10. Dezember 2013

Haushaltsberatungen: Pankow mit blauem Auge davon gekommen?

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Immobilien und Personal), , erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Von allen Bezirksvertreter_innen aus Pankow war in den letzten Monaten deutlich die Botschaft in Richtung Abgeordnetenhaus zu vernehmen, dass wir die von den Bezirken geforderten zusätzlichen 25 Mio. Euro dringend benötigen, um mit den anstehenden Ausgaben zu Recht zu kommen. Aufgrund der Zusage der Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien im Abgeordnetenhaus aus dem Frühsommer hatten die Bezirke diese Summe als sogenannte „Pauschale Mehreinnahme“ in ihre Haushalte eingestellt und für unterschiedliche Aufgaben vorgesehen. Zur Erinnerung: Bei den letzten Haushaltsberatungen hat das Abgeordnetenhaus gegen den Willen der Finanzverwaltung die Globalsumme – also das gesamte Geld für die Bezirke – um 50 Mio. Euro erhöht, was die Finanzverwaltung mächtig ärgerte. Beim Jahresabschluss 2012 der Bezirke stellte die Senatsverwaltung für Finanzen dann für alle völlig überraschend fest, dass die Bezirke in der Summe das Geld ja gar nicht benötigten, da sie – welch Überraschung – ja etwa einen Jahresüberschuss in gleicher Höhe erzielten. Damit stellte die Finanzverwaltung fest, was sie ja schon immer glaubte zu wissen, dass sie die Bezirke mit ihrer Zumessung ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet habe: das übliche Fingerhakeln zwischen der Berliner Finanzverwaltung und den Bezirken, bei dem die Bezirke und damit die Bürgerinnen und Bürger leider meistens verlieren.

Das Abgeordnetenhaus hat die Entscheidung nun auf die lange Bank geschoben. Anstatt die dringende Bitte der Bezirke zu erhören, wird das Geld nun nicht kommen. Um den Bezirken die öffentlichkeitswirksamen Streichorgien zu ersparen, greifen die Koalitionsfraktionen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zu einem rechnerisch miesen Trick: Die pauschale Mehreinnahme (eigentlich das erwartete zusätzliche Geld vom Abgeordnetenhaus) wird nun als eine pauschale Minderausgabe in die Haushalte eingestellt. Normalerweise müssten nun die Bezirke ihre Ausgaben um diese Summe verringern – eben die oben genannte Streichorgie. Hierzu werden die Bezirke nun jedoch nicht verpflichtet. Im Zuge der sogenannten Basiskorrektur (die Abrechnung der Finanzverwaltung mit den Bezirken) soll das Haushaltsergebnis der Bezirke dem Abgeordnetenhaus neu vorgelegt werden. Damit bleibt der Betrag jedoch als Haushaltsrisiko erhalten. Die Überlegung wird nun in allen Bezirken sein, ob sie dem Abgeordnetenhaus vertrauen oder ob sie – gehorsam wie immer – die Daumenschrauben selbst weiter anziehen. Das geschieht oft beim Personal, z.B. durch eine Sperre bei der Wiederbesetzung. Dies ist fatal, da das Personal schon jetzt ein hohes Durchschnittsalter hat und wir dringend eine personelle Erneuerung bräuchten. Es ist gut möglich, dass die Mehrzahl der Bezirke die weiteren Einsparungen auf diese Weise erbringt – und zwar auf Kosten der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Am Ende wird die Finanzverwaltung sagen, sie habe das schon immer gewusst. Das immer gleiche, üble Spiel der Knebelung der Bezirke.

Wie unehrlich die Diskussion mit den Bezirke geführt wird, sieht man sehr gut an den veranschlagten Personalkosten des Bezirks Pankow. Das Abgeordnetenhaus hatte ein Personalkonzept beschlossen, das seinen Namen nicht verdient, da daran überhaupt nichts Konzeptionelles ist. Das einzige Ziel ist die Beschränkung des Personals in den Bezirken auf 20.000 Vollzeitstellen. Nun hat der Bezirk auf dieser Basis die Personalkosten berechnet. Die Finanzverwaltung hat jedoch festgestellt, dass der Bezirk 1,4 Mio. Euro mehr veranschlagt hat, als die Senatsverwaltung zur Verfügung stellen will. Daran hat sich auch nichts nach den Beratungen im Abgeordnetenhaus geändert.

So schlimm, wie es nach der Nachschau (die Bewertung der Senatsverwaltung der beschlossenen Bezirkshaushaltspläne) aussah, wird es nicht kommen. Der Bezirk Pankow muss „nur“ 1,153 Mio. Euro einsparen. Zum Beispiel wurde anerkannt, dass der Bezirk Schulküchen in den Schulen einrichten muss, damit im nächsten Jahr die neue Ausschreibung des Schulessens mit besserer Qualität auch umgesetzt werden kann. Früher hatten die Caterer diese Ausrüstung mitgebracht. Wo das Bezirksamt das Geld durch Sperren „zusammenkratzen“ will, werden wir dann zu Beginn des neuen Jahres wissen.

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