Oktober 2015

Der erneuerte und umgestaltete Spielplatz Arnimplatz in Prenzlauer Berg wird am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 um 11.30 Uhr vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), wieder der Öffentlichkeit übergeben. Auf dem stark genutzten Spielplatz mussten im Juli 2014 große Teile der Spielkombination aus Holz abgebaut werden, da die Stützpfosten morsch und verfault waren. Die übrigen Spielgeräte waren nur noch wenig attraktiv. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

21. Oktober 2015

Eröffnung des Spielplatzes Liselotte-Herrmann-Straße 29

Saniertes Areal wird am 29. Oktober 2015 der Öffentlichkeit übergeben

Der sanierte Spielplatz Liselotte Herrmann-Straße 29 in Prenzlauer Berg wird am Donnerstag, dem 29. Oktober 2015 um 13 Uhr vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Die Grünen), der Öffentlichkeit übergeben. Zuletzt gestaltet wurde das Areal Anfang der 90er Jahre. Inzwischen in die Jahre gekommen und mit vielen Mängeln behaftet, musste der Spielplatz in den letzten Jahren gesperrt werden. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

20. Oktober 2015

Prenzlauer Berg

Spielplatz - Lärmende Kinder neben ewiger Ruhe

Spielplatz auf dem Friedhof – kann das klappen? Nur bis zu einem gewissen Maß, wie der Streit um den Friedhofspark Pappelallee zeigt. (...) Auch der Bezirk findet scharfe Worte. "Die derzeitige Nutzungssituation ist zumindest teilweise völlig inakzeptabel", so der Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner (Grüne). "Es scheint ein großes Missverständnis in dieser Stadt zu sein, überall, wo es ein bisschen lockerer zugeht, gleich wild Party zu machen." Nun ist auf Wunsch der Gemeinde ein Abbau des Spielplatzes im Gespräch, womit eine weitere Konfliktpartei auf den Plan tritt: Die umliegenden Kitas, die den Park nutzen. (...) Es wird kein einfacher Prozess, das weiß er. "Alle Seiten zufriedenzustellen", so der Stadtrat, "das ist in Berlin völlig unmöglich." GF-TP

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 Pressespiegel 

15. Oktober 2015

Flüchtlinge

Grüne Stadträte wollen Katastrophenfall ausrufen

Seit Monaten funktioniert die Erstaufnahme von Flüchtlingen nicht. Bezirkspolitiker schlagen Alarm. Es drohe das vollständige Chaos. Die grünen Stadträte aus den Bezirken fordern angesichts der Schwierigkeiten bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge die Ausrufung des Katastrophenfalls. "Das würde organisatorisch helfen, weil endlich eine Struktur vorhanden wäre", sagte Tempelhof-Schönebergs Gesundheitsstadträtin Sibyll Klotz. Unterstützt wird die Forderung von den Stadträten Stephan von Dassel (Mitte), Jens-Holger Kirchner (Pankow) und Bernd Szczepanski (Neukölln). "Derzeit herrscht ein Steuerungs- und Organisationsversagen", beklagen die Stadträte. Auch nach Monaten verlaufe die Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), dem Senat und den Bezirken katastrophal, kritisieren die Bezirkspolitiker. GF-TP

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10. Oktober 2015

700 Wohnungen werden am Mauerpark gebaut

Abgeordnetenhaus beschließt umstrittenen Bebauungsplan

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstagabend den Bebauungsplan für den Mauerpark beschlossen. Am nördlichen Rand des Parks sollen 700 Wohnungen errichtet werden, davon 70 Prozent als Mietwohnungen. 220 der Wohnungen werden für Studenten konzipiert, eine Kita ist ebenso geplant. Im Gegenzug wird die Parkfläche inklusive Gastronomie und Trödelmarkt um rund sieben Hektar auf dann 15 Hektar erweitert. Der Bebauungsplan wurde mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet, die Abgeordneten der Opposition enthielten sich oder votierten dagegen. Über die Bebauung auf dem zum Bezirk Mitte gehörenden Teilstück wird seit mindestens zehn Jahren gestritten. (...)

Auch Andreas Otto (Grüne) stimmte gegen den Bebauungsplan. Es sei nicht ein einziger kritischer Vorschlag berücksichtigt worden. Er hätte sich weniger Bruttogeschossfläche und mehr Wohnungen mit Belegungsbindung gewünscht. Zudem sei es bei dem städtebaulichen Vertrag zwischen dem Senat und CA Immo um "Baurecht gegen Grundstück" gegangen. Das aber binde das Land Berlin zu sehr. Otto kritisierte insbesondere, dass der Senat das Verfahren an sich gezogen habe, während ein Bürgerbegehren vorbereitet wurde. GF-TP

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10. Oktober 2015

Mauerpark-Bebauung

Groth´s Puppenkiste stimmt für städtebaulichen Sündenfall

Noch nie in der Geschichte des deutschen Städtebaus hat es einen derartigen Fall gegeben. Noch nie wurde ein Korruptionsfall im Baurecht bei voller Kenntnis der Zusammenhänge durch das Berliner Abgeordnetenhaus mehrheitlich abgesegnet. Und noch nie hat es in der Rechtsgeschichte eine derartige Kombination von Rechtsverstößen gegen grundlegendes Verwaltungsrecht und Baurecht in einem einzigen Bebauungsplan gegeben. (...) Die Abstimmung ergab 79 Ja-Simmen, 34 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen und 1 ungültige Stimme, die übrigens in namentlicher Abstimmung erfolgte. Die Nein-Stimmen kamen von den Abgeordneten von DIE LINKE und der Piratenpartei. 2 Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne haben ebenfalls mit NEIN gestimmt: Andreas Otto und Stefan Gelbhaar aus Pankow. GF-TP

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8. Oktober 2015

Stauraumkanal unter dem Mauerpark

Doch kein Durchgangsverkehr im Gleimviertel während der Bauarbeiten am Mauerpark

Der geplante Bau des Stauraumkanals unter dem Mauerpark wird zu keiner höheren Verkehrsbelastung im Gleimviertel führen. (...) Mit dem Kanal soll die Belastung der Berliner Gewässer mit Schmutz und Schadstoffen verringert werden. (...)  Jetzt ist klar: Die Kopenhagener, Korsörer und Schwedter Straße bleiben während der Bauarbeiten für den Durchgangsverkehr geschlossen. Die Gleimstraße wird nicht ganz, wie bisher vorgesehen, sondern nur halbseitig gesperrt. „Die bisherigen Verhandlungen mit den Bürgern haben ergeben, dass es keine Akzeptanz für eine Öffnung der Seitenstraßen im Gleimviertel gibt und geben wird“, so Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Deshalb habe man sich auf eine Lösung geeinigt, die ohne einen Durchgangsverkehr durch die Straßen im Kiez auskomme. GF-TP

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7. Oktober 2015

…wenn ich König von Pankow wär…

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen will „stärkste Kraft bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September 2016“ werden. In einem vom Kreisvorstand der Partei eingebrachten Antrag, der am Dienstag von der Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen wurde, heißt es unter anderem: „Dafür werden wir aktiv den Anspruch auf das Amt des Pankower Bezirksbürgermeisters formulieren.“ De facto stellt dieser Beschluss eine Art vorgezogene Nominierung des bündnisgrünen Stadtrats Jens-Holger Kirchner dar. GF-TP

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7. Oktober 2015

Am neuen Fußgängerüberweg vor der Schule am Wasserturm muss nachgebessert werden

Heinersdorf. Ganz in der Nähe der Grundschule am Wasserturm entsteht ein Novum für Berlin. Erstmals wird ein Zebrastreifen eingerichtet, der nicht nur über die Fahrbahn, sondern auch über eine Straßenbahntrasse führt. (...) Alles was Räder hat, muss vor dem Zebrastreifen anhalten. Das gilt allerdings nicht für die Straßenbahn. Die hat, in Mittellage fahrend, generell Vorfahrt. Hier sind es die Fußgänger, die zum Warten verpflichtet sind.

„Wir haben zwei Jahre lang mit den Eltern und der Polizei diskutiert“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). „Es ist jedem schwer zu vermitteln, dass sich in solch einer Situation beim Überqueren der Straße zweimal die Verkehrsregeln ändern. Aber dann entschlossen wir uns, doch einen Zebrastreifen anzuordnen.“

Der soll dafür sorgen, dass die Schüler und alle anderen Passanten erst einmal sicher zum Mittelstreifen kommen. Vor den Straßenbahngleisen befindet sich dann ein sogenanntes Drängelgitter. Das heißt, die Fußgänger können nicht einfach weiterlaufen, sie müssen erst einen Schlenker machen. Dabei wird ihr Blick automatisch in die beiden Richtungen gelenkt, aus denen Straßenbahnen kommen könnten. GF-TP

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 Pressespiegel 

6. Oktober 2015

Regenbogenspielplatz im Mauerpark

Der Regenbogen ist kaputt

Der Regenbogenspielplatz im Mauerpark ist aus „verkehrssicherungstechnischen Gründen“ gesperrt worden. Wie Bezirksstadtrat Jens-Holger-Kirchner gegenüber der Prenzlberger Stimme erklärte, sei bei einer routinemäßigen Überprüfung festgestellt worden, dass die Standsicherheit des Klettergerätes nicht mehr gewährleistet ist. Da die aus Holz bestehende Kletterskulptur völlig marode ist, sei auch eine Reparatur nicht mehr möglich.

Ein neues Klettergerät in der selben Form schließt Kirchner für die nahe Zukunft aus: „Das würde 50.000 oder 60.000 Euro kosten.“ Geld dafür sei im Bezirkshaushalt nicht vorhanden. Erst wenn die Mittel für die Erweiterung des Mauerparks freigegeben werden, sei an eine Neuaufstellung zu denken. Das ist aber frühestens 2017 der Fall. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme

Grüne wollen Pankow regieren

05. Oktober 2015 Berliner Zeitung
Im September 2016 werden die Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämter neu gewählt. „Die Tür ins Rathaus ist weit geöffnet. Wir wollen stärkste Kraft in Pankow werden“, sagte die Pankower Kreisvorsitzende Cordelia Koch der Berliner Zeitung. An diesem Dienstagabend wollen die Bündnisgrünen im Rathaus Pankow über die „politischen Herausforderungen der kommenden Jahre“ reden, sagte Koch. OR-FD Mehr

 Pressemitteilung 

5. Oktober 2015

Die Tür ins Rathaus Pankow ist weit geöffnet

Zum Rückzug des Pankower Bürgermeisters Köhne erklären die Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Pankow Cordelia Koch und Stefanie Turba:

Nachdem der Pankower Bürgermeister Köhne seinen Rückzug zum Ende der Legislatur angekündigt hat, werden die Pankower Bündnisgrünen am 6. Oktober 2015 die dadurch neue politische Situation in Pankow beraten. Dabei ist uns wichtig, dass der angekündigte Rückzug nicht zu einem einjährigen Stillstand führen darf. Viele Entwicklungen in unserem Bezirk dulden einfach keinen Aufschub und kein Abwarten.   Mehr »

 Pressespiegel 

5. Oktober 2015

Optimismus gleicht den Haushalt in Pankow aus

So viel Einigkeit war selten. Zunächst. Wo anderenorts Haushaltsdebatten zur grundsätzlichen Abrechnung mit den Regierenden taugen, konzentrierten sich Pankows Bezirksverordnete auf das Wesentliche: ein Zahlenwerk zu zimmern, das Lebens- und Ausstattungsniveau im Bezirk sichert, obwohl die Ausgaben im Zuge des Pankower Wachstums und des Flüchtlingsstroms erheblich zunahmen und -nehmen. Die Bezirksverordneten beschlossen in ihrer jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt der Jahre 2016 und 2017 mit großer Mehrheit aus den Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken. Zuvor lobten sich Parlamentarier und Verwaltung gegenseitig, für die „ungewöhnlich konstruktive Arbeit“ in den Fachausschüssen. In der Sondersitzung des Finanzgremiums hatte es sogar ein einstimmiges Votum gegeben. GF-TP

