Pressespiegel 

18. Dezember 2014

Luxus-Sanierung im Kiez

Sylvia Tiegs (Artikel erschienen auf RBB Inforadio)

Seit einiger Zeit überbieten sich Politiker jeder Couleur mit der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Wer sich in Berlins Innenstadt-Bezirken umschaut, stellt auch fest: An vielen Ecken wird gebaut. Aber günstige Mietwohnungen entstehen dabei so gut wie nie. Sondern meistens teures Eigentum. Pikanterweise passiert das auch auf Grundstücken, die früher mal der Stadt oder dem Bund gehörten.

(...)

Ich fahre zum zuständigen Baustadtrat des Bezirks Pankow. Jens-Holger Kirchner von den Grünen sitzt weit draußen mit seiner Verwaltung - fast am Stadtrand, noch hinter Weißensee. Doch mit dem sehr zentral gelegenen Grundstück am Teutoburger Platz ist Kirchner bestens vertraut: Seine Verwaltung hat nun die baulichen Wünsche des Käufers auf dem Tisch.

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 Pressespiegel

17. Dezember 2014

Erfolgreich geleiert

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Man kennt das: Ein Politiker hält eine Rede, und man denkt: Mein Gott, immer dieselbe Leier… Dabei hat Leiern ja durchaus auch seine positiven Seiten. Zum Beispiel dann, wenn man es mit einem Kasten tut. Mit einem Leierkasten.

(...)

An der Kurbel standen diesmal Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Pankows ehemaliger Bürgermeister Burkhard Kleinert (beide DIE LINKE), der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, die Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration Dilek Kolat und die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (alle SPD), der Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses Andreas Gram (CDU), die Abgeordneten Ramona Pop und Stefan Gelbhaar (beide Bündnis 90/Die Grünen) sowie der Pankower Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice Torsten Kühne (CDU).

Darüber hinaus betätigten sích der Abgeordnete Alex Lubanwinski (SPD) und die Pankower Bezirksverordnete Ute Schnur (Bündnis 90/Die Grünen) nebst Ehemann Stephan als Geldeinsammler.

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 Pressespiegel

16. Dezember 2014

Elisabethaue: Wohnungsbau erst in fünf Jahren?

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Mit dem Schnellschuss wird das wohl nichts. Wie Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner auf der letzten Sitzung des des Pankower BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen mitteilte, werde die Planung des vom Senat ins Auge gefassten neuen Stadteils in der Elisabethaue bei Blankenfelde wohl bis zu fünf Jahre dauern. Dies habe sich bei einer ersten Werkstattveranstaltung Anfang Dezember herausgestellt, auf der unter anderem Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, der Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gesobau sowie des Pankower Bezirksamtes teilnahmen.

Im September ließ die Senatsverwaltung den Pankower Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner wissen, dass das Land auf den Äckern bei Blankenfelde einen Stadtteil mit 5.000 Wohnungen plane – Baubeginn sollte bereits im kommenden Jahr sein. Etwas später ruderte der fürs Bauen zuständige Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup schon mal ein wenig zurück: Nicht mehr 5.000, sondern nur noch 3.000 Wohnungen sollen dort hochgezogen werden.

Dazwischen war allerdings einiges passiert.

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 Pressespiegel

15. Dezember 2014

Die Drei-Prozent-Hürde

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Für das Neu- und Umbauprojekt an der Belforter Straße muss noch eine Gebäudeteil abgerissen werden, wenige Mieter verhindern das bisher mit Erfolg. Bericht von einer Baustelle mit tiefen Gräben.

(...)

In der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung gab Jens-Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung, Auskunft zum aktuellen Stand der Baumaßnahmen. Es gebe, so Kirchner, keinen Antrag auf eine Abrissgenehmigung für den Gebäudeteil in der Belforter Straße 8. „So ein Antrag kann auch gar nicht gestellt werden, weil dort noch Mieter wohnen“, erklärte Kirchner. Er wisse von mindestens zwei Mietparteien, die in dem laut Planungen zum Abriss vorgesehenen Gebäudeteil wohnen und gegen die Kündigung ihres Mietvertrags geklagt haben. „Mit einem für die Mieter befriedigenden Ergebnis.“

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 Pressespiegel

11. Dezember 2014

Wie geht es weiter am Thälmann-Park?

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

2000 neue Wohnungen, neue Wege, neue Schule, schöneres Grün: an Plänen für den Thälmann-Park mangelt es nicht. Das Bezirk versucht nun, diese auch umzusetzen.

(...)

Wie sich diese Vorschläge konkret umsetzen lassen, ermittelt nun eine Machbarkeitsstudie, deren Ergebnisse Pankows Stadtentwicklungs-Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) im kommenden Jahr erwartet. „Dann wissen wir nicht nur, ob, sondern auch wie da gebaut werden soll“, sagt er.

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 Pressespiegel

11. Dezember 2014

Noch zu retten?

Ämter und Bürger diskutieren über den Helmholtzplatz

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Das Platzhaus auf dem Helmholtzplatz ist zurzeit mit schwarzer Folie verhüllt. Anwohner werden aufgefordert aufzuschreiben, was sie über die geplante Umgestaltung des Helmholtzplatzes, die nachbarschaftlichen Aktivitäten im Kiez und die Zukunft des Nachbarschaftshauses denken.

(...)

Aber 2013 wurde das Bezirksamt durch den Polizeiabschnitt 15 darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Situation auf dem Platz stetig zuspitzt. Es seien nicht mehr nur die altbekannten Trinker anzutreffen. Der Drogenkonsum nahm auf dem Platz zu, was auch die Drogenhändler anzog. "Wir mussten unbedingt handeln, damit bestimmte Balancen nicht irgendwann umkippen", sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen).

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 Medienschau 

10. Dezember 2014

Neue Ideen für den Berliner Wohnungsbau in der InnenstadtInnenstadt

Beitrag der Sendung »Klartext« im rbb mit Statements von Andreas Otto und Jens-Holger Kirchner

Wer in Berlin Wohnungen bauen will, denkt groß: Tempelhofer Feld, Lichterfelde Süd, Mauerpark. Dabei kann man auch mit kleinen Maßnahmen Großes erreichen! Baulücken schließen, aufstocken, verdichten - dadurch könnten allein 82.000 Wohnungen entstehen ohne einen einzigen Grashalm zu roden. Eine politische Idee aus dem Abseits oder eine mit Zukunft?

Der Senat sucht nach den großen Zahlen, also die Projekte auf der grünen Wiese, möglichst schnell. Wir wollen was anderes: wir wollen sinnvolle Verdichtung und wir wollen alle Chancen nutzen, wo nicht neue Flächen versiegelt werden müssen. GF-TP

 Pressespiegel

10. Dezember 2014

Eigentümer drücken sich vor Abgaben

Pankow jagt die reichen Drückeberger

GL (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Seltsam: Da leisten sich Menschen Mietshäuser und Eigentumswohnungen. Doch wenn der Staat Geld von ihnen will, verdrücken sie sich. Der Bezirk Pankow kann fast 640 000 Euro nicht eintreiben, die Eigentümer ihm schulden.

(...)

Bescheide an die letzten bekannten Adressen aber kamen als unzustellbar zurück. Deshalb hat der Bezirk alle Namen mit den Forderungen im Amtsblatt veröffentlicht. Das gilt als Zustellung. Der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne): „Damit ist die Verjährung aufgehoben.“ Sollten die Eigentümer jemals wieder auftauchen, kann ihnen der Bezirk auf Jahrzehnte die Rechnung präsentieren.

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 Pressespiegel 

9. Dezember 2014

Platzhaus Helmholtzplatz: Kündigung ausgesetzt

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Das Platzhaus auf dem Helmholtzplatz wird vorerst weiter vom Förderverein Helmholtzplatz e.V. weiterbetrieben. Eine vom Bezirksamt ausgesprochene Kündigung zum Jahresende wurde für den Zeitraum von sechs Monaten ausgesetzt.

Bereits im September hatte Stadtrat Jens-Holger Kirchner vor den Bezirksverordneten des Pankower Stadtentwicklungsausschusses die Kündigung mit den angeblich mangelnden Aktivitäten der Platzhausbetreiber begründet. Darüber hinaus habe sich die Sicherheitslage auf dem Helmholtzplatz verschlechtert. Er berief sich dabei auf eine Umfrage, die die Polizei unter den Anwohnern durchgeführt hatte.

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 Pressespiegel 

5. Dezember 2014

Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg

Pankow will gegen Trinker und Drogendealer vorgehen

Stefan Strauß (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Seit vielen Jahren treffen sich Trinker auf dem Helmholtzplatz. Jetzt kommen noch Drogenhändler dazu. Immer häufiger beschweren sich Anwohner. Die Stimmung sei aggressiver geworden, heißt es bei der Polizei. Der Bezirk zieht erste Konsequenzen.

(...)

Der Bezirk Pankow hat aufgrund der polizeilichen Warnung erste Konsequenzen gezogen – und ausgerechnet den Betreibern des Platzhauses, einem Nachbarschaftstreff am Rande des Helmholtzplatzes, den Nutzungsvertrag gekündigt. Ein neues Konzept für das Platzhaus sei wegen der schon immer existierenden Nutzungskonflikte angedacht, begründet Stadtrat Jens-Holger-Kirchner (Grüne) seine Entscheidung. „Viele Anwohner haben Angst und meiden den Platz, obwohl er für alle da ist“, sagt er.

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 Pressespiegel 

3. Dezember 2014

Baudenkmal in Berlin-Pankow

Baugruppe versus Stadtgeschichte

Uwe Rada (Artikel erschienen in der taz)

Eine Baugruppe will eine historische Villa abreißen und Wohnungen sowie Lofts bauen. Der Bezirk versucht, das zu verhindern.

Die kleine Runde, die am Freitagvormittag in der Florastraße in Pankow zusammenkommt, wird es nicht leicht haben: Es geht um eine Villa und ihre Geschichte. Und um eine Baugruppe und ihre Zukunft. Beides unter einen Hut zu bringen ist unmöglich. Die Runde, unter ihnen Vertreter des Landesdenkmalamts und Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), muss sich entscheiden: für den Denkmalschutz und die Villa – oder für die Baugruppe und gegen ein Stück Pankower Geschichte.

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 Pressespiegel 

2. Dezember 2014

Gespräch mit Bezirksstadtrat Kirchner

Der Preis des Bauens

Ulrike Scheffer (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), wehrt sich gegen Kritik an Dauerbaustellen in Pankow. Außerdem: Baustellencheck - was wird fertig, wo entstehen 2015 neue Baustellen?

Jens-Holger Kirchner kann schon sehr mürrisch gucken. Vor allem, wenn er mit Fragen zum Straßenbau in Pankow konfrontiert wird. „Ja, es könnte an der ein oder anderen Stelle etwas schneller gehen“, sagt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung im Gespräch mit dem Pankow-Blog des Tagesspiegels zur Unzufriedenheit vieler Bürger mit dem Bautempo. Und fügt hinzu: „Doch unter Druck wird auch schnell gepfuscht, und das hilft niemandem.“ Insgesamt findet er daher, „es läuft ganz gut“ mit den Baustellen in Pankow. Die immer wieder geäußerte Kritik an langen Bauzeiten weist er zurück. GF-TP

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 Pressespiegel 

1. Dezember 2014

Angst-Raum: Aus für Kieztreff am Helmholtzplatz

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Zum Jahresende ist Schluss, jetzt wird ein neuer Betreiber gesucht. Der Bezirk begründet das mit Nutzungskonflikten: Anwohner fürchteten sich vor dem Platz, es brauche eine Neukonzeption.

