Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

27. September 2018

Topsstraße

Schöner wohnen mit “Deutsche Wohnen”?

Die Wohnungen im Karree Tops-/ Eberswalder Straße stammen aus den 1930er Jahren. Die letzten baulichen Maßnahmen stammen, die an den Gebäuden vorgenommen wurden, scheint – ausweislich der Abluftgitter unter den Fenstern – Einbau von Außenwandheizern der Marke GAMAT zu Lebzeiten der DDR zu sein. Solche nichtmodernisierten Häuser sind – was die Mieten betrifft – das, was man landläufig als sozialverträglich bezeichnet. In Prenzlauer Berg sind solche Wohnungen mittlerweile eine Rarität.

Keine energetische Fassadenmodernisierung, kein Fenstertausch

Entsprechend unruhig werden die Mieter, wenn der Eigentümer eine Modernisierung ihrer Behausungen ankündigt – erst recht, wenn er ein profitorientierter Konzern ist, „Deutsche Wohnen“ heißt und sich in dieser Stadt bisher nicht unbedingt durch Mieterfreundlichkeit ausgezeichnet hat.

Als am Dienstag Abend die Deutsche Wohnen ihre Pläne für die Häuser in der Topsstraße dem BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung vorstellte, war der Besucherteil des BVV-Saal auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße bis auf den letzten Platz besetzt. [...] Die Bestandswohnungen sollen auf einen „modernen“ Stand gebracht werden – Heizung, Energie etc – keine „Luxusmodernisierung“, die wegen der Lage des Wohnkomplexes im Sozialen Erhaltungsgebiet Falkplatz sowieso nicht erlaubt sind.

Vereinbarung zur sozialen Absicherung wie in der Grellstraße

Da der Putz an den Häusern weitgehend intakt ist, wird es keine „energetische“ Fassadensanierung geben – ein Preistreiber bei vielen Modernisierungen. Lediglich die Decken des Obergeschosses und des Kellers werden wärmegedämmt. Die Fensterrahmen bleiben erhalten und dort wo Kunststofffenster eingebaut wurden, sollen sie durch nachgefertigte Holzrahmen ersetzt werden. [...]

Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn betonte, dass das Bezirksamt mit der Deutschen Wohnen einen Vertrag zur sozialverträglichen Modernisierung abgeschlossen habe, der “Eins zu Eins” wortgleich auch schon beim Deutsche-Wohnen-Wohnkomplex an der Grellstraße zum Tragen kam. [...] Für die betroffenen Bewohner soll die Modernisierung erschwinglich bleiben, die neuen Warmmieten werden individuell bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommen gekappt. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

26. September 2018

Freizeit für Kinder

Wie Pankow die Spielplatz-Misere beenden will

In Pankow sind besonders viele Spielplätze beschädigt. Trotz Hilfe der Eltern ist das Bezirksamt mit der Sanierung überfordert

[...] Mit einem Vertrag haben die Initiative und das Bezirksamt ihre Partnerschaft offiziell besiegelt. Auch die Übertragung von Spendengeld speziell für die Reparatur der Spielplätze ließ der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) in dem Papier regeln.

Doch auch die engagierteste Elterninitiative kann die Schieflage, in der sich vor allem die östlichen Innenstadtbezirke befinden, kaum aufwiegen. Von den 1839 öffentlichen Spielplätzen im ganzen Stadtgebiet waren bei einer Zählung im März dieses Jahres 770 beschädigt [...]. In Pankow war die Quote zuletzt noch wesentlich schlechter: Auf 160 von 212 Spielplätzen waren nach Zählung der Senatsverwaltung entweder einzelne Geräte unbenutzbar – oder die Anlagen als Ganzes galten als Sanierungsfall. Aktuell in 39 Fällen sind die Spielstätten teilweise oder komplett gesperrt. [...]

Zu wenig Geld und zu wenig Personal für besonders viele Kinderoasen – das sind aus Sicht von Stadtrat Kuhn die Gründe, weshalb Bezirke wie Pankow weit hinten liegen. „Man müsste 40 bis 50 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Abhilfe zu schaffen“, berechnet Kuhn den Investitionsbedarf. Das Jahresbudget im Haushalt liege aber nur bei 1,2 Millionen Euro – und dieses Geld muss auch noch für die Herrichtung von Schulhöfen genügen. Auch die befinden sich oft in einem miserablen Zustand, räumt der Stadtrat ein. Er meint: Wenn man das Problem lösen wollte, müsste der Senat den Bezirken nicht nur durch einzelne Förderprogramme für die Sanierung helfen, sondern dauerhaft Personal bewilligen, das die Reparatur steuert und plant. Darüber hinaus will der Bezirk Eltern als Baugehilfen einsetzen. Und mit diesem Model zum Vorreiter werden. GF-TP

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 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

25. September 2018

Parking Day in Prenzlauer Berg

Der Parking Day, weiß Wikipedia zu berichten, ist ein seit 2005 international jährlich begangener Aktionstag zur Re-Urbanisierung von Innenstädten: In der Regel am dritten Freitag des Septembers werden Parkplätze im öffentlichen Straßenraum modellhaft kurzfristig umgewidmet und einer anderen Nutzung (…) zugeführt.

