6. November 2013

Bürgerbeteiligung pur im Ernst-Thälmann-Park

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung) erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Öffentliche Debatten – noch dazu um die Zukunft eines Stadtteils – leben von der Auseinandersetzung; leben vom Aufeinanderprallen verschiedener Ideen, Interessen, Vorstellungen und Visionen. Sonst wären es keine Debatten. Bürgerbeteiligung lebt von Kommunikation; lebt von der Suche nach geeigneten Formaten und Formen und lebt vor Allem vom lebendig zu gestaltenden  Prozess selbst.

Für den Ernst-Thälmann-Park (im Übrigen alles andere als transparent und bürgerbeteiligt sondern gegen die Interessen der damaligen Prenzlauer Berger Bevölkerung entstanden – GASOMETER SPRENGT MAN NICHT hieß damals die Protestlosung…) hat das Bezirksamt im Auftrag der BVV ein Planungsverfahren eingeleitet, welches mit Bürgerversammlungen, Workshops, etlichen Gesprächen, Begehungen, Ämterbeteiligung und viel Kommunikation drumherum einen Stand erreicht hat, bei dem Mitte Oktober die Zwischenergebnisse für das Leitbild der künftigen Entwicklung des Ernst-Thälmann-Parks, die Handlungsfelder und konkreten Maßnahmepläne vorgestellt werden konnten. Alle Akteure im Ernst-Thälmann-Park wurden gehört. Dabei wurden die vielen Vorschläge gebündelt, abgewogen und zu einer Gesamtschau zusammengestellt.

Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen um den Beteiligungsprozess selbst und um die Frage: Begrünung der Brachfläche am nördlichen Rag des Ernst-Thälmann-Parks oder Bebauung. Dabei sind viele Punkte aus dem Entwicklungskonzept meines Erachtens nach unstrittig.

Unstrittig ist unter vielem anderem die Sanierung des Kulturhauses im Ernst-Thälmann-Park, die Aufwertung des Hockeyplatzes, die Entwicklung eines Schul- und Kindercampus um die Schule im Ernst-Thälmann-Park, die Qualifizierung der bestehenden Grünflächen, die bessere Einbindung des Planetariums in den Stadtteil und den Bezirk, die behutsame Sanierung der GEWOBAG-Wohnungen, die Entwicklung des Krankenhausgeländes zu einem Standort für besondere Wohnformen, die Sanierung der Gehwege im Gebiet und die Schaffung einer neuen Wegeverbindung für Fußgänger  und Radfahrer im Norden des Ernst-Thälmann-Parks.

Strittig bleibt die Frage der Bebauung des Geländes des Güterbahnhofs Greifswalder Straße westlich und östlich der Greifswalder Straße. Hier wird noch zu diskutieren sein, was wirklich nachhaltiger für Berlin ist – Wohnungsbau auf innerstädtischen Brachflächen oder die weitere extensive Zersiedelung des Außenbereichs der Stadt.

Strittig bleibt die Frage, wer eigentlich Betroffener, also zu beteiligender Bürger ist. Die Forderung der Anwohnerinitiative, auch die BewohnerInnen aus der Grünen Stadt, dem Bötzowviertel und dem Winsviertel zu beteiligen, ist dann zu kurz gegriffen. Weil dann auch die BewohnerInnen der Viertel Kollwitzplatz, Helmholtzplatz, Humannplatz und Hosemannstraße sowie des Neubaugebietes Greifswalder Straße als unmittelbar angrenzende Viertel zu beteiligen sind.

Es wird also spannend, weil es lebendig bleibt.

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URL:https://gruene-pankow.de/lokales/archiv/2013/expand/493225/nc/1/dn/1/