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Medien-Echo: Tagesspiegel-Newletter Pankow
7. Februar 2019
Pankower Tor
Es regt sich Widerstand gegen das "Pankower Tor"
Berlins Grüne und Anwohnerinitiativen kritisieren die intransparente „Geheimvereinbarung“ von Bezirk, Land und Investor und fordern eine offene Debatte über die Ziele für das geplante Baugebiet.
Dabei sollte es doch nun ganz schnell gehen. Über das „Pankower Tor“ und die möglichen Koordinaten wird seit fast einem Jahrzehnt gestritten. Der Möbel-Unternehmer Kurt Krieger hatte das Gelände des Rangierbahnhofs Pankow-Heinersdorf 2009 gekauft. Am Ende zog Pankows Bürgermeister Sören Benn das Verfahren an sich und arbeitete gemeinsam mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (beide Linkspartei) und Krieger eine sogenannte Grundsatzvereinbarung aus. Die sieht vor, dass das neue Quartier 2000 Wohnungen, ein Einkaufszentrum, einen Möbelmarkt und eine Grundschule bekommen soll. Nach Kriegers Wunsch soll ab 2021 gebaut werden.
Doch damit sind noch immer nicht alle einverstanden. Die Grünen sehen „zu große Zugeständnisse der anderen Fraktionen an Herrn Krieger“. Insbesondere Linke und SPD in Pankow würden „weit über das erforderliche Maß hinaus die Interessen des Eigentümers“ unterstützen, so Cordelia Koch, die Vorsitzende der Pankower Grünen-Fraktion. Es sei „für uns erstaunlich“, dass Krieger „mitten in der Stadt“ Möbelmärkte und Einkaufszentren bauen dürfe, wohingegen andere Investoren „nicht so freundlich behandelt“ würden. Wegen der Streitfrage „Pankower Tor“ ist der Frieden in der Bezirkszählgemeinschaft ernsthaft bedroht.
Auch auf Landesebene gehen die Grünen auf Abstand zum „Pankower Tor“. Die grüne Stadtentwicklungssprecherin im Abgeordnetenhaus, Daniela Billig, kritisiert, man lasse sich von Krieger als „besonderem Hardliner seiner eigenen Verwertungsinteressen“ über den Tisch ziehen. Er habe kein Interesse an den Bedürfnissen der Anwohner. „Ein sinnvoll geplantes, lebendiges Quartier, in dem Einkaufen, Wohnen, Kultur und Verwaltung eine Symbiose bilden, passt nicht in Kriegers Bild der altmodischen Einkaufskiste.“ [...] GF-TP
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Medien-Echo: Tagesspiegel
5. Februar 2019
Berlin-Pankow
Krankenhäuser der DDR-Regierung zum Abriss verurteilt
Im Wald an der Hobrechtsfelder Chaussee in Buch soll ein Quartier mit 3300 Wohnungen entstehen. Dafür muss alte DDR-Pracht weichen.
Was hier zu DDR-Zeiten hinter dem Schlagbaum an der Hobrechtsfelder Chaussee in Buch passierte, wussten Normalsterbliche im Norden Berlins nicht. [...] Wer im Regierungskrankenhaus und dem der Staatssicherheit aufnommen wurde, war nicht allein in Gottes und medizinischer Hand. Es ist ein Jahrzehnt, dass die Häuser leerstehen: Dem Verfall und Vandalismus preisgegeben offenbarten sie vor wenigen Wochen nie entsorgte Patientenakten. Was aber ist, was wird mit dem riesigen Areal?
Seit dieser Woche steht fest: Hier entsteht ein neues Wohn- und Gewerbequartier mit bester Anbindung an die A10 und den S-Bahnhof Buch. Um die 3300 Wohnungen könnten entstehen. [...]
