1. Dezember 2010

Innenhöfe sollen und können unbebaut und grün bleiben -- Gericht gibt Anwohnern Recht

Peter Brenn (Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher)

Was der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Dr. Nelken, und seine Verwaltung trotz eines klaren BVV-Beschlusses weder auf den Weg bringen, geschweige denn rechtsverbindlich umsetzen konnten, hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg per "unanfechtbarem Beschluss" für die Anwohner des Wohnquartiers zwischen der Kollwitzstraße und Diedenhofer Straße geregelt: Der Neubau im Innenhof der Nr. 42 muss wieder abgerissen werden.

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1. Dezember 2010

Künftige Ausgestaltung der Senioren-BVV-Tagungen

Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende)

Es ist bei uns in Pankow -- wie in anderen Bezirken auch -- nun schon gute Tradition, dass einmal jährlich eine BVV-Tagung zu seniorenpolitischen Themen stattfindet, die auch weitestgehend von Seniorinnen und Senioren selbst bestritten wird. Sowohl die offizielle Pankower Seniorenvertretung als auch Organisationen, wie z.B. AWO und Volkssolidarität, oder die Senioren-Abteilungen von Parteien sorgen hier jeweils dafür, dass Sorgen, Wünsche und Ideen älterer und alter Menschen Gehör finden.

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1. November 2010

Pankower Informationsstelle zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Grünanlagen, Spielplätzen sowie der Erhaltung von Straßenbäumen

Stefanie Remlinger (Fraktionsvorsitzende)

Zwei Jahre lang haben wir mit dem Bezirksamt intensiv um und über die Traubenkirschen im Prenzlauer Berg gestritten. Es ging dabei nicht nur um die Frage, wie krank die Bäume wirklich sind, sondern immer auch um die mangelhafte Kommunikation und Informationspolitik des Amtes.

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Seit dem 5. September 2010 stehen wir im Mauerpark um Einsprüche gegen die Bebauungspläne auf der Weddinger Seite zu sammeln. Mit der Kampagne "Einspruch, Herr Gothe!" wollen wir klar machen, dass die vorgesehene Bebauung im südlichen und nördlichen Bereich des Mauerparks von uns nicht akzepiert werden kann. Wir fanden sehr viele Unterstützer/innen. Am vergangenen Wochenende standen wir wieder mit unseren Einspruchsformularen vor Ort im Mauerpark. Wieder konnten viele Einsprüche an Herrn Gothe mit dem Bürgerinitiativen Netzwerk BIN-Berlin gesammelt werden - vielen Dank! Am 22.9. ist das Ende der Einspruchsfrist - Kommt in den Mauerpark! Wer am 22.9. und davor nicht da sein kann, nutzt einfach unsere Onlinemöglichkeiten über den "Einspruch-Mauerpark-Button"oder die weiter dargestellten Kanäle. OR-FD

Nutzt auch unsere Einspruchshinweise! OR-FD   Mehr »

Erneut nimmt die "Grüne Welle" beim Drachenboot-Rennen im Strandbad Weissensee teil. Das Team um Stefanie Remlinger und Nilson Kirchner wird durch Willen und schweisstreibenden Einsatz mit dem 8.Platz belohnt.

OR-NW

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Schon seit geraumer Zeit ist Jens-Holger Kirchner in seiner Eigenschaft als Stadtrat zuständig für Verkehrsplanungen und deren Durchführungen in Pankow. Das Thema Verkehr betrifft unmittelbar die Anwohner des Bezirks wenn es um die Mobilität und Wohnqualität geht. Grund genug, dem Stadtrat einige Fragen zu stellen. Jens-Holger Kirchner zu Straßenbaumaßnahmen, Parkraumbewirtschaftung, öffentlichem Nahverkehr - und warum der seriöse Mensch beim Parken zum Spieler wird:

Onlineredaktion: In Pankow werden derzeit Straßen gebaut ohne Ende, alle gleichzeitig - was ist da los?

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Eigentlich hätte es noch eine Stunde länger trocken bleiben können, dann wäre es ein perfekter Stand gewesen. So überlegte es sich das bisher schöne Wetter anders und Standpersonal sowie nach einem trockenen Plätzchen suchende Besucher der Fête de la Musique flüchteten unter den grünen Schirm bzw. unter einem nahestehenden Baum. Bis dahin gab es gute Laune, unglaublich viele Leute die hier, am Mauerpark, vorbeikamen und eine große Anzahl an Ballons, Infoflyern zu freier Musik, Getränken, Bierdeckeln und Brausetütn, die von den zahlreich erschienenen HelferInnen an diesem gemeinsamen Stand des KV Pankow, KV Mitte und des Landesverbandes verteilt wurden. Einige Fotos hierzu... OR-DS

