8. Dezember 2011

Nazischmierereien in Buch – Pankow darf kein Ort für Rechtsextreme werden

Am sowjetischen Ehrenmal an der Wiltbergstraße in Berlin-Buch wurden drei Hakenkreuze, SS-Runen und der Schriftzug „88“ entdeckt.

Stefan Senkel (Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus der BVV-Fraktion) erklärt dazu:

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit darf nicht bagatellisiert sondern muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden. Dazu fordern wir Politik, Polizei und Verwaltung auf, aber vor allem die Pankower Zivilgesellschaft – damit Pankow ein Ort der Vielfalt bleibt.

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Die Gedenkveranstaltung an der Böhsebrücke hat bei mir wieder die Frage aufgeworfen, was mir der 9. November bedeutet: Das Wissen um das Recht auf eine eigene Meinung und darauf, diese ohne Angst vor Repression vertreten zu dürfen. Das Recht auf Selbstverwirklichung unabhängig von Weltanschauungen und Religion. OR-MF

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26. Oktober 2011

Pankow: SPD und Grüne vereinbaren Kooperation

SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk Pankow haben am Abend des 25. Oktober 2011 eine Kooperationsvereinbarung zur Wahl des Bezirksamtes unterzeichnet. Nach der Zustimmung der gleichzeitig tagenden bezirklichen Parteigremien wollen die Grünen SPD-Bezirksbürgermeister Matthias Köhne sowie die SPD-Bezirksstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz mit wählen, während die SPD ihr Votum für den bündnisgrünen Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Jens-Holger Kirchner abgeben will. Mit der Kooperation ist auch eine Vereinbarung verbunden, die die Themen „Haushalt“, „Mauerpark“ und „Entwicklung Rangierbahnhofgelände Pankow“ als Schwerpunkte der neuen Wahlperiode benennt und Ziele in weiteren Politikfeldern formuliert.

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18. August 2011

100 Jahre Straßenbahnverbindung nach Heinersdorf

Ausstellung im Kulturzentrum Sebastian Haffner in Prenzlauer Berg

Das Bezirksamt Pankow und die BVG werden am Freitag, dem 19. August 2011 um 11 Uhr in der Aula des Kulturzentrums Sebastian Haffner, Prenzlauer Allee 227, 10405 Berlin, an das 100jährige Jubiläum der Straßenbahnlinie zwischen Alex und Heinersdorf erinnern. Am 19. August vor 100 Jahren fuhr sie zum ersten Mal: eine Straßenbahn von Pankow - Heinersdorf zum Alexanderplatz und weiter nach Schöneberg unter der Liniennummer 72.

Deshalb begehen Bezirksamt und BVG dieses Jubiläum mit der Eröffnung einer kleinen Wanderausstellung der Münchner Verkehrsbetriebe „Die moderne Tram in Europa“.

Dazu der Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (B90/Grüne):

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2. August 2011

Interesse des Senats für Campus Buch ist unglaubwürdig

Volker Ratzmann (Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt zum Besuch des Senats auf dem Campus Buch:

Der Gesundheitssektor hat sich zu einer der tragenden Säulen in der Berliner Wirtschaft entwickelt- trotz rot-roter Tatenlosigkeit. Es wäre in den letzten zehn Jahren Aufgabe des Senats gewesen, ein tragendes Konzept für die Weiterentwicklung und die Zusammenarbeit der Standorte von Charité und Vivantes zu entwickeln.

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30. Juni 2011

Kleingärten in der Innenstadt erhalten – aber keine Lösung für „Famos“

Peter Brenn (Vorsitzender und baupolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der  Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow setzt sich für die Sicherung der Kleingartenflächen auch und gerade in innerstädtischen Lagen ein. Als Grünflächen leisten sie einen wichtigen positiven Beitrag zum Stadtklima. An der Preiswürdigkeit des Fleißes und Schweißes der
Kleingärtner und Kleingärtnerinnen besteht kein Zweifel.

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10. Mai 2011

Wohnnotstand für ältere Bürger in Pankow

Peter Brenn (Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher)

Eigentlich müsste man den „Wohnnotstand“ für ältere Bürger im Bezirk Pankow ausrufen. Das war der Tenor auf der gemeinsamen Tagung von Sozialausschuss und Stadtentwicklungsausschuss am 3. Mai im BVV-Saal.

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20. April 2011

Bildungs- und Teilhabepakets – Rechtzeitig Leistungen beantragen

Stefan Senkel (Mitglied im Kreisvorstand und Sprecher der AG Soziales) erklärt dazu:

Das in vielerlei Hinsicht kritikwürdige Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung macht der rot-rote Senat für die über 200.000 betroffenen Kinder und Jugendlichen in Berlin zur Katastrophe. Insbesondere die geteilte Zuständigkeit zwischen JobCenter, Sozial- und Wohngeldamt sowie bis vor kurzem noch fehlende Antragsformulare bei den Behörden verunsichern die Berechtigten. Die Frist, bis Ende April nachträglich Leistungen zu beantragen, auf die an sich schon seit Januar ein Anspruch besteht, ist viel zu kurz. Auch in Pankow läuft die Umsetzung nur schleppend an. Der rot-rote Senat lässt die Bezirke mit den Problemen weitgehend allein.

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5. April 2011

Braucht Pankow mehr Demokratie?

Daniela Billig (Kreisvorsitzende) und Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung)

Erstveröffentlichung in der Prenzlberger Stimme

Wir alle brauchen mehr Demokratie! Und die Bürgerinnen und Bürger in Pankow, in Berlin und in Deutschland wollen sie! Das haben die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz gezeigt.

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29. März 2011

Bürgerbeteiligung: Ein weites Feld

Ute und Stephan Schnur (bündnisgrüne Mitglieder im BVV-Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben, Wohnen, Bürgerdienste und Geschäftsordnung)

Bürgerbeteiligung ist ein weites Feld, denn es umfasst die verschiedensten Bereiche des Bezirksamtes. In einigen Ämtern ist eine solche Beteiligung von Bürgern am Verwaltungshandeln noch nicht gewährleistet. Das hat einerseits mit den geltenden Gesetzen und andererseits mit mangelnder Praxis in den betroffenen Ämtern zu tun.

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22. März 2011

Senat verschläft Windkraft-Planung

Andreas Otto (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen AGH-Fraktion) sagt anlässlich der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage zum Ausbau der Windenergie:

Seit 2008 dreht sich das erste Berliner Windrad in Pankow. Der Senat hat dieses Ereignis leider nicht zum Anlass genommen, weitere Windenergiestandorte im Stadtgebiet auszuweisen. Nach den vielen Jahren vor 2008 wurden nun drei weitere Jahre verschenkt.

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URL:https://gruene-pankow.de/lokales/archiv/2011/