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat dem Bezirk Pankow und dessen Baustadtrat Vollrad Kuhn am Dienstag über Staatssekretär Sebastian Scheel seine Entscheidung mitgeteilt: Der Flächennutzungsplan (FNP) wird geändert. Die Fläche zwischen Wiltbergstraße, S-Bahn-Trasse, der südlich gelegenen Autobahn und der Hobrechtsfelder Chaussee wird künfig nicht mehr als Krankenhausstandort, sondern als Wohn- und Gewerbestandort definiert.
„Die Vorstellungen des Bezirks sind nicht voll berücksichtigt worden“, gibt sich der grüne Baustadtrat Kuhn auf Anfrage zerknirscht. „Wir wollten hier keine Gewerbeinsel im Wald, sondern Begrünung.“ Und nun das: Busverbindungen müssen mittelfristig eingerichtet werden, und wie kommen die Menschen hier an der Peripherie Berlins einmal hin und wieder weg? Dass sie Auto fahren, ist politisch nicht gewollt. Mit dem Bus können sie nicht alle fahren und Buch hat nur einen S-Bahnhof. Bisher.
„Wir brauchen einen Regionalbahnanschluss in Buch“, gibt Kuhn zu Protokoll. Die Senatsverwaltung für Verkehr müsse subito entsprechende Leistungen ausschreiben. Das neue Quartier könnte abgehängt werden, bevor es ans Netz geht. Zwar sei inzwischen ein Turmbahnhof am Karower Kreuz vorbereitet, erläutert Kuhn, doch Buch profitiere davon nicht: „Wir brauchen beide Regionalbahnhöfe.“ [...]
„Die Rahmenplanung würde ein knappes Jahr dauern“, rechnet Pankows Baustadtrat Kuhn. „2021 könnte man anfangen mit Bebauungsplänen. Es könnte auch ein Gebiet von besonderer Bedeutung sein, das von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betreut wird.“ Der Rahmenplan schafft die gesetzliche Grundlage für die künftige Dichte der Bebauung und für die Verkehrsanbindung – eine Vorstufe des Bebauungsplans. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Prenzlberger Stimme
30. Januar 2019
Michelangelostraße
Stadtrat Kuhn spricht von einer "Falschmeldung"
Im seinem Bericht an die Bezirksverordneten im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen bezeichnete Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) am Dienstag Abend einen Pressebericht, demzufolge bei dem geplanten Neubauprojekt an der Michelangelostraße der Wohnungsbau erst im Jahr 2035 beginnen sollte, als „Falschmeldung“.
Kuhn reagierte damit auf einen Artikel der Berliner Morgenpost vom Montag, in dem zu lesen war, dass sich die Kräne in dem künftigen Neubaugebiet erst im Jahr 2035 zu drehen begännen. Tatsächlich aber, so Kuhn sei mit einem Beginn des Wohnungsbaus in acht oder neun Jahren zu rechnen.
Planfeststellungsverfahren für Straßenneubau kostet Zeit
Als Grund für den dennoch nicht kurzen Zeitraum bis zum Baubeginn, nannte er den Neubau der Straße. Diese werde nicht nur einfach verbreitert, sondern müsse völlig neu gebaut werden, da erstens der Untergrund der Fahrbahn hinfällig sei und darüber hinaus auch in der Mitte Platz für eine Straßenbahntrasse geschaffen wird. Außerdem sei entlang der Wohnbauten eine Art Boulevard geplant. Für diesen Totalumbau sei aber ein zeitaufwendiges Planfeststellungsverfahren unumgänglich. [...]
Mit dem Bau einer letzten Tranche von Wohnhäusern im Michelangeloviertel werde, so Kuhn, allerdings tatsächlich erst im Jahr 2035 begonnen Dies läge aber daran, dass sich die Genossenschaft, auf deren Grund und Boden die Häuser entstehen sollen, sich vorher nicht dazu in der Lage sieht. Mittlerweile hat die Berliner Morgenpost ihre Darstellung in ihrer Online-Ausgabe zum Teil korrigiert. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Woche
29. Januar 2019
Jetzt 1000. Mitglied begrüßt
Der Pankower Kreisverband der Grünen wächst weiter
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen ist jetzt 1000 Mitglieder stark. Auf der Jahreshauptversammlung konnte Sabine Schumann als 1000. Mitglied begrüßt werden.