2009 beispielsweise wurde der Times Square, der größte Verkehrsknoten New York Citys, teilweise in eine Fußgängerzone umfunktioniert: die als kurzfristige Aktion gedachte Initiative fand soviel Anklang, dass ein Teil des Times Squares dauerhaft umgewandelt wurde.

Ach ja, der Times Square… . Als vor drei Jahren der damalige Verkehrsstaatsekretär Christian Gaebler (SPD) den Umgestalter des Times Square, den dänischen Architekten Jan Gehl, nach Berlin einlud, um unter anderem eine Vision über die Zukunft der der Schönhauser Allee zu entwickeln, war die Euphorie so groß, dass einige gar schon von der Schönhauser als dem „Berliner Times Square“ träumten.

Übrig geblieben sind ein paar „Parklets“, die erst vor zwei Jahren. Dann vor einem Jahr, dann im Frühjahr dieses Jahre und nun – vielleicht, möglicherweise und unter Umständen – im Oktober aufgebaut werden sollen.

Um nun überhaupt ein wirklich sichtbares Ergebnis zur Verbesserung der Situation von Radfahrern und Fußgängern an dieser hochfrequentierten Straße zu erreichen, haben die Bündnisgrünen in der Pankower BVV einen Antrag durchgebracht, in dem gefordert wird, wenigsten die Parkspur zwischen der Wichert- und der Stargarder Straße in einen den heutigen Ansprüchen des Fahrradverkehrs genügenden Radweg umzuwandeln.

Um dem ein bisschen Nachdruck zu verleihen, hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar angekündigt, zum Parkingday Parkplätze auf diesem Teilstück der Allee zu „besetzen“. Doch am Freitagmorgen, musste man schon sehr genau hinschauen, um die „besetzte“ Stelle zu entdecken. Denn um etwas zu besetzen, muss es erst einmal vorhanden sein. Und da er nicht mit einem Kranwagen vorbeikam, um ein paar parkende Autos umzusetzen, musste er mit einer Miniparklücke nahe der Stargarder Straße vorlieb nehmen.

Der Polizei war selbst das zuviel. Der Stand war noch nicht einmal aufgebaut, forderten zufällig vorbeikommenden Beamte dessen Abbau. Also meldete der Jurist Gelbhaar umgehend bei der zuständigen Polizeidienststelle eine „Spontandemonstration“ an und konnte so bis zum Mittag unbehelligt die drei Quadratmeter Parkplatz „besetzt“ halten. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Kurier 

24. September 2018

Pankower „Bürgerwehr“

Jetzt wehrt sich die Politik

hre Autos, mit denen sie durch Französisch Buchholz streifen, sehen fast so aus wie Polizeiwagen. Sie nennen sich „Buchholzer Sicherheit“ (BuSi), geben vor, keine Bürgerwehr zu sein, auch wenn vieles daran erinnert. Politiker aller Parteien reagieren auf die Aktivitäten mit Befremden.

[...] Der Verein selbst versichert, keine Bürgerwehr zu sein. Außerdem sei er „politisch unabhängig und politisch neutral. Ziel sei es „durch Prävention und Aufklärung Kriminalität zu verringern.“ Französisch Buchholz hat 20.000 Einwohner und gilt als ausgesprochen ungefährlich. Es ist laut Statistik der Ortsteil mit den zweitwenigsten Straftaten im eher ruhigen Pankow. [...]

Andreas Otto (Grüne) wohnt auch in Pankow: „Mir erscheint der Bedarf in Buchholz nicht gegeben. Das sind Leute, die nur Räuber und Gendarm spielen wollen.“ So werde nur ein Unsicherheitsgefühl verstärkt.

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

24. September 2018

Verordnete regen eine Neuordnung des Straßenraums auf der Schönhauser Allee an

Radweg statt Parkspur

Fahrradfahren auf der Schönhauer Allee: Das verlangt den Radfahrern sehr viel Aufmerksamkeit ab. Damit ihnen das Radeln zumindest ein wenig erleichtert wird, fassten die Pankower Verordneten einen weitreichenden Beschluss.

Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass der bisherige Radweg zwischen Stargarder und Wichertstraße auf die bisherige Parkspur der Schönhauser Allee verlegt wird. Der bisherige Radweg soll indes dem Gehweg zugeschlagen werden.

Mit der Umgestaltung sollen eine geschützte, durchgängige und extrabreite Radverkehrsanlage sowie ein verbreiterter Gehweg entstehen, erklärt Karsten Dirk Gloger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit diesen solle dem rasant steigenden Rad- und Fußgängerverkehr und der erforderlichen Erhöhung der Verkehrssicherheit Rechnung getragen werden. Denn täglich gibt es auf dem engen Radweg riskante Überholmanöver. Und immer wieder öffnen sich plötzlich Autotüren in Richtung Radweg.

