28. August 2013

Bezirksamt hat Millionenklage abgewendet – BVV richtet hierzu Sonderausschuss ein

Cornelius Bechtler (Vorsitzender der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Durch die Aufhebung der Erhaltungsverordnung für den Wohnblock Belforter Straße, Straßburger Straße und Metzer Straße konnte der Bezirk eine Millionenklage des Eigentümers abwenden und einen Vergleich erzielen. Das Berliner Landgericht hatte keine Zweifel daran gelassen, dass der Bezirk den Eigentümer entschädigen müsse (siehe Pressemitteilung vom 05.06.2013).

Heute wird die BVV beschließen einen Sonderausschuss einzurichten, der die komplexen Sachverhalte um den Wohnblock Belforter Straße untersuchen und dabei die Verantwortlichkeiten klären soll. Wichtig ist uns dabei zu untersuchen, warum das Bezirksamt unter der Verantwortung des damaligen Bezirksstadtrats Dr. Nelken (Linke) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 3-32 herbeiführte, der eine Blockrandschließung und Verdichtung vorsah, die nun leider von dem Eigentümer verwirklicht werden wird. Dabei bestand durch die Bezirksverordnetenversammlung eine Beschlusslage, eine weitere Verdichtung in den Sanierungsgebieten zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten Bebauungspläne aufgestellt werden. Auch der Rahmenplan des Sanierungsgebietes sah keine solche Verdichtung in dem Wohnblock vor. Wir fragen uns, warum das Bezirksamt deshalb den Bebauungsplan 3-32 mit dem Ziel der Blockrandschließung aufstellte – und das auch noch im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung. Den Baumaßnahmen wird der gesamt Baumbestand auf dem Grundstück zum Opfer fallen.

Wir wollen weiterhin durch die Arbeit im Sonderausschuss erfahren, inwieweit wir mit Erhaltungssatzungen zur Sicherung der besonderen städtebaulichen Gestalt rechtssicher Vorgaben für die städtebauliche Entwicklung machen können und wie hoch hierbei das Haftungsrisiko für den Bezirk sein kann.

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URL:https://gruene-pankow.de/lokales/archiv/2013/expand/484391/nc/1/dn/1/