Außerdem wählten die Mitglieder des Kreisverbandes ihren Vorstand neu. Als Vorsitzende wurden Nastassja Wohnhas und Jens Haustein gewählt. Dieser Doppelspitze stehen Jan Drewitz als Schatzmeister sowie Constanze Siedenburg, Helene Bond, Silke Gänger und Hans-Christian Höpcke als Beisitzer zur Seite. Jens Haustein, als Vorsitzender wiedergewählt, gab auf der Jahreshauptversammlung die Richtung vor: „Wir wollen bei der nächsten Wahl im Bezirk 2021 stärkste Kraft werden und den oder die Bürgermeisterin stellen.“
Erfreulich für die Pankower Bündnisgrünen: Der Kreisverband hat seit einiger Zeit einen enormen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Dabei spiele die Betreuung von Interessierten und Neumitgliedern eine große Rolle. „Vor unseren zweiwöchentlichen Mitgliederversammlungen bieten wir regelmäßig Treffen für Interessierte an. Bei denen erläutern wir die Strukturen der Partei und des Kreisverbandes und die Möglichkeiten, wie man sich aktiv in die Arbeit unseres Kreisverbandes und die grüne Politik einbringen kann“, erklärt Nastassja Wohnhas. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Morgenpost
25. Januar 2019
Großprojekt
Neues Quartier an der Michelangelostraße erst im Jahre 2035
Bezirk, Senat und Anwohner einigen sich beim Großprojekt auf einen Zeitplan. Erst in 16 Jahren sollen die Wohnungen fertig sein.
Es gehört zu den größten innerstädtischen Wohnungsbauvorhaben Berlins. Es wird vorbereitet in einem neuartigen Beteiligungsverfahren zwischen Anwohnern, Bezirksamt und Senat. Und nach acht gemeinsamen Planungsrunden ist das Projekt Michelangelostraße jetzt fast reif für das endgültige Modell.
Doch nun wird auch klar: Der aufwändige Bürgerdialog und die schwierigen Verkehrsbedingungen vor Ort haben ihren Preis. Erst gegen 2035 wird das Quartier mit 1200 Wohnungen zwischen die Hausfronten von Elfgeschossern der DDR-Epoche fertiggestellt. So berichtete es am Donnerstagabend Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) zur Eröffnung einer Sitzung des Runden Tisches zu diesem Thema. [...]
„Wir werden eine lange Zeitschiene haben“, sagte Kuhn gleich zur Begrüßung des jüngsten Treffens. Bevor der Wohnungsbau beginnen könne, müsse man erst die Straße umbauen und den Stadtraum für das neue Quartier vorbereiten. Konkret ist Folgendes beschlossen: Die Trasse im Süden von Prenzlauer Berg wird mitsamt von Kabeln und Leitungen um einige Meter und von 42 auf 46 Meter verbreitert. Acht bis zehn Jahre wird allein diese Maßnahme in Anspruch nehmen. „Ziel wird es sein, dass wir auf der neuen Michelangelostraße Boulevardcharakter bekommen“, beschreibt Kuhn die Anpassung. Dazu gehöre eine üppige Begrünung, die Aufenthaltsqualität schafft und den Effekt der Nachverdichtung im Quartier dämpft. Parallel zum Straßenumbau entsteht innerhalb von sieben Jahren eine neue Schule. [...]
Jetzt sei man auf der „Zielgeraden angelangt“ sagte Stadtrat Kuhn beim Runden Tisch. Zwischen diesen wiederstreitenden Interessen habe es einen „Prozess der gegenseitigen Annäherung“ gegeben. Nach mehreren Standortwerkstätten, bei denen die Anwohner Bauklötze auf Modeltische setzen konnten, soll das Dialogverfahren nun zum Ende kommen. Voraussichtlich im Frühjahr will das Bezirksamt ein Bebauungsplanverfahren starten, das etwa drei Jahre läuft und eine erneute Bürgerbefragung umfasst. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Morgenpost
24. Januar 2019
Prenzlauer Berg
Neuer Vorstoß zur autofreien Schönhauser Allee
Initiative will Fahrbahn zum Tag der Verkehrssicherheit sperren. Bezirk und Senat prüfen erneut den Umbau im Bereich des S-Bahnhofs.
