11. Dezember 2012

Die größte Gefahr für die Kleingärten sind die Kleingärtner selbst

Jens-Holger Kirchner (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung)

Das ist schon bitter: Wenn der Vorstand einer Kleingartenanlage (KGA) in Pankow beschließt, aus dem Bezirksverband der Gartenfreunde auszutreten und in den Verband der Deutschen Grundstücksnutzer VDGN einzutreten, dann ist die Richtung klar. Der Status der Anlage wird in Frage gestellt, die Nutzung als Kleingarten wird in Frage gestellt, der Weg soll freigemacht werden für die Entwicklung zu einem Wochenendhausgebiet oder zu einem Einfamilienhausgebiet.

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3. Oktober 2012

Weißensee: Liegenschaftspolitik des Senats hinterlässt Ruinen

Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zu einer Kleinen Anfrage zum Verfall des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt, dass der rot-schwarze Senat den Verkauf des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee rückgängig macht und die Immobilie in kompetente Hände gibt. Vielleicht ist von dem verfallenden Gebäude dann noch etwas zu retten.

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26. September 2012

Stille Straße

Cornelius Bechtler (BVV-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien)

Am vergangenen Donnerstag tagte der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien in der Musikschule Weißensee zum Thema Stille Straße 10. Zu Gast war die Volkssolidarität mit drei Vorstandsmitgliedern, die dem Ausschuss ihre ersten konzeptionellen Überlegungen für eine mögliche Übernahme der Immobilie auf Grundlage des Erbbaurechts vorstellten. Das Angebot der Volkssolidarität war das einzige, das auf eine Interessensabfrage des Bezirks zur Stillen Straße 10 eingegangen war. Die Arbeiterwohlfahrt verzichtete insbesondere aufgrund der hohen Investitionskosten auf ein Angebot an den Bezirk.

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26. September 2012

Kleingartenanlage Famos und was wir daraus lernen

Erschienen im Fraktions-Newsletter

Zur heutigen BVV-Tagung hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zur Sicherung der Pankower Kleingärten beantragt. Die Linksfraktion steht hier in der Pflicht. Sie hat in den fünf Jahren, in denen sie die Verantwortung im Bezirksamt für den Bereich Stadtentwicklung trug, nichts für die Sicherung der Kleingärten getan. Der ehemalige Stadtrat Dr. Nelken hat durch seine falschen Entscheidungen die verfahrene Situation bei den 18 Parzellen der Kleingartenanlage Famos nördlich der Brehmestraße herbeigeführt.

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20. September 2012

Keine Spekulationen

Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten

Thomas Trappe

Der Bezirk will sein Vorkaufsrecht für Immobilien nutzen, um die Preistreiberei im Wohnungsmarkt zu stoppen. Weitere Maßnahmen zur Regulierung sind geplant.

Gesetzlich geregelt und damit möglich ist es schon lange. Man könnte es also einfach machen. Doch, wie es nun mal so ist, sagt der für Stadtentwicklung zuständige Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), nachdem er tief Luft geholt hat: „Einfach mal machen ist in Berlin oft schon ein Problem." Und deshalb, so Kirchner weiter, werde bis jetzt in seinem und jedem anderen für Stadtentwicklung zuständigen Bezirksamt in Berlin regelmäßig nicht vom Vorkaufsrecht für Immobilien Gebrauch gemacht. Das soll sich ändern, zumindest im Bezirk Pankow und damit auch Prenzlauer Berg. Kirchner hofft, damit eine der schlagkräftigsten Waffen gegen Immobilienspekulation auch in Berlin endlich scharf machen zu können.

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11. September 2012

Willkürlicher Stellenabbau in den Bezirken

Stefanie Remlinger (haushaltspolitische Sprecherin der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Personalabbau in den Bezirken:

Die Personalabbaupläne von SPD und CDU offenbaren nichts anderes als komplette Konzeptlosigkeit. Die Zielzahl von 20.000 Vollzeitstellen in den Bezirken ist eine völlig willkürlich gegriffene Größe. Mit ihrer Weigerung, einen aufgabenorientierten Dialog mit den Bezirken überhaupt ernsthaft zu führen, demonstriert Rot-Schwarz einmal mehr mangelnden Respekt für die Arbeitsleistung der Beschäftigten in den Bezirken und ihre wichtigen Dienstleistungen, die direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern Berlins ankommen.

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17. August 2012

Fertigstellung des Spielplatzes auf dem Humannplatz

Zweiter Bauabschnitt zur Umgestaltung des Platzes in Prenzlauer Berg abgeschlossen

Pressemitteilung des Bezirksamtes Pankow

Der sanierte Spielplatz auf dem Humannplatz wird am Mittwoch, dem 22. August 2012 um 14 Uhr vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), der Öffentlichkeit übergeben.

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10. August 2012

Freier Träger für die Stille Straße 10 gesucht

Konzepte werden von der BVV-Pankow auf ihre Tragfähigkeit geprüft

Pressemitteilung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow

Der Finanzausschuss der BVV-Pankow hat gestern einem Vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zugestimmt, der eine gezielte Interessensabfrage für die Übernahme der Stillen Straße 10 durch einen Freien Träger der Wohlfahrtspflege ermöglicht. Die Interessensbekundungen mit konzeptionellen Überlegungen sollen dem Finanzausschuss am 20.09.2012 vorgelegt werden. Die Besetzung des Gebäudes durch die Seniorinnen und Senioren hat bei Wohlfahrtsverbänden Überlegungen angeregt, die Liegenschaft zu übernehmen und Angebote der SeniorInnenfreizeitstätte dabei zu integrieren.