Dass sich in puncto Radweg auf der Schönhauser Allee etwas tun muss, darin sind sich alle Verantwortlichen einig. Das Fahrrad ist, wenn man sich den Verkehr auf dieser Magistrale anschaut, offenbar das wichtigste Verkehrsmittel. Vor allem in den Morgen- und Abendstunden fahren Hunderte Radfahrer dicht an dicht auf der Schönhauser.

Nicht nur die schiere Masse an Radfahrern auf engstem Raum birgt viele Gefahren, auch der Verlauf des Radweges. Als die Allee zuletzt Anfang der 1990er-Jahre umgebaut wurde, waren die Vorstellungen von einem sicheren Radweg noch völlig andere. So würde 2018 niemand mehr einen Radweg mit Gehwegplatten bauen oder ihn hinter den Wartehäuschen der Straßenbahn entlang führen. [...]

Die Umsetzung dieses Beschlusses sehen die Verordneten als einen Einstieg für die Umgestaltung der gesamten Allee zwischen Bornholmer und Eberswalder Straße. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Abendblatt 

23. September 2018

Vor 125 Jahren öffnete die Gethsemanekirche, der Grünen-Politiker Andreas Otto gratuliert.

Gotteshaus feiert Geburtstag

Wer kennt sie nicht, die Gethsemanekirche. Auf einer kleinen Anhöhe an der Stargarder Straße steht der Ziegelbau, majestätisch erhaben und nach Osten ausgerichtet. 1893 stand die Kirche noch ganz allein auf dem Bauplatz, den die wohlhabende Caroline Griebenow gestiftet hatte. [...]

Friedensort mit Weltruhm

Dieses Jahr wird die älteste Kirche von Prenzlauer Berg 125 Jahre alt. Und weil man einem Gebäude schlecht gratulieren kann, gehen meine herzlichen Glückwünsche an die Evangelische Kirchengemeinde. Sie gehen an die vielen Menschen, die die Gethsemanekirche nutzen und erhalten. Die dieses Gebäude mit Leben erfüllen als Raum der Gemeinschaft, als Klangkörper für wunderbare Musik und als Ort des Gebetes.

Seit dem Sommer 2017 finden in der Kirche täglich Fürbittandachten für Inhaftierte in der Türkei statt – unter dem Bibelwort „Wachet und Betet“, das schon 1989 als Leitmotiv über dem Eingangsportal hing. Damals wurde die Gethsemanekirche weltberühmt als wichtigster Ort der friedlichen Revolution in Ostberlin. Als am 7. Oktober die bis dahin größte Demonstration des Herbstes ’89 vom Alexanderplatz durch die Straßen der Hauptstadt der DDR zur Gethsemanekirche führte, wurden die Teilnehmer von Polizei und Staatssicherheit verfolgt, eingekesselt und zum Teil festgenommen.

Offener Ort

Ich erinnere mich noch gut an das Gefühl, am Abend endlich im Schutz der Gethsemanekirche angekommen zu sein. Am 8. Oktober wurden wieder Leute auf den Straßen verhaftet. Aus heutiger Sicht mag das alles wenig spektakulär sein. Aber in der Diktatur waren Demonstrationen gegen die Regierenden nicht erlaubt und wer verhaftet worden war, wusste nicht, wann sich die Gefängnistür wieder öffnen würde. Es war gut, dass die Gethsemanekirche damals ein offener Ort war für alle, die sich so sehr nach Meinungsfreiheit und Demokratie sehnten. In der Kirche trafen sich die Vertreter der neuen Parteien und Bewegungen, zum Beispiel von „Demokratie Jetzt“ oder dem „Demokratischen Aufbruch“. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Berliner Abendblatt

 Pressemitteilung 

21. September 2018

Bündnisgrüne Pankow konkretisieren ihre Vorstellung zum Rangierbahnhof Pankow

Für ein lebendiges Quartier auf der Brache

Nachdem der Investor Kurt Krieger die Zusage zu einer öffentlichen Diskussion über die zukünftige Entwicklung Anfang September kurzfristig wieder abgesagt hatte, konkretisierten die Bündnisgrünen in einer Mitgliederversammlung am 4. September ihre Vorstellungen zu dem ehemaligen Gelände des Rangierbahnhofes Pankow und beschlossen ihre Ergebnisse am 18. September 2018.

Geht es nach ihnen, so entsteht auf der Fläche ein urbanes, lebendiges Stadtquartier mit zwei Schulen, Wohngebäuden mit Geschäften im Erd- und ersten Obergeschoss sowie eine Weiterführung des „Grünen Bandes“. Selbstverständlich soll der Rundlokschuppen erhalten und entwickelt werden. Außerdem wollen sie auf und um den von Krieger gewünschten Möbelmarkt nahe dem S-Bahnhof Heinersdorf weiteres Gewerbe, Wohnