5. April 2011

Braucht Pankow mehr Demokratie?

Daniela Billig (Kreisvorsitzende) und Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung)

Erstveröffentlichung in der Prenzlberger Stimme

Wir alle brauchen mehr Demokratie! Und die Bürgerinnen und Bürger in Pankow, in Berlin und in Deutschland wollen sie! Das haben die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gezeigt.


Wir Pankowerinnen und Pankower sind jetzt schon Vorreiter. Denn es gibt in Pankow freien Zugang zu fast allen Informationen aus der Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung – nicht nur übers Internet, sondern auch durch aktiv mögliche Anfragen, durch Teilhabe in den Ausschüssen der BVV, durch Rede- und Antragsrechte im Plenum selbst. Die Rede- und Versammlungsfreiheit in Deutschland garantiert das Engagement in Bürgervereinen und -initiativen, Beiräten, Elternvertretungen, Interessengruppierungen. Und so können sich die Einwohnerinnen und Einwohner von Pankow in die kommunalpolitischen Meinungsbildungsprozesse einmischen und diese mitbestimmen. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen ihr Recht auf Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Volksentscheide wahr. Es gibt ausgeprägte Anteile von Beteiligung in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens – frühzeitige Bürgerbeteiligung, festgeschriebene Informations- und Beteiligungsbausteine; Beschwerde- und Klagerechte in Planungsverfahren sind nur Beispiele dafür.


Nicht mehr Demokratie, sondern andere Verfahren

Was aber derzeit in Deutschland und auch in Pankow diskutiert wird, ist die Frage: Reichen die bisherigen Instrumente der Demokratie aus, sind sie noch zeitgemäß, braucht es nicht andere Verläufe und Verbindlichkeiten?

Die Antwort ist: Pankow braucht nicht mehr Demokratie, sondern andere Verfahren und Verläufe bei kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen, die den Menschen im 21. Jahrhundert entsprechen. Denn eine Basta-Politik nach dem Vorbild der baden-württembergischen CDU oder des Berliner Senats ist nicht mehr zeitgemäß und es wäre zu einfach, sich mit den vorhandenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung herauszureden. Genauso wenig kann eine Verlängerung der Planungsverfahren oder angeblich fehlende Verbindlichkeit ein Grund sein den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache zu verweigern. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für noch bessere Bürgerbeteiligung und noch mehr Mitbestimmung ein, egal ob wir in der Opposition sitzen und besonders, wenn wir in der Verantwortung stehen.


Wir wollen mehr als ein abstraktes Bekenntnis zu Bürgerbeteiligung, wie es von den anderen Parteien zu hören ist. Wir wollen die vorhandenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung anpassen und erweitern und neue Methoden erproben. Manches muss vielleicht auch wiederbelebt werden. Nur so können wir Planungsprozesse modernisieren und echte Transparenz schaffen. Denn die Verbesserung direktdemokratischer Instrumente fördert die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger und stärkt das zivilgesellschaftliche Engagement.


Mittels seriösen Infotainments Zusammenhänge erklären

Rechtzeitige Ankündigungen über Vorschläge und Pläne, Ideen und Projekte sind notwendig. Die Informationen müssen leicht verständlich sein oder gut erklärt werden. Es bedarf eines seriösen Infotainments seitens der Kommunalpolitik, den Behörden und Verwaltungen. Sie müssen dienstleistungsorientiert die Bürgerinnen und Bürger nicht nur von den harten Fakten berichten, sondern auch Zusammenhänge darstellen, Fixpunkte und Abhängigkeiten begründen und aktuell den Stand der Dinge darstellen. So kann ein hoher Informationsstand aller Beteiligten erreicht und das Internet als Gerüchteküche der Neuzeit nicht mehr für unkommentierte Falschbehauptungen oder Missverständnisse missbraucht werden.


Empathie und Respekt gegenüber allen Vorschlägen in Beteiligungsprozessen und Sachlichkeit gegenüber unterstellten oder tatsächlichen Partikularinteressen bilden die Basis einer gleichberechtigten Diskussion. Dabei braucht es einerseits Politiker und Verwaltungsmenschen, die sich auf Gespräche und Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern freuen und andererseits braucht es Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, sich auch auf komplizierte Sachzusammenhänge einzulassen und Zusammenhänge zu akzeptieren.


Beteiligung macht Arbeit für alle und kostet viel Kraft. Wir sind davon überzeugt, dass Zusammenarbeit im jeweiligen Beteiligungsverfahren die Voraussetzung sind, um eine Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens entstehen zu lassen. Das setzt Energie und Kreativität frei, um ein von allen akzeptiertes Ergebnis zu erzielen.

Und Mitbestimmung braucht Zeit und Geduld. Gerade größere Vorhaben brauchen ihre Zeit, um zu reifen, um Varianten abzuwägen, um Finanzierungen zu sichern. Die Vorlaufzeiten für größere Projekte werden immer länger und stellen ein nicht unwesentliches Problem dar. Zeiten von mehreren Jahren zwischen erster Planung und Baubeginn sind die Regel.

Wir sollten uns diese Zeit trotz aller alltäglichen Schwierigkeiten nehmen.

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URL:https://gruene-pankow.de/lokales/archiv/2011/expand/348419/nc/1/dn/1/