In der Debatte um die Sperrung von Fahr- oder Parkstreifen der Schönhauser Allee für den Autoverkehr gibt es einen neuen Vorstoß. Für den Tag der Verkehrssicherheit am 15. Juni diesen Jahres plant die Initiative „Stadt für Menschen“ eine Aktion in Höhe des Einkaufszentrums Schönhauser Allee Arcaden. „Wir werden sicher nicht so weit gehen, die ganze Straße zu sperren, aber wohl eine Fahrbahn“, erklärt Sprecherin Oda Hassepaß auf Anfrage.
[...] „Momentan sind die Verkehrswege so eng, dass Radfahrer und Fußgänger die Leidtragenden sind. Selbst für Autofahrer läuft es derzeit sie nicht so, wie sie es sich wünschen“, meint Hassepaß. Auch wenn die Initiative in Prenzlauer Berg nicht ganz so weit gehen will wie bei ihrer Demonstration für eine Verkehrswende im Bezirk Mitte – hier sind die Aussichten auf eine dauerhafte Veränderung viel günstiger.
Bezirk will Autofahrern Fläche wegnehmen und sie Radfahrern schenken
Denn von Seiten des Bezirksamts Pankow und der Senatsverwaltung für Verkehr ist ohnehin geplant, dem motorisierten Verkehr auf der Magistrale Raum wegzunehmen und ihn Radfahrern und Fußgängern zu widmen. Fraglich blieb bislang nur, wie radikal diese Umwidmung ausfallen kann. Entweder fallen Parkplätze weg oder eine Fahrspur. Derzeit wartet der verantwortliche Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf eine Stellungnahme aus der Senatsverwaltung für Verkehr. Ob sie dem Wegfall von Parkplätzen zustimmt und wie schnell der Radweg auf dem Parkstreifen ausgewiesen werden kann, ist noch unklar. Am liebsten würden Bezirk und Senat sogar eine Fahrspur streichen, um den Radfahrern noch mehr Raum zu überlassen. Laut bisheriger Prüfungen ist dieser Schritt aber nicht möglich.
So oder so - es verwundert es nicht, dass Stadtrat Kuhn die zeitweilige Sperrung der Schönhauser Allee auf Initiative der Gruppe „Stadt für Menschen“ begrüßt. „Ich kenne noch keine Details der Aktion - trotzdem sind solche Aktionen analog wie bei der Friedrichstraße in Mitte letztes Jahr bei guter Vorbereitung und Abstimmung geeignet, die Verantwortlichen und alle Verkehrsteilnehmer zum Umdenken zu bewegen“, sagte Kuhn der Morgenpost. Er nimmt „konkrete Taten hinsichtlich mehr Flächengerechtigkeit im Straßenraum“ wohlwollend auf und sieht sich bestätigt, den Beschluss der Bezirksverordneten umzusetzen, der eine Streichung von Parkplätzen vorsieht. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Zeitung
22. Januar 2019
„Stadt für Menschen“
Initiative will Schönhauser Allee teilweise sperren
Straßen für Fußgänger, nicht für Autos: Das ist das Motto der Berliner Initiative „Stadt für Menschen“. Jetzt hat sie ihr Programm für die kommenden Monate vorgestellt. Erneut soll die Friedrichstraße in Mitte teilweise gesperrt und in eine Flaniermeile verwandelt werden. Eine ähnliche Aktion plant das Bündnis für einen Abschnitt der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg. [...]
Die Mitglieder sind bei den Grünen aktiv, beim Netzwerk Fahrradfreundliche Mitte, Changing Cities, Greenpeace und bei anderen Organisationen, die den Berliner Stadtverkehr verändern wollen. [...]
Am 19. Februar um 19 Uhr geht es nun in der Stadtwerkstatt in der Karl-Liebknecht-Straße 11 am Alexanderplatz um „Zukunft Berlin – Stadtraum zurückerobern“. Als Vorbilder werden Rotterdam in den Niederlanden und Oldenburg in Niedersachsen angeführt. [...]
Am 15. Juni, dem Tag der Verkehrssicherheit, will die Initiative in der Schönhauser Allee präsent sein – vor dem Einkaufszentrum Arcaden. Noch steht nicht fest, wie lange die Aktion dauert und welchen Teil der Fahrbahn sie in Anspruch nimmt.
Eine Idee sieht vor, die östliche Hälfte der Schönhauser Allee für den motorisierten Verkehr zu sperren – wie es das vom Senat eingeladene dänische Planungsbüro Gehl Architects bereits 2015 angeregt hatte. Dessen Konzept sah vor, den Autoverkehr in beiden Richtungen auf der Fahrbahn westlich des Hochbahnviadukts zu konzentrieren. Vor dem Einkaufszentrum, auf der Sonnenseite, entstünde Platz zum Spazieren und Radfahren, so ein Planer damals. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Woche
22. Januar 2019
Premiere im Bezirk
Zum ersten Mal berief BV-Vorsteher auf Anwohnerinitiative eine Bürgerversammlung ein
Welchen Inhalt hat der Bebauungsplan 3-59? Und wie will das Bezirksamt die Verkehrsprobleme in diesem Gebiet lösen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Einwohnerversammlung.
Das Besondere an ihr: Es war die erste im Bezirk, die der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag eines Einwohners einberief. [...] Diese werden auf Antrag eines Einwohners vom BV-Vorsteher einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Verordneten dem zustimmt.
Solch einen Antrag stellte der Buchholzer Henry Merker. Er und seine Nachbarn erfuhren, dass für das Gelände zwischen der Ludwig-Quidde-Straße, der Erholungsanlage „Gravenstein“ und den Kleingartenanlagen „Pankegrund“ und „Pankepark“ an einem Bebauungsplan gearbeitet wird. [...]
Seit 2016 arbeitet das Stadtplanungsamt am Entwurf des Bebauungsplans. Etwa 550 Wohnungen und eine Kita sollen dort entstehen. Ginge es nach dem Senat, würden dort Häuser mit sechs oder sieben Geschossen gebaut werden. Das hält das Stadtplanungsamt aber für unvertretbar. Im bisherigen Entwurf gehe man von vier Geschossen aus [...]
Die folgende Diskussion zeigte einmal mehr: Für den Norden Pankow muss es endlich ein großräumiges Verkehrskonzept geben, um die bereits jetzt bestehenden Probleme zu lösen. Auch mit der viergeschossigen Bebauung können sich etliche Anwohner nicht anfreunden. Doch Klaus Risken und auch Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) machten deutlich, dass die Wohnungen gebraucht werden und in dem Gebiet eine viergeschossige Bebauung zulässig sei. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Abendblatt
21. Januar 2019
Bauen & Wohnen
Mühsam: Kampf gegen Verdrängung
Die 30 Mieter in der Paul-Robeson-Straße 17 konnten aufatmen. Kurz nach dem Jahreswechsel wurde bekannt, dass die Verhandlungen über eine sogenannte Abwendungsvereinbarung mit dem neuen Besitzer ihres Hauses erfolgreich waren. Dabei sah es eigentlich gar nicht gut aus: Das angestrebte Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft kam trotz politischer Unterstützung und weitreichender Zusagen der Mieter aufgrund eines erheblichen Zuschussbedarfs seitens des Landes Berlin nicht zustande.
Dafür steht jetzt fest, dass die Mieter „besser vor Verdrängung durch Luxussanierung und Umwandlungen in Wohneigentum geschützt sind“, freut sich Vollrad Kuhn. Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste: „Die Käuferin verpflichtete sich zu weitreichenden Zusagen, wie den Verzicht auf Umwandlung in Wohn- oder Teileigentum für einen sehr langen Zeitraum sowie mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen wie den Ein- oder Anbau von Aufzügen und den Anbau von Balkonen in den Seitenflügeln. Beides wäre nach dem Erhaltungsrecht eigentlich zulässig.“
Keine Umwandlung
Für den Politiker der Grünen ist diese Abwendungsvereinbarung eine von vier Verträgen, die in der zurückliegenden Zeit mit den Käufern von Wohnimmobilien in Pankow geschlossen werden konnten. Im Falle des Hauses Kollwitzstraße 2/ Saarbrücker Straße 17 verzichtet der neue Besitzer für 20 Jahre darauf, die 17 Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln.
Auch in diesem Falle wird auf mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen sowie den Einbau eines innenliegenden Fahrstuhls verzichtet, obwohl die Genehmigung dafür bereits seit 2016 vorgelegen hat. Ähnliche Vereinbarungen konnten auch für zwei Häuser in den sozialen Erhaltungsgebieten Bötzowstraße und Teutoburger Platz geschlossen werden. „Damit“, so Vollrad Kuhn, „bewiesen sich Milieuschutz und Vorkaufsrecht erneut als sinnvolle und schlagkräftige Instrumente der Wohnungspolitik.“ [...]
Um dieses Instrument in Zukunft noch besser handhaben zu können, hatten Mitte November vergangenen Jahres die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Mitte, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow einen Arbeitskreis Vorkaufsrecht gegründet. Ziele sind das gegenseitige Lernen bei der Anwendung des Vorkaufsrechts in den Milieuschutzgebieten und das schnellere abgestimmte Zusammenwirken mit dem Senat, den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften und anderen geeigneten Akteuren. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Morgenpost
21. Januar 2019
Spielplätze in Pankow
Pankows Kampf gegen das Spielplatzsterben
Eltern entwerfen die Spielplätze selbst – und Stadträte wollen einen Investor enteignen, um den Abriss einer Kiezoase zu verhindern.
Jetzt geht es in Pankow um jeden einzelnen Sandkasten, um jede Schaukel und jede Rutsche. Mitten im Winter tritt der Kampf gegen das Spielplatzsterben im kinderreichsten Bezirk Berlins in seine heiße Phase ein. Während der Nachwuchs in geheizten Zimmern spielt, reißen Eltern im Morgennebel marode Geräte fort, suchen Sponsoren, die einen Neuaufbau mitbezahlen könnten. Und das Bezirksamt führt juristische Gefechte gegen einen Investor, der eine der bestgepflegten Anlagen mit Wohnhäusern überbauen möchte. In Pankow ist nur ein Problem noch größer als die Wohnungungsnot: der Spielplatzmangel.
160 von 220 öffentliche Spielorte sind „sanierungsbedürftig“, sieben komplett gesperrt, 13 teilweise. Bei 76 Anlagen besteht dringender Handlungsbedarf – diese Bilanz hat Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) nun auf Anfrage der Initiative „Ja! Spielplatz“ zum Jahreswechsel präsentiert. 24 Millionen Euro Investitionsstau, kein eigener Bauhof, keine Handwerker, die kleine Schäden schnell beheben könnten. Eine Verbesserung der Lage? Nicht mit diesem Budget und nicht mit dieser dünnen Personaldecke, bedauert Kuhn. Auch Sondermittel des Senats würden schnell verpuffen, wenn er kein Personal anstellen darf, das sich um die Reparaturen kümmert. Mehr »
Medien-Echo: Berliner Abendblatt
20. Januar 2019
Leben & Soziales
Spielplätze sind großartige Kiezinseln
Ein Verein engagiert sich für Freizeitflächen und lädt zum Beteiligungsworkshop.
Seit Sommer vergangenen Jahres versucht der Verein Kiezinseln endlich frischen Schwung in die lange vernachlässigte Entwicklung und Sanierung von Spielplätzen in Pankow zu bringen. Was mit dem Engagement für den Duseke-Spielplatz begann, führte inzwischen zu einem Kooperationsvertrag mit dem Bezirk.
Apropos: Im Rahmen der Neugestaltung der Spielfläche im Florakiez lädt der Verein in Kooperation mit dem Bezirksamt am 23. Januar, 16 Uhr, in die Kita Pankower Wichtel, Dusekestraße 14, ein. Neben der konkreten Vorstellung der derzeitigen Planungen gibt es noch allerhand offene Fragen und Flächen, die gemeinsam mit den Kindern, Jugendlichen und Eltern diskutiert werden sollen. [...]
„Die meisten Kinder wollen auf den Spielplatz – auch im Winter. Deshalb ist ihnen am wichtigsten, dass die gesperrten Spielplätze schnell öffnen“, so Anke Tiedt von den Kiezinseln. Ihr Vereinskollege Christoph Weyl ergänzt: „Überrascht hat uns die unaufgefordert große Resonanz zum Thema Verkehr: Die Pankower Familien wollen viel mehr Verkehrsberuhigung für sichere Wege zu Spielplätzen und Schulen.“
Bei der Übergabe der Umfrage-Ergebnisse erklärte der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Die Grünen), dass die Ergebnisse sehr hilfreich seien, um bei der Sanierung der Pankower Spielplätze zielgerichtet vorzugehen. GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Woche
19. Januar 2019
Mieter der Paul-Robeson-Straße 17 sollen vor Verdrängung geschützt werden
Abwendungsvereinbarung steht
Das Bezirksamt schloss mit der neuen Eigentümerin des Hauses Paul-Robeson-Straße 17 eine Abwendungsvereinbarung ab. Das teilt das Bezirksamt mit.
[...] „Das Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft konnte wegen des erheblichen Zuschussbedarfs seitens des Landes und trotz erheblicher Unterstützung von politischer Seite sowie weitreichender Zusagen seitens der Mieterschaft nicht erreicht werden“, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).
Deshalb wurde mit der neuen Eigentümerin über eine Abwendungsvereinbarung verhandelt. „Ich freue mich darüber, dass wir nach mehreren Verhandlungsrunden nun zumindest eine gute Vereinbarung erreichen konnten, mit der die Mieter besser vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum geschützt sind“, so Kuhn weiter.
Die Käuferin machte laut Kuhn weitreichende Zusagen. Dazu zählen der Verzicht auf Umwandlung in Wohn- oder Teileigentum für einen sehr langen Zeitraum sowie auf mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen wie den Ein- oder Anbau von Aufzügen und den Anbau von Balkonen in den Seitenflügeln. Beides wäre nach dem Erhaltungsrecht für dieses Gebiet eigentlich zulässig, so Kuhn. GF-TP
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Medien-Echo: Tagesspiegel-Newletter Pankow
17. Januar 2019
Spielplatznot
Bezirk fordert mehr Personal vom Senat
Der große Spielplatzgipfel am Mittwochabend in der BVV bildet den Auftakt zu unserem Vollrad-Kuhn-Themen-Spezial. Noch mal zur Erinnerung: Von 212 Spielplätzen im Bezirk sind 160 sanierungsbedürftig, Pankow verliert netto zehn Spielplätze pro Jahr durch Sperrungen. Nachdem der Bezirk trotz der vom zuständigen Stadtrat Kuhn (B‘90/Grüne) ausgerufenen „Priorität“ mit der Reparatur nicht hinterherkommt, fordern die Bezirksverordneten nun per Beschluss eine Spielplatzinitiative vom Bezirksamt. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Woche
15. Januar 2019
Buch oder Karower Kreuz?
Bezirk und Senat diskutieren über Anbindung der Region an die Regionalbahn
Ein Turmbahnhof am Karower Kreuz oder ein Regionalbahnhof in Buch? Über diese Frage werden Bezirk und Senat in nächster Zeit wohl noch intensiv diskutieren.
Denn die Pankower Verordneten beschlossen im Juni, dass sich das Bezirksamt beim Senat für einen Regionalbahnhof Buch einsetzen soll. Dieser könnte dort auf dem ehemaligen Güterbahnhof entstehen. Dort könnten nach Meinung der Verordneten sowohl Züge der RB 24 als auch einzelne Züge des RE 3 oder der RE/RB 66 haltmachen. [...]
Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne) gab den Verordneten nun einen Zwischenstand zum Beschluss. Bei der derzeit laufenden Erarbeitung des Rahmenplans für eine Bebauung von Buch-Süd und im Zusammenhang mit Vorhaben des Stadtumbaugebietes Buch werde die Anbindung an die Regionalbahn intensiv diskutiert. Der Beschluss der Verordneten stehe aber derzeit den Vorstellungen der Deutschen Bahn (DB) entgegen, so Kuhn. Diese strebe weiterhin einen Turmbahnhof in Karow an. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Zeitung
9. Januar 2019
Nach Anwohnerbeschwerden
Gleimtunnel wird ein halbes Jahr für Autos voll gesperrt
Prenzlauer Berg - Der Gleimtunnel, eine wichtige Verbindungsstrecke zwischen den Stadtteilen Prenzlauer Berg (Pankow) und Gesundbrunnen (Mitte), ist jetzt ein halbes Jahr lang für den gesamten Autoverkehr gesperrt. Für Fußgänger und Radfahrer bleibt die Straße geöffnet.
Schon in den vergangenen Monaten durften Autofahrer diese Straße, über die früher die Nordbahn führte, nur einseitig befahren. Grund dafür ist eine Baustelle der Berliner Wasserbetriebe, die im naheliegenden Mauerpark einen unterirdischen Stauraumkanal errichten.
Der zuständige Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung, Vollrad Kuhn (Grüne), begründet die halbjährige Schließung des Tunnels mit „einer erhöhten Beschwerdelage“ von Anwohnern. Denn Autofahrer seien immer wieder von der falschen Seite in die Einbahnstraße gefahren. Kuhn sagt, die Polizei habe dieses Fehlverhalten von Autofahrern bestätigt, deshalb sei nun die Vollsperrung durch die Verkehrslenkung Berlin erfolgt. [...]
Anwohner beschweren sich seit langer Zeit über den massiven Autoverkehr und Staus auf der früheren verkehrsberuhigten Sackgasse Richtung Mauer. [...] Der Senat plant seit langem, eine Fahrradstraße auf dieser wichtigen Ost-West-Verbindung einzurichten, die bis zur Stargarder Straße reichen soll. Doch zuvor müsste die Gleimstraße als Hauptverkehrsstraße entwidmet werden. Das ist noch nicht passiert. GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Woche
1. Januar 2019
Prenzlauer Berg
Vereinbarung mit Eigentümern
Bei anstehenden Modernisierungsarbeiten können sich die Mieter des Hauses Kollwitzstraße 2/Saarbrücker Straße 17 auf eine Abwendungsvereinbarung berufen. Diese schloss das Bezirksamt mit den neuen Eigentümern ab. In diesem Haus gibt es 17 Wohnungen sowie fünf Gewerbeeinheiten. Der Abschluss dieser Vereinbarung wurde möglich, weil sich das Haus in einem Milieuschutzgebiet befindet.
Die Käufer hätten zugesagt, in den kommenden 20 Jahren darauf zu verzichten, die Mietwohnungen in dieser Immobilie in Eigentumswohnungen umzuwandeln, berichtet Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Zusätzlich haben sich die Käufer dazu verpflichtet, auf mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen zu verzichten. Sogenannte Abwendungsvereinbarungen kann das Bezirksamt mit Käufern von Wohnhäusern in Milieuschutzgebieten abschließen, um den Verbleib von Mietern in den Häusern zu sichern. Lehnen Käufer solch eine Vereinbarung allerdings ab, könnte der Bezirk ein Vorkaufsrecht ausüben. GF-TP
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