(...)

„Wie Ihnen sicherlich nicht entgangen sein wird“, schreibt der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), „haben sich der Helmholtzplatz und die schon immer existierenden Nutzungskonflikte im Laufe der vergangenen zehn Jahre verändert“. GF-TP

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 Pressespiegel

30. November 2014

Verwahrlosung

Der Spielplatz-Irrsinn von Pankow

SHI (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Traurig guckt Johanna (3) durch den Bauzaun an der Rhinower Straße. Sie versteht nicht, wieso sie hier nicht toben darf. Seit drei Jahren ist der Spielplatz verriegelt und verrammelt.

(...)

Szenenwechsel. Ein Bagger frisst sich an der Pankower Mühlenstraße durch die Erde. Im Frühjahr wird hier ein neuer Spielplatz fertig. Kosten: 300 000 Euro. Und das obwohl nur 500 Meter Luftlinie entfernt im Rettigweg ein Spielplatz wegen Brösel-Alarms gesperrt ist. Spielplatz-Irrsinn im Kinderkiez. Muss das sein, fragen sich Eltern. Warum neu bauen, statt Lieblingsplätze instand zu halten? „Weil es manchmal billiger ist“, antwortet Baustadtrat Jens-Holger Kirchner. „Wenn Sanieren teurer ist als ein Neubau, werden wir keine Steuergelder verschwenden.“ Allein der Abriss der Holzspielgeräte an der Rhinower Straße etwa würde 20 000 Euro kosten. GF-TP

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 Pressespiegel

26. November 2014

3.000 Wohnungen in Blankenfelde

Neues Stadtviertel in Pankow in Planung

Nadine Brecht (Artikel erschienen auf RBB Online)

Berlin bekommt einen neuen Stadtteil - zumindest, wenn es nach dem Willen des Senats geht. In Pankow auf der Elisabeth-Aue sollen rund 3.000 neue Wohnungen gebaut werden. Die werden eigentlich dringend gebraucht, weil die Zahl der Berliner jeden Tag wächst. Doch Anwohner und Landwirte wehren sich gegen die Pläne. 

(...)

Jens-Holger Kirchner, Stadtrat für Stadtentwicklung Pankow (Grüne), könne die Kritiker verstehen. Für ihn persönlich sei es aber auch eine Riesenchance. Man könnte zeigen, wie man modern großstädtisch mit Wohnungsbaugesellschaften bauen könne, ohne das Betonburgen entstünden, und "ohne, dass es in zwanzig Jahren als furchtbar empfunden wird." GF-TP

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Presseinformation aus dem Bezirksamt Pankow

21. November 2014

Vorübergehende Sperrung von Spielplätzen in Pankow

Baumaßnahmen auf verschiedenen Plätzen bis Ende November 2014

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), informiert über nachfolgende Sperrungen, teilweise verbunden mit Bautätigkeit, auf den verschiedenen Spielplätzen im Bezirk Pankow: „Ich freue mich, mitteilen zu können, dass im November 2014 auf verschiedenen Spielplätzen Baumaßnahmen ausgeführt werden können. Deshalb sind Sperrungen von Teilbereichen oder auch ganzer Plätze bis voraussichtlich Ende November 2014 notwendig.“

Das betrifft im Einzelnen folgende Spielplätze:

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ERKLÄRUNG DES BEZIRKSAMTES PANKOW

FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT IN BUCH


18. November 2014
 
Liebe Bucherinnen und Bucher,  
 
am 20. Oktober 2014 hat der Berliner Senator für Gesundheit und Soziales dem Bezirksamt und der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass in Buch eine neue Flüchtlingsunterkunft an der Karower Chaussee errichtet wird.  

Das Bezirksamt war an der Entscheidung des Senators zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Die Bucherinnen und Bucher wurden daher überrascht und teilweise verunsichert. Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich mit Fragen an das Bezirksamt und äußern ihre Sorgen über das friedliche Zusammenleben in Buch. GF-TP

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 Pressespiegel

8. November 2014

Bezirk Pankow und Post streiten um Spielfläche

Lewaldplatz soll umgestaltet werden. Offen ist das Wie

Sabine Flatau (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Neue Wohnhäuser oder viele Spielgeräte – wie soll der Lewaldplatz in Prenzlauer Berg umgestaltet werden? Um diese Frage streiten sich das Bezirksamt Pankow und die Deutsche Post. 2500 Quadratmeter groß ist das Grundstück. Eine Rasenfläche, Büsche, Bäume sowie ein kleiner Spielplatz mit Rutsche und Sandkasten. Das Areal gehört der Post. Sie fragte bereits 2011 beim Bezirksamt an, ob dort Wohnhäuser und Gewerbebauten möglich sind. Nein, hieß es. Weil Pankow die Fläche selbst kaufen möchte, um den Spielplatz auszubauen. Denn das gesamte, dicht besiedelte Umfeld gilt als schlecht versorgt mit Parks und Spielflächen. Doch den Grundstücksverkauf lehnte die Post ab.

Jetzt greift das Bezirksamt zu den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, um dennoch an die Immobilie zu kommen. Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) treibt ein Bebauungsplanverfahren voran, durch das die Fläche als Spielplatz festgeschrieben wird. Das soll verhindern, dass Gebäude errichtet werden können. Das Planungsverfahren bedeutet auch, dass die Pankower Behörde das Vorkaufsrecht bekommt, sobald sich die Post doch noch entschließt, zu verkaufen. Das Gemeinwohl habe Vorrang vor Partikularinteressen, sagt Kirchner. GF-TP

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 Pressespiegel

6. November 2014

Angst vor der Admiralsbrücke

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Die Brücke an der Sonnenburger Straße wird wahrscheinlich neu gebaut, breiter und ein paar Meter weiter westlich. Anwohner fürchten, dass die Brücke zu attraktiv für das Feierabendbier wird.

(...)

Andreas Otto (Grüne), Prenzlauer Berger Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Vorsitzender des Bauausschusses, stellte kürzlich zum Thema eine Schriftliche Anfrage.

(...)

Dort bekräftigt der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf Anfrage, dass er strikt gegen eine Brücke für regulären Autoverkehr ist. Nicht wegen der rund vierfach höheren Kosten, sondern wegen der Gefahr, eine Umfahrung für die Schönhauser zu schaffen und damit das Gleimviertel mit Durchgangsverkehr zu belasten. Die Viermeterlösung sei daher auch aus seiner Sicht die beste. Wann es losgehen soll mit dem Bau, darüber habe er allerdings noch keine Auskunft vom Land bekommen. GF-TP

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 Pressespiegel 

30. Oktober 2014

Der Tunnel muss weg

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

1986 wurde der Fußgängertunnel am Thälmannpark eröffnet. Aus der praktischen Abkürzung zur Straßenbahn ist inzwischen ein „Angstraum“ geworden. Er soll verschwinden.

(...)

Die Unterführung gibt es seit 1986, seit der Kompletterneuerung des Areals und der Sprengung des Gasometers (Dossier zum Thälmannpark). Seitdem müssen Passagiere, die von der S- auf die Straßenbahn umsteigen wollen, nicht mehr den Weg über die Straße nehmen, sondern den darunter. Eine feine Sache damals, doch hat seitdem weltweit der Ruf von Fußgängertunneln gelitten, auch jener des Thälmann-Tunnels. „Das ist inzwischen ein Angstraum“, sagt Stadtrat Kirchner. Außerdem, und das ist das Hauptargument für den geplanten Wegfall des Tunnels, ist er nicht barrierefrei. GF-TP

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 Pressespiegel 

29. Oktober 2014

Untersuchungsbericht zum Thälmannpark

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen behandelte am 9. Oktober 2014 wieder den städtebaulichen Bereich Thälmannpark.

(...)

Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) stellte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen die Ergebnisse des Schlussberichts zur Untersuchung für das Gebiet um den Thälmannpark vor. GF-TP

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24. Oktober 2014

„Nehmt euch die Freiheit, sonst kommt sie nie…“ (Wolf Biermann)

Persönliche Reminiszenzen zum Mauerfall-Jubiläum von Bernd Albani

Als ich mich im Frühjahr 1989 um die vakante Pfarrstelle in der Gethsemanegemeinde bewarb, ahnte ich nicht im mindesten, in welch spannungsgeladene Situation ich zu meinem Dienstbeginn am 1. Oktober geworfen würde. Immerhin hatten die Genossen von der für mich zuständigen Kreisdienststelle Brand-Erbisdorf des MfS den Ortswechsel vom verschlafenen Frauenstein (Osterzgebirge) in den Prenzlauer Berg als Erfolg ihrer Zersetzungsarbeit gewertet … GF-TP   Mehr »

16. Oktober 2014

Geflüchtete Menschen sind in Pankow willkommen

Stefan Senkel (sozialpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung) erklärt hierzu:

Menschen die aus Not und Verzweiflung, teilweise unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen, verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung, unabhängig von ihren Fluchtgründen und unabhängig davon ob sie vor dem Krieg in Syrien oder Irak fliehen oder einem anderen der zahlreichen, aber weniger „populären“ Krisenherden der Welt. GF-TP   Mehr »

16. Oktober 2014

Untersuchungsbericht zum Thälmannpark liegt vor

Machbarkeitsstudie für verträgliche Bebauung auf dem ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße beschlossen

Cornelius Bechtler und Peter Brenn (Vorsitzender / stadtentwicklungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Am vergangenen Donnerstag stellte der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen die Ergebnisse des Schlussberichts zur Untersuchung für das Gebiet um den Thälmannpark vor. Im gesamten Gebiet rund um den Thälmannpark können Sanierungsmittel aus der Städtebauförderung eingesetzt werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellte dem Bezirk Pankow in Aussicht, dass sogenannte Ausgleichsmittel in diesem Gebiet Verwendung finden können. GF-TP   Mehr »

16. Oktober 2014

Wie weiter in der Stillen Straße?