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19. Juni 2009: Kiezparade

Im Mauerpark startete heute die Kiezparade. Etwa 1000 Demonstranten hatten sich eingefunden, darunte viele freie Sozialeinrichtungen wie Albatros e.V. und OASE Pankow e.V um gegen angekündigte finanzielle Kürzungen des Bezirks zu protestieren. Gerade soziale und kulturelle Einrichtungen fürchten, dass diese Sparmaßnahmen zur Einstellung ihrer Arbeit führen wird. Bei der Parade dabei war auch eine größere Gruppe von Bündnisgrünen Politikern wie der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, der Direktkandidat für den Bundestag in Pankow Heiko Thomas, BVV Fraktionsvorsitzende Stefanie Remlinger und mehrere Vorstandsmitglieder des KV Pankow. Ihr gehörte zudem auch ein Musikwagen an, dem viele jugendliche Raver folgten. Sie führte vom Mauerpark über die Oderberger Straße bis zum Helmholtzplatz wo die Schlusskundgebung stattfand.
Bild: Christian Ströbele (MDB) im Gespräch mit Albatros e.V.
OR/DS

TAZ: Schaulaufen gegen die Sparpolitikhttp://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/schaulaufen-gegen-die-sparpolitik/

Fest im Eliashof

Am Tag der Europawahl fand im Eliashof in der Senefelder Straße ein Fest der Einrichtungen und Projekte statt. Wir nutzten die Gelegenheit, mit vielen Leuten aus dem Helmholtzkiez ins Gespräch zu kommen. Das weitere Schicksal des Schulstandortes am selbigen Platz und die Zukunft, etwa der Murkelbühne, sind Fragen von großem Interesse. Für die Kinder war unsere Luftballonflasche der große Renner. AO


Trotz Haushaltssperre: Zuwendungsbescheide an die Freien Träger für das ganze Jahr ausstellen!

Pressemitteilung vom 15.12.2008 - Während die Pankower SPD noch verkündet, sie habe die Freien Träger der Jugend- und Sozialarbeit gerettet und diese würden 2009 Mittel in derselben Höhe bekommen wie 2008, sprachen Bezirksbürgermeister Köhne (SPD) und Jugendstadträtin Keil (LINKE) in der Bezirksverordnetenversammlung davon, die Zuwendungsbescheide nur für ein halbes, statt für das ganze Jahr 2009 ausstellen zu wollen. Dafür gibt es keinen zwingenden haushaltsrechtlichen Grund. Mehr auf Grüne Fraktion Pankow

Entwarnung für die sozialen Projekte – aber nicht für den Bezirkshaushalt Pankow

Pressemitteilung vom 04.12.2008 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow begrüßt, dass Rot-Rot dem politischen Druck nachgegeben und angekündigt hat, die sozialen und kulturellen Projekte im Bezirk von der Haushaltssperre für Pankow auszunehmen. Der Einsatz der Betroffenen hat sich gelohnt!
Allerdings ist die Haltung von Bezirksbürgermeister Köhne bedenklich, auch zukünftig lieber eine Haushaltssperre in Kauf zu nehmen, als einen Plan zur Sanierung der bezirklichen Finanzen vorzulegen. Mehr auf Grüne Fraktion Pankow

Haushaltsstreit in Pankow nicht auf dem Rücken der Freien Träger austragen!

Pressemitteilung vom 26.11.2008 Die Pankower Freie Trägerlandschaft droht zwischen die innerkoalitionären Fronten des Streits über den Bezirkshaushalt zu geraten. Die rot-rote Zählgemeinschaft im Bezirk hat dem rot-roten Senat einen Ergänzungsplan zum Haushalt vorgelegt, dem dieser erwartungsgemäß die Mitzeichnung verweigert hat. Denn die Sparvorgaben des Senats werden um 6,2 Millionen Euro verfehlt. Der Senat droht mit vorläufiger Haushaltswirtschaft nach Paragraph 89 der Verfassung von Berlin, bis eine Einigung erzielt ist. Mehr auf Grüne Fraktion Pankow

A K T I O N S B Ü N D N I S

Demo-Aufruf Aktionsbündnis und Demo auf flickr.com

P R E S S E E C H O

11. Dezember 2008 Tagesspiegel
Pankow nimmt es gelassen Mehr

09. Dezember 2008 Tagesspiegel
Pankow vor der Zwangsverwaltung Mehr

05. Dezember 2008 taz
Pankow: Freie Träger können aufatmen Mehr

05. Dezember 2008 Junge Welt
Pankow wird Armenhaus Mehr

U N D  D I E  S P D . . .

