29. Januar 2013

BER-Chaos trifft auch Pankow

Von Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Obmann im Untersuchungsausschuss BER)

Als Umweltpartei haben wir ein kritisches Verhältnis zum Flugwesen. Nicht jede Reise muss durch die Luft gehen. Trotzdem kommt die Region Berlin-Brandenburg nicht ohne einen Flughafen aus. Unsere Bedingung für das Projekt war immer, dass sowohl Tempelhof als auch Tegel geschlossen werden. Nachdem die Eröffnung von BER im Juni 2012 geplatzt ist, ergeben sich für Pankow zwei Probleme.

Tegel bleibt erst mal in Betrieb mit steigender Lämbelastung für weite Teile unseres Bezirks. Im Sommer waren das bis zu 16.000 Flugbewegungen im Monat.

Das zweite Problem haben alle Berlinerinnen und Berliner. BER wird jeden Tag teurer. Mindestens 15 Mio. Euro kostet ein Monat Stillstand auf der Baustelle, auch wenn gar nicht gebaut wird. Die Gesamtkosten des neuen Flughafens liegen weit über den noch 2008 propagierten 2,4 Mrd. Euro. Heute ist das Doppelte absehbar.

Wenn Bibliotheken kein Geld mehr bekommen und Jugendeinrichtungen vor der Schließung stehen, dann besteht die Pflicht, jeden Euro zweimal umzudrehen anstatt öffentliche Mittel durch Missmanagement zu vergeuden. Die Flughafengesellschaft ist schlecht organisiert und wird von Amateuren überwacht. Im Aufsichtsrat ist niemand, der oder die schon mal ein Milliarden-Bauprojekt betreut oder geleitet hätte. Wer keine Ahnung hat, kann auch nicht kontrollieren. In das höchste Gremium müssen dringend neben einzelnen Politikern auch Fachleute rein.

Nach der kurzfristigen Absage der Eröffnung von BER im Mai 2012, vier Wochen vor dem Termin, sind nicht etwa die großen Chefs zurückgetreten. Die Ministerpräsidenten Wowereit und Platzeck und die Staatssekretäre der Bundesregierung haben andere Schuldige entdeckt. Der Generalplaner wurde einfach entlassen. In einer Nacht der langen Messer haben die anwesenden Aufsichtsräte aus SPD, CDU und Linkspartei das vermeintlich schwächste Glied entfernt. Allerdings ohne sich über die Folgen klar zu sein. Inzwischen wissen alle, dass dieser Fehler nicht nur hohe Kosten verursacht, sondern den Weiterbau von BER um viele Monate verzögert. Zeichnungen stimmen nicht mit der Realität des Terminalgebäudes überein und die Baugenehmigung ist nochmal anders. Der neue Technikchef betreibt Baustellenarchäologie, kann aber nicht weiterbauen. So sieht kein Neustart aus. Was jetzt fehlt, ist ein Krisenstab, der einen Zeit- und Kostenplan erstellen kann.

Weil der ganze Skandal großen Schaden für Berlin verursacht, muss sich das Parlament näher damit befassen. Im Untersuchungsausschuss BER versuchen wir, vier Fragen zu klären:

  • Was ist genau falsch gemacht worden?
  • Wer ist dafür verantwortlich?
  • Was kostet uns alle dieses Missmanagement?
  • Wie muss man Großprojekte besser organisieren?

 

Die Zeit bis zur Eröffnung muss genutzt werden, um den Lärmschutz in Schönefeld zu verbessern. Aber auch für Pankow müssen wir etwas tun. Wir wollen eine längere Nachtruhe in Tegel und mehr Flüge verlagern. Auf den alten Schönefelder Flughafen – und noch lieber auf die Schiene.

Mehr auf meiner BER-Seite: http://www.otto-direkt.de/home/flughafen-ber/

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