Daniela Billig (Vorsitzender der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

In der letzten Sitzung des Beirats der Lotto-Stiftung hat eine Mehrheit der Mitglieder den Fördermittelantrag der Volkssolidarität für Baumaßnahmen in der Begegnungsstätte Stille Straße 10 leider abgelehnt. Zur Umsetzung der gesetzlichen Auflagen zum Betreiben einer öffentlichen Einrichtung in der Stille Straße 10, wie beispielsweise Brandschutz, Rettungswege und Barrierefreiheit, ist ein hoher sechsstelliger Betrag nötig. Ein großer Teil davon sollte aus Lotto-Mitteln finanziert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag ebenso wie das Bezirksamt Pankow unterstützt. GF-TP   Mehr »

Presseinformation aus dem Bezirksamt Pankow

13. Oktober 2014

Spielschiff auf dem Spielplatz an der Marie erneuert

Eröffnung und Freigabe am 16. Oktober 2014

Das mit Spendenmitteln erneuerte Spielschiff auf dem Spielplatz an der Marie, Marienburger Straße 42-46, in Prenzlauer Berg, wird am Donnerstag, dem 16.10.2014 um 15 Uhr vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), zum Spielen freigegeben. GF-TP   Mehr »

7. Oktober 2014

Unsichtbare Gefahr

Krebserregende Dämpfe unterm Winsviertel

Unterhalb des Winsviertels breitet sich seit Jahren eine unterirdische Gaswolke im Erdreich aus. Sie ist giftig. Auch das Grundwasser ist verseucht.

Nicole Schulze und Katja Colmenares (Artikel erschienen in der BZ)

Die Gefahr ist unsichtbar, geräuschlos und im Boden unter Berlin versteckt. Es ist das pure Gift, das sich in den tiefen Sandschichten des Winsviertels (Prenzlauer Berg) versteckt und sich immer weiter ausbreitet. Eine Art Gaswolke, deren Inhaltsstoffe krebserregend sind.

Auf einer großen Fläche südlich der Danziger Straße 107 verteilt sich das unterirdische Gas, breitet sich aus: Das betroffene Gebiet ist 550 Meter lang, zwischen 50 und 250 Meter breit. Es befindet sich in einer Tiefe zwischen sechs und 15 Metern. „Auch das Grundwasser ist verseucht, muss von millionenteuren Spülanlagen gefiltert werden“, so der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). GF-TP

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 Pressespiegel 

30. September 2014

NPD nimmt Prenzlauer Berg in den Blick

Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten

Mitglieder des Pankower NDP-Kreisverbands haben versucht, die jüngste Bürgersprechstunde des Bezirksbürgermeisters Matthias Köhne (SPD) zu stören. Das teilte die rechtsextreme Partei auf einer ihrer Facebookseiten mit – und erklärte auf Anfrage, dass sie versuchen wird, auch kommende Sprechstunden anderer Stadträte aufzusuchen. „Weitere Besuche bei Köhne und anderen Stadträten behalten wir uns vor.“

(...)

Gerade wirbt die NPD auf Ihrer Facebookseite dafür, dass Sympathisanten die anstehende öffentliche Bürgersprechstunde des grünen Abgeordneten Andreas Otto aufsuchen sollen. Diese findet in der Kopenhagener Straße statt, es geht um das Thema „Mieten“. Die NPD, die zuletzt vor allem im Norden des Bezirks auftrat und Veranstaltungen demokratischer Parteien störte, scheint damit zunehmend auch Prenzlauer Berg als Aktionsfläche zu nutzen. GF-TP

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28. September 2014

Bündnis 90/Die Grünen verurteilen den Anschlag auf die Katholische Kirche in Prenzlauer Berg

Mit großer Bestürzung nehmen der Kreisverband Pankow von Bündnis 90/Die Grünen sowie die Landesarbeitsgemeinschaft  Bündnisgrüne ChristInnen" den Anschlag auf die Kirche der katholischen Gemeinde Herz Jesu in der Fehrbelliner Strasse in Prenzlauer Berg zur Kenntnis. Die Pankower Bündnisgrünen verurteilen diese Tat klar, unmissverständlich und mit aller Entschlossenheit. Gewalt gegen und Schändung von Gotteshäusern ist ein Anschlag gegen das Zusammenleben in Deutschland. Jegliche Versuche, solche feigen Taten als politische Statements zu präsentieren, diskreditieren sich und ihre Urheber von selbst. GF-TP   Mehr »

25. September 2014

Bitter: Hirsch und Hirschhof muss wandern

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Eine der skurrilsten, aber auch eine der schmerzlichsten kommunalpolitischen Geschichten des Prenzlauer Bergs geht zu Ende – wenn auch nicht ganz:

Der Hirschhof, eine Grünfläche in den Tiefen der Prenzlauer Berger Hinterhofwelten zwischen Kastanienallee und Oderberger Straße, entstand Mitte/Ende der 1980er Jahre in einer bemerkenswerten Mischung aus immer selbstbewusster werdendem BürgerInnen-Engagement sowie trotziger, oft subversiv abgerungener, aber auch dem Mut Einzelner zuzuschreibender Unterstützung aus dem damaligen Grünflächenamt; immer argwöhnisch von der Staatssicherheit bewacht. GF-TP   Mehr »

25. September 2014

Nach der Absage von ICLEI:

Neue Überlegungen für ein Festival der ökologischen Mobilität in Pankow

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender). Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Derzeit gibt es neue Überlegungen, wie ein Festival der ökologischen Mobilität gefördert werden und wie diese Aktivitäten langfristig das Mobilitätsangebot in Pankow ökologischer ausrichten kann.

Am 4. Juli erhielt der Bezirk Pankow einen Brief von ICLEI, dem internationalen Städtenetzwerk für nachhaltige Entwicklung bei den Vereinten Nationen. Darin teilte die stellvertretende Generalsekretärin Monika Zimmermann mit, das Projekt eines EcoMobility World Festivals in Berlin nicht weiter zu verfolgen. Damit wird das Festival, wie es ursprünglich für Mai 2015 im Prenzlauer Berg geplant war, nicht stattfinden. GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

19. September 2014

Abriss offen

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauber Berg Nachrichten)

Ein Gericht verfügte den Abriss des Hinterhauses in der Kollwitzstraße 42. Der Eigentümer wehrt sich dagegen. Er will wenigstens zwei Etagen stehen lassen.

(...)

Dem deutlichen Urteile folgten allerdings, anders als von Kommunalpolitikern und Nachbarn gewünscht, nicht ebenso entschlossene Reaktionen der Eigentümer. Bis heute ist von einer Einzäunung des Grundstücks und damit einem beginnenden Abrisses nichts zu sehen, und der für solche Angelegenheiten zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) geht auch nicht davon aus, dass dies im Oktober, diesen Termin avisierte er, noch geschehen wird. „Der Eigentümer des Gebäudes ist in der Pflicht”, erklärt er auf Anfrage, es klingt mehr wie ein Appell als ein Ultimatum. Kirchner berichtet von einem Schreiben der Bauherren an das Bezirksamt, in denen diese darlegen, was alles gegen einen sofortigen Abriss spreche. GF-TP

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 Pressespiegel 

18. September 2014

Nachrichten aus Weißensee

Wohnungsbau an der Spitze

Die Fläche am früheren Kino Rio wird bebaut

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Entsprechende Pläne stellten der Investor WiP Willmeroth Projektentwicklung und das von ihm beauftragte Architekturbüro Elwardt und Lattermann im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung vor.

(...)

Ein großes Thema bei den Abstimmungen mit dem Bauamt war der Lärmschutz zum Kulturzentrum Brotfabrik. "Wir möchten hier von vornherein Nutzungskonflikte ausschließen. Die Brotfabrik soll ihre Arbeit unvermindert fortsetzen können", so Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Deshalb erhielt der Investor die Auflage, an der Grenze zur Brotfabrik eine Schallschutzmauer zu errichten. Diese will er begrünen, sodass sie sich ins Umfeld einpasst. GF-TP

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17. September 2014

Pankow macht den ersten Schritt zur Ombudsstelle

Auf der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow wurde beschlossen, die Einrichtung einer Ombudsstelle beim JobCenter Pankow zu prüfen. Der Antrag geht auf die Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zurück und beauftragt das Bezirksamt die Voraussetzungen für die Einrichtung einer solchen Stelle auszuloten. Vorbild ist die Ombudsstelle am JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg.

Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion) erklärt dazu:

GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel 

17. September 2014

Nachrichten aus Prenzlauer Berg

Wohnungen statt Parkanlage

Stadtrat bietet als Alternative ein anderes Grundstück an

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

An der Bebauung der kleinen Lücke in der Häuserzeile an der Schliemannstraße führt kein Weg vorbei.

Das machte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung deutlich. Auf dem Grundstück an der Schliemannstraße 23a wird die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag ein Haus mit 14 neuen Mietwohnungen errichten. "Die Baugenehmigung wurde am 31. Juli erteilt", so Kirchner. "Der Baubeginn ist für November geplant." GF-TP

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 Pressespiegel 

17. September 2014

Nachrichten aus Niederschönhausen

Hoffnung für Orangeriepark

Neuer Investor veränderte das Konzept

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Die Bauarbeiten am Wohnquartier "Orangeriepark" sollen in absehbarer Zeit fortgesetzt werden.

(...)

Die Verordneten des Stadtentwicklungsausschusses nahmen die Baupläne zwar zur Kenntnis, waren aber nicht sonderlich begeistert. Mehrere Verordnete kritisierten, dass hier zu massiv gebaut werde. Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete, dass es für das Vorhaben bereits seit Jahren eine gültige Baugenehmigung gibt. "Deshalb sind wir froh, dass wir uns mit dem neuen Investor zusammensetzen und noch einige eigene Ideen in die Planungen einbringen konnten." So falle die Bebauung nicht derart massiv aus. GF-TP

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29. August 2014

Verteidiger der Lücken

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenlzlauer Berg Nachrichten)

In der Schliemannstraße wollen Anwohner verhindern, dass die Stadt Wohnungen baut – und stattdessen einen Yoga- und Klettergarten errichten.

(...)

Eine Chance auf Erfolg hat die Initiative kaum. Stadtrat Kirchner macht deutlich, dass er nicht bereit ist, ein leerstehendes Grundstück der Gewobag abzukaufen. „Wir haben den politischen Willen, Wohnraum zu bauen. Wo kann man das machen, wenn nicht dort?” Die Vorstellung, einen Garten oder Ähnliches auf dem Grundstück zu herzurichten, sei zudem städtebaulich nicht attraktiv. „Ich will nicht die Fehler der Neunziger wiederholen”, sagt Kirchner, er meint die im Bezirk verteilten Mini-Grünflächen in Baulücken, die von Anwohnern kaum genutzt würden. Es sei wohl nicht der letzte Protest gegen eine Lückenbebauung in Prenzlauer Berg, da ist sich Kirchner sicher. „Das wird bei jedem neuen Bauprojekt, auch städtischen, vorkommen. Und immer wird es heißen, dass es nicht um Partikularinteressen gehe.” GF-TP

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25. August 2014

Neubauten in Berlin

Der Rohbau steht schon - doch der Senat klagt noch

Ralf Schönball (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Wegen Neubauten in Pankow streiten Bezirk und Sportverwaltung vor Gericht. Der Senat fürchtet, künftige Nachbarn könnten gegen den Sportbetrieb im Jahn-Stadion gerichtlich vorgehen. "Da werde ich fast ungehalten", kommentiert Bezirksbaustadtrat Jens-Holger Kirchner. GF-TP

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21. August 2014

Rewe geht zelten

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Mitte Oktober schließt der Rewe in der Pasteurstraße, um für etwa zwei Jahre in eine Art Verkaufs-Zelt auf der Werneuchener Wiese zu ziehen. Derweil entsteht am alten Standort ein Wohnhaus.