"Unser Flugblatt können sie sich hier herunterladen!" Das haben wir von der Webseite der SPD-Abteilung 06 Alt-Pankow für Euch vorübergehend gemacht. - DIE REDAKTION

weiter auf SPD 06 heißt es: "Unser Pankower Bürgermeister hat sich dafür eingesetzt, dass im kommenden Jahr ebensoviel Geld für die Freien Träger zur Verfügung steht, wie in diesem Jahr." Noch mehr vom großartigen Schauspiel der SPD Pankow bitte hier klicken

Seitdem Andreas Strube neben den Märkten auf dem Kollwitzplatz und am Hackeschen Markt nun auch den Markt vor dem Rathaus Pankow übernommen hat, regt sich dort Widerstand seitens der Standbesitzer und Stammkunden gegen das Konzept, das Strube auch hier anwenden will. So sollen statt der zahlreichen Billigwarenstände nun hochwertigere Produkte und Biowaren Einzug halten. Auch das Erscheinungsbild des Markts soll aufgewertet werden. Warum diese Maßnahmen erforderlich waren und wie der Protest der Marktbesucher einzuordnen ist, wollten wir von Cornelius Bechtler, ehemaliger Direktkandidat der Bündnisgrünen in dieser Gegend und jetziger Bezirksverordneter der Bündnisgrünen Fraktion wissen:

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Straßenausbau transparent und preiswert machen

 Andreas Otto, MdA Die Beteiligung der Anlieger an den Kosten für den Straßenausbau ist grundsätzlich richtig. Aber wer zahlt, hat einen Anspruch auf ein transparentes Verfahren und Mitsprache bei den Ausbauvarianten.Das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz ist zwei Jahre alt und damit sehr jung. Die rot-rote Koalition hat sich damit schwer getan. Und noch immer ist die Verwirrung groß. OR-FD Mehr

Oberstufenzentrum Bautechnik II/ Holztechnik Weißensee nach veralteten Standards gebaut

 Andreas Otto, MdA Öffentliche Neubauvorhaben: Berlin baut nach Standards von gestern / Im Mai 2008 wurde in Weißensee das neue Oberstufenzentrum Bautechnik II/ Holztechnik eingeweiht. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stellte das Projekt als am Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert heraus. Bei näherer Btrachtung hat sich jetzt erwiesen, dass davon kaum die Rede sein kann. OR-FD  Mehr

Berlin und seine Wohnungsbaugesellschaften
Wer kannte bis vor zwei Jahren schon Namen wie "Fortress" "Whitehall" oder "Cerberus" – internationale Gesellschaften, die in Ostdeutschland inzwischen zu den größten Eigentümern von Wohnungen gehören. Der Aufkauf der WOBA in Dresden mit 48.000 Einheiten oder der Berliner GSW mit 66.000 - das Geld von großen Fonds sucht seinen Platz. Und die Banken drängen sich, diese Geschäfte durch Kredite zu finanzieren. von Andreas Otto, Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen in der BVV Pankow

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Im Dezember jährte sich die Einführung der Metrolinien durch die BVG. Die vorher so groß und mit viel PR angekündigten Änderungen riefen aber schon kurz darauf viel Kritik hervor, die damals in einem Artikel auf diesen Seiten  geschildert worden sind. Was hat sich seitdem geändert? Was hat sich verbessert, was ist immer noch Status Quo?

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Unser kleines Adventskalenderrätsel ist aufgelöst: Der Lösungssatz lautete: "Ein bündnisgrüner Bürgermeister für Pankow". Es gab geduldige RätselraterInnen und natürlich auch Gewinner. Anne und Sybille aus Prenzlauer Berg waren die Glücklichen. Viel Spaß und vielen Dank an die Biocompany und Herrn Kutzner, der auch die Preise zum Fest am 23. Dezember in der Filiale Schönhauser Allee überreichte.

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Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow verlieh am 08. Dezember im Rahmen einer festlichen Veranstaltung im Rathaus Pankow bereits zum vierten Mal den

Ehrenpreis für Ehrenamtliche.

Damit ist eine Tradition fortgeführt, die ihren Ursprung im Jahr 2002 in einer Anregung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gefunden hat. Die BVV beschloss damals, einen Ehrenpreis für Ehrenamtliche jährlich zu verleihen.

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Zu Gast im Franziskanerkloster

Eine außergewöhnliche Fraktionssitzung hier im protestantischen bzw. atheistischen Ostberlin des beginnenden 21. Jahrhunderts: Am Montag, dem 21.11., trafen sich die Mitglieder der Pankower BVV-Fraktion von Bündnis90/Die Grünen und andere Interessierte im Franziskanerkloster in der Wollankstraße zum Thema "Suppe, Seife, Seelenheil - Was brauchen obdachlose Bürgerinnen und Bürger?"  Von Stefanie Remlinger (Online-Redaktion)

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Nachdem sich die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anfang des Jahres für die Durchführung eines Tsunami-Hilfsprojektes entschieden hatte, erregte kürzlich das Scheitern dieses Projektes für Aufsehen in der Berliner Lokalpresse. Die Spendensammlung für eine Schule an der Küste Somalias konnte laut BVV aufgrund unbefriedigendem Feedback seitens der Hilfsorganisation "Stop Mutilation" nicht durchgeführt werden. Online-Redakteur Dietmar Sittek befragte Bündnisgrünen-Mitglied und BVV-Vorsteher Nilson Kirchner zu diesem Vorgang.

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URL:https://gruene-pankow.de/lokales/archiv/2005-2010/