11. Dezember 2013

Abgeordnete in den Kiez!

Christiane Abelein (Artikel erschienen in den PrenzlauerBerg Nachrichten)

Die Berliner Abgeordneten verordnen sich selbst mehr Bürgernähe. Für die Bürger als Steuerzahler heißt das aber zunächst einmal: Das Ganze kostet ein paar Millionen mehr.

Feierabendparlament. So wird ein Teilzeitparlament gerne genannt. Und ein solches Teilzeitparlament ist das in Berlin. Man kann sich denken, dass es Auswirkungen auf die Arbeit der Abgeordneten hat, wenn sie die Parlamentsarbeit neben einem Hauptberuf ausüben. Deshalb werden immer wieder Stimmen laut, die für den Stadtstaat Berlin ein Vollzeitparlament fordern. Nein, dieses gehofft kleine, aber feine Abgeordnetenhaus kommt nicht. Dafür haben sich SPD, CDU, Linke und Piraten auf andere Änderungen geeinigt, die mit größter Wahrscheinlichkeit am Donnerstag so angenommen werden.

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11. Dezember 2013

Tram M10 in Pankow beschleunigen – Gutes Konzept vom Senat seit einem Jahr ignoriert!

Fast genau vor einem Jahr hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur effektiven und kostengünstigen Beschleunigung der Tramlinie M10 verabschiedet. Doch er bleibt ohne Folgen, denn die Initiative wird vom zuständigen Staatssekretär ignoriert. Ein Jahr lang hat das Bezirksamt vergeblich auf eine Antwort und Reaktion des Senats gewartet. GF-TP   Mehr »

10. Dezember 2013

Haushaltsberatungen: Pankow mit blauem Auge davon gekommen?

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Immobilien und Personal), , erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Von allen Bezirksvertreter_innen aus Pankow war in den letzten Monaten deutlich die Botschaft in Richtung Abgeordnetenhaus zu vernehmen, dass wir die von den Bezirken geforderten zusätzlichen 25 Mio. Euro dringend benötigen, um mit den anstehenden Ausgaben zu Recht zu kommen. Aufgrund der Zusage der Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien im Abgeordnetenhaus aus dem Frühsommer hatten die Bezirke diese Summe als sogenannte „Pauschale Mehreinnahme“ in ihre Haushalte eingestellt und für unterschiedliche Aufgaben vorgesehen. Zur Erinnerung: Bei den letzten Haushaltsberatungen hat das Abgeordnetenhaus gegen den Willen der Finanzverwaltung die Globalsumme – also das gesamte Geld für die Bezirke – um 50 Mio. Euro erhöht, was die Finanzverwaltung mächtig ärgerte. Beim Jahresabschluss 2012 der Bezirke stellte die Senatsverwaltung für Finanzen dann für alle völlig überraschend fest, dass die Bezirke in der Summe das Geld ja gar nicht benötigten, da sie – welch Überraschung – ja etwa einen Jahresüberschuss in gleicher Höhe erzielten. Damit stellte die Finanzverwaltung fest, was sie ja schon immer glaubte zu wissen, dass sie die Bezirke mit ihrer Zumessung ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet habe: das übliche Fingerhakeln zwischen der Berliner Finanzverwaltung und den Bezirken, bei dem die Bezirke und damit die Bürgerinnen und Bürger leider meistens verlieren. GF-TP   Mehr »

9. Dezember 2013

Mehr Qualität in der Stadtplanung

Michael Springer (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Pankow ist ein Wachstumsbezirk, und liegt seit Jahren in Berlin mit der Zahl der Baugenehmigungen vorn. Doch das Stadtwachstum muß organisatorisch bewältigt werden, die Bezirkspolitik muss dazu Vorsorge treffen. In Pankow gibt es dazu so etwas wie eine “ganz große Koalition”, denn Stadtplanungsausschuß und die “planende Verwaltung” haben sich am 23.11.2013 zu einer öffentlichen Klausurtagung im Rathaus getroffen.

Die Tagung sollte dazu dienen, die Prioritäten im Bezirk neu abzustecken, und auch einen Blick auf drängende Fragen lenken, die wachstumsbedingt auf Stadtplanungsamt und Baugenehmigungsbehörde und Bezirkspolitik zukommen.

Gleichzeitig gab es brisante Themenschwerpunkte: die Sicherung von Kleingärten, Fragen zur Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, zum städtebaulichen Leitbild, zur die Prioritätensetzung bei der Aufstellung von Bauleitplänen und eine grundsätzliche Behandlung des städtebaulichen Vorhabens “Pankower Tor”. GF-TP

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9. Dezember 2013

Denkmalgerechte Sanierung: Wasser marsch im alten Stadtbad

Das Stadtbad Oderberger Straße in Prenzlauer Berg bekommt eine Million Euro. Damit ist der lang geplante Umbau gesichert.

Uwe Rada (Artikel erschienen in der tageszeitung)

Das ehemalige Stadtbad Oderberger Straße kann endlich saniert werden. Am Mittwoch wird der Eigentümerin des Bades, der GLS Sprachenschule, von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Förderbescheid überreicht. Eine Million Euro aus Mitteln des städtebaulichen Denkmalschutzes bekommt die GLS für die denkmalgerechte Sanierung des Bades aus dem Jahre 1902. „Damit steht dem Umbau zum Veranstaltungsort und der gleichzeitigen Inbetriebnahme als Schwimmbad nichts mehr im Wege“, freut sich der grüne Baustadtrat von Pankow, Jens-Holger Kirchner. GF-TP

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25. November 2013

Koalition bricht 25-Millionen-Euro-Versprechen für die Bezirke

Stefanie Remlinger (stellv. Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus) sagt zu den Bezirkshaushalten mit Blick auf den Unterausschuss:

Die versprochenen 25 Millionen Euro Nachbesserung für die Bezirke kommen nicht – 25 Millionen, die die Bezirke bereits fest eingerechnet haben. Die Koalition bricht damit ein öffentlich gegebenes Versprechen. Bei den HaushaltspolitikerInnen von SPD und CDU herrschte in der Sitzung des Unterausschusses Bezirke nur betretenes Schweigen. GF-TP   Mehr »

6. November 2013

Bürgerbeteiligung pur im Ernst-Thälmann-Park

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung) erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Öffentliche Debatten – noch dazu um die Zukunft eines Stadtteils – leben von der Auseinandersetzung; leben vom Aufeinanderprallen verschiedener Ideen, Interessen, Vorstellungen und Visionen. Sonst wären es keine Debatten. Bürgerbeteiligung lebt von Kommunikation; lebt von der Suche nach geeigneten Formaten und Formen und lebt vor Allem vom lebendig zu gestaltenden  Prozess selbst. GF-TP   Mehr »

6. November 2013

Flüchtlingsunterkunft in der Straßburger Straße langfristig gesichert

Durch die Bemühung aller Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ist es gelungen, den Standort Straßburger Straße für die Unterbringung von Flüchtlingen bis zum Oktober 2017 zu sichern.

Stefan Senkel (sozial- und integrationspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der BVV Pankow) erklärt hierzu:

„Der Erhalt der Erstaufnahmeeinrichtung in der Straßburger Straße stellt einen wichtigen Beitrag zu Toleranz, Vielfalt und Solidarität im Zusammenleben von Asyl suchenden, geflüchteten Menschen und den Anwohnerinnen und Anwohnern des Bezirks dar. Darüber hinaus entlastet es auch die überfüllte Einrichtung in der Motardstraße in Spandau und dient damit der gerechteren, bezirklichen Lastenverteilung. Die große Hilfsbereitschaft und die Solidarität der Anwohnerinnen und Anwohner in der Straßburger Straße sind ein gutes Beispiel für den positiven Umgang mit geflüchteten Menschen. Diese Haltung setzt sich am Standort der ebenfalls neu geschaffenen Einrichtung in der Mühlenstraße in Pankow fort.   Mehr »

6. November 2013

Thälmann oder Teddy – Was machen wir mit der Geschichte?

Artikel von Almuth Tharan und Daniela Billig (verkehrspolitische Sprecherin / Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Thälmann hat in der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis zu seiner Ermordung 1944 als politischer Gegner in Haft gesessen. Er ist ermordet worden. In der DDR wurde Ernst Thälmann als Widerstandskämpfer verehrt. Im Rahmen des offiziellen antifaschistischen Gründungsmythos wurde ihm eine herausgehobene, fast ikonenhafte Stellung zugewiesen. Zahlreiche Straßen, Schulen, Betriebe trugen seien Namen, auch die Kinder- und Jugendorganisation, in der die Heranwachsenden zu „sozialistischen Persönlichkeiten erzogen“ werden sollten. GF-TP   Mehr »

31. Oktober 2013

Bezirksfinanzen: "Der Senat redet sich vieles schön"

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

So schlimm sei das mit der Finanzmisere in Pankow gar nicht, meint der Senat. Oh doch! tönt es einstimmig aus dem Bezirk. Wie sich das Land die Bezirksfinanzen angeblich schönrechnet, steht hier.

Alles halb so wild. So lässt sich der Blick des Senats auf die finanzielle Situation Pankows zusammenfassen, den Klaus Feiler (SPD), Staatssekretär für Finanzen, im Interview Anfang dieser Woche vermittelte (Teil 1/Teil 2). Personalmangel? Pankow darf doch wieder einstellen! Kein Geld für die Sanierung der Fröbelstraße? Da wird falsch geplant! Die Bezirke bekommen immer weniger Geld? Im Gegenteil! GF-TP

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24. Oktober 2013

Kein Abriss, aber Kommentar: Bündnisgrüne regen Erläuterungen zum Denkmal an

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Prenzlauer Berg. Das große Denkmal an der Greifswalder Straße prägt das Wohngebiet Ernst-Thälmann-Park. Dass es erhalten bleibt, ist derzeit in der Pankower Bezirkspolitik unstrittig. Aber es sollte eine Kommentierung geben.

Diesen Antrag stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Über dieses Thema wird jetzt im Kulturausschuss diskutiert. Seit der Wende 1989/1990 wird immer wieder von unterschiedlichen Gruppierungen die Forderung erhoben, das Ernst-Thälmann-Denkmal abzureißen. Auch im jüngsten Wahlkampf gab es wieder solche Stimmen. "Bei dem Denkmal handelt es sich zweifellos um das Artefakt einer Diktatur", erklärt die grüne Fraktionschefin Daniela Billig. "Jedoch ist es gerade als solches ein ambivalentes Mahnmal, das die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts verdeutlicht." GF-TP

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1. Oktober 2013

Ehrung für beispielhaftes ehrenamtliches Engagement

Ute Schnur erhält den Verdienstorden des Landes Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Pankow und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow

Heute wird Ute Schnur vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit der Verdienstorden des Landes Berlin verliehen. Hiermit würdigt der Senat von Berlin das langjährige ehrenamtliche Engagement von Ute Schnur in der Kommunalpolitik und in mehreren Behindertenvereinigungen. Ute Schnur ist seit mehr als 17 Jahren Bezirksverordnete und steht der Bezirksverordnetenversammlung Pankow seit 2011 als stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteherin vor.   Mehr »

25. September 2013

Schluss mit der Zerstörung des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee

Kaufvertrag mit russischem Unternehmen muss rückabgewickelt werden

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow fordert den Senat einstimmig auf, das ehemalige Kinderkrankenhaus Weißensee in der Hansastraße vor der endgültigen Zerstörung zu retten.

„Der Senat muss das Gelände umgehend absperren und das Gebäude vor weiterem Vandalismus und Zerstörung schützen. Die Brandanschläge der letzten Monate sind eine ernste Gefahr“, erklärt Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Er stellt weiterhin fest: „Seitdem der Senat die Verantwortung für das denkmalgeschützte Gebäude trägt, wird es schutzlos der Zerstörung ausgesetzt. Es ist eine Schande, in welchem verkommenen Zustand das erste kommunale Säuglings- und Kinderkrankenhaus Preußens mittlerweile ist.“ GF-TP   Mehr »

25. September 2013

Pankow für Abschaffung der Optionspflicht

Auf der heutigen Tagung hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow für die Abschaffung der Optionspflicht und für eine erleichterte Beibehaltung mehrerer Staatsbürgerschaften votiert. Der Beschluss wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefasst.

Dazu erklärt Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion):

„Die Ausgrenzung und Ungleichbehandlung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund muss endlich aufhören. Es ist unfassbar, dass durch die Optionspflicht gebürtigen Deutschen unter Umständen ihre deutsche Staatsbürgerschaft einfach weggenommen wird. Einen von Regierungsseite unterstellten Nachteil für den deutschen Staat können wir nicht nachvollziehen. Dieser soll angeblich entstehen, wenn gebürtige Deutsche nach dem 18. Lebensjahr eine zweite Staatsangehörigkeit behalten, die jedoch vorher unschädlich gewesen ist.“   Mehr »

12. September 2013

Wie geht es weiter mit den bezirklichen Immobilien?

Bericht von Cornelius Bechtler (Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Die Entwicklung der Bürodienstgebäude war bei den letzten Haushaltsberatungen ein zentrales Thema. Wir hatten beschlossen, in ein neues Bürogebäude zu ziehen und dafür stark sanierungsbedürftige Gebäude aufzugeben und sinnvoller zu nutzen. GF-TP   Mehr »

12. September 2013

Mehr Geld für Soziales und Integration zur Stärkung und zum Ausbau des Angebots

Bericht von Daniela Billig (Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Nach fast zwei Jahren hat sich die Konsolidierungspolitik der Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen klar ausgezahlt. Statt einer neuen Sparrunde werden diesmal die Gelder für Soziales und Integration erhöht. Insgesamt sind in diesen Bereichen für 2014 zusätzlich 170.000 Euro und für 2015 sogar 245.000 Euro mehr vorgesehen. GF-TP   Mehr »

12. September 2013

Pankower Wirtschaft stärken / Endlich Finanzierung der zusätzlichen Personalkosten bei den Gleichstellungsprojekten

Bericht von Christiane Heydenreich (Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften sowie gleichstellungspolitische Sprecherin und Sprecherin für Bürgerbeteiligung der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Im Bereich Wirtschaft ist es Bündnis 90/Die Grünen wichtig, in unserem Bezirk Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandorte für Gewerbe zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass ein Gutachten für den Bezirk erstellt wird, in dem die Standorte mit ihren strukturellen Bedingungen untersucht und analysiert werden. In einem weiteren Schritt wird geprüft, welche Möglichkeiten zu ihrer Absicherung bestehen und wie diese Maßnahmen dann konkret umgesetzt werden können. Die finanziellen Mittel dafür haben wir im Haushalt vorgesehen. GF-TP   Mehr »

12. September 2013

Endlich mehr Geld fürs Grün

Bericht von Peter Brenn (Sprecher für Stadtentwicklung der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

In den vergangen Jahren waren es immer wieder die Grünanlagen, bei denen die Mittel gekürzt worden waren. Sehr zum Leidwesen nicht nur von Bündnis 90/Die Grünen, sondern vor allem der Pankower_innen in den 13 Ortsteilen unseres Bezirks. Nun haben wir in den Haushaltsberatungen diesen „Abwärtstrend“ gestoppt und sogar umgekehrt. Endlich steht wieder deutlich mehr Geld zur Verfügung und zwar durch eine Erhöhung um 460.000 Euro für die Grünpflege in den Jahren 2014 und 2015. Die Erhöhung wurde bereits vom Bezirksamt beschlossen und wir haben diese nun mit unserem Haushaltsbeschluss bestätigt. Wir hoffen, dass damit vom Schlosspark Buch bis zum Mauerpark im Prenzlauer Berg das Grün für unsere Bürger_innen und Gäste wieder vorzeigbar und das Image Pankows damit wieder aufpoliert wird. GF-TP

12. September 2013

Einzelhandel in Pankow auf solider Grundlage mit verbindlichen Daten

Bericht von Peter Brenn (Sprecher für Stadtentwicklung der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Im Haushaltsplan für die Jahre 2014 und 2015 haben wir Mittel für die Erarbeitung eines neuen Einzelhandelsgutachtens eingestellt. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte dieses Zentrenkonzept gefordert und dessen Erstellung auf der letzten BVV-Tagung bereits beschlossen. Im Entwurf des Gutachtens aus der letzten Wahlperiode waren z.B. weder die Entwicklung auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow noch die aktuelle Bevölkerungsprognose berücksichtigt. Wenn der Bezirk Pankow wie erwartet weiter wächst, braucht er nicht nur Konzepte für Standorte mit Wohnungsneubau, die bereits vorliegen, sondern auch ein Konzept für die Entwicklung des Einzelhandels in Pankow. Helfen wird uns hierbei auch das weitere Wirtschaftsgutachten, welches Potentiale von Gewerbeflächen in unserem Bezirk erheben und analysieren soll.

Damit hätten wir wichtige Planungsbausteine in Pankow zusammen, auf deren Grundlage die Stadtentwicklung die notwendige Vorsorge für die kommenden Jahre bis in das Jahr 2030 treffen kann.

30. August 2013

Kiezspaziergang am Sonntag auf und um den Heinz-Knobloch-Platz

Cordelia Koch (Kreisvorsitzende), Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende) und Andreas Otto (Mitglied des Abgeordnetenhauses) rufen auf zum Kiezspaziergang am Sonntag, dem 01.09.2013, ab 18:30 auf und um den Heinz-Knobloch-Platz.
 
In der Mühlenstrasse 33 in Pankow ist für Ende diesen Jahres/Anfang nächsten Jahres eine Unterkunft für geflüchtete Menschen geplant. Um mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu sprechen, sind wir am 01.09.2013 ab 18:30 Uhr zu einem Kiezspaziergang auf und um den Heinz-Knobloch-Platz (zwischen Mühlenstr., Masurenstr., Berliner Str. und Samländische Str.). Wir laden Sie herzlich ein, uns dort zu treffen und zu sprechen.
 
Wir sagen: Menschen in Not bieten wir Schutz und unser Mitgefühl- in der Mühlenstraße 33 in Pankow   Mehr »

28. August 2013

Menschen in Not kommen zu uns nach Pankow

Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Menschen in Not kommen zu uns nach Pankow. Sie brauchen unsere Menschlichkeit. Wir alle haben die schrecklichen Bilder von den Opfern des Kriegs in Syrien vor Augen: Tausende sind deshalb auf der Flucht. Die meisten der flüchtenden Menschen sind in der Region unter sehr schwierigen Bedingungen in Flüchtlingslagern untergekommen. Die Zahl der Menschen, die auf der Flucht vor Gewalt und Diktatur in unserem Land Asyl und Schutz suchen, ist in den letzten Monaten angestiegen. Deshalb brauchen wir auch in Berlin zusätzliche Quartiere, um die Menschen z.B. aus Syrien, Afghanistan, Irak oder Iran vorübergehend unter zu bringen. Die Unterkünfte sind notwendig, weil nicht allen asylsuchenden Menschen sofort eine Wohnung zur Verfügung gestellt werden kann. GF-TP   Mehr »

28. August 2013

Bezahlbare Mieten sichern, Verdrängung verhindern

Aktuelle Stunde in der BVV Pankow auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Cornelius Bechtler (Vorsitzender der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Kein anderes Thema beschäftigt uns so anhaltend und intensiv wie das Thema Wohnen und bezahlbare Mieten. Die Wohnungsumwandlung in den attraktiven Altbauquartieren – bei uns insbesondere im Prenzlauer Berg – hat schon in den letzten Jahren erheblich zu Verdrängung geführt. Zu Beginn der Sanierungsmaßnahmen Mitte und Ende der 90er Jahre glaubte man insbesondere in Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Mitte und Kreuzberg ein wirksames Instrument zu Verfügung zu haben: Die Mietobergrenzen. In Berlin betraf dies 22 Sanierungsgebiete mit mehr als 80.000 Wohnungen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2006 Mietobergrenzen als unzulässig erklärt, die erlassen wurden, um die Bewohnerinnen und Bewohner wirksam vor Verdrängung zu schützen. GF-TP   Mehr »

28. August 2013

Bezirksamt hat Millionenklage abgewendet – BVV richtet hierzu Sonderausschuss ein

Cornelius Bechtler (Vorsitzender der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Durch die Aufhebung der Erhaltungsverordnung für den Wohnblock Belforter Straße, Straßburger Straße und Metzer Straße konnte der Bezirk eine Millionenklage des Eigentümers abwenden und einen Vergleich erzielen. Das Berliner Landgericht hatte keine Zweifel daran gelassen, dass der Bezirk den Eigentümer entschädigen müsse (siehe Pressemitteilung vom 05.06.2013). GF-TP   Mehr »

28. August 2013

Freie Kultur- und Sozialprojekte müssen Investoren weichen

Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Der Raum wird eng, nicht nur für Mieter_innen mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten. Auch die soziokulturelle Infrastruktur wird verdrängt. Mit der Kneipe BAIZ in der Christinenstraße/ Ecke Torstraße muss nun wieder einmal ein kultureller Veranstaltungsort den Verwertungsinteressen einzelner Personen weichen. In den letzten rund 20 Jahren ist die BAIZ zur Institution geworden mit meist kostenlosen Lesungen, Filmvorführungen und Diskussionsrunden genauso wie mit fair gehandeltem Kaffee und erschwinglichen Getränkepreisen. Dadurch wurde sie Treffpunkt für junge und junggebliebene Menschen in der Nachbarschaft, die sich dem zunehmenden Kommerz verweigern wollen. Nach dem Verkauf des Hauses ist die Zukunft des Veranstaltungsortes lange unklar geblieben. Vergangene Woche wurde klar, dass es keine Zukunft für die BAIZ am alten Standort geben wird. Damit muss eine weitere Einrichtung, die mit ihrem Flair den Bezirk geprägt hat, Pankows Süden verlassen und sucht jetzt neue Räumlichkeiten in der näheren oder weiteren Umgebung. GF-TP   Mehr »

28. August 2013

Nachbarschaft braucht Treffpunkte

Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion)
 
Nachbarschaft besteht aus Menschen, die zusammenkommen und ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln. In den Bezirken kulminiert das Zusammentreffen in unseren Stadtteilzentren. Hier gibt es Kurse, Beratungen und Treffpunkte für Senior_innen und Familien aus der Umgebung. Sie sind der Kern der Stadtteilarbeit und häufig ermöglichen sie überhaupt erst das Engagement von Ehrenamtlichen im Bezirk. Die Herbstlaube, das Stadtteilzentrum Pankow und viele andere sind Beispiele für Anlaufstellen, die Hilfestellungen in verschiedenen Lebenslagen bieten. Dieses wertvolle Angebot wollen Bündnis 90/Die Grünen erhalten und unterstützen. GF-TP   Mehr »

Kleingarten-Untersuchung abgeschlossen und Diskussion begonnen

Bericht von Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter am 28. August 2013

Anfang August war es so weit: Im Kleingartenbeirat Pankow konnten die Untersuchungen zu den planungsrechtlichen Gegebenheiten ALLER Kleingartenanlagen in Pankow vorgestellt werden. In akribischer Kleinarbeit haben die Mitarbeiter_innen des Stadtentwicklungsamtes sowie des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes die Eigentumsverhältnisse und die Art der Ausweisungen im Flächennutzungsplan recherchiert und die baurechtliche Einordnung jeder einzelnen Anlage vorgenommen.   Mehr »

Pläne für die Pappelallee

Barrierefreiheit, mehr Bäume, ein Radweg ohne parkende Autos: an Wünschen von Bürgern mangelt es bei den Umbauplänen für die Pappelallee nicht. Seit gestern wissen wir, was praktikabel ist.

Von der Kastanienallee lernen, heißt, die Bürgerbeteiligung auszuweiten. Das hat Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, mitgenommen aus der monatelangen Diskussion um die Sanierung der Straße vor zwei Jahren. Dementsprechend intensiv sollen nun die Wünsche der Bürger beim geplanten Umbau der Pappelallee/Stahlheimer Straße zwischen Eberswalder und Erich-Weinert-Straße Berücksichtigung finden. Nach der Auftaktveranstaltung Anfang März wurde am gestrigen Montagabend folgerichtig präsentiert, was aus den ersten Entwürfen der Planer in Kombination mit der Vorstellungen der Anwohner geworden ist. GF-TP

Zum Bericht der Prenzlauer Berg Nachrichten

24. April 2013

Herbstlaube und Gründerzeitmuseum sollen bleiben!

Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende)

Die Seniorenbegegnungsstätte „Herbstlaube“ und das Gründerzeitmuseum „Zimmermeister Brunzel baut ein Mietshaus. Bauen und Wohnen im Prenzlauer Berg im 19 Jahrhundert“ in der Dunckerstr. 76/77 sind fest verankert im soziokultureller Umfeld des Prenzlauer Bergs. Sie gehören zum Bezirk und bereichern sich gegenseitig. Die Auflösung einer der beiden Einrichtungen stellt auch die andere zur Disposition. GF-TP

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24. April 2013

Fluglärm begrenzen ist schwierig aber möglich

Andreas Otto (Baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion, Obmann im Untersuchungsausschuss BER)

Der Flughafen Tegel ist wegen der gescheiterten Eröffnung von BER viel stärker frequentiert als je zuvor. Nicht nur die Anzahl der Passagiere ist abermals gestiegen, auch die alte Nachtflugregelung mit relativer Ruhe von 23 bis 6 Uhr wurde zusätzlich aufgeweicht. Inzwischen landen Flugzeuge bis Mitternacht, Post-, Bundeswehr oder Regierungsmaschinen wie gehabt auch noch danach. GF-TP

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Archiv-Inhalte dieser Rubrik findet Ihr nach Jahreszahlen sortiert im Menü in der linken Spalte.

24. April 2013

Umwandlungsverordnung ist überfällig!

Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender)

Ende März wurden wir darüber informiert, dass wieder ein Hausprojekt im Prenzlauer Berg wegen Luxusmodernisierung und Immobilienspekulation bedroht ist. Die Mietergemeinschaft Torstraße 69/ Christinenstraße 1 erhielt Modernisierungsankündigungen für eine Luxussanierung. Zuvor wurden die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Jetzt soll das Haus teuer saniert und danach die einzelnen Wohnungen gewinnbringend vermarktet werden. Vergleichbare Fälle geschahen in den letzten Jahren tausendfach in Berlin. Die Immobilienfirmen gehen dabei wenig zimperlich vor. Die Strategien ähneln sich dabei. Sie setzen auf die Vereinzelung der Mieter_innen und darauf, dass der Großteil einen längeren Rechtsstreit und Unsicherheiten scheut. Gegebenenfalls wird durch den Beginn von Baumaßnahmen nachgeholfen. Oft ist das illegal. GF-TP

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24. April 2013

Verträge für sozialverträgliche Sanierung fortgeschrieben

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Nach intensiver Auswertung der Erfahrungen mit den Verträgen zur Sicherung der Sozialverträglichkeit bei Modernisierungsvorhaben aus dem letzten Jahr hat das Bezirksamt dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen einen Mustervertrag vorgelegt, der einerseits die bisherigen Eckpunkte fortschreibt – bspw. die Einbindungen einer verbindlichen Mieterberatung für ein Sozialplanverfahren, Zusicherung von individuell zu verhandelnden Härtefallregelungen oder die Fixierung der Miete nettokalt nach Sanierung auf eine Höchstgrenze von 5,47 EUR – und andererseits die Erfahrungen der Modernisierungsvorhaben aus dem Jahr 2012 mit einfließen lässt. GF-TP

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26. März 2013

Voruntersuchungen für den Thälmann-Park beginnen

Auftaktveranstaltung schafft Transparenz und Klarheit über das weitere Verfahren

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Der Thälmann-Park lag lange Zeit im Schatten der Prenzlauer Berger Eigenperspektive. Dabei liegt er mittendrin und gehört dazu, auch wenn es eine völlig andere Welt zu sein scheint. Nach weitgehendem Abschluss des Sanierungsgeschehens in den Altbauquartieren rückt nun der Thälmann-Park zunehmend ins Zentrum öffentlichen und privatwirtschaftlichen Interesses. Nicht nur, dass der Immobiliendruck dort ankommt. Es stehen auch erhebliche Sanierungsvorhaben bevor: Planetarium, Krankenhaus, Rathaus Fröbelstraße, die Neubaublöcke der GEWOBAG, das Kulturhaus, der Park selbst – alles Sanierungsfälle. Und diverse Investoren streichen in der Gegend herum und wittern das große Geschäft, weil hier mitten im Prenzlauer Berg noch Platz für Neubau ist. GF-TP

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26. März 2013

Entwurf Stadtentwicklungsplan Wohnen in Pankow verhandelt und für Pankow entschieden

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Dass in Berlin Wohnungsneubau ein Thema ist, dürfte sich herumgesprochen haben; dass Pankow seit Jahren einen erheblichen Bevölkerungszuwachs hat auch. Alle reden darüber – Pankow handelt. GF-TP

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26. März 2013

Auftaktveranstaltung Planungsverfahren für den Umbau der Pappelallee

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Mit der erfreulicherweise gelungenen Bereitstellung von erheblichen finanziellen Mitteln in den nächsten 3 Jahren kann der Bezirk Pankow noch etliche dringende Projekte in den Sanierungsgebieten realisieren. Neben einem KiTa-Neubau in der Pappelallee 40 gehört auch der Umbau der Pappelallee selbst zwischen Schönhauser Allee und Erich-Weinert-Straße dazu. GF-TP

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16. März 2013

Wohnen im Kiez: Pankow

"Die soziale Mischung muss stimmen"

Interview im Berliner Tagesspiegel

Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner ist seit 2011 Stadtrat für Stadtentwicklung im Bezirk Pankow. Er plädiert für eine Verdichtung mit Augenmaß. MEHR

Ideen für den Umbau der Pappelallee gesucht

Info Papellallee_2Die Prenzlauer Berg Nachrichten berichten von der Auftaktveranstaltung für das Planungsverfahren zum Umbau der Pappelallee / Stahlheimer Straße am 7. März 2013: Am gestrigen Donnerstagabend wurden die erste Pläne für den Umbau der Pappelallee/Stahlheimer Straße vorgestellt. Auch Bürger dürfen sich mit ihren Ideen an der Planung beteiligen. GF-TP Mehr

Wohnraum: Außenbezirke keine Alternative

Die prenzlauer berg Nachrichten berichten vom Kreisverband am 12. Februar 2013: Der grüne Stadtentwicklungs-Stadtrat berät mit seiner Partei, wie Wohnen und Gewerbe im Bezirk entwickelt werden sollen. Potential gibt es in Prenzlauer Berg. Die Gewerbeverdrängung macht ratlos. OR-FD Mehr

29. Januar 2013

BER-Chaos trifft auch Pankow

Von Andreas Otto (baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Obmann im Untersuchungsausschuss BER)

Als Umweltpartei haben wir ein kritisches Verhältnis zum Flugwesen. Nicht jede Reise muss durch die Luft gehen. Trotzdem kommt die Region Berlin-Brandenburg nicht ohne einen Flughafen aus. Unsere Bedingung für das Projekt war immer, dass sowohl Tempelhof als auch Tegel geschlossen werden. Nachdem die Eröffnung von BER im Juni 2012 geplatzt ist, ergeben sich für Pankow zwei Probleme.

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URL:http://gruene-pankow.de/lokales/archiv/2013/