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5. Juli 2012

Proteste in der Stillen Straße

Daniela Billig (Vorsitzende der BVV-Fraktion) und Cordelia Koch (Kreisvorsitzende) erklären zu den Protesten der Seniorinnen und Senioren in der Stillen Straße:

Der Bezirk Pankow kann sich den Erhalt des Gebäudes in der Stillen Straße nicht leisten. Die Kosten von ca. 1,5 Millionen Euro für Instandhaltung, Brandschutz und Barrierefreiheit, die der Bezirk für die baurechtlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen aufbringen müsste, würden uns finanziell das Genick brechen. Das Bezirksamt hat in wochenlanger organisatorischer Arbeit dafür gesorgt, dass die Angebote vollständig erhalten bleiben und in Einrichtungen in direkter Nähe stattfinden können, so dass die Voraussetzungen der im Haushaltsplan getroffenen Einsparungsentscheidung in Bezug auf die Einrichtung in der Stillen Straße erfüllt sind.

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11. Juni 2012

Grüne Fraktionen aus ganz Berlin zum Personalabbau in den Bezirken: So nicht!

Die bündnisgrünen Fraktionen aus den Bezirksparlamenten in ganz Berlin sprechen sich entschieden gegen den geplanten konzeptionslosen Personalabbau in den Bezirken aus. Mit dieser gemeinsamen Presseerklärung wenden sie sich gegen die Pläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner Senat, nach denen in der Verwaltung ca. 1500 Stellen gestrichen werden sollen – de facto schon bis Ende 2013. Sie fordern das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, die Streichpläne in den Bezirksverwaltungen in dieser Form zu stoppen, da sonst die Verwaltungen nicht mehr arbeitsfähig sind.

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21. Mai 2012

Neuer Spielplatz in Prenzlauer Berg

Eröffnung am 29. Mai 2012  in der Saarbrücker Straße

Ein neuer Spielplatz wird am Dienstag, dem 29. Mai 2012 um 15 Uhr vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), an der Saarbrücker/ Ecke Straßburger Straße der Öffentlichkeit übergeben. Da es im Gebiet um den Kollwitzplatz wegen der dichten Bebauung immer noch zu wenige öffentliche Spielplätze gibt, wurde das 743 m² große Grundstück vom Bezirk erworben, beräumt und in acht Monaten Bauzeit vorwiegend für Kinder in der Altersgruppe bis sechs Jahren gestaltet.

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11. Mai 2012

16. Kunstaktion auf dem Pankower Anger - Präsentation der Skulptur „3 Prismen“

Die Skulptur „3 Prismen“ des Künstlers Karl Menzen wird im Rahmen der 16. Kunstaktion auf dem Pankower Anger am Sonntag, dem 13. Mai 2012 um 12 Uhr vom stellvertretenden Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) im Beisein des Künstlers präsentiert. Schon seit 16 Jahren wird die Rasenfläche vor der Kirche als Ausstellungsfläche für moderne Kunst genutzt. Jedes Jahr steht hier über die Sommermonate eine abstrakte Skulptur bzw. Installation, die oft speziell vom Bildhauer/in dafür geschaffen wurde. Künstler, wie Werner Pokorny, Johannes Pfeiffer, Klaus Duschat, Susanne Spoecht, Michael Hischer etc, hatten bereits eine solche Arbeit entworfen.

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Sanierungsvereinbarung zwischen GEWOBAG und Bezirk

Prenlzberger Stimme Teil der Vereinbarung ist die verbindliche Zusage der GEWOBAG, die Mieten für jene Haushalte, die Empfänger von Arbeitslosengeld 2 (“Hartz IV”) oder Sozialhilfe sind, nicht über den Wert anzuheben, den die „Ausführungsvorschriften Wohnen (AV-Wohnen) als Höchstwert für eine “angemessene” Wohnungsmiete definiert und die von Jobcenter oder Sozialamt auf Grund dieser Vorschrift übernommen werden kann. OR-FD Mehr

Kommentar Prenzlberger Stimme Vereinbarung mit beschränktem Effekt

Wortgefechte um Bezirksfinanzen

Die neue Pankower Abgeordnete und langjährige Bezirkspolitikerin Stefanie Remlinger (Grüne) nannte diesen Zeitplan "absolut untragbar". Er komme einer "Missachtung der demokratischen Strukturen in den Gremien gleich". OR-FD Mehr

Pressemitteilung der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der BVV Pankow:
Pankow in finanzieller Not

Pankow macht Kultur platt

Der Bezirk Pankow will 1 Million Euro im Kulturbereich einsparen. Das wäre das Aus für Bibliotheken, Musikschule und Kulturzentrum. Projekte rufen zum Protest. OR-FD Mehr

Gegendarstellung der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Pankow

URL:http://gruene-pankow.de/lokales/archiv/2012/