26. Oktober 2011

Pankow: SPD und Grüne vereinbaren Kooperation

SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk Pankow haben am Abend des 25. Oktober 2011 eine Kooperationsvereinbarung zur Wahl des Bezirksamtes unterzeichnet. Nach der Zustimmung der gleichzeitig tagenden bezirklichen Parteigremien wollen die Grünen SPD-Bezirksbürgermeister Matthias Köhne sowie die SPD-Bezirksstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz mit wählen, während die SPD ihr Votum für den bündnisgrünen Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner abgeben will. Mit der Kooperation ist auch eine Vereinbarung verbunden, die die Themen „Haushalt“, „Mauerpark“ und „Entwicklung Rangierbahnhofgelände Pankow“ als Schwerpunkte der neuen Wahlperiode benennt und Ziele in weiteren Politikfeldern formuliert.

„Mit der Kooperationsvereinbarung haben wir eine tragfähige Grundlage für eine sozial gerechte und zukunftsfähige rot-grüne Kommunalpolitik gelegt. Trotz bestehender Unterschiede waren die Gespräche auf beiden Seiten von einem hohen Maß an gutem Willen und Sachorientierung geprägt. Zugleich haben wir Wert darauf gelegt, keine der anderen Parteien von der Gestaltung auszuschließen. Sowohl die Linkspartei als auch die CDU werden im Bezirksamt verantwortungsvolle Positionen übernehmen. Denn wir wollen Kommunalpolitik und keine Parteienpolitik machen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen“, erklärt Alexander Götz, der Kreisvorsitzende der SPD Pankow.

„SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit der Vereinbarung eine politische Kultur der Zusammenarbeit entwickelt. Im Mittelpunkt stehen die kommunalpolitischen Ziele. Wir wollen die Chance wahrnehmen gemeinsam sachorientiert an den anstehenden Herausforderungen zu arbeiten. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen langfristig den finanziellen Handlungsspielraum für den Bezirk zurückgewinnen. Eine soziale Politik für die Mieterinnen und Mieter macht es notwendig, auch über den Einsatz neuer Instrumente nachzudenken. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“ erklären Daniela Billig und Oliver Jütting, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Pankow.

Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow findet am 27. Oktober 2011 um 17.30 Uhr im BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße statt.

 

Kooperationsvereinbarung

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URL:https://gruene-pankow.de/lokales/archiv/2011/expand/376932/nc/1/dn/1/