(...)

Bezirk kann Spielplatz sanieren

Die Baugruppe kann bauen, der Supermarkt weiter verkaufen – doch was hat der Bezirk davon, dem die Werneuchener Wiese gehört und der sie nun für zwei Jahre an die Supermarktkette abtritt? Ihm zahlt die Baugruppe als Verursacher des Umzugs eine Sondernutzungsgebühr von 100.000 Euro pro Jahr, wie Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, erklärt.

Das Geld soll zunächst für die Sanierung des Spielplatzes in der Lieselotte-Herrmann-Straße genutzt werden, für den die Planungen derzeit laufen. Sobald Amt und Anwohner sich geeinigt haben, was dort entstehen soll und wie teuer das wird, kann der Rest des Geldes auch für andere Projekte genutzt werden. GF-TP

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6. August 2014

ECOMOBILITY-FESTIVAL

Frei von Abgasen

Artikel erschienen in der August-Ausgabe der Prenzlberger Ansichten

Welch eine schöne Vision. Ein Quartier, das vor allem Fahrrädern, e-bikes und Fußgängern gehört: So könnte sich das Ecomobility-Festival gestalten.

Also doch. Jetzt kann es doch ein Ecomobility-Festival geben und Prenzlauer Berg hat, endlich einmal wieder, die Chance, sich weltweit als Modell zu präsentieren. Als Modell, wie Ökologie und Mobilität im urbanen Raum zusammengehen können. Wenn die Bewohner mitmachen.

(...)

Auf Antrag der Grünen beschloss das Bezirksparlament in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, das Festival stattfinden zu lassen – auf freiwilliger Basis und mit einem entsprechenden Beteiligungsverfahren. O-Ton der Antragsteller: „...dass wir um die aktive Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner werben wollen und diese auch benötigen, damit das Festival ein großer Erfolg werden kann. Die Beteiligung entscheidet, in welcher Form das Festival stattfinden wird.“ GF-TP

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5. August 2014

Stadtgeschichte

Der Hirsch ist erlegt

Artikel erschienen in der taz

Im Hirschhof hat sich vor der Wende der Untergrund der DDR getroffen hat. Jetzt soll die Hofanlage in Prenzlauer Berg der Allgemeinheit entzogen werden.

(...)

Die einzige verbliebene Chance, ein Enteignungsverfahren, hat der Bezirk nun verworfen. Aufgrund der geringen Aussicht auf Erfolg habe man sich gegen ein solches Verfahren entschlossen, sagt Baustadtrat Jens-Holger Kirchner, auch wenn das eine „bittere Entscheidung“ sei. Vom Tisch sind damit auch die Pläne des Bezirks, das Gelände mit einem Nachbargrundstück in öffentlicher Hand zu verbinden, auf dem unter dem Namen „Neuer Hirschhof“ vor zwei Jahren ein Spielplatz eröffnet wurde. GF-TP

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1. August 2014

Kein Geld für Reparaturen

Viele Spielplätze in Berlin wegen Baumängeln geschlossen

Rainer W. During und Lars von Törne (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Ferienzeit, Kinderzeit? Nicht in Berlin. Viele Spielplätze sind in diesem Sommer gesperrt oder werden in Kürze dichtgemacht. Die Gründe? Geldmangel – und ein paar rücksichtslose Berliner.

(...)

Eine gute Nachricht zumindest gibt es auch aus dem klammen Pankow, das vor einigen Monaten durch eine Spendensammelaktion für marode Spielgeräte auf dem Helmholtzplatz von sich reden machte. Zwar kam seitens der Anwohner nur knapp ein Drittel der benötigten 5000 Euro zusammen. Aber Stadtrat Kirchner erwartet nun, dass der Rest mithilfe eines Fördermittelantrages zusammenkommt. Kommendes Frühjahr soll der Spielplatz in neuer Schönheit erstrahlen – rechtzeitig zu den Sommerferien 2015. GF-TP

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31. juli 2014

Hirschhof: verschlampt, verklagt, verlegt!

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Eigentlich ist es eine Nachwende-Behördenposse. Zuerst in Zuständigkeit des Bezirksamt Prenzlauer Berg, danach des Bezirksamt des fusionierten Großbezirks Pankow. Verabsäumt wurde, den Status der historisch bedeutenden Grünanlage “Hirschhof” grundbuchlich für die Öffentlichkeit zu sichern. Fast 20 Jahre bis zum Jahr 2009 hatte man dazu Zeit gehabt.

(...)

Der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) hatte es bereits vor Wochen im Stadtentwicklungsausschuß angedeutet, dass hier eine “bittere Entscheidung” getroffen werden mußte.

Doch als “planende Verwaltung” hat Kirchner längt Ersatz im Blick: es soll ein neuer Hof in unmittelbarer Nachbarschaft entstehen, und auch der alte Stahl-Hirsch soll umziehen.Dazu soll ein angrenzendes Grundstück des Liegenschaftsfonds in Anspruch genommen werden. GF-TP

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25. Juli 2014

Gericht stellt Grünflächen über Baugenehmigung

Neubau im Prenzlauer Berg muss abgerissen werden

Holger Hansen (Artikel erschiene auf RBB Online)

Dass Seitenflügel neu gebaut wurden, war in Berlin Prenzlauer Berg bisher keine Seltenheit. Verdichtung in der Innenstadt für mehr Wohnraum in der wachsenden Stadt, ist durchaus auch die Senatslinie. Das könnte sich jetzt ändern: Nach einem Gerichtsurteil muss ein Neubau in der Kollwitzstraße wieder abgerissen werden. Und das, obwohl am Anfang eine Baugenehmigung vorlag.

(...)

Der Investor ist weniger erfreut, denn er hatte eine Baugenehmigung –  nach geltendem Recht konnte sie nicht versagt werden, sagte Pankows damaliger Baustadtrat Michail Nelken von der Linken.

(...)

Der heute zuständige  Baustadtrat Jens-Holger Kirchner von den Grünen findet es zwar unangenehm für das Pankower Bezirksamt, dass die ausgestellte Baugenehmigung nicht mehr rechtens ist, aber das Urteil sei wegweisend.

"Das Urteil hat quasi den Verwertungsdruck aus dem Prenzlauer Berg herausgenommen. Nun gibt es neue Aspekte, die auch schon in Verwaltungsentscheidungen geflossen sind. Und wir sind jetzt wesentlich selbstbewusster, wenn es um die Versagung von Baugenehmigungen geht", so Kirchner. GF-TP

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21. Juli 2014

Eine Stadt zum Anbeißen

Das Konzept vom »essbaren Bezirk« könnte das Bild in vielen Kiezen verändern

Robert D. Meyer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

Pankow könnte nach Friedrichshain-Kreuzberg der zweite Berliner Bezirk werden, der auf den Anbau von Obst und Gemüse in Parks und auf öffentlichen Plätzen setzt.

(...)

Wo sich in Friedrichshain-Kreuzberg die ersten fruchtbaren Erfolge zeigen, will Pankow noch hin – wenn es nach Elisa Pfennig (Grüne) geht. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die BVV Pankow einstimmig einen Antrag der Grünen angenommen zu prüfen, ob und wo im Bezirk Essbares wachsen kann. Dazu soll es nach der politischen Sommerpause einen Workshop mit Experten, Umweltverbänden, Gärtnern und Bürgern geben. »Das Interesse der Leute ist da, oft fehlen aber ausreichend Flächen zum Gärtnern«, erzählt Pfennig. GF-TP

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21. Juli 2014

Nur nichts zumuten

Eitel, provinziell, mutlos: Nach dem (vorläufigen) Scheitern des Eco-Mobility-Festivals im Helmholtzkiez stellt sich die Frage, was Lokalpolitik in Prenzlauer Berg kann?

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Matthias Köhne (SPD) macht Politik, wie er heißt: Ziemlich gewöhnlich. Mal eine Bürgersprechstunde im öffentlichen Straßenrand, da mal eine Veranstaltung zum Voranbringen des Rauchmeldewesens, öffentliches Osterstrauchschmücken. Man muss schon recherchieren, um auf so etwas wie eine politische Emotionalität bei Köhne verweisen zu können, meist geht es dann um Haushaltsfragen, das ist sein Steckenpferd. Auch Labskaus, Winter und Helmut Schmidt kann Köhne nicht leiden, ist auf seiner Homepage zu erfahren. So kennt man Köhne – die jüngsten Gefühlsaufwallungen kamen daher doch recht überraschend.

Es ging um die Pläne des grünen Stadtrats Jens-Holger Kirchner, den Helmholtzkiez im kommenden Jahr vier Wochen autofrei zu halten, innerhalb eines sogenannten Eco-Mobility-Festivals. „Zwangsbeglückung” und „Versuchslabor für Ökophantasien” schäumte Köhne hernach bei Twitter, schimpfte über den unabgesprochenen Vorstoß Kirchners. Später gab er sehr breitbrüstig bekannt, dass er der Idee den „Stecker gezogen” habe. Was jetzt, zwei Monate später, zu der Frage führt, wie politikfähig eigentlich Pankow ist, speziell SPD und Grüne, die den Bezirk bekanntlich ja als „Zählgemeinschaft” regieren. Eine Frage, die unter anderem von der SPD gestellt wird. GF-TP

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18. Juli 2014

Neuer Hirschhof geplant

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Nach langem Kampf wird der legendäre Innenhof in private Hände gegeben. Doch zum Ersatz soll ein neuer Hof in unmittelbarer Nachbarschaft entstehen. Inklusive Stahl-Hirsch.

(...)

Die Enteignung der Fläche, die kürzlich noch möglich schien, wurde nämlich jetzt endgültig verworfen, wie der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) nun auf Anfrage bestätigte. GF-TP

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17. Juli 2014

Streit um Immobilien in Berlin

Neubau muss abgerissen werden

Fatina Keilani (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Ein fast fertiger Neubau in Prenzlauer Berg muss abgerissen werden, weil er zu nah an der Grundstücksgrenze steht. Den Nachbarn wurde es zu eng.

(...)

„Der Bauherr hat jetzt erst mal die Möglichkeit, sich zu äußern“, sagt der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). „Wenn er schreibt, er richtet bis Oktober die Baustelle ein, kann man darüber reden. Wenn er sich gar nicht rührt, ist das schlecht.“ Dann müsse die nächste Eskalationsstufe gezündet werden. Den Verdacht, dass hier womöglich eine Behörde versagt habe und der Bauherr jetzt Schadensersatz vom Bezirk verlangen könne, wies Kirchner vehement zurück. GF-TP

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11. Juli 2014

Nach Ecomobility-Absage

Pankow plant jetzt sein eigenes Festival

Stefan Strauß (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Ein abgasfreier Kiez in Prenzlauer Berg – diese Idee galt als begraben. Doch die Grünen in Pankow wollen dennoch ein Eco-Mobility-Festival im Mai 2015 starten. Und sie sind voller Optimismus.

