25. November 2013

Koalition bricht 25-Millionen-Euro-Versprechen für die Bezirke

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zu den Bezirkshaushalten mit Blick auf den Unterausschuss:

Die versprochenen 25 Millionen Euro Nachbesserung für die Bezirke kommen nicht – 25 Millionen, die die Bezirke bereits fest eingerechnet haben. Die Koalition bricht damit ein öffentlich gegebenes Versprechen. Bei den HaushaltspolitikerInnen von SPD und CDU herrschte in der Sitzung des Unterausschusses Bezirke nur betretenes Schweigen.

Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Mittel für die Bezirke doch noch zur Verfügung zu stellen, hat die Koalition abgelehnt. Völlig offen ist, wie die Bezirke diese zusätzliche Einsparung im Vergleich zu ihrer Haushaltsaufstellung erbringen sollen. Die daraufhin befragten Bürgermeister verwiesen auf eine höhere Instanz: „Gottvertrauen“ müsse man haben, so wörtlich etwa Christian Hanke aus Mitte.

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