24. April 2013

Fluglärm begrenzen ist schwierig aber möglich

Andreas Otto (Baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion, Obmann im Untersuchungsausschuss BER)

Der Flughafen Tegel ist wegen der gescheiterten Eröffnung von BER viel stärker frequentiert als je zuvor. Nicht nur die Anzahl der Passagiere ist abermals gestiegen, auch die alte Nachtflugregelung mit relativer Ruhe von 23 bis 6 Uhr wurde zusätzlich aufgeweicht. Inzwischen landen Flugzeuge bis Mitternacht, Post-, Bundeswehr oder Regierungsmaschinen wie gehabt auch noch danach.

Alle Flughäfen in Europa haben festgelegte Start- und Landemöglichkeiten, sogenannte Slots. Der Flughafen Tegel hat 52 Slots. Das bedeutet, dass dort 52 Flugzeuge in der Stunde starten oder landen dürfen. Das ist der Rahmen, in dem Fluggesellschaften ein Anrecht haben, den Flughafen zu benutzen. Für die Nutzung sind Gebühren fällig.

Mit der starken Nutzung von Tegel ist auch die Lärmbelastung für Pankow und die anderen angrenzenden Bezirke gestiegen. In der Debatte sind verschiedene Vorschläge, wie das zu ändern wäre. Aber der Teufel liegt im Detail. Weder können die Gebühren beliebig angehoben werden, noch lässt sich die Nutzung eines Flughafens durch einzelne Flüge oder ganze Fluggesellschaften einfach verbieten. Wenn der Lärm in Tegel zu groß ist, dann müssen die Behörden tätig werden. Und zwar auf zwei Wegen:

  • Erstens über eine Nachtflugregelung, die ein Flugverbot von 22 bis 6 Uhr enthält, das dann auch durchgesetzt wird. Für eine solche Regelung kämpfen Bürgerinitiativen in ganz Deutschland. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und in der BVV Pankow wird diese Forderung unterstützt.
  • Der zweite Weg besteht darin, den Flughafen daraufhin zu überprüfen, ob er technisch für diese Belastung wirklich geeignet ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat daran große Zweifel, insbesondere hinsichtlich der Sicherheitslage. Die Start- und Landebahnen haben nur einen Abstand von 205 Meter. Bei Starts und Landungen in dichter Folge besteht Unfallgefahr, z.B. wenn bei einzelnen Maschinen die Lenkung versagt. So etwas ist schon vorgekommen und es ist reines Glück, dass größere Schäden an Personen und Technik bisher nicht zu verzeichnen sind. Wir fordern die Luftfahrtbehörde beim Senat auf, in diesem Sinne tätig zu werden und sich gegenüber dem Flughafenkoordinator für die Bundesrepublik Deutschland einzusetzen und eine Reduzierung der Slots zu erwirken. Durch genügend zeitlichen Abstand zwischen Starts und Landungen auf den parallelen Bahnen sind weniger Bewegungen möglich.


Bis diese Regelungen durchgesetzt sind, müssen sich um den Fluglärm die Fluglärmschutzkommission und der Fluglärmschutzbeauftragte beim Senat für den Flughafen Tegel kümmern. Seitens des Bezirkes Pankow ist Herr Stadtrat Kühne Mitglied der Kommission. Merkwürdigerweise arbeitet die Kommission weitgehend im Geheimen. Eine Liste der Mitglieder oder Protokolle sind im Internet nicht zu finden. Auch das muss sich dringend ändern.

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URL:https://gruene-pankow.de/lokales/archiv/2013/expand/458156/nc/1/dn/1/