Totgesagte leben länger – mit dieser Betreffzeile verschickte der Fraktionsvorsitzende der Pankower Grünen, Cornelius Bechtler, am Freitagmorgen eine E-Mail. Darin steht, dass es in Pankow die feste Absicht gebe, im nächsten Jahr ein Festival der ökologischen Mobilität zu veranstalten. „Wir wollen nun gemeinsam Projekte mit Projektpartnern anstoßen. Der Mai 2015 wird der Auftakt sein“, schreibt Bechtler. GF-TP

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11. Juli 2014

Klatsche vom Städtenetzwerk

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Das Generalsekretariat des weltweiten Städtenetzwerk ICLEI hat dem Pankower Bezirksamt geschrieben, und die Gründe für die Absage des Eco Mobility Festivals mitgeteilt. Der Brief der stellvertretende Generalsekretärin und stellvertretenden Geschäftsführerin des ICLEI e.V. Monika Zimmermann liest sich wie eine peinliche “Klatsche” für die Pankower Bezirkspolitiker. GF-TP

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10. Juli 2014

Der Rückzug des Eco-Mobility-Projekts aus Berlin:

Ein Armutszeugnis

Der Pankower Kreisverband der Bündnis 90/Die Grünen bedauert die Absage des Weltstädteverbands Iclei an Berlin als Standort für das "EcoMobility World Festival" im Mai 2015. Zugleich erheben die Vorsitzenden starke Vorwürfe gegen Kommunal- und Landespolitiker*innen, die den Widerstand gegen das Projekt im Bezirk vorangetrieben haben. "Trotz aller unserer Bemühungen haben destruktive und machtpolitische Interessen auf Bezirks- und Landesebene dem Projekt den Stecker gezogen" sagt Cordelia Koch, die Ko-Vorsitzende der Bündnisgrünen im Bezirk. Ihr Ko-Vorsitzender Sergey Lagodinsky fügt hinzu: "Berlin verliert wieder mal im Zukunftswettbewerb! Es verschlägt einem die Sprache, wie Visionen durch politische Spielereien zerredet werden". GF-TP   Mehr »

1. Juli 2014

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

SPD will Verbot in bestimmten Kiezen in Berlin

Ralf Schönball (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Die Berliner Koalition streitet über die Mietwohnungsumwandlung. SPD-Chef Jan Stöß fordert ein Verbot, die CDU ist strikt dagegen. München und Hamburg genehmigen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bereits nicht mehr.

(...)

Große Zustimmung findet Stöß’ Vorstoß in Pankow, das zu den begehrtesten Bezirken Berlins zählt: „Durch ein Umwandlungsverbot hätte die Gier ein Ende, weil ein ganzes Geschäftsmodell in sich zusammenfallen würde“, sagt Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Fast wöchentlich landet ein Konflikt auf seinem Schreibtisch zwischen Hauseigentümer und Mietern, die sich verdrängt fühlen. Sogar Auszugsprämien zahlten die Häuserhändler, zwischen 30.000 und 50.000 Euro gebe es für die Kündigung größerer Wohnungen, damit Besitzer anschließend freie Hand bei der Sanierung haben. Trotz der krassen Prämien lohne sich die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen: „Das ist ein Riesengeschäft“, sagt Kirchner. GF-TP

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13. Juni 2014

Fröbelstraße: Das Angebot steht

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Platz für mehr Mitarbeiter, Umkleiden für die Parkraumkontrolleure und Teeküchen, so könnte das optimierte Bezirksamt Fröbelstraße aussehen. Die Berliner Allee 100 würde dafür dicht gemacht.

(...)

Was hat die BIM davon?

Dennis Probst (Grüne), Vorsitzender des Immobilienausschusses in Pankow, möchte dieses Angebot der BIM erst einmal abwarten, bevor er sich äußert, zumal die nun vorgestellten Pläne des Bezirks im Ausschuss noch nicht diskutiert worden seien. Sein Stellvertreter Klaus Mindrup (SPD) hingegen stellt sich offen hinter den Bezirks-Vorschlag. Er fragt sich jedoch, ob sich die Abgabe der Fröbelstraße letztendlich rechnet. „Die BIM ist zwar ein landeseigenes Unternehmen, aber Verträge mit ihr muss man genauso hart verhandeln wie mit privaten Dritten“, meint er.

Der Bezirk möchte mit der Übertragung das Geld für die Sanierung sparen und zudem den eigenen Haushalt entlasten. Die hart verhandelnde BIM wird sich nur auf die Vorschläge aus Pankow einlassen, wenn auch für sie etwas dabei herausspringt - und sei es nur mehr Kontrolle der Landesebene über den Bezirk. GF-TP

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6. Juni 2014

„Bündnis für Wohnungsneubau“ in Berlin

Senat und Bezirke wollen Neubau beschleunigen

Thomas Loy und Ralf Schönball (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Stadtentwicklungssenator Müller plant nach der Pleite beim Volksentscheid ein Bündnis für Wohnungsbau. Die Bezirke freuen sich über Geld und Personal.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will nach seiner Niederlage auf dem Tempelhofer Feld wieder in die politische Offensive gehen. Nach Informationen des Tagesspiegels will Müller Ende Juni ein „Bündnis für Wohnungsneubau“ zwischen dem Senat und den Bezirken unterzeichnen. Darin verpflichten sich die Bezirke, jedes Jahr eine bestimmte Zahl von Wohnungen neu zu genehmigen. Im Gegenzug erhalten sie zusätzliche Mitarbeiter für die Planungsämter und Gelder für die Beschaffung neuer Technik und die Bezahlung von Gutachten.

Außerdem soll es für schnelle Genehmigungsverfgahren „Sprinterprämien“ geben.

Pankows Stadtrat für Stadtenwicklung Jens-Holger Kirchner ist guter Dinge: „Da klappt auch mal was. Ick unterschreib dit Ding.“ Der Senat erkenne „erstmals“ an, dass „größere Aufgaben auch mehr Personal bedeuten“. Pankow erhält in diesem Jahr sechs zusätzliche Stellen und 850 000 Euro als Sachausstattung. Dafür muss der Bezirk mindestens 2035 Wohnungen genehmigen, „da lach ich drüber“, flaxt Kirchner. 2013 wurde in Pankow der Bau von 2329 neuen Wohnungen genehmigt. GF-TP

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30. Mai 2014

Prenzlauer Berger Brücken bröseln

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Im Februar wurde eine Liste mit über 70 desolaten Berliner Brücken öffentlich bekannt. Darunter befanden sich auch 13 Überführungen auf Pankower Gebiet. Nun stellt sich heraus: Diese Liste war unvollständig. Zwei weitere Brücken – beide in Prenzlauer Berg gelegen – sind nach Erkenntnissen des Berliner Senats ebenfalls marode.

(...)

Auch die Straßenbrücke über die Schönhauser Allee muss grundlegend instandgesetzt oder sogar durch einen Neubau ersetzt werden. Über die neue Schönfließer Brücke könnte während der Bauarbeiten dann der Umleitungsverkehr geführt werden.

Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner bestätigte auf Anfrage der Prenzlberger Stimme, von den Planspielen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Kenntnis zu haben. Allerdings lehne der Bezirk eine Straßenbrücke zwischen der Sonnenburger und der Schönfließer Straße ab. “Wenn es einen Neubau geben sollte”, so Kirchner, “dann nur eine für Fußgänger und Radfahrer. Das haben wir dem Senat auch mitgeteilt”. GF-TP

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21. Mai 2014

Wir bleiben dabei: Wir wollen das Eco-Mobility-Festival in den Prenzlauer Berg holen!

Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Der Monat Mai begann mit einem Paukenschlag. Ein Aufmacher-Artikel im Tagesspiegel löste ein mittleres Erdbeben aus. Die Botschaft war, die Grünen wollten den Menschen am Helmholtzplatz einen Monat lang das Autofahren verbieten. Der Bezirksbürgermeister Matthias Köhne wollte dem Projekt den Stecker ziehen, verlautet per Twitter. GF-TP   Mehr »

21. Mai 2014

Vertreibung von Mieter_innen in der Wisbyer Straße 6 verhindern

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Sascha Klupp, der spätestens seit dem 2014 mit dem Grimmpreis gekrönten Film „Betongold“ als mieter_innenfeindlicher und rücksichtloser Investor stadtbekannt ist, geht nun in der Wisbyer Straße 6 im Prenzlauer Berg gegen die Mieter_innen vor. Herrn Klupp kann man unterstellen, dass ihm fast alle Mittel recht sind, um das Haus zu entmieten und die Mieter_innen zu vertreiben. GF-TP   Mehr »

21. Mai 2014

Mehr Transparenz bei der öffentlichen Kulturförderung

Auf der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung wurde auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin beschlossen, mehr Transparenz bei der Zusammensetzung des Kulturförderbeirats Pankow zu schaffen.

Dazu erklärt Elisa Pfennig (Sprecherin für Kultur und Weiterbildung der bündnisgrünen Bezirksfraktion):

Mit diesem Beschluss haben wir erreicht, dass das Bezirksamt zur nächsten Förderperiode sowohl auf der Internetseite des Kulturamtes als auch in einer Pressemitteilung zur Bewerbung für den Kulturförderbeirat des Bezirks Pankow aufrufen wird. GF-TP   Mehr »

7. April 2014

Wenn Denkmalschutz, dann richtig

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Der Platz am Thälmann-Denkmal könnte in seinen Zustand von 1987 zurückversetzt und damit zum Freiluftmuseum werden. Ob die Bodenverseuchung im Park auch erhaltenswert ist, ist weiter unklar.

(...)

Mit dem doppelten Denkmalschutz ist die Beseitigung nun nicht nur endgültig vom Tisch. Es gebe sogar Überlegungen, Denkmal und Vorplatz in den Originalzustand zurückzuversetzen, erklärt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung.

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1. April 2014

Etappensieg im Kampf gegen Ferienwohnungen

Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 21. Februar mit einem Beschluss festgestellt, dass Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos sind. Diese Entscheidung geht auf eine hart geführte Auseinandersetzung um eine Reihe von Ferienwohnungen in der Prenzlauer Allee 220 zurück, wo die Bauaufsicht Pankow Ende des Jahres eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen hatte. GF-TP   Mehr »

30. März 2014

WOHNUNGSBAU: „Höher statt in der Fläche“

Artikel ohne Autoren-Angabe erschienen in den Prenzlberger Ansichten

Prenzlauer Berg und ganz Pankow brauchen weitere Wohnungen, weil sie wachsen. Doch wie und um welchen Preis? Ein Gespräch mit Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus und damit oberster Bau-Parlamentarier, in seinem Wahlkreisbüro im Helmholtz-Kiez.

Herr Otto, was läuft schief in der Berliner Baupolitik? GF-TP

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29. März 2014

Verdrängungsgefahr selbst für die Mittelschicht

Der Bezirk Pankow weist fünf soziale Erhaltungsgebiete in Prenzlauer Berg neu aus, um die Segregation zu bremsen

Guido Speckmann (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

Mit der Neuausweisung von sozialen Erhaltungsgebieten können bald 78 000 Wohnungen in Prenzlauer Berg vor extremen Mietsteigerungen geschützt werden.