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 Pressespiegel 

5. Oktober 2015

Prenzlauer Berg

Sanierungsgebiete sind Geschichte: Freiluftausstellung gibt jetzt einen Überblick

Der Kiez Helmholtzplatz ist nach einem Senatsbeschluss kein Sanierungsgebiet mehr. Was sich dort in den zurückliegenden Jahren tat, zeigt eine neue Ausstellung auf dem Stadtplatz an der Stargarder Straße 27/28. (...) Zur Eröffnung der Bilanzausstellung an der Stargarder Straße weist Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) darauf hin, dass im Sanierungszeitraum zahlreiche öffentliche Infrastruktureinrichtungen auf Vordermann gebracht werden konnten. Das wäre vielfach ohne die öffentliche Förderung nicht passiert. Der Stadtrat räumt aber auch ein, dass es zu einer so massiven Verdrängung von Mietern kam, wie sie anfangs nicht vorherzusehen war. GF-TP

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 Pressemitteilung 

23. September 2015

Bezirkshaushalt mit breiter Mehrheit beschlossen

Bezirkliche Angebote in Pankow gesichert, aber keine Vorsorge für am stärksten wachsenden Berliner Bezirk

Heute wurde mit breiter Mehrheit der Pankower Bezirkshaushaltsplan für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen. Mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft sowie der Linksfraktion fand der durch die Bezirksverordnetenversammlung geänderte Haushaltsplanentwurf eine breite Zustimmung. Die CDU-Fraktion stimmte mit Nein und die Mitglieder der Piratenfraktion enthielten sich der Stimme.   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

23. September 2015

Geflüchtete in Pankow

Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Flüchtlingspolitik) und Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Weltweit sind derzeit ca. 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Tod und Folter. Ein kleiner Teil davon kommt nach Pankow, um hier ein neues zuhause zu finden, vielleicht vorübergehend, vielleicht für immer. Denn Pankow ist ein bunter und vielfältiger Bezirk, der von der heterogenen Mischung vieler verschiedener Menschen lebt, die aus unterschiedlichen Regionen und Kulturen stammen oder individuelle Vorstellungen von der Gestaltung ihres Lebens haben. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

23. September 2015

Viele volle Schulen

„Gute Schule 2030 – Der grüne Bildungskongress"

Constanze Siedenburg (Sprecherin für Schule und Sport der Fraktion)

Das neue Schuljahr hat begonnen, die Schultüten sind allesamt ausgepackt, nun beginnt der Alltag für die Grundschüler*innen.

Pankow stand auch dieses Jahr wieder vor immensen Herausforderungen: Noch im Sommer hieß es, dass Schulplätze für 1.500 Kinder fehlen würden. Nun haben aber doch die insgesamt 4.500 Kinder der ersten Klassen ihre Schulen gefunden. Etwa 1.000 Kinder wurden von der Einschulung noch einmal zurückgestellt. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

22. September 2015

Ernennung zum Gebiet außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung

Elisabeth-Aue wird zur Senatssache

Berlin bekommt immer neue Einwohner. Schon länger ist geplant in der Elisabeth-Aue am nördlichen Rand von Pankow ein neues Stadtquartier zu errichten. Anwohner und Bezirksverordnete protestierten, doch mitsprechen können sie künftig nicht mehr: Der Senat verleiht dem Gebiet einen besonderen Status und übernimmt das Zepter. (...) Unterstützt wird die Bürgerinitiative Elisabeth-Aue von Linken, CDU und Grünen im Bezirk. Sie sind gegen eine Bebauung am Rand und sehen genügend Flächen in der Innenstadt. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte bereits mehrheitlich gegen die Baupläne. GF-TP

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14. September 2015

Doch (noch) kein Baustopp in der Kopenhagener 46

Am Donnerstag Abend hatte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner vor Publikum verkündet, dass er am kommenden Tag einen Baustopp für das Skandalhaus Kopenhagener Straße 46 verfügen werde. Am Freitag dann erst einmal ein kleiner Rückzieher. Er habe sich, erklärte Kirchner, in seinem Amt mit den zuständigen Mitarbeitern beraten und sie beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, dem Treiben des Eigentümers ein Ende zu setzen. Kirchner: „Und zwar wirklich alle – bis hin zur Beschlagnahme oder Enteignung.“

Das Haus ist erstmals vor rund eineinhalb Jahren wegen der brachialen Entwietungspraxis seines Eigentümers, der Christmanngruppe (Geschäftsführer und Gesellschafter Wulf Christmann) in die Schlagzeilen geraten und ist seitdem zu einer Art Vorzeigebeispiel für gezielten Terror gegen Altmieter zum Wohle des Geldbeutels eines Immobilieneigners geworden. GF-TP

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11. September 2015

Stadtentwicklung

Elisabeth-Aue: Widerstand gegen Wohnungen wächst

Berlins Senat möchte auf dem Gelände in Pankow einen neuen Stadtteil bauen. Doch es regt sich Protest unter Anwohnern und Naturschützern. (...) Dieses Konzept nennt die Senatsverwaltung "Gartenstadt des 21. Jahrhunderts".

"Mit einer Gartenstadt hat das nicht viel zu tun", sagt Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender vom Bündnis 90 die Grünen in Pankow. Zu einer Gartenstadt würde eine geringe Bevölkerungsdichte gehören. Er lehnt jegliche Bebauung rund um die Elisabeth-Aue ab. GF-TP

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10. September 2015

Wohnen in Berlin

Pankow platzt aus allen Nähten

(...) Jahrelang war der Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg mit seinen sanierten Altbauwohnungen die Gegend mit den meisten Zuzügen. Knapp 8 000 Menschen kamen seit 2011 dorthin. „Jetzt ist Prenzlauer Berg an seiner Wachstumsgrenze angelangt“, sagt Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne). Es gibt kaum noch freie Bauflächen. „Nicht nur Kitas und Grundschulen sind voll, man merkt den Zuwachs auch in den U-Bahnen und Straßenbahnen und auch auf den Radwegen.“ Nun ziehen die Menschen in Viertel, die weiter nördlich liegen, etwa nach Pankow-Zentrum, Weißensee, Buch und Niederschönhausen. GF-TP

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10. September 2015

Der Helmholtzkiez feiert seine Wiederbelebung

So geht also "behutsame Stadterneuerung" in Berlin

Schmutziggraue Fassaden, abgeschlagene Balkone, Einschusslöcher: Nach der Wende stand der Kiez rund um den Berliner Helmholtzplatz für den maroden Charme der DDR. Ab 1993 wurde "behutsam" saniert. Inzwischen ist die Gegend derart schick, dass sie sich kaum jemand mehr leisten kann. Eine Ausstellung widmet sich jetzt den Sanierungsjahren. (...) Warum er die Sanierung tatsächlich für "zu etwa 90 Prozent für gelungen" hält, erklärt Jens-Holger Kirchner rbb online. "Da fühlen sich so viele Familien wohl und die Menschen profitieren noch heute von den belegungsgebundenen Wohnungen, die durchaus bezahlbaren Wohnraum bieten". Dass Verdrängung stattfand, räumt er trotzdem ein. "Das ist unstrittig", sagt Kirchner und betont, dass Stadterneuerung ohne Veränderung kaum möglich sei. "Immerhin ist etwa jeder fünfte ursprüngliche Bewohner noch da. Das darf man auch nicht einfach so weg reden", so Kirchner. GF-TP

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7. September 2015

Saubere Sache - Gemeinsame Sache

Prenzlauer Berg: Aufräumen im Dschungel

Lange war der „Dschungelspielplatz“ in Prenzlauer Berg gesperrt. Nun machen Bürger aus dem verwahrlosten Platz wieder einen Erlebnisort für Kinder. (...) Über zwanzig Helfer sind zum Dschungelspielplatz gekommen, unter ihnen auch Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen). Das Gleimviertel gehört zum Wahlkreis des Abgeordneten. „Solche Leute gibt es hier in Prenzlauer Berg, die nicht nur diskutieren, sondern auch selbst anpacken“, sagt Otto. „Davon bin ich begeistert.“ GF-TP

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7. September 2015

Bauvorhaben in Berlin-Prenzlauer Berg

Schönhauser Allee soll verkehrsberuhigt werden

Autos raus! Auf einem Workshop wurden radikale Pläne entwickelt, nun sollen sie nach und nach umgesetzt werden. Auf der wichtigen Berliner Nord-Süd-Route will der Pankower Baustadtrat mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer schaffen. Viele Autofahrer werden es als schlechte Nachricht empfinden, Fußgänger und Radfahrer können sich dagegen freuen. Der Bezirk Pankow will langfristig einen Teil der Schönhauser Allee für den Durchgangsverkehr sperren. Erst fallen Parkplätze weg, am Ende soll eine komplette Fahrbahnseite verkehrsberuhigt werden. „Wir gehen Schritt für Schritt vor“, sagte Baustadtrat Jens-Holger Kirchner. Das Konzept soll in den nächsten Wochen beschlossen werden, im Frühjahr 2016 die Umsetzung beginnen. GF-TP

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6. September 2015

Gentrifizierung in Prenzlauer Berg

2927,66 Euro statt bisher rund 850 Euro – Kampf gegen teure Sanierung

Baulärm, kein Warmwasser und Schutthaufen im Bad: Die letzten verbliebenen Mieter eines Berliner Mehrfamilienhauses kämpfen inmitten einer Modernisierung darum, bleiben zu können. (...) Es sei eine „Riesenschweinerei“, was im Haus in der Kopenhagener Straße geschehe, sagt der zuständige Baustadtrat des Bezirks Pankow, Jens-Holger Kirchner (Grüne). Er habe angeordnet, dass Christmann alle Gefahren für die Gesundheit sofort zu beseitigen habe.GF-TP

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26. August 2015

Saubere Sache - Gemeinsame Sache

Pankow: Obst vom Wegesrand

In Pankow setzt eine Initiative seit drei Jahren Obstbäume an Wegen – und bringt so auch Menschen zusammen. Nun plant sie eine Pflanzaktion am Flüchtlingsheim. Die Namen klingen auf den ersten Blick vielleicht etwas sonderbar: „Köstliche von Carneux“, „Ungarische Traubige“, „Altländer Pfannkuchen“, „Albrecht von Preußen“ oder „Quillins Reneklode“. Doch Kenner wissen natürlich sofort Bescheid. Das sind alte Obstbaumsorten, deren Früchte etwas anders als die gezüchteten Äpfel, Birnen, Pflaumen und Kirschen aus dem Supermarkt schmecken.

Genau solche Exemplare kommen seit drei Jahren dank einer bunt gemischten Gruppe von Naturliebhabern an verschiedenen Stellen in Pankow in die Erde. „Unser Ausgangspunkt war eigentlich die Idee des Teilens“, sagt Cordelia Koch, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Pankow. GF-TP

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21. August 2015

Mehr Time Square auf der Schönhauser

Verkehr: Stadtforum diskutiert: „Wem gehört der öffentliche Raum?“

Manchmal müssen offenbar erst Umwege über Kopenhagen, New York City, Shanghai und Los Angeles gegangen werden, um in der eigenen Stadt erhört zu werden. Diesen Stoßseufzer äußerte Pankows bündnisgrüner Baustadtrat Jens-Holger Kirchner. „Vorschläge zur Umgestaltung der Schönhauser Allee für mehr Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und vor allem Platz für Fußgänger, Passanten und Fahrradfahrer sind in den letzten Jahren immer wieder – besonders von Bündnis 90/Die Grünen – gemacht worden und stets an der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, hier wieder besonders an der Verkehrslenkung Berlin, gescheitert. Plötzlich ist aber alles anders.“ GF-TP

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11. August 2015

Kleingärten in Berlin

Es tobt ein Kulturkampf in der Kolonie

In Prenzlauer Berg gibt es erbitterten Streit unter Kleingärtnern. Es streiten Alt und Jung zwischen Lauben an der Bornholmer Straße. „Schmollwinkel“ heißt einer der Wege, die durch die Kleingartenkolonien an der Bornholmer Straße, östlich der S-Bahn-Station, im Prenzlauer Berg führen. Bornholm 1 und Bornholm 2 – zwei Anlagen mit über 400 Parzellen und mehr als 100 Jahren Tradition. Und ein Weg namens „Schmollwinkel“ – passt. Denn es gibt Streit unter den Kleingärtnern, schon lange. Und reden will kaum noch jemand. (...)

Deutliche Worte findet dafür Jens-Holger Kirchner, zuständiger Stadtrat in Pankow. Als Bezirk wolle man die Kleingärten erhalten. Aber die Anlagen dürften sich nicht länger abschotten. „Das ist öffentliches Grün, kein Privatbesitz“, sagt Kirchner, der erfolglos versuchte, zwischen den streitenden Parteien zu vermitteln. Ein kluger Vorstand hätte sich längst an die Spitze der Bewegung gesetzt, findet Kirchner. Soweit ist es noch nicht am Schmollwinkel. GF-TP

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6. August 2015

"Lizenz zum Gelddrucken"

Das lukrative Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften

In ganz Deutschland fehlt es an Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Aus dieser Not machen einige Unternehmen, private Vermieter und sogar Makler ein Geschäft. (...) Nach Informationen des "Rundfunk Berlin-Brandenburg" (rbb) werden in Berlin zunehmend Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Das ist möglich, weil Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung gezahlt werden und diese nicht überprüft worden sind. Konkret geht es um einen Fall im Prenzlauer Berg. Dort seien 80 Flüchtlinge illegal untergebracht worden, so der "rbb". Der zuständige Bezirk habe nun reagiert und die Unterbringung untersagt. "Insgesamt ist das Geschäft mit Flüchtlingen eine Lizenz zum Gelddrucken und erst recht, wenn nicht ordentlich kontrolliert wird", sagt der Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner dem "rbb". GF-TP

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5. August 2015

Verdrängung gestoppt

Umwandlungsverbot in Berliner Milieuschutzgebieten zeigt Wirkung

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Berlin ist dank eines entsprechenden Verbots zurückgegangen. Seit Inkrafttreten der Bestimmung wurden nur noch wenige Anträge gestellt. Weitere Milieuschutzgebiete sind geplant. Die Mieter in den 23 Milieuschutzgebieten der Stadt können aufatmen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist seit Einführung der entsprechenden Verbotsverordnung im März deutlich zurückgegangen.

In Pankow, dem Bezirk mit dem flächenmäßig umfangreichsten Milieuschutz, registriert Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) nur noch zehn Anträge auf Umwandlung im Monat, vor der Verbotsverordnung waren es rund 100. „Ich bin sehr zufrieden. Das Ziel, die Mieter vor Verdrängung zu schützen, wird erreicht“, sagte Kirchner dem Tagesspiegel. GF-TP

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4. August 2015

Mega-Bauprojekt in Berlin-Pankow

Thälmann-Kiez mauert gegen 1700 Wohnungen

Nicht jede neue Wohnung ist eine gute Wohnung – der Schlachtruf von Linke-Fraktionschef Udo Wolf bei einer Tour zu Michelangelostraße und Thälmannpark. Was der Senat dort an Neubauten plane, ginge so nicht. Wolf erntete bei den Teilnehmern aus dem Kiez Beifall. Man fühlte sich an Tempelhof erinnert: Wohnungen ja, aber nicht so und hier. (...)

Stadtentwicklungs-Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne): „Man fragt sich, wie vergesslich die Linke ist. Sie hat gerade in Pankow bis 2011, als Nelken Stadtrat war, Wohnungsneubau verhindert. Auf Landesebene hat sie die GSW mitverkauft und Wohnungen abreißen lassen.“ Sie sei also für die Wohnungsnot mitverantwortlich und solle ihre „verlogene“ Kampagne gegen Wohnungsneubau sein lassen. Zu einzelnen Befürchtungen sagte er, dass die Michelangelostraße keine Kaltluftschneise sei. Es könne zwar zu „Verschattungen“ kommen, aber dafür werde es hinter den Neubauten leiser. Natürlich werde es weniger Parkplätze geben, aber es kämen 750 oberirdisch und allein 450 in einer Tiefgarage unter einem geplanten Sportplatz dazu. Beim Thälmannpark wisse er von nicht nur guten Erfahrungen mit den Investoren. Aber: „Sie sind verpflichtet, 30 Prozent der bis zu 600 Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten anzubieten.“ GF-TP

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18. Juli 2015

Protest gegen Sanierung

Prenzlauer Berg: Wo 87 Quadratmeter 480.200 Euro kosten

Kampf um bezahlbaren Wohnraum: In der Kollwitzstraße in Prenzlauer Berg wollen Mieter einer Modernisierung nicht weichen. (...) Das Haus in der Kollwitzstraße befindet sich in einem Milieuschutzgebiet, und fällt unter die sogenannte Umwandlungsschutzverordnung. Mietwohnungen dürfen hier nur mit einer Ausnahmegenehmigung zu Eigentumswohnungen werden. Laut Jens-Holger Kirchner (Grüne), Baustadtrat im Bezirk Pankow, hat der Eigentümer keinen entsprechenden Antrag gestellt. Auf legalem Weg lassen sich die Wohnungen derzeit nicht verkaufen.

Trotzdem, Baustadtrat Kirchner ist in Alarmbereitschaft: "Wir werden verhindern, dass im Prenzlauer Berg eine zweite Grunewaldstraße 87 entsteht." Bislang seien die Methoden der Eigentümer auch nicht zu vergleichen. Die Sorgen der Bewohner aber teilt der Baustadtrat. Schließlich sei bekannt, dass sich Immobilienspekulanten derzeit auf Berlin konzentrieren. Grund: Die Bau- und Wohnungsaufsichtsämter seien überlastet. Pankow, ein Bezirk mit mehr als 380.000 Einwohnern, habe derzeit nur einen Bauprüfer. Von der Lage in der Kollwitzstraße 2 hat sich Kirchner selbst ein Bild gemacht. Jetzt haben die Bewohner seine Handynummer, die Polizei sei "sensibilisiert" und werde auf "Bedrohungssituationen" reagieren. GF-TP

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11. Juli 2015

Etappenerfolg für das Pankower Tor

Wichtiger Etappenerfolg für die Ambitionen zur Bebauung am Pankower Tor: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verabschiedet sich von ihren Plänen, über das Areal des ehemaligen Rangierbahnhofs entlang der Granitzstraße eine vierspurige Entlastungsstraße über die Berliner Straße hinweg bis zur Mühlenstraße zu bauen. Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90 / Grüne) erklärte im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung, Senator Andreas Geisel (SPD) habe ihn angerufen und informiert, dass die sogenannte Planstraße Ost-Westverbindung (POW) nicht weiterverfolgt wird. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Abendblatt

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8. Juli 2015

Haushaltsberatungen für die Jahre 2017 und 2018 gestartet

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher)

Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2017/2018 zur 32. BVV-Tagung am 10. Juni begann in der Bezirksverordnetenversammlung die Zeit der Haushaltsberatungen. Das Bezirksamt hat durch seinen frühzeitigen Beschluss eine umfassende Beratung in den Gremien der BVV möglich gemacht. Wir nähern uns nun dem Ende der ersten Halbzeit. Die erste gemeinsame Lesung mit einem Teil der Fachausschüsse fand bereits am 1. Juli statt, der zweite Teil der Ausschüsse folgt am 14.07. Nach den Sommerferien stehen zweite gemeinsame Lesungen und die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an. Damit haben wir als ehrenamtliche Bezirksverordnete erstmals angemessen viel Zeit für eine intensive Beratung. GF-TP   Mehr »

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8. Juli 2015

Neue Perspektiven für die Schönhauser Allee

Stadtforum „Wem gehört der öffentliche Raum“ und Ideen-Workshop zur Umgestaltung

Jens-Holger Kirchner (stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Manchmal muss mensch offenbar erst Umwege über Kopenhagen, New York City, Shanghai und Los Angelos gehen, um in der eigenen Stadt erhört zu werden. Vorschläge zur Umgestaltung der Schönhauser Allee für mehr Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität und vor allem Platz für Fußgänger, Passanten und Fahrradfahrer sind in den letzten Jahren immer wieder – besonders von Bündnis 90/Die Grünen – gemacht worden und stets an der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, hier wieder besonders an der Verkehrslenkung Berlin, gescheitert. Plötzlich ist aber alles anders. GF-TP   Mehr »

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8. Juli 2015

Bedrohung konkret – Ortstermin spontan – Höchste Wachsamkeit erforderlich

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (MdA)

Es hört nicht auf. Immer wieder versuchen Hauseigentümer in dieser Stadt, mit einem ganz speziellen Geschäftsmodell auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Gewinnmargen nach oben zu treiben. Aktuell mal wieder im Prenzlauer Berg. Die Nachrichten aus der Kollwitzstraße 2 sind besorgniserregend. Der neue Eigentümer ist mittlerweile stadtbekannt für seine rabiaten Methoden zur Mietervertreibung. Dabei mischen sich leider Altbekanntes, wie abgeschalteter Strom, Wasser im Haus oder aufgebrochene Keller, mit neuen Szenarien wie Unmengen von Müll, Kurzzeitvermietungen an größere Menschengruppen in einer Wohnung bis hin zu körperlichen Bedrohungen vor der Wohnungstür oder im Treppenhaus. Das Ziel ist klar: Vertreibung der angestammten Mieter durch Bedrohung, Verunsicherung und Zermürbung. GF-TP   Mehr »

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7. Juli 2015

Mieterschutz in Berlin

Gesobau modernisiert, ohne dass die Mieten deutlich steigen

Die Wohnungsgesellschaft Gesobau saniert in Prenzlauer Berg. Dabei verzichtet sie auf einen Teil der möglichen Mieterhöhungen. Der anhaltende Protest von Pankower Mietern gegen Modernisierungspläne der Gesobau in ihrem Kiez hat dazu geführt, dass das kommunale Unternehmen in puncto Mieterschutz deutlich nachgebessert hat. Vor knapp einem Jahr schlossen Gesobau, Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) und Mieterberatung Prenzlauer Berg eine Rahmenvereinbarung, die den betroffenen Mietern weitgehenden Schutz vor Verdrängung garantierte. Am Montag zogen die Beteiligten eine überwiegend positive Bilanz. Die meisten Mieter hätten den Vereinbarungen zugestimmt, so der Baustadtrat. Nach diesen Modellverträgen sollen nun weitere Modernisierungen im Bezirk sozialverträglich gestaltet werden. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

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30. Juni 2015

Berliner Stadtentwicklung

Kurt Krieger möbliert um

Cay Dobberke (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Der Möbelhauschef verkauft fast alle Grundstücke, auf denen er bauen wollte, darunter den Güterbahnhof Grunewald. Jetzt konzentriert er sich auf sein Lieblingsprojekt: das Pankower Tor.

(...)

Doch das dortige Bezirksamt stellte sich gegen das Einkaufszentrum. Erst vor wenigen Tagen wurde ein möglicher Kompromiss bekannt: Das Center könnte direkt am S- und U-Bahnhof Pankow statt mitten auf der Brache entstehen. Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) kündigte an, das Bezirksamt Pankow wolle eine Verträglichkeitsstudie in Auftrag geben. GF-TP

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17. Juni 2015

Dreieckplatz

„Bloß keine Fahrradstraße…“

Als sich die „Planungswerkstatt“ zum Dreieckplatz an der Krügerstraße dem Ende zuneigte, hatten sich nicht nur draußen am Himmel die Wolken verzogen. Auch in der Aula der Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule war die Wetterlage bedeutend freundlicher, als bei der Informationsveranstaltung im November vergangenen Jahres. (...)

Die Vorstellungen der Bürger sollen in die Planung einfließen – sie aber keinesfalls ersetzen. Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner versuchte dabei klarzustellen, dass auch die Bezirkspolitik nicht alle ihre planerischen Wünsche durchsetzen könne – etwa dann nicht, wenn die Verkehrsbehörde bei einem Planungsdetail eine Gefahr für die Verkehrssicherheit vermutet. „Dann“ so Kirchner, „wird die Einrichtung eines Zebrastreifens an einer bestimmten Stelle von Amts wegen angeordnet.“ Ebenso könnte das mit einer – bei den Anwesenden unbeliebten – Gehwegvorstreckung der Fall sein. Nicht jeden schien das zu überzeugen. Dennoch herrschte überwiegend Zufriedenheit über den ersten Schritt der Bürgerbeteiligung. Bei einem nächsten Termin sollen dann die Planungsvorschläge diskutiert werden. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Prenzlberger Stimme

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15. Juni 2015

Nationale Konferenz "Eco Mobility"

Berlins langer Weg zur Elektromobilität

Jan Menzel (Artikel erschienen auf rbb-online)

Elektromobilität ist eines der Schlagworte, wenn es um den Verkehr im 21. Jahrhundert geht. Die Ziele der Bundesregierung sind ambitioniert – und Berlin soll einmal Vorbild für andere Städte werden. Doch wo steht die Hauptstadt aktuell? Klar ist: noch nicht da, wo sie stehen könnte.

Der Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg ist eine grüne Oase mit Öko-Touch. Wenn es nach Pankows Stadtrat Jens-Holger Kirchner gegangen wäre, hätte hier in diesem Frühjahr eine kleine Revolution der Elektromobilität stattgefunden: das Eco Mobility Festival – mit Ständen zum Ausprobieren verschiedener Fahrzeuge und Fortbewegungsmittel.

(...)

Berlin als Schaufenster der Elektromobilität

Der Realitäts-Check zeigt, dass heute gerade einmal 2.000 Elektro-Autos auf Berlins Straßen unterwegs sind. Damit es mehr werden können, sollen in den nächsten Monaten ein paar hundert neue Ladesäulen im Stadtgebiet verteilt werden.

(...)

Verkehrspolitiker wie Stefan Gelbhaar von den Grünen mahnen an dieser Stelle, nicht einseitig auf Elektro-Autos und den Individualverkehr zu setzen, sondern den Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken. Immerhin seien U-Bahn, S-Bahn und Tram bereits elektrisch unterwegs. "Unser Bus- und Bahnsystem ist sehr stark. Wir müssen sehen, dass wir die Busse elektrisch betreiben", so Gelbhaar. GF-TP

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10. Juni 2015

Geflüchtete in unserer Mitte aufnehmen

Menschenwürdige Unterbringung in Pankow

Daniela Billig und Volkmar Nickol (Fraktionsvorsitzende / stellv. Bürgerdeputierter im Ausschuss für Stadtentwicklung & Grünanlagen und Mitglied der AG Willkommenskultur bei Bündnis 90/Die Grünen Pankow)

In den letzten Jahren kommen wieder mehr Geflüchtete nach Berlin. Der zuständige Senator Czaja hat die Neuankömmlinge erst ignoriert, um dann Traglufthallen und Containerdörfer als Lösung anzubieten. Nachdem in Buch, im Norden von Pankow, ein Containerdorf für fast 500 Personen aufgebaut wurde, wollen wir dem eine Bündnisgrüne Idee von lebenswertem Wohnraum auch für Geflüchtete entgegensetzen. Denn die erste Voraussetzung für einen gelungenen Start in der neuen Heimat ist ein sicherer Platz zum Leben. GF-TP   Mehr »

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10. Juni 2015

Diskussion um Pankower Zentren- und Einzelhandelskonzept in Regionalforen und zum Güterbahnhof Pankow

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Die gegenwärtige Erstellung eines neuen Zentren- und Einzelhandelskonzepts findet bereits in diesem frühen Stadium in mehreren Ortsteilforen ihre fachlich-sachliche Rückkopplung mit Akteuren vor Ort. Sie sollen in die Erarbeitung der für den Bezirk so wichtigen Planung frühzeitig mit einbezogen werden und um die lokalen Kompetenzen bei der Entscheidungsfindung für die Weichenstellung in Sachen Einzelhandel zu nutzen. Dabei geht es besonders um die Abwägung und Benennung der Konsequenzen, die sich aus den Potentialen entwickeln, die Pankow als stark wachsender Bezirk zweifelsohne hat. Die Prognose der Kaufkraftentwicklung und die Prognose der Flächenbedarfe für den Einzelhandel und die Entwicklungstendenzen des Einzelhandels in den einzelnen Sortimentsbereichen fließen ebenfalls in die Abwägung und Entscheidungsfindung ein. Am schwierigsten wird sein, die Auswirkungen des stark wachsenden Online-Handels auch für den sognannten stationären Einzelhandel in Pankow – also die Geschäfte vor Ort – abzuschätzen. GF-TP   Mehr »

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3. Juni 2015

Eigentümer Kurt Krieger will endlich Klarheit

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Bis Weihnachten muss eine politische Entscheidung zu einem der größten Pankower Bauvorhaben gefallen sein. Sonst legt Kurt Krieger das Projekt "Pankower Tor" für Jahre auf Eis.

(...)

Während der Bau eines neuen Möbelmarktes unstrittig ist, scheiden sich am Einkaufszentrum die Geister In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist man nämlich der Auffassung, dass solch ein riesiges Einkaufszentrum dem Stadtentwicklungsplan Zentren des Landes Berlin widerspricht.

Senator Geisel teilte Krieger bereits mit, dass man um eine politische Entscheidung nicht herum komme. Er hat sich mit Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) und Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Grüne) verabredet. GF-TP

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1. Juni 2015

Bürgerinitiative im Berliner Norden wehrt sich

Senat treibt Bebauung der Elisabeth-Aue voran

Dorit Knieling (Artikel und Video erschienen in der RBB-Abendschau)

Wo jetzt noch ländliche Idylle herrscht, sollen in spätestens zehn Jahren bis zu 5000 neue Wohnungen entstehen: In der Elisabeth-Aue im Norden von Berlin-Pankow treibt Senator Geisel ein neues Großbauprojekt voran - gegen den erklärten Protest einer Bürgerinitiative und des Pankower Parlaments.

(...)

Unterstützt wird die Bürgerinitiative Elisabeth-Aue von Linken, CDU und Grünen im Bezirk. Sie sind gegen eine Bebauung am Rand und sehen genügend Flächen in der Innenstadt. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte bereits mehrheitlich gegen die Baupläne, weshalb auch Bezirksbürgermeister Matthias Köhne die Absichtserklärung am Montag nicht mitunterzeichnete.

Cornelius Bechtler von B90/Grüne etwa hält andere Areale im Bezirk weit besser für Wohnungsbau geeignet. Es gebe zum Beispiel im Bereich der Michelangelostraße und des Thälmannparks auch Möglichkeiten Wohnungsbau zu schaffen, so der Fraktionsvorsitzende in Pankow. GF-TP

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1. Juni 2015

Bebauung der Elisabethaue: Wird Bürgermeister Köhne den Willen des Bezirks ignorieren?

Symbolpolitik par excellence

Im Rathaus Pankow und unter Anwesenheit des Bürgermeisters Matthias Köhne (SPD) unterzeichnen Senator Andreas Geisel (SPD) sowie die Wohnungsbaugesellschaften HOWOGE und GESOBAU am Montag, den 1. Juni 2015 eine Absichtserklärung zur Bebauung der Elisabethaue.

„Gegen alle sachlichen und fachlichen Argumente, die erst im Sommer 2014 - sogar vom Senat höchstselbst - im StepWohnen und im StepKlima formuliert wurden sind, forciert der Senat seit Herbst 2014 ein großflächiges Bauprojekt in der Elisabethaue. Diese aktionistische Symbolpolitik erinnert stark an den erklärten politischen Willen des Regierenden Oberbürgermeisters Michael Müller (SPD), Bauprojekte gegen jeden Widerstand von Bürgern durchdrücken zu wollen,“ ärgert sich Cordelia Koch (Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow).

Bürgerinitiativen nutzten die Instrumente der direkten Demokratie zunehmend zur Durchsetzung von Einzelinteressen wider die Interessen der Mehrheit, zitierte die Berliner Zeitung Müllers fragwürdige Demokratieauffassung am 13. Mai 2015. Im Falle der Elisabethaue aber enagiert sich nicht „nur“ eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung. Eine deutliche Mehrheit der Bezirksverordneten Pankows hat am 5. Mai 2015 gegen die Absichtserklärung gestimmt und dem Bürgermeister damit verboten, diese zu unterzeichnen. „Im Fall der Elisabethaue sollen ganz offenbar parteipolitische Interessen der SPD auch gegen die Mehrheitsverhältnisse der repräsentativen Demokratie durchgesetzt werden,“ ergänzt Stefanie Turba (Co-Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow). GF-TP   Mehr »

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29. Mai 2015

5000 Wohnungen für Pankow

Bürgermeister darf nicht unterschreiben

Thomas Loy (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Am Montag soll eine Absichtserklärung für das größte Wohnungsbauvorhaben Berlins unterzeichnet werden. Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) muss zuschauen.

Es könnte das größte soziale Wohnungsbauprojekt der Stadt werden: Auf ehemaligen Rieselfeldern im Norden Pankows sollen 5000 Wohnungen entstehen, so viele, wie einst auf dem Tempelhofer Feld geplant waren. Für die Bebauung der Elisabethaue wird am Montag feierlich eine Absichtserklärung unterschrieben. Zwischen Bausenator Andreas Geisel (SPD) und den Chefs der Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gesobau. „Im Beisein des Bezirksbürgermeisters von Pankow, Matthias Köhne“.

In dieser Formulierung liegt die Brisanz. Köhne, SPD-Mitglied, findet das Projekt gut, wird die Absichtserklärung aber wohl nicht mitzeichnen. Denn das hat die BVV dem Bezirksamt per Mehrheitsbeschluss dringend empfohlen. Das Bauprojekt wird von Anwohnern und Naturschutzverbänden, aber auch von Grünen, Linken und CDU im Bezirk abgelehnt. Köhne wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. GF-TP

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21. Mai 2015

Vor 25 Jahren wurde erstmals in der DDR frei gewählt

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Pankow. Vor einem Vierteljahrhundert konstituierten sich in den Ost-Berliner Bezirken die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und Bezirksämter. Bis dahin wurden die Bezirke von Stadtbezirksversammlungen und einem Rat des Stadtbezirks "regiert".

Vor der Bildung der neuen politischen Gremien fanden am 6. Mai 1990 die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR statt. "Ein Jahr zuvor hatten ebenfalls Wahlen stattgefunden. Seinerzeit machten viele Oppositionelle von ihrem Recht Gebrauch, bei der Stimmauszählung anwesend zu sein. Dabei konnten wir eindeutig Wahlbetrug nachweisen", erinnert sich Andreas Otto, der heute für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt. "Ende 1989 bin ich dann in die Grüne Partei eingetreten", so der Elektrotechnik-Ingenieur. Als der Termin der Kommunalwahlen 1990 näher rückte, war vieles anders, als gewohnt. "Da gab es zum Beispiel Wahlkreise auf Bezirksebene", erinnert er sich. GF-TP

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14. Mai 2015

Bildung

Berlin wird jünger - Schülerzahl steigt um 20 Prozent

Andreas Abel (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Laut einer Modellrechnung müssen in Berlin im Schuljahr 2022/3 fast eine halbe Million Schüler unterrichtet werden - zwölf Prozent mehr als derzeit. Die höchste Steigerungsrate gibt es in Pankow.

(...)

"Leider vier Jahre zu spät und ohne Qualität", urteilte Stefanie Remlinger, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus zum neuen Schulentwicklungsplan des Senats. Sie forderte die Regierungskoalition auf, "gezielt den Neubau von Schulen voranzutreiben, die ein gutes Lernen ermöglichen und auch folgenden Generationen zur Verfügung stehen". Die modularen Schulergänzungsbauten nannte sie "Provisorien in Billigbauweise", die keinen Platz für Mensen, Aufenthalts- und Musikräume sowie Bibliotheken böten.  GF-TP

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14. Mai 2015

Mauerpark

Verlauf des Stauraumkanals steht schon lange fest

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Der Verlauf des Mischwasserstauraumkanals, den die Berliner Wasserbetriebe (BWB) unter dem Gelände des Mauerparks errichten wollen, steht fest.

Wie Stephan Natz, Sprecher der Berliner Wasserbetriebe, der Prenzlberger Stimme mitteilte, wird der Stauraumkanal – ein Rohr mit vier Metern Durchmesser und einem Fassungsvermögen von 70.000 Kubikmetern, das bei starken Regenfällen das Wasser zwischenspeichern und so ein Überlaufen der ungeklärten Abwässer in Spree und Panke verhindern soll – unterhalb des zentralen Pflasterweges (Schwedter Straße) entlanggeführt.

(...)

Bürgerbeteiligung nur zum Schein inszeniert?

Auf Nachfrage bestätigte BWB-Sprecher Stephan Natz, dass die Streckenführung schon seit langem feststeht. Darüber, so Natz weiter, habe die Leiterim Projekts Andrea Krawczyk auf einer Veranstaltung am 11. Dezember vergangnenen Jahres Anwohner und Bezirksamtsvetreter auch ausdrücklich informiert.

(...)

Offenbar wurde auch der Pankower Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner von den BWB hinters Licht geführt, denn noch Ende Februar erklärte er gegenüber der Prenzlberger Stimme , dass die Wasserbetriebe zugesagt hätten, die neu hinzugekommenen Varianten ernsthaft zu überprüfen. GF-TP

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7. Mai 2015

Güterbahnhof Greifswalder Straße – der Deal

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Für den Bereich des Güterbahnhofes Greifswalder Straße soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dies hat das Bezirksamt Pankow bereits im März der zuständigem Abteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mitgeteilt. Die von der Investorengruppe um Christian Gérôme erworbene Fläche soll nun entwickelt werden. Dazu ist eine Änderung im Flächennutzungsplan von Berlin zuvor durchzuführen.

Gegen die Bebauung gab es in der Vergangenheit schon Protest, doch sind hier am Güterbahnhof längst rechtverbindliche Realitäten entstanden, die ein Baurecht nicht mehr abwenden können.

Stefan Gelbhaar (MdA) und Andreas Otto (MdA), beide Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne erläutern nachfolgend die Hintergründe ihrer Position zum geplanten städtebaulichen Vorhaben. GF-TP

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6. Mai 2015

Landschaftsschutz für die Felder der Elisabeth-Aue

Kein neuer Stadtteil im Außenbereich

Beitrag von Gastautor Oskar Tschörner (BI Elisabeth-Aue) und Mathias Kraatz (umweltpolitischer Sprecher der Fraktion)

Geht es nach Andreas Geisel (SPD), Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, ist auch der Außenbereich in Berlin für eine Bebauung nicht mehr tabu. In der Berliner Morgenpost vom 19.4.2015 geht er davon aus, „dass pro Jahr 10.000 bis 15.000 neue Wohnungen“ benötigt werden. Und weiter: „Wir müssen also an vielen Stellen bauen, auch im Stadtzentrum. Aber es ist klar, dass große Entwicklungen mangels Fläche eher im Außenbereich stattfinden“. Dann kommt er auf die landeseigenen Felder der Elisabeth-Aue: „Die Elisabeth-Aue in Pankow ist 73 Hektar groß, dort ist Raum für 5.000 Wohnungen und rund 10.000 Bewohner“. GF-TP

Zurück zu alten Fehlern?   Mehr »

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6. Mai 2015

Umwandlungsverordnung: Endlich mehr Mieter*innenschutz möglich!

Pankow setzt wirkungsvolle Instrumente ein: Umwandlungsverordnung und Vorkaufsrecht

Auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow teilt das Bezirksamt mit, dass die Umwandlungsverordnung nun in allen Pankower sozialen Erhaltungsgebieten wirksam ist. Um die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu wahren, wird das Bezirksamt im Einzelfall auch prüfen, ob es das Vorkaufsrecht für Dritte, z.B. Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften, wahrnehmen wird.

Hierzu erklärt Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung: „Die Umwandlungsverordnung kommt spät, aber nicht zu spät. Sie ermächtigt uns, in den sozialen Erhaltungsgebieten die mieterfeindliche Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen zu stoppen. Damit verhindern wir das Geschäftsmodell von Immobiliengesellschaften, die die Wohnungen nicht vermieten wollen, sondern nur an dem Profit durch den Verkauf von Eigentumswohnungen interessiert sind. Wir haben schnell gehandelt und alle Grundbuchämter über die betroffenen Grundstücke informiert. Dass in Pankow die Umwandlungsverordnung wirkt, merken wir nun an den teils wütenden Reaktionen der Immobilienlobby.“

Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow, erklärt zum Vorkaufsrecht:

GF-TP   Mehr »

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6. Mai 2015

Pankow wird Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender)

Heute beschließt die BVV Pankow, dass „Leitlinien für die Bürger_innenbeteiligung, Information und Konsultation“ (TOP 1.12, Drs. VII-0787) gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden. Damit hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Diskussion über verbindliche Regeln bei der Bürgerbeteiligung angestoßen. Bereits auf der letzten BVV-Tagung entschieden sich die Bezirksverordneten auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, dass künftig die Bürgerinnen und Bürger in einer „Vorhaben- und Projektliste des Bezirks Pankow“ (Drs VII-0802) frühzeitig und umfassend über alle wichtigen anstehenden Entscheidungen im Bezirk informiert werden. GF-TP   Mehr »

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6. Mai 2015

Umfangreiches Maßnahmenpaket für den Thälmannpark und die Grüne Stadt

Auf ihrer heutigen Tagung nimmt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow eine umfangreiche Vorschlagsliste von Stadtumbaumaßnahmen des Bezirksamtes zur Kenntnis, die im Thälmannpark und in der Grünen Stadt von 2016 bis 2020 umgesetzt werden sollen. Das Maßnahmenpaket in Höhe von knapp 50 Millionen Euro soll aus Ausgleichsbeträgen aus den Sanierungsgebieten im Prenzlauer Berg finanziert werden. Dazu bedarf es nun der Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Hierzu erklärt Peter Brenn (Sprecher für Stadtentwicklung der bündnisgrünen Bezirksfraktion): “Mit diesem Beschluss des Bezirksamtes können nun endlich die Mittel für die dringend benötigten Maßnahmen für die soziale Infrastruktur und für Wohnumfeldverbesserungen im Gebiet des Thälmannparks und der Grünen Stadt bereitgestellt werden. Davon werden Jung und Alt gleichermaßen profitieren.“ GF-TP   Mehr »

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6. Mai 2015

Hilfe für Menschen in Wohnungsnot

Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow VII-0880 „Unterbringungspotentiale für Menschen in Wohnungsnot“ ist ein wichtiger Schritt zu einer effektiven und zielgerichteten Hilfe für Menschen in Wohnungsnot.

Daniela Billig, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow, erklärt dazu: „Es ist unser Aufgabe als Bezirk, Personen in Wohnungsnot zu unterstützen und aufzufangen. Das betrifft immer mehr Menschen und zunehmend Familien mit Kindern.“

Cornelius Bechtler, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow, sagt außerdem: „Es gibt in unserem Bezirk Möglichkeiten den Betroffenen zu helfen. Diese Potentiale und die Voraussetzungen ihrer Anwendung müssen wir kennen, damit wir sie zugunsten der Menschen in Wohnungsnot nutzen können.“

Drucksache VII-0880 „Unterbringungspotentiale für Menschen in Wohnungsnot“ GF-TP

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6. Mai 2015

Der Deal mit dem Güterbahnhof Greifswalder Straße

Gastbeitrag von Stefan Gelbhaar (Sprecher für Medien- und Netzpolitik, Sprecher für Verkehrspolitik (ÖPNV, Rad, Fuß), stellvertr. Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) und Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)

In Pankow boomt die Baubranche und Wohnimmobilien sind ein beliebtes Investitionsobjekt. Die Kommunalpolitik ist hier in der Pflicht zu steuern und zu gestalten, um den Interessen aller Berlinerinnen und Berliner gerecht zu werden und diese auszugleichen, für die gute Mischung in den Kiezen, um soziale Mieten zu gewährleisten und um die notwendige Infrastruktur herzustellen. GF-TP   Mehr »

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6. Mai 2015

Zur Situation 1989/90

Der Runde Tisch im Prenzlauer Berg, die 1. Demokratische Kommunalwahl und einige der Auswirkungen bis heute

Gastbeitrag von Siegfried Zoels (ehemaliger Stadtbezirksrat für Inneres in Prenzlauer Berg (Neues Forum), Geschäftsführer von Fördern durch Spielmittel e.V., Vorstandsvorsitzender der Robert-Havemann-Gesellschaft)

Die erste demokratische Kommunalwahl fand am 6. Mai 1990, also vor 25 Jahren, statt. Kommunale Aktivitäten werden häufig wenig beachtet. Dabei sind sie es, die wesentlich darüber bestimmen, wie sich die Bewohner und die Besucher fühlen, wie zufrieden sie sind. Ist es ein lebendiger Stadtteil oder handelt es sich um eine Schlafstadt? Gibt es eine Willkommenskultur oder wirkt alles tot und abweisend? GF-TP   Mehr »

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6. Mai 2015

Mehr Pünktlichkeit für die Tram M10

Der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Pankow VII-0935 „Fahrplan der Tram M10 einhalten“ zeigt Wege auf, um die zunehmende Unpünktlichkeit der Tram M10 zu verringern.

