20. April 2011

Bildungs- und Teilhabepakets – Rechtzeitig Leistungen beantragen

Stefan Senkel (Mitglied im Kreisvorstand und Sprecher der AG Soziales) erklärt dazu:

Das in vielerlei Hinsicht kritikwürdige Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung macht der rot-rote Senat für die über 200.000 betroffenen Kinder und Jugendlichen in Berlin zur Katastrophe. Insbesondere die geteilte Zuständigkeit zwischen JobCenter, Sozial- und Wohngeldamt sowie bis vor kurzem noch fehlende Antragsformulare bei den Behörden verunsichern die Berechtigten. Die Frist, bis Ende April nachträglich Leistungen zu beantragen, auf die an sich schon seit Januar ein Anspruch besteht, ist viel zu kurz. Auch in Pankow läuft die Umsetzung nur schleppend an. Der rot-rote Senat lässt die Bezirke mit den Problemen weitgehend allein.

Alle Berechtigten, dass sind neben Beziehern von ALG II und Sozialhilfe auch die Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag sollten bis spätestens Ende April einen Antrag – auch für rückwirkende Leistungen ab Januar – stellen. Für die Nachzahlung muss nicht nachgewiesen werden, dass ein Kind tatsächlich ein an der Schule, Hort oder Kita angebotenes Mittagessen wahrgenommen oder Angebote von Vereinen genutzt hat.

Das Bezirksamt wird aufgefordert schnell und umfassend alle Berechtigten über ihre Ansprüche zu informieren und mit den Vereinen, Schulen, Horten und Kitas im Bezirk zeitnah ein Konzept zur Verwirklichung des Anspruchs auf Bildung und Teilhabe der Pankower Kinder und Jugendlichen zu erarbeiten.  

Für Nachfragen: Stefan Senkel (Tel: 0160 - 9 444 79 89)

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URL:https://gruene-pankow.de/lokales/archiv/2011/expand/350726/nc/1/dn/1/