 Steigende Mieten haben in Berlin zu Verdrängungen von Mietern mit wenig Geld geführt. Wie kann dieser Prozess gestoppt oder zumindest abgeschwächt werden? Der Bezirk Pankow gilt hier als Vorreiter. Am kommenden Mittwoch wird die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen den nächsten Schritt gehen - und die Verordnung zur Gebietsausweisung von fünf neuen sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) in Prenzlauer Berg beschließen. Am Freitag stellten Vertreter von Grünen und SPD sowie aus Behörden die Hintergründe vor.

Das wichtigste Ziel, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelius Bechtler, sei es, bezahlbaren Wohnraum im Bezirk zu sichern. Das Instrument hierfür sei das soziale Erhaltungsrecht. GF-TP

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28. März 2014

137 000 Sozialwohnungen brauchen eine Perspektive – Was macht der Senat?

Katrin Schmidberger und Andreas Otto (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt /Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagen mit Blick auf die Pressekonferenz von Kotti und Co. und Sozialmieter.de:

Der Senat unternimmt nichts, um die Mieten im sozialen Wohnungsbau in Berlin bezahlbar zu machen und die betroffenen Mieter vor Verdrängung zu schützen. Dabei müsste es oberste Priorität für den Senat sein, die noch bestehenden 137 000 Sozialwohnungen in Berlin zu retten. Die vom Senat präsentierten Maßnahmen wie die sogenannten Mietenkonzepte helfen dabei nicht weiter. Sie frieren den Status Quo ein, anstatt die Probleme zu lösen. GF-TP   Mehr »

28. März 2014

Neue soziale Erhaltungsgebiete – in Pankow handelt die Zählgemeinschaft aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Am Mittwoch beschließt die Bezirksverordnetenversammlung Pankow über die Verordnung zur Gebietsausweisung von fünf neuen sozialen Erhaltungsgebieten in Prenzlauer Berg. Die Zählgemeinschaft aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Pankow schließt damit eine der zentralen Projektetappen dieser politischen Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode erfolgreich ab. GF-TP   Mehr »

27. März 2014

Ein Spielschiff wird kommen

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Die Spendenaktion für ein neues Schiff auf dem Spielplatz Marie ist beendet. Nachdem - auch mit Unterstützung der Berliner Woche - der gesamte Kiez mobilisiert wurde, kamen statt der erhofften 5000 Euro stattliche 7196 Euro zusammen. "Das ist absolut großartig", erklärt Mitinitiatorin Constanze Siedenburg vom Freundeskreis Marie. GF-TP

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26. März 2014

Einseitige Tierversuchsförderung führt in die Sackgasse

Claudia Hämmerling (Sprecherin für Tierschutz der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf die Übergabe von 54 705 Unterschriften gegen den Neubau des Tierversuchslabors am Max-Delbrück-Centrum (MDC) in Berlin:

Mit 24 Millionen Euro wird das neue In-vivo-Pathophysiologie-Labor (IPL) in Berlin-Buch gefördert. Es soll Versuche an durchschnittlich über 100 000 Tieren pro Jahr ermöglichen. Die tierversuchsfreie Forschung dagegen muss sich mit Almosen begnügen.   Mehr »

25. März 2014

Kaputte Spielplätze - Das Selbstzahlermodell

Anna Bordel (Artikel erschienen in der taz)

Weil in Berlin-Pankow das Geld für die Sanierung von Buddelkästen und Klettergerüsten fehlt, bittet der Bezirk jetzt die Bürger um Spenden. Nicht immer erfolglos.

„Papa, ich versteck mich, du musst mich suchen!“ Schon ist das Mädchen im bunt bemalten Holzschiff auf dem Kinderspielplatz am Helmholtzplatz verschwunden. Ihr Vater macht sich auf die Suche. Er hat die zwei Plakate, die darauf hinweisen, dass es gefährlich ist, auf dem Schiff zu spielen, zwar gesehen – er lässt seine Tochter aber trotzdem darauf herumklettern. Abgesperrt ist der Spielplatz in Prenzlauer Berg nicht.

Auf dem Plakat des Pankower Bezirksamts steht nicht nur, dass das Holzschiff bald abgebaut wird. Der Bezirk fordert die BürgerInnen außerdem dazu auf, für ein neues Klettergerüst zu spenden. 5.000 Euro fehlen dem Bezirk Pankow dafür, den Rest übernimmt er selbst. Gelungen ist das Spendensammeln bislang nicht: „620 Euro sind bisher nur zusammengekommen“, sagt Grünen-Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner. Zunächst gab es eine Frist bis Mitte März – nun wurde hat der Bezirk die Spendenaktion zunächst auf unbestimmt verlängert.  GF-TP

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17. März 2014

Mieterschutz so rasch es geht: Stadträtin unterzeichnet offenen Brief

Karen Noetzel (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Tempelhof-Schöneberg. Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) hat einen offenen Brief ihres Landesverbands an den Senat unterzeichnet. Er fordert die rasche Umsetzung der Umwandlungsverordnung. Sie soll Immobilienspekulationen Grenzen setzen.

Klotz und ihre Stadtratskollegen aus Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg, Jens-Holger Kirchner und Hans Panhoff, sowie die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Daniel Wesener und Bettina Jarasch, und die Abgeordnete Katrin Schmidberger schlagen außerdem vor, den Bezirken das Vorkaufsrecht für Wohnungen einzuräumen. GF-TP

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12. März 2014

Im Rathaus feiern - Versammeln statt speisen: Verordnete wollen Ratskeller reaktivieren

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

In den Pankower Ratskeller soll wieder Leben einziehen. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie die Räume des Ratskellers wieder den Pankowern zugänglich gemacht werden können. Wie sich in den vergangenen Jahren zeigte, ist eine rein gastronomische Nutzung derzeit nicht möglich. Gastronomen, die sich in den vergangenen Jahren mit einer Reaktivierung beschäftigten, machten einen Rückzieher. Aufgrund der Rahmenbedingungen, erklärten alle, lasse sich der Ratskeller nicht wirtschaftlich betreiben.

(...)

Deshalb hoffen die Verordneten, dass sich jetzt etwas bewegen lässt. "Wir wollen den Ratskeller endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwecken", sagt Peter Brenn, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Das ist der Wunsch vieler Pankower. Wir hoffen, dass der finanzielle Aufwand, den Ratskeller für Veranstaltungen und Feiern herzurichten, realistischer und finanziell eher zu leisten ist als eine gastronomische Nutzung."

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7. März 2014

Jobcenter macht keinen guten Job

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Ohne Job scheint man im Jobcenter Pankow so gut aufgehoben zu sein wie mit Herzinfarkt in der Tierklinik. Falsche Bescheide, viele Klagen und interessant qualifizierte Mitarbeiter - ein Versuch, den Laden zu verstehen.

(...)

Jeder Dritte, der gegen einen Beschluss der Behörde vorgeht, bekommt also letztendlich Recht. Wenn die Bescheide von vornherein sorgfältiger bearbeitet würden, bliebe nicht nur Jobcenter und Sozialgericht viel Arbeit erspart. Auch die Staatskasse würde entlastet. Knapp 330.000 Euro allein an Anwaltskosten musste das Jobcenter Pankow laut einer Kleinen Anfrage der Bezirksverordneten Daniela Billig (Bündnis 90/Die Grünen) im Jahr 2012 erstatten. Mit diesem Geld müsste ein Hartz-IV-Empfänger 70 Jahre lang auskommen.

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6. März 2014

Familienfreundlichere Öffnungszeiten der Bürgerämter

Bündnis 90/Die Grünen erreichen ersten Testlauf für bürger_innenfreundlichere Öffnungszeiten der Bürgerämter

Trotz angespannter Personalsituation werden ab März 2014 donnerstags die Sprechzeiten der Pankower Bürgerämter in einem sechsmonatigen Testlauf für Terminkunden erweitert. Hiermit sollen Kundinnen und Kunden, die online oder telefonisch einen Termin buchen, über die derzeit geltenden Kernöffnungszeiten hinaus Termine angeboten werden.

Hierzu erklärt Catrin Fabricius, kinder- und jugendpolitische Sprecherin: „Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Öffnungszeiten der Bürgerämter stärker auf die Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden. Wir denken dabei besonders an die Familien. Gerade Alleinerziehende haben es schwer, ihre Familie und den Beruf unter einen Hut zu bekommen.“ GF-TP   Mehr »

6. März 2014

Infotafelrunde für Käthe Kollwitz

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Die Käthe-Kollwitz-Plastik auf dem Kollwitzplatz prägt den Platz und prägt wie kein zweites Denkmal den zentralen Kiez im Prenzlauer Berg. Ist es ein Denkmal, oder Kunst im Stadtraum – oder spricht die berühmte Bronzeplastik ganz für sich? – Müssen nachwachsende Generationen und Touristen neu informiert werden? Diese Fragen sind es wert, diskutiert zu werden!


Antrag auf eine Informationstafel

Die BVV-Fraktion Bündnis 90/Grüne hat am 29.Januar 2014 den Antrag eingereicht, eine “Informationstafel zum Käthe-Kollwitz-Denkmal” auf dem Kollwitzplatz anbringen zu lassen, und wollte dazu die “Gedenktafel-Kommission” in Gang setzen. Der Antrag wurde zeitnah im Kulturausschuß besprochen, am 11.2.2014 wurde eine Einigung erzielt, die “Kommission Kunst im öffentlichen Raum” damit zu beauftragen, eine geeignete Informationstafel am Sockel des Käthe-Kollwitz-Denkmals auf dem Kollwitzplatz anzubringen mit dem Ziel, die Betrachterinnen und Betrachter über die Hintergründe der vom Bildhauer Gustav Seitz geschaffenen Käthe-Kollwitz-Plastik zu informieren.”

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5. März 2014

Ratskeller wieder für Pankows Bürgerinnen und Bürger öffnen

Bündnis 90/Die Grünen wollen Ratskeller für Veranstaltungen und Feiern nutzbar machen

Bündnis 90/Die Grünen haben mit ihrem Antrag die Wünsche zahlreicher Bürgerinnen und Bürger aus Pankow aufgegriffen und schlagen statt einer gastronomischen Nutzung des Ratskellers eine Nutzung für Veranstaltungen und Feiern vor.

Hierzu erklärt Peter Brenn, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Wir wollen den Ratskeller endlich aus seinem ‚Dornröschenschlaf‘ erwecken. Das ist der Wunsch vieler Pankowerinnen und Pankower. Wir hoffen, dass der finanzielle Aufwand, den Ratskeller für Veranstaltungen und Feiern herzurichten, realistischer und finanziell eher zu leisten ist als eine gastronomische Nutzung.“ GF-TP   Mehr »

4. März 2014

Energetische Sanierung: Kosten werden auf die Mieter abgewälzt

Fatina Keilani und Thomas Loy (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

In einem Altbau in Prenzlauer Berg soll die Miete um das Dreifache steigen - ein Einzelfall? Sanierungen werden immer häufiger zur Kostenfalle. Mieter und Hauseigentümer sind sich einig: Die Regeln zur Energieeinsparung müssen sich ändern.

