26. September 2012

Stille Straße

Cornelius Bechtler (BVV-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien)

Am vergangenen Donnerstag tagte der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien in der Musikschule Weißensee zum Thema Stille Straße 10. Zu Gast war die Volkssolidarität mit drei Vorstandsmitgliedern, die dem Ausschuss ihre ersten konzeptionellen Überlegungen für eine mögliche Übernahme der Immobilie auf Grundlage des Erbbaurechts vorstellten. Das Angebot der Volkssolidarität war das einzige, das auf eine Interessensabfrage des Bezirks zur Stillen Straße 10 eingegangen war. Die Arbeiterwohlfahrt verzichtete insbesondere aufgrund der hohen Investitionskosten auf ein Angebot an den Bezirk.

Die BVV hatte für die Aufnahme von Erbbaurechtsverhandlungen klare Bedingungen formuliert, unter der eine Übertragung der Stillen Straße 10 für eine langfristige soziale Nutzung erfolgen könnte. Der Bezirk hat deshalb gegenüber den Interessentinnen und Interessenten deutlich gemacht, dass keine bezirklichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Die Mehrheit des Ausschusses (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Piratenfraktion) ist der Auffassung, dass von einem freien Träger Aussagen zum Finanzierungsbedarf vorliegen müssen und ein erstes Finanzierungskonzept entwickelt werden muss.

Um die Aufnahme von Erbbaurechtsverhandlungen zu ermöglichen, vertagte der Ausschuss die Entscheidung bis zur nächsten Ausschusssitzung am 18. Oktober. Bis dahin wurde das Bezirksamt gebeten, der Volkssolidarität weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Gegenüber der Volkssolidarität wurde deutlich gemacht, dass eine Übertragung an einen freien Träger nur mit einem Finanzierungskonzept erfolgen könne, das ohne Mittel des Bezirks auskommen würde. Der Ausschuss regte dabei an, über komplementäre Nutzungen nachzudenken, die eine Querfinanzierung ermöglichen würden. Das Bezirksamt machte deutlich, dass der Bezirk einem freien Träger beim Gebäudepreis entgegenkommen würde. Zu den noch offenen Fragen werden in den verbleibenden Wochen Gespräche geführt.

Die Stille Straße 10 beschäftigt die BVV seit Monaten intensiv. Durch den Haushaltsbeschluss im März 2012 konnten zwar viele Streichungen im Bezirkshaushalt und damit die Schließung von bezirklichen Einrichtungen abgewendet werden. Bei der Stillen Straße 10 hatte sich die BVV mehrheitlich entschlossen, das Gebäude aufzugeben und die Angebote an anderen Orten weiterzuführen. Dabei sollten die Angebote für die Seniorinnen und Senioren insbesondere im Stadtteilzentrum Pankow in der Schönholzer Straße 10 einen neuen Ort erhalten. Seit dem 01.07.2012 halten die Seniorinnen und Senioren das Gebäude besetzt und haben damit sogar international Interesse geweckt und für ihr Engagement Unterstützung erhalten.

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URL:https://gruene-pankow.de/lokales/archiv/2012/expand/422628/nc/1/dn/1/