Daniela Billig, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow erklärt dazu: „Die Tram M10 ist eine Hauptverkehrsader des ÖPNV im Bezirk Pankow. Hier im Bezirk haben wir einige einfache Maßnahmen zur Verbesserung identifiziert, wie beispielsweise die sinnlose Pförtnerampelschaltung vor der Kreuzung Eberswalder/ Schönhauser/ Danziger Straße in Richtung Osten einfach auszuschalten. Außerdem benötigt die Tram eine eigene Fahrspur, über die sie ab der Lychener Straße Richtung Osten verfügt.“

Cornelius Bechtler, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow, ergänzt: „Mit diesen so preiswerten und nachhaltigen Eingriffen wären zwei Hauptursachen für Verspätungen beseitigt.“ GF-TP

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23. April 2015

Angriff auf Wachpersonal der Flüchtlingsunterkunft in Buch

„Wir in Buch“ für ein solidarisches Miteinander

Angesichts des Angriffs auf das Wachpersonal in Buch verlangen die Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Pankow vom Senat: Nulltoleranz gegenüber Menschenverachtung und Fremdenhass und ein nennenswertes Engagement für das friedliche Zusammenleben in Buch

„Wir verurteilen diese fiese Attacke aufs Schärfste und zollen den Wachleuten für ihre besonnene Reaktion großen Respekt! In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Polizei größtmöglichen Einsatz bei der Ermittlung der Täter und verstärkte Präsenz rund um die Unterkunft“, erklärt Stefanie Turba (Kreisvorsitzende von B’90/Grüne Pankow). Mitarbeitende eines privaten Sicherheitsdienstes an der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch waren am Abend des 20. April 2015 bespuckt, mit Bierflaschen beworfen und mit rassistischen Parolen beschimpft worden. Möglicherweise auch, weil sie selbst einen Migrationshintergrund haben.

Alle demokratischen Kräfte Berlins müssen an einem Strang ziehen und Geflüchtete wie Mitarbeitende von Unterkünften vor Angriffen durch rechte Gewalttäter schützen. „Die CDU spielt den Saubermann im Görlitzer Park, hält sich in Buch aber angesichts der rechtsextremistischen Bedrohung bedeckt. Wo ist die CDU, wenn wir auf Demonstrationen und Informationsständen für die Akzeptanz der Flüchtlingsunterkunft an der Karower Chaussee eintreten?“ fragt die Ko-Kreisvorsitzende Cordelia Koch und kritisiert „Das LAGESO und der Senat werden in Buch ihrer Verantwortung nicht gerecht; wir Kommunalpolitiker fühlen uns ein Stück weit allein gelassen - mit den Konsequenzen einer hastigen Entscheidung des CDU-geführten LAGESO“. GF-TP   Mehr »

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23. April 2015

Bündnis 90/Die Grünen Pankow verurteilen Angriff auf Wachpersonal

Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte und die darin lebenden und arbeitenden Menschen ist beschämend

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin verurteilt den Angriff auf das Wachpersonal der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch in der Nacht auf Dienstag aufs Schärfste, bei dem ein Mitarbeiter verletzt worden ist. Heute ziehen die ersten Geflüchteten in die neue Unterkunft ein.

Dazu erklären Daniela Billig, Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin sowie Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender: „Solche menschenverachtenden Gewalttaten gegenüber Geflüchteten und Denjenigen, die sich für sie einsetzen, sind abscheulich und verachtenswert. Diese Straftat muss umgehend verfolgt und die Täter hierfür zur Verantwortung gezogen werden. Es ist uns ein wichtiges Bedürfnis, den schutzsuchenden und traumatisierten Menschen eine sichere Heimstatt zu bieten.“ GF-TP   Mehr »

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22. April 2015

Drivenow, Car2go und & Co

Dobrindt will kostenloses Parken für Carsharing-Anbieter

Frederik Bombosch (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Carsharing ist vom Nischenangebot zum Trend geworden, eine Million Deutsche nutzen es. Nun will Verkehrsminister Dobrindt ein neues Gesetz erlassen und die Anbieter von den Parkgebühren befreien. Die Frage ist, wer davon profitiert.

(...)

In Berlin gibt es schon seit langem Parkplätze, die für Carsharing reserviert sind. Besonders intensiv hat der Bezirk Pankow diese Möglichkeit genutzt, schon seit 2008 sind dort mehr als hundert Parkplätze an 45 Stellen Carsharing-Fahrzeugen sämtlicher Anbieter vorbehalten, etwa an der Oderberger und an der Lychener Straße.

Wehmutstropfen bei den Bezirken

Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) lobt die Pläne des Bundesverkehrsministers dennoch. „Jede Initiative, die Carsharing fördert, ist zu begrüßen“, sagte er der Berliner Zeitung. Die Umwidmung von Parkplätzen, wie sie in Pankow durchgeführt wurde, sei äußerst umständlich. „Das Verfahren dauerte ein halbes Jahr“, sagte Kirchner.

Doch gewisse Bedenken hat er. Schließlich handele es sich ja auch bei Carsharing-Fahrzeugen um Autos, und je günstiger ihre Nutzung sei, desto eher zögen die Nutzer sie den öffentlichen Verkehrsmitteln vor. GF-TP

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21. April 2015

Kaugummi-Bau am S-Bhf Prenzlauer Allee

Anja Mia Neumann (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Es tut sich wieder was am S-Bahnhof Prenzlauer Allee: Die Baupläne für einen zweiten Ausgang liegen aus. Bedenken von Anwohnern hatten das Vorhaben vorerst gestoppt.

Es ist eines dieser Bauvorhaben, die sich ziehen wie Kaugummi. Schon im Sommer 2012 hieß es: Die vielen Pendler, die am S-Bahnhof Prenzlauer Allee ein- und aussteigen, müssen sich nicht mehr länger mit einem Ausgang begnügen. Ein zweiter naht und wird gebaut. Doch dann meldeten Anwohner der Ahlbecker Straße und der Kanzowstraße – von wo der neue, westliche Ausgang erreichbar sein soll – Bedenken an.

Nun liegen die Pläne einen Monat lang bis zum 13. Mai im Bezirksamt Fröbelstraße aus. Einwände werden gesammelt und auch eine Bürgerinformationsveranstaltung ist geplant, wie Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, mitteilt. GF-TP

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17. April 2015

Ende einer Zweckentfremdung

Ferienwohnungsanbieter „T&C Apartments“ gibt auf

Tiemo Rink (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Einer der größten Anbieter von Ferienwohnungen zieht sich vom Markt zurück. „T&C Apartments“ vermittelte 160 Objekte in Berlin – das lohnt sich nach dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nicht mehr.

(...)

Als einer der größten Anbieter geriet das Unternehmen in der Vergangenheit mehrfach in die Kritik, da es in dem Milieuschutzgebiet um die Kopenhagener Straße Ferienwohnungen ohne die entsprechende Genehmigung der Behörden anbot, wie der zuständige Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) sagt. Im vergangenen Jahr musste ein Großaufgebot der Polizei eingreifen, um eine nächtliche Feier in einer T&C-Wohnung in der Rhinower Straße zu beenden: Mehr als 100 Partygäste randalierten in der Zwei-Zimmer-Wohnung.

Baustadtrat Kirchner begrüßt den Rückzug von T&C Apartments: „Wenn diese Wohnungen jetzt dauerhaft vermietet werden, dann ist das ein Erfolg.“ Gleichwohl glaubt Kirchner nicht daran, dass allein bezirkliches Handeln für die Geschäftsaufgabe verantwortlich sei. „Wenn das Knurren eines kleinen Bezirksstadtrates tatsächlich ausreichen sollte, damit jemand ein einträgliches Geschäftsmodell aufgibt, dann kann ich die Kollegen in den anderen Bezirken nur auffordern, mehr zu knurren“, sagte Kirchner. GF-TP

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 Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow 

17. April 2015

Baumpflanzung zum Tag des Baumes am 24. April 2015

Vier Robinien für die Akazienallee in Rosenthal

Alljährlich werden zum Tag des Baumes im Bezirk Pankow Jungbäume von Firmen im Auftrag des Straßen- und Grünflächenamts nachgepflanzt. Erstmalig kann in diesem Jahr wieder eine größere Anzahl von Jungbäumen gepflanzt werden. Anlässlich des Ehrentages wird der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne) auch wieder bürgerschaftliches Engagement würdigen und den Bürgerinnen und Bürgern in der Akazienallee für die Finanzierung, Pflanzung und Pflege einer Robinie danken, indem die noch offenen Baumstandorte durch weitere vier Robinien ergänzt werden. Am Freitag, dem 24. April 2015 um 13 Uhr wird der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne) gemeinsam mit den Anwohnern die Baumpflanzung in der Akazienallee 5, 13158 Berlin, vornehmen.   Mehr »

 Pressespiegel 

11. April 2015

»Sie bauen uns zum Ghetto um«

Baupläne an der Michelangelostraße stoßen bei Anwohnern auf wenig Gegenliebe

Bernd Kammer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

1500 Wohnungen sollen entlang der Michelangelostraße entstehen. Dafür fallen Grün- und Stellflächen für Autos weg.

Das nächste Wohnungsbauprojekt sorgt bei Anwohnern für schlechte Stimmung : Rund 1000 Bewohner aus dem Quartier rings um die Michelangelostraße in Prenzlauer Berg waren am Donnerstagabend in die Gethsemane-Kirche geströmt, um sich das Vorhaben erklären und sich vielleicht auch ein wenig besänftigen zu lassen. Denn was nach einem städtebaulichen Wettbewerbs bisher bekannt wurde, hat sie nicht gerade begeistert.

Das war auch auf der Bürgerversammlung zu spüren. Hunderte »Nein«-Schilder wurden Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) entgegengehalten, die tapfer um Akzeptanz für das Vorhaben warben. Etwa 1500 Wohnungen sollen beiderseits der Michelangelostraße in zumeist fünfgeschossigen Neubauten entstehen, dazu Grundschule, Kita und eine Dreifachsporthalle. Und zwar dort, wo sich vor den Plattenbauten aus den 50er und 70er Jahren jetzt noch großzügige Grünflächen und Parkplätze befinden. »Ihre Straße wird zu einem städtischen Raum aufgewertet«, so Lüscher. GF-TP

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 Pressespiegel 

30. März 2015

Kiezgesicht: Jürgen Trittin

Markus Kamrad (Artikel erschienen auf florakiez.de)

Hier stellen wir in loser Folge bekannte Gesichter aus dem Florakiez in Pankow vor. Menschen, die jeder von uns schon einmal gesehen hat, die zu unserer Gegend gehören wie der M27er-Bus. Diese Woche hat Jürgen Trittin auf unsere Fragen geantwortet. Der ehemalige Umweltminister und passionierte Jogger über steigende Mieten, neue Vielfalt und darüber, was er hören wird, wenn Tegel endlich zu ist. GF-TP

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 Pressespiegel 

26. März 2015

Prenzlauer Berg

Anwohner streiten mit Bezirksamt über künftige Gestaltung des Dreiecksplatzes

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Das Bezirksamt plant, die kleine Fläche an der Kugler-, Krüger- und Dunckerstraße umzugestalten. Dagegen macht eine Anwohnerinitiative jetzt mobil.

(...)

Auf der Informationsveranstaltung im Herbst sprachen sich etwa 100 Anwohner fast einhellig gegen die vorgelegten Planungen aus. Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte daraufhin eine Anwohnerbefragung zu. Kirchner: "Diese wird im Rahmen eines Planungsworkshops durchgeführt. Der Workshop wird am 16. Juni stattfinden." GF-TP

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 Pressespiegel 

25. März 2015

In geheimer Mission:

Bezirk stößt sein Amt ab

Anja Mia Neumann (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Es rumort hinter den Türen der Fröbelstraße. Streng geheim verhandeln Bezirk und Senat über die Zukunft des öffentlichen Amtes. Der Bürger darf nicht mal bei der Abstimmung dabei sein.

(...)

Auch der Ausschussvorsitzende Dennis Probst (Grüne) gab sich schweigsam. Er konnte sich aber zu der Aussage durchringen: „Es wäre wünschenswert, dass das alles transparenter abläuft.“ Zur Überweisung in den Ausschuss verweist er auf „offene Fragen". GF-TP

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 Pressemitteilung 

25. März 2015

Ausschusssitzung zum Bauvorhaben Michelangelostraße

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Nachdem Anfang Februar wegen des großen öffentlichen Interesses die Vorstellung des Siegerentwurfs aus dem Wettbewerb nicht stattfinden konnte, gelang dies nunmehr in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Stadtentwicklung und Grünanlagen sowie Verkehr und öffentliche Ordnung. Im gut besuchten BVV-Saal wurde vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, an den Anlass und die Genese des städtebaulichen Wettbewerbs erinnert. Der Siegerentwurf selbst wurde vom Preisträger, dem Architekt Frank Görge, vorgestellt. Im Kern geht es um die städtebauliche Fassung für 1.700 Wohnungen, eine neue Grundschule, eine neue Kita und Sport-, Frei- und Grünflächen entlang der Michelangelostraße zwischen Greifswalder Straße und Kniprodestraße. Anschließend konnten viele Fragen von Ausschussmitgliedern beantwortet werden. Zum Ende des Informationsblockes gab es dann wiederum vom Stadtrat Informationen zum weiteren Vorgehen. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

23. März 2015

Berlin könnte mehr Wohnungen bauen

Bauland? Gibt es genug! Die Übersicht für jeden Bezirk

Rainer W. During (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

In Berlin gibt es kein Bauland mehr? Heißt es immer. Doch wer sich in den zwölf Bezirken umhört, der bekommt ein anderes Bild. Eine Umfrage von Pankow bis Charlottenburg-Wilmersdorf, von Spandau bis Marzahn-Hellersdorf.

PANKOW

Das sagt der Stadtrat. Jens-Holger Kirchner (Grüne): „Wir haben genug Platz, hektarweise, in den Außenbereichen ebenso wie in den mittelstädtischen Gebieten, nur der Innenbereich läuft langsam voll.“ Quer durch den Bezirk finden sich Potentiale wie die ehemaligen Gärtnereien in Heinersdorf oder den früheren Bahnhof Wilhelmsruh. Heftige Debatten mit den Anwohnern gibt es wegen geplanter Bauvorhaben auf der Elisabethaue und dem Güterbahnhof Greifswalder Straße. GF-TP

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 Pressemitteilung 

21. März 2015

Flüchtlingspolitik muss Chefsache werden!

Grüne verabschieden Resolution zum Internationalen Tag gegen Rassismus auf der Landesdelegiertenkonferenz #LDK15 in Berlin „Gemeinsam gegen Rassismus in Berlin!“

Landesvorsitzende Bettina Jarasch dazu: "Wir Grüne treten ein für eine offene und plurale Gesellschaft, für die Rechte von Minderheiten, für Freiheit und Menschenwürde. Demokratie ist zu kostbar, um sie von rechten Agitatoren und rechtspopulistischen Parteien verächtlich machen zu lassen. Wir stehen an der Seite der Geflüchteten, denen der unverhohlene Rassismus von Demonstranten Angst macht. Wir kritisieren mit unserer Resolution auch die Flüchtlingspolitik des Senats, bei der sich die Senatoren vor allem mit einer gewissen Häme gegenseitig beim Scheitern zuschauen. Flüchtlingspolitik muss Chefsache werden!“ GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

19. März 2015

Grüner Equal Pay Day: 22 Prozent Rabatt für Frauen

Anlässlich des Equal Pay Day (EPD) machen die Berliner Grünen auf die unterschiedliche Bezahlung zwischen Frauen und Männern aufmerksam. Auf der Landesdelegiertenkonferenz #LDK15 von  Bündnis 90/Die Grünen am 21. März bekommen die weiblichen Delegierten 22 Prozent Rabatt auf Essen und Getränke.

Dazu die Landesvorsitzende Bettina Jarasch: „Es kann nicht sein, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich immer noch 22 Prozent weniger verdienen: weil es nach wie vor überwiegend die Frauen sind, die wegen Kindern oder Pflegeaufgaben ihre Berufstätigkeit unterbrechen, weil gerade Pflege- und Erziehungsarbeit nach wie vor zu schlecht bezahlt wird, aber auch weil viele Frauen schlicht schlechtere Arbeitsverträge haben als ihre Kollegen. Das muss sich endlich ändern. Wir brauchen mehr Transparenz, eine fairere Aufteilung der Fürsorgearbeit und gesetzliche Maßnahmen dort, wo berufstätige Frauen diskriminiert werden.“ GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

17. März 2015

Mieter im Kiez stärker geschützt

Michael Hielscher (Artikel erschiene im Berliner Abendblatt)

Berlin wächst. Der Bezirk Pankow ganz besonders. Entsprechend rasant entwickelt sich die Nachfrage nach attraktivem Wohnraum – mit teils dramatischen Auswirkungen auf den Immobilienmarkt, die die Politik auf den Plan riefen. Die Bundesregierung führte die Mietpreisbremse ein, der Berliner Senat beschloss nur Tage zuvor eine Verordnung, wonach die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sogenannten Milieuschutzgebieten verboten werden kann.

(...)

Ob auch die Mietpreisbremse die gewünschten Effekte zeigt, muss sich erst noch zeigen, sagt hingegen Andreas Otto, Grünen-Politiker aus Pankow, Berliner Abgeordneter und wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Zweifelhafter Nutzen. „Der Beschluss ist besser als gar nichts. Aber durch die vielen Ausnahmen ist der Nutzen zweifelhaft.“ Kritikwürdig sei das Konzept der Vormiete, das Schlupflöcher und Umgehung bietet. Schon der Nachweis der Miethöhe des Vormieters sei ein Datenschutzproblem. „Dass neue Gebäude niemals einbezogen werden sollen, ist das nächste Problem. Wieso nicht nach fünf Jahren, wenn sich längst eine ortsübliche Miete für genau diese Häuser gebildet hat?“, fragt Otto. GF-TP

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 Pressespiegel 

17. März 2015

Bösebrücke: Zwei Jahre Baustelle

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Die Bösebrücke muss dringend abnehmen und ist auch sonst recht sanierungsbedürftig. Ab Mai beginnen die Arbeiten, für die Autos und ab 2016 auch die Tram weichen müssen.

(...)

Alternative Routen wurden geprüft und für schlecht befunden

„Die Leute haben einen Kühlschrank, der ihnen Bescheid gibt, wenn die Milch alle ist, aber auf der Straße wollen sie das vorige Jahrhundert erhalten“, kommentiert das Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung. Natürlich habe das Kopfsteinpflaster eine schöne, romantische Anmutung. „Aber es entspricht nicht dem technischen Standard unserer Zeit.“

Auch auf die Frage, ob die Umleitung denn überhaupt unbedingt durch das ruhige Wohngebiet geführt werden müsse, hat Kirchner eine Antwort: „Es gibt keine Alternative.“ Die Malmöer Straße sei schlichtweg die kürzeste Strecke; auf anderen Routen wären wesentlich mehr Anwohner vom zusätzlichen Verkehr betroffen. „Wir haben das ausführlich geprüft – die Eberswalder Straße ist so schon immer dicht, der Gleimtunnel zu schmal“, meint er: „Die Baumaßnahme, die keiner mitbekommt, ist leider noch nicht erfunden.“ GF-TP

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 Pressespiegel 

13. März 2015

Zwei Jahre Sperrung

Sie kämpfen um ihre Alt-Berliner Straße

Stefanie Hildebrandt (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Ein Familienkiez geht auf die Barrikaden. Wegen der Sanierung und zweijährigen Sperrung der Bösebrücke im Frühjahr soll eine beschauliche 30er Straße mit historischem Kopfsteinpflaster in Prenzlauer Berg zu einer zweispurigen Umfahrungspiste umgebaut werden.

(...)

Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner versteht die Aufregung nicht. Irgendwo muss die Umleitung schließlich entlangführen. „Es geht in erster Linie um eine Vermeidung der Lärmbelästigung“, sagt er. Und die sei mit Asphaltbelag geringer. „Kopfsteinpflaster entspricht nicht mehr den modernen Anforderungen – und ist auch nicht gut für Radfahrer.“ GF-TP

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 Pressespiegel 

12. März 2015

Ultimatum Neubau: Abriss, sonst wird's teuer

Anja Mia Neumann (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Die Tage des Neubaus in der Kollwitzstraße 42 sind endgültig gezählt – wenn es nach dem Bezirksamt geht. Ein halbes Jahr haben die Eigentümer Zeit, das Gebäude dem Erdboden gleich zu machen.

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Ein halbes Jahr bis zum Abriss – sonst droht irgendwann Zwangsgeld

„Das komplette Haus muss verschwinden“, sagt Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), der für Stadtentwicklung zuständig ist. Einer Remisenhöhe, die stehen bleibe, weil wegen einer Mauer bis zu 2,30 Metern sowieso kein Tageslicht auf den Hof falle, habe nicht entsprochen werden können. „Wir haben den Eigentümern eine Frist gegeben.“ Ein halbes Jahr, heißt es in dem Bescheid. Da die Anordnung auf den 13. Februar datiert ist und noch ein Monat Widerspruchszeit eingeräumt wurde, sollte das Ultimatum also Mitte September auslaufen.

Bislang gibt es noch keine Abriss-Anzeichen. Was, wenn der Termin verstreicht? „Die erste Aufforderung ist immer erst mal freundlich, dann wird sie bestimmter“, erklärt Kirchner. Die Eskalationsstufen staatlichen Handelns seien vorgegeben. Im Zweifel drohe den Eigentümern ein Zwangsgeld – angekündigt sind 10 000 Euro. Schon im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat klargemacht: „Das Urteil ist eindeutig, und zur Not helfen wir bei der Umsetzung.” GF-TP

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 Pressemitteilung 

10. März 2015

OLYMPIA / STADTENTWICKLUNG

Nicht überzeugend: Olympia-Bewerbung des Berliner Senats

55 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sprechen sich in der heute veröffentlichten Forsa-Umfrage, die vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) in Auftrag gegeben wurde, für die Olympischen Spiele 2024 in der Hauptstadt aus. Dazu sagen die Grünen Landesvorsitzenden, Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

„Eine breite Mehrheit sieht anders aus. Das Ergebnis der Umfrage für den DOSB zeigt: Der Senat hat es auf allen Ebenen versäumt, die Berlinerinnen und Berliner von seiner Olympia-Bewerbung zu überzeugen. Eine teure Werbekampagne ist kein Ersatz für Bürgerbeteiligung. Bis heute hat Rot-Schwarz weder die zentrale Frage der Finanzierung beantwortet, noch ein Konzept vorgelegt, das die Vorteile von Olympischen Spielen für die Stadt nachweist. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

10. März 2015

MIETEN / WOHNEN / VOLKSBEGEHREN / LANDESPARTEITAG

Grüne begrüßen Initiative für Mieten-Volksbegehren: Berlin braucht eine neue Wohnungspolitik

Heute hat ein breites Berliner Bündnis seine Initiative für ein Volksbegehren gegen hohe Mieten vorgestellt. Dazu sagen die Grünen Landesvorsitzenden, Bettina Jarasch und Daniel Wesener:

"Das Volksbegehren für eine sozialere Mieten- und Wohnungspolitik dürfte der Berliner Debatte neuen Schwung geben. Das begrüßen wir sehr. Die Stadt braucht nicht nur einen besseren Mieterschutz im Wohnungsbestand, sondern muss angesichts des Bevölkerungswachstums auch möglichst schnell für neuen und bezahlbaren Wohnraum sorgen. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

5. März 2015

TERMINHINWEIS / FRAUENTAG  / ABSCHIED KAROLINE KILLAT

Berliner Grüne auf der Frauentags-Demo

Die Berliner Grünen demonstrieren am 8. März mit für eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Organisiert wird der Frauen*kampftag 2015 von einem breiten, überparteilichen, feministischen Bündnis und steht in diesem Jahr unter dem Motto „Feministische Kämpfe verbinden“.

Die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, nehmen den Internationalen Frauentag zum Anlass, um Karoline Killat für ihr Engagement als frauen- & geschlechterpolitische Sprecherin ganz herzlich zu danken. Sie verabschiedet sich nach vier Jahren aus dem Landesvorstand. Zur kommenden Landesdelegiertenkonferenz am 21. März wird sie sich nicht mehr zur Wahl stellen. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

27. Februar 2015

Prenzlauer Berg

Adieu, Buckelpiste! Berlins Kopfsteinpflaster verschwindet

Pascale Müller (Artikel erschienen im Tagespiegel)

Wegen Bauarbeiten wird eine Straße in Prenzlauer Berg zur Hauptverkehrsader. Dafür müssen 100 Jahre alten Pflastersteine weichen.

(...)

„Die Bürger, die das jetzt bedauern, würden sich bei der Umleitung umschauen“, sagt Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Grüne). Er versteht die Aufregung der Anwohner um den Verlust der Steine nicht. „Ich kann das rein atmosphärisch nachvollziehen, aber jenseits von der historisch-romantischen Anmutung einer Dorfstraße sind Pflastersteine kaum geeignet. Der Asphalt, der jetzt kommt, diene vor allem dem Lärmschutz der Anwohner, so Kirchner. GF-TP

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 Pressespiegel 

26. Februar 2015

Prenzlauer Berg

Stadtrat Kirchner will neue Parkordnung

Marc Fleischmann (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Hier hat Berlin ein Problem mit der Rettung: In vielen Straßen in Prenzlauer Berg stehen die Autos so dicht, dass die Feuerwehr nicht durchkommt. Jens-Holger Kirchner (55), Stadtrat für Stadtentwicklung, fordert: „Wir müssen die Parkordnung ändern!“ GF-TP

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 Pressemitteilung 

25. Februar 2015

Fraktionsklausur 2015 am Großen Zechliner See

Bündnisgrüne Ziele für Pankow

Cornelius Bechtler und Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion) sowie Almuth Tharan (verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Die diesjährige Klausur der bündnisgrünen BVV-Fraktion Pankow fand in der DGB-Jugendbildungsstätte in Flecken Zechlin statt. Von Freitag, dem 23.01., bis Samstag, dem 24.01.2015, haben wir in Arbeitsgruppen unter dem Motto „Pankow entwickelt sich grün“ verschiedene Aspekte der bezirklichen Entwicklung diskutiert. Wir haben dabei Leitbilder definiert, die wir in den nächsten 20 Monaten in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stellen wollen. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

25. Februar 2015

Diskussion um Neubauvorhaben Michelangelostraße beginnt

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Das Bezirksamt und die BVV Pankow haben im Winter 2012/2013 nach intensiven Diskussionen weitreichende Beschlüsse über die Wohnungsbaupotentialflächen in Pankow gefasst. Der Anlass war die Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans Wohnen Berlin. Pankow hat hier konstruktiv und mit Augenmaß Antworten auf die Frage gegeben, wo in Zukunft Wohnungsbau stattfinden soll. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

25. Februar 2015

Dialog zum Helmholtzplatz geht zügig weiter

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Die Vorbereitungen für den 2. Ratschlag Helmholtzplatz laufen auf vollen Touren. Wie verabredet wird am Dienstag, dem 3. März, um 18.00 Uhr der 2. Ratschlag Helmholtzplatz in der Aula in der Grund- und Musikschule, Senefelderstraße 6, stattfinden. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

25. Februar 2015

Machbarkeitsstudie für den Jahn-Sportpark

Constanze Siedenburg (Sprecherin für Schule und Sport der bündnisgrünen BVV-Fraktion), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Nach langem Warten hat der Senat nun endlich die Machbarkeitsstudie zum Umbau des Jahn-Sportparks vorgestellt.130 Millionen Euro sollen investiert werden, um den Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zu sanieren. Das favorisierte Konzept sieht u. a. den Umbau des Cantian-Stadions mit 20.000 Sitzplätzen, den Neubau zweier Dreifelder-Turnhallen, zwei neue Kunstrasenplätze, 3 neue Tennisfelder, diverse Angebote für den informellen Sport und ein Parkhaus mit 300 Stellplätzen für sogenannte Telebusse, die zur Beförderung von Menschen mit Behinderungen gebraucht werden. Vielleicht gibt es auch noch eine kleine Kita für 2 Millionen Euro extra obendrauf. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

25. Februar 2015

Anhörung der BVV zum 25-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention

Torsten Wischnewski-Ruschin (Vorsitzender des Kinder- und Jugendhilfeausschusses) und Catrin Fabricius (kinder- und jugendpolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Zum 25-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention führt die BVV Pankow von Berlin auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Unterstützung aller weiteren Fraktionen der BVV eine öffentliche Anhörung durch. Als Expert*innen sind Herr Prof. Dr. Jörg Maywald (National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention) und Frau Yvonne Schäfer (Bundesarbeitsgemeinschaft Kommunale Kinderrechtsvertretungen) eingeladen. Die Stärkung der Kinderrechte und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen Angelegenheiten, die sie betreffen, ist dauerhaft zu unterstützen. Wir halten es für sinnvoll, im Bezirk mittelfristig eine Anlauf- und Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche einzurichten. Eine einzige Ombudsstelle für Jugendliche im Land Berlin und nur für die Angelegenheiten der erzieherischen Hilfen ist für eine Großstadt nicht ausreichend. GF-TP

 Pressemitteilung 

25. Februar 2015

Grenzenloser Sport in Pankow

Constanze Siedenburg (Sprecherin für Schule und Sport sowie Integration der bündnisgrünen BVV-Fraktion), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Sport kann Grenzen überwinden, Menschen allen Alters und jeder Nation miteinander verbinden. Unter dem Motto „Grenzenloser Sport in Pankow“ hat der Bezirkssportbund, diesmal mit Unterstützung von Frau Münch (Beauftragte für politische Bildung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Jugendamt Pankow) am vergangenen Mittwoch im Rathaus Pankow einen weiteren Dialog der Sportvereine in Pankow ausgerichtet. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

Presseinformation aus dem Bezirksamt Pankow

5. Februar 2015

Bezirksamt Pankow mit neuem Internet-Auftritt

Erfolgreicher Relaunch am Donnerstag dem 29. Januar 2015

Mit einem neuen Internet-Auftritt auf dem Landesportal ist jetzt das Bezirksamt Pankow an die Öffentlichkeit gegangen. Am Donnerstag, dem 29. Januar 2015 wurden die Seiten frei geschaltet und sind unter der bekannten Adresse www.berlin.de/pankow abrufbar.

"Transparenz und Öffentlichkeit sind unsere zweiten Vornamen und so haben wir diesen Prozess quasi perfekt geplant", erklärt Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), stellvertretender Bezirksbürgermeister von Pankow. „Einerseits wurde es höchste Zeit dafür, da die alten Seiten auf mobilen Geräten nur schlecht darstellbar waren. Andererseits gab es dankenswerter Weise durch Landesredaktion und Betreiber in den letzten Monaten regelmäßige Anpassungen, so dass uns der Umgang mit Kinderkrankheiten neuer Systeme erspart blieb", erklärt Kirchner weiter. Ein Redaktionsteam aus allen Bereichen der Verwaltung hatte den Relaunch unter Leitung der Pressestelle vorbereitet. Pankow ist damit der siebte Bezirk, der auf das neue Layout und das Redaktionssystem Imperia9 umstellt. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

2. Februar 2015

Klohäuschen zurück auf dem Humannplatz

Anja Mia Neumann (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Früher kamen die Prenzlauer Berger, um ihre Notdurft zu verrichten. Künftig wohl wieder. Und um der Nachbarschaft zu frönen. Das Humann-Platzhaus soll aber kein Café sein.

(...)

Wie soll er denn werden, der Ort, an dem früher Menschen ihre großen und kleinen Geschäfte erledigten? Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) findet ein etwas geschmeidigeres Wort als „Begegnungsstätte“ für die frühere Bedürfnisanstalt, nämlich Nachbarschaftstreff. Sein Wunsch: ein Treff im Kiez mit Küche, Klo und einem Raum, in dem Veranstaltungen stattfinden können. „Wir haben ein großes Augenmerk darauf gelegt, dass es Platz-Gastronomie geben wird, aber auch die Möglichkeit dort Eigenveranstaltungen zu machen.“ GF-TP

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 Pressemitteilung 

30. Januar 2015

HALBJAHRESZEUGNISSE / SCHULSANIERUNG

Grüne vergeben Noten für Berliner Schulpolitik

Heute bekommen Berlins Schülerinnen und Schüler ihre Halbjahreszeugnisse. Für die beiden Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener ein Anlass, auch die Leistungen der politisch Verantwortlichen und die rot-schwarze Schulpolitik zu benoten. „Die vielen maroden Schulen sind eine Zumutung für Schüler, Lehrer und Eltern. Der Senat hat deshalb im Leistungsfach Schulsanierung das Klassenziel klar verfehlt. Mit ihrem internen Hickhack auf dem Rücken der Betroffenen stellen sich SPD und CDU selbst ein beschämendes Zeugnis aus. Die Leistungen aller Verantwortlichen sind so wie der Zustand vieler Berliner Schulen – ungenügend bis mangelhaft“, lautet ihr Fazit. GF-TP   Mehr »

17. Januar 2015

DEMO: WIR HABEN ES SATT / GENTECHNIK / TTIP

Grüne warnen vor Gentechnik in Berliner Supermärkten

Die Berliner Grünen warnen anlässlich der „Wir haben es satt“-Demonstration am heutigen Sonnabend vor den negativen Folgen der geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. „Es besteht die Gefahr, dass mit TTIP und CETA gentechnisch veränderte Lebensmittel auch in Berliner Supermärkten Einzug halten können und das ohne klare Kennzeichnung“, sagen die beiden Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Das zeige eine aktuelle Studie (http://gruenlink.de/vku) im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

14. Januar 2015

Gedanken zum neuen Jahr

Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende), Vorwort des BVV-Fraktions-Newsletter

Ein wichtiges Thema wird uns auch 2015 beschäftigen: Auch zu uns nach Pankow kommen viele Flüchtlinge, die unseren Schutz und unsere Unterstützung benötigen. Die zahlreichen Konflikte und Kriege auf der Welt vertreiben Millionen von Menschen aus ihrer Heimat. Nur ein sehr kleiner Teil von ihnen schafft es zu uns. Die Menschen bringen schreckliche Erlebnisse mit. Viele von Ihnen – insbesondere die Kinder – sind schwer traumatisiert. Wir setzen uns dafür ein, dass sie in ihrer neuen Heimat möglichst gute Startbedingungen haben. Deshalb können große Notunterkünfte in Containern oder in Traglufthallen nur eine Not- und Übergangslösung sein. Wir machen uns daher Gedanken, wie wir die flüchtenden Menschen willkommen heißen und wie wir ihre Situation verbessern können. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

11. Januar 2015

Dem Hass keine Chance – die offene Gesellschaft verteidigen

Berlin gegen alle Formen von Rassismus, Fundamentalismus und Gewalt

Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, repräsentiert durch Jan Stöß (SPD), Kai Wegner (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Daniel Wesener (Grüne), Klaus Lederer (DIE LINKE) und Bruno Kramm (PIRATEN) erklären gemeinsam:

„Wir rufen gemeinsam die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, am Montagabend friedlich gegen den Aufmarsch der Pegida-Anhänger  zu protestieren und an den Gegenkundgebungen teilzunehmen. Nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris ist es umso wichtiger, ein sichtbares Zeichen gegen jede Form von Rassismus und Fremdenhass zu setzen und unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. GF-TP   Mehr »

URL:https://gruene-pankow.de/lokales/archiv/2015/