Fassade sanieren, kräftig kassieren - die Energieeinsparverordnung macht´s möglich. Elf Prozent der Kosten können jährlich auf die Miete umgelegt werden, und das ohne Enddatum. In einem Mietshaus in Prenzlauer Berg soll die Kaltmiete auf diese Weise verdreifacht werden. „Es ist eine Lizenz zum Gelddrucken“, sagt Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Pankow will diese Praxis deshalb jetzt einschränken.

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Voruntersuchung Ernst-Thälmann-Park in der nächsten Phase

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Nach Beendigung der öffentlichen Auslegung des Zwischenberichts begann die Auswertung der eingegangenen Hinweise und Stellungnahmen. 65 Wortmeldungen mit insgesamt 247 Hinweisen, Bemerkungen usw. zu den Hauptthemen Verkehr (49); Bebauung/Bebauungsfolgen (43) und Grünanlagen/Parkausstattung (41) können festgehalten werden. Derzeit erfolgt die Vorbereitung der ERÖRTERUNGSVERANSTALTUNG am 9. April ab 17.00 Uhr im BVV-Saal. Dort wird jeder einzelne der 247 Hinweise aufgerufen, das Prüf- und Abwägungsergebnis deutlich gemacht und darüber informiert, ob der Hinweis aufgenommen wurde oder was damit passieren wird.   Mehr »

3. März 2014

Energetische Haussanierung in Prenzlauer Berg: Mieten steigen fast auf das Dreifache

Paul F. Duwe (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Ein Haus im Berliner Prenzlauer Berg soll klimafreundlich saniert werden. Die Mieten steigen dadurch fast auf das Dreifache, auch die Heizkosten erhöhen sich. Eine Verdrängungsmaßnahme, finden die Bewohner und wehren sich nun gegen die Pläne des Eigentümers.

(...)

Der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner setzt auf weitere Verhandlungen zwischen Mietern und Eigentümer-Gesellschaft. „Bis jetzt gibt es nur eine Modernisierungsankündigung. Die spätere Modernisierungsvereinbarung kann ja ganz anders aussehen“, sagt Kirchner. „Wir werden jetzt ein Gutachten über die Notwendigkeit der energetischen Maßnahmen von den Eigentümern verlangen.“ Der Stadtrat sieht diese Art der Sanierung durchaus kritisch: „Das ist wie eine Lizenz zum Gelddrucken.“ Modernisierungen sollten seiner Meinung nach sozialverträglich sein. Kirchner jedenfalls sagt: „Wir wollen, dass die Mieter dort wohnen bleiben können.“

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25. Februar 2014

“Warum wird die Vorstellung der Anwohner-Initiative als das einzig Wahre dargestellt?”

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Sollen künftig im Thälmannpark oder direkt neben der kürzlich unter Denkmalschutz gestellten Siedlung neue Wohnungen gebaut werden oder nicht? Das ist der Grundkonflikt zwischen der Anwohner-Initiative Thälmannpark und dem Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger-Kirchner. Strittig ist dabei vor allem der Umgang mit der Brachfläche des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße. Jens-Holger-Kirchner sieht sich falsch verstanden und meint, eine moderate Bebauung der Brache mit Grün drumherum läge im gesamtstädtischen Interesse. GF-TP

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25. Februar 2014

Kein Geld für den Spielplatz: Pankow muss betteln

Lars von Törne (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Weil zu wenig Geld in der Bezirkskasse ist, sammelt Pankow für die Sanierung eines Spielplatzes jetzt Spenden. Die Idee trifft nicht nur auf Zustimmung, sondern provoziert auch kontroverse Reaktionen.

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Die klammen Bezirke stecken in einem Dilemma, sagt Rainer Hölmer, Baustadtrat in Treptow-Köpenick. Einerseits gehöre die Instandhaltung der Infrastruktur zu ihren klassischen Aufgaben – andererseits habe man einfach nicht genug Geld. Sein Bezirk setzt allerdings bislang nicht aufs offensive Spendensammeln wie Pankow, sondern baut marode Spielgeräte ab, ohne Ersatz zu beschaffen. Andere Bezirke sperren Spielplätze, deren Geräte verfallen sind, gleich komplett.

Diese Gefahr drohe in Pankow nicht, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Bei den beiden Spielplätzen gehe es darum, die Bürger um eine Zuzahlung zu bitten, um Anlagen von ähnlich hoher Qualität wie bisher kaufen zu können. Für schlichte Geräte hätte der Bezirk schon noch das Geld. „Aber wir dachten, wir könnten es mal versuchen, das durch Spenden zu ergänzen.“ Je mehr Spenden eingehen, „desto größer, schöner und haltbarer“ werden die neuen Anlagen. Bis zu 30 000 Euro koste ein Gerät, das mit den bisherigen vergleichbar sei. GF-TP

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20. Februar 2014

Stadtrat Kirchner und der Zuzug im Ortsteil: "Es gibt ja kaum noch Omas in Prenzlauer Berg"

Fatina Keilani (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Man sieht es nicht so, aber im dicht besiedelten Prenzlauer Berg entstehen laufend Wohnungen. Baustadtrat Jens-Holger Kirchner erklärt, wie das sein kann.

Herr Kirchner, laut neuester Statistik ist Prenzlauer Berg der Stadtteil mit den meisten Zuzügen. 2880 Menschen sind allein im vergangenen Jahr neu hingezogen. Wo sind die untergekommen, es war doch schon vorher voll? GF-TP

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18. Februar 2014

Alles neu im Thälmann-Park?

Christiane Abelein (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Die Nachricht überraschte alle: Weder im Bezirksamt noch bei der Gewobag kannte man die Pläne des Berliner Landesdenkmalamtes, den Thälmann-Park unter Denkmalschutz zu stellen. Dabei ist der Park im Bezirksamt derzeit Dauerthema, und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gehören mehr als tausend Wohnungen in den Plattenbauten.

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Nichts geahnt vom anstehenden Denkmalschutz für das insgesamt 25 Hektar große Areal hat auch Jens-Holger Kirchner, Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung. Er ist davon überzeugt, dass gerade eine energetische Sanierung der Plattenbauten trotz des Denkmalschutzes geboten ist: „Ich glaube nicht, dass irgendwelche tschechischen Holzfenster der 80er Jahre, die mit Plaste ummantelt wurden, wirklich erhaltenswert sind.“ Auch in anderen Fragen sieht er ziemlich viel Spielraum: „Wir wissen schlicht noch nicht, was der Denkmalschutz-Status konkret bedeutet. Da muss noch einiges präzisiert werden.“ GF-TP

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17. Februar 2014

Ruiniertes Denkmal: Eine wahre Goldgrube

Anna Bordel (Artikel erschienen in der taz)

Seit Jahren verfällt das ehemalige Kinderkrankenhaus in Weißensee. Ist das denkmalgeschützte Areal Investitions- oder Spekulationsobjekt?

Das denkmalgeschützte ehemalige Kinderkrankenhaus in Weißensee verfällt – und das Land Berlin trägt dafür die Verantwortung. Dokumente, die der taz exklusiv vorliegen (PDF), zeigen: Der landeseigene Liegenschaftsfonds hätte sich das Grundstück schon 2006 zurückholen können, weil die Eigentümer nicht wie per Vertrag vereinbart in die Gebäude investieren wollten. Stattdessen passierte jahrelang – nichts. Erst im Mai 2013 trat der Liegenschaftsfonds vom Kaufvertrag zurück. Doch dabei stießen sie auf heftige Gegenwehr der Geschäftsführer des Unternehmens, denen das Grundstück gehört.

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Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto war zu der Zeit Bezirksverordneter in Pankow. „Der Bezirk hat sich für den zweiten Bewerber eingesetzt und nicht für die russische Firma.“ Der zweite Bewerber, das ist das Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) Raoul Wallenberg in Weißensee, das sich damals extra für den Erwerb des ehemaligen Kinderkrankenhaus-Geländes gründete. Sie planten, Raum für Jugend- und Kreativprogramme zu schaffen, und boten für das Gelände symbolisch einen Euro. GF-TP

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17. Februar 2014

Das verkommene Scharlatan-Schloss von Berlin

Til Biermann (Artikel erschienen in der WELT)

In Berlin steht eine ehemalige Kinderklinik, die vergammelt. Eine Firma will hier mit Radiowellen Aids heilen. Ein Beispiel dafür, wie schwierig der Umgang mit Immobilien der Ex-DDR noch immer ist.

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Jens-Holger Kirchner, der Leiter für Stadtentwicklung des zuständigen Berliner Bezirks Pankow (Grüne), sagt, dass auch sein Amt "im Dunkeln tappe", was die Absichten der Investoren angeht. "Aber wir vermuten nichts Gutes. Der Verdacht drängt sich auf, dass der Verfall aus spekulativen Gründen in Kauf genommen wurde." Er findet es bedauerlich, dass das Land Berlin "die Verträge nicht durchsetzen konnte" und das "Kleinod in Toplage zerfällt". Genug andere, seriöse Interessenten gäbe es immer noch, so Kirchner. GF-TP

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13. Februar 2014

Thälmannpark wurde zum Denkmal erklärt

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Wie das Bezirksamt mitteilt, wurde der Thälmannpark vom Land Berlin in die Denkmalliste aufgenommen. Das Wohnpark-Areal ist eines von rund zwanzig Ensembles, denen wegen ihrer baugeschichtlichen Bedeutung dieses Priveleg zuerkannt wurde. Einbezogen ist auch der Platz mit dem Thälmann-Denkmal. Außen vor blieb hingegen das Gelände des ehemaligen Güterbehnhofs Greifswalder Straße.

Im Bezirksamt zeigte man sich anfangs überrascht. “Wir haben das auch nur auf Nachfrage erfahren”, erklärte Jens-Holger Kirchner, dem als Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung auch die Pankower Denkmalschutzbehörde untersteht. Die Entscheidung des Senates sieht er “nur positiv”. So werde es nun leichter, Gelder zur Sanierung des Kultuareals – zum Beispiel der maroden “Wabe” – zu erhalten. GF-TP

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12. Februar 2014

Vertrag mit Mietbremse: Gut und günstig wohnen − geht doch

Norbert Koch-Klaucke (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Wohnungen schick sanieren, ohne dass die Miete gleich um das Vielfache steigt: So etwas geht in Berlin. In Pankow hat jetzt der Bezirk mit der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und der Mieter-Beratung einen Rahmenvertrag unterschrieben, der trotz Modernisierung bezahlbaren Wohnraum garantiert.

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Der Vertrag schließt Luxussanierung und Eigenbedarfskündigungen aus. „Er ist ein Meilenstein im Kampf für bezahlbare Mieten in Berlin“, sagt Baustadtrat Jens-Holger Kirchner. Denn der Vertrag schützt auch die 400 Gesobau-Mieter, deren Wohnungen u.a. in der Grabbeallee, Vinetastraße und Florapromenade modernisiert werden.

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12. Februar 2014

Mieten - Gut, aber nicht gut genug

Senat hat 2012 mit den Wohnungsbaugesellschaften ein Bündnis geschlossen. In Pankow gehen Bezirk und Gesobau nun einen Schritt weiter.

Uwe Rada (Artikel erschienen in der taz)

Der Tumult dauerte nicht lange. Die grüne Bauexpertin Katrin Schmidberger hatte der SPD vorgeworfen, das Thema Mieten lange verschlafen zu haben. Was selbst Bausenator Michael Müller (SPD) inzwischen einräumt, war bei einer SPD-Abgeordneten noch nicht angekommen. Sie bescheinigte Schmidberger, „nicht mehr alle zu haben“, und deutete die entsprechende Handbewegung an. Schmidberger forderte eine Entschuldigung, doch der grüne Ausschussvorsitzende Andreas Otto hatte – angeblich – nichts gesehen. Otto mahnte zu einer sachlichen Debatte.

(...)

Der Baustadtrat von Pankow, Jens-Holger Kirchner, bezeichnete das Pankower Bündnis vom Dienstag auch als Modell für andere Bezirke. „In der Rahmenvereinbarung mit der Gesobau steht, dass alle Modernisierungen durch eine unabhängige Mieterberatung bewertet werden“, freute er sich. Den Linken war das aber nicht genug. „Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht gut“, meinte Katrin Lompscher.

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12. Februar 2014

Sozialpläne gegen Bedrohungsszenarien

Drastische Mietsteigerungen nach Modernisierungen sind auf Bezirksebene allein aber nicht zu verhindern

Stephan Fischer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

Die Modernisierung des Berliner Wohnungsbestandes ist längst nicht abgeschlossen. In Pankow soll ein Rahmenvertrag mietensteigernde Folgen für Gesobau-Mieter mit Hilfe von Sozialplänen abfedern.

»Von einem historischen Moment zu sprechen ist jetzt vielleicht übertrieben, aber ein wichtiger Moment ist es schon für den Bezirk.« Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) versucht, die Worte nicht zu groß klingen zu lassen, als er den »Rahmenvertrag zur sozialverträglichen Modernisierung in Pankow« zwischen dem Bezirk, der Mieterberatung und der landeseigenen Gesobau unterzeichnet. Erleichtert wirkt er trotzdem: »Modernisierungen sind ja schon Bedrohungsszenarien, die wollen wir abfedern.«

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12. Februar 2014

Bündnis für soziale Mieten - Mehr Platz für Hartz-IV-Empfänger

Thomas Loy (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Geringverdiener und Arbeitslose sollen nicht mehr aus ihren Häusern verdrängt werden. Vorbild ist ein Vertrag mit der Gesobau in Berlin-Pankow. Dort hatten Bewohner erfolgreich gegen eine teure Modernisierung protestiert.

(...)

In den Altbauquartieren habe sich die Regelung, nach der eine Person maximal 45 Quadratmeter bewohnen darf, als „nicht praxistauglich erwiesen“, sagte Stadtentwicklungs-Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Er schlug stattdessen eine Zimmerregelung vor: Pro Person ein Zimmer plus ein zusätzliches Zimmer. Auch die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Katrin Lompscher, forderte, die Härtefallklausel zu ändern.

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12. Februar 2014

Neuer Vertrag schützt Mieter vor Luxussanierungen in Pankow

rai (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Rund 400 Wohnungen sind von dem Schutz-Vertrag betroffen, den Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, die Mieterberatung Prenzlauer Berg und der Bezirksstadtrat für Pankow beschlossen haben.

Mietern der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau in Pankow sollen bei künftigen Modernisierungen keine Nachteile entstehen. Das haben am Dienstag, 11. Februar 2014, Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), Vertreter der Gesobau AG sowie Sylvia Hoehne-Killewald, Geschäftsführerin der Mieterberatung Prenzlauer Berg, in einem öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrag beschlossen.

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11. Februar 2014

Mieten nach Modernisierung dürfen nur minimal erhöht werden

Ulrich Paul (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

In Härtefällen soll die Warmmiete von modernisierten Gesobau-Wohnungen in Pankow und Prenzlauer Berg um maximal 30 Prozent steigen. Der Stadtrat und der Mieterverein sind zufrieden.

Mieter der Gesobau in Pankow sollen nach der Modernisierung ihrer Wohnungen nicht durch hohe Mietsteigerungen verdrängt werden. Das sieht eine Vereinbarung vor, auf die sich die landeseigene Gesobau, der Bezirk Pankow und die Mieterberatung Prenzlauer Berg am Dienstag verständigt haben. Sie ist nach Angaben des Pankower Stadtrats Jens-Holger Kirchner (Grüne) „richtungsweisend für die ganze Stadt“.

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11. Februar 2014

Pankower Weg für eine sozialverträgliche Modernisierung

Rahmenvertrag zwischen der GESOBAU AG und dem Bezirk Pankow unterschrieben

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow

Heute wird der Rahmenvertrag zwischen der GESOBAU AG, dem Bezirk Pankow, vertreten durch den Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) und der Mieterberatung Prenzlauer Berg unterschrieben. Hierzu erklären Rona Tietje und Klaus Mindrup (SPD) sowie Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen):

„Für die Mieterinnen und Mieter in 15.000 Pankower Wohnungen ist die Unterzeichnung des Rahmenvertrags eine sehr gute Nachricht. Trotz der beträchtlichen notwendigen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bleibt die Miete besonders für die sozial Schwächeren bezahlbar. Auf dieser Grundlage können wir eine Verdrängung von Mieterinnen und Mieter wirkungsvoll verhindern. Das Sozialplanverfahren – wie es außerhalb von Sanierungsgebieten in diesem Umfang beispiellos ist – wird durch eine unabhängige Mieterberatung durchgeführt. Ziel ist dabei eine angemessene Lösung für die persönliche Situation von Mieterinnen und Mietern zu finden. Wir werden die GESOBAU AG, die größte Wohnungsbaugesellschaft in Pankow, auf ihrem Weg zu einer mieterfreundlichen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft weiter intensiv begleiten.“ GF-TP   Mehr »

11. Februar 2014

Rahmenvertrag zur sozialverträglichen Modernisierung in Pankow geschlossen

Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow von Berlin

GESOBAU AG, Bezirk und Mieterberatung Prenzlauer Berg verständigen sich zum Modernisierungsablauf sämtlicher Pankower Modernisierungsvorhaben der GESOBAU bis Ende 2015.

Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis90/DIE GRÜNEN), Christian Wilkens, Vorstand GESOBAU AG, Lars Holborn, Prokurist der GESOBAU AG, sowie Sylvia Hoehne-Killewald, Geschäftsführerin der Mieterberatung Prenzlauer Berg, unterzeichneten heute das öffentlich-rechtliche Abkommen. Die Vereinbarung soll sicherstellen, dass kein Mieter durch eine Modernisierung und damit verbundene Mietsteigerung aus einer Wohnung der GESOBAU verdrängt wird, sofern die Höhe des Haushaltsnettoeinkommens und die Wohnungsgröße dem Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten entsprechen. Der Vertrag sieht den Abschluss von individuellen Modernisierungsvereinbarungen unter umfassender Berücksichtigung sozialer Kriterien mit den Bewohnern sämtlicher Pankower GESOBAU-Modernisierungsobjekte vor.

Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner sagt: „Nach langen Verhandlungen ist mit diesem Rahmenvertrag ein weiterer Schritt für Mieterschutz in Pankow getan. Der Aufwand hat sich gelohnt und das Ergebnis ist richtungsweisend für die ganze Stadt.“ GF-TP   Mehr »

31. Januar 2014

Das Denkmal wird kommentiert - Fachleute sollen Text über Thälmann verfassen

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass eine geeignete Kommentierung neben der Ernst-Thälmann-Plastik an der Greifswalder Straße angebracht wird. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(...)

"Bei dem Denkmal handelt es sich zweifellos um das Artefakt einer Diktatur", erklärt die bündnisgrüne Fraktionschefin Daniela Billig. "Jedoch ist es gerade als solches ein ambivalentes Mahnmal, das die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts verdeutlicht." GF-TP

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29. Januar 2014

Schienenverkehrslärm in Pankow

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Bahnlärm auf dem Berliner Innenring und auf der „Stettiner Bahn“ zwischen Buch und Nordkreuz wird immer mehr zum drängenden Pankower Umweltproblem. Der Abgeordnete Stefan Gelbhaar (MdA Bündnis 90/Grüne) hatte im November 2013 eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt, um herauszufinden, was “der Senat in Sachen Schienenverkehrslärm” unternimmt. GF-TP

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29. Januar 2014

Verhandlungen zum Rahmenvertrag mit der Gesobau müssen weitergehen

Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Das Pilotverfahren im Haus Pestalozzistraße 4 hat gezeigt, dass ein Sozialplanverfahren ein sinnvolles und wirksames Mittel zum Schutz der Mieter_innen der Gesobau ist. Für eine Rahmenvereinbarung zwischen Bezirk und Gesobau, der die zukünftigen Sanierungen und Modernisierung betrifft, sind jedoch weitere Klauseln notwendig um die Bestandsmieter_innen zuverlässig vor Verdrängung zu schützen. Die Verhandlungen mit der Gesobau müssen weitergehen. Nur so kann eine Rahmenvereinbarung geschlossen werden, der über die Vorgaben des Bündnisses für Mieten von Senator Müller hinausgeht und so erst den Schutz der Mieter_innen in der Realität umsetzbar macht. GF-TP   Mehr »

16. Januar 2014

Den letzten Bunker erhalten - Grüne wollen an das Zwangsarbeiterlager Lunapark erinnern

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Niederschönhausen. Der letzte erhaltene Betonbunker des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers in der Schönholzer Heide sollte ein Ort für öffentliches Gedenken werden. Diesen Antrag stellte die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Zu diesem Zweck solle das Bezirksamt prüfen, wie durch eine entsprechende Sanierung dieser letzte Betonbunker im ehemaligen Lunapark in der Schönholzer Heide als Denkmal erhalten werden kann und inwiefern der Bunker als Mahnmal für Besucher zugänglich gemacht werden sowie in Gedenkveranstaltungen in der Schönholzer Heide einbezogen werden kann. "Nahe der Kriegsgräberstätte Pankow in der Schönholzer Heide befindet sich ein letzter Überrest des Zwangsarbeiterlagers im ehemaligen Lunapark, genannt Luna-Lager", sagt Cornelius Bechtler, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. GF-TP

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8. Januar 2014

Kinderkrankenhaus Weißensee – Immobilie endlich von Spekulanten zurückholen

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt mit Blick auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum ehemaligen Kinderkrankenhaus Weißensee:

Der Senat muss den Verkaufsvertrag für das ehemalig Kinderkrankenhaus rückabwickeln, um den Verfall an der Hansastraße aufzuhalten und einen Wohn- und Gewerbestandort zu entwickeln. Die Erwerber haben die zugesagten Investitionen acht Jahre lang nicht getätigt. Diese Investitionsblockade ist ein klarer Vertragsbruch. Der Senat ist deshalb in der Pflicht, im Interesse Berlins schleunigst zu handeln. Nicht nur der Verfall des Denkmals, sondern auch die drohenden Kosten für den Bezirk im sechsstelligen Bereich für eine Sicherung des Geländes gegen Vandalismus erfordern schnelles Handeln.   Mehr »

URL:https://gruene-pankow.de/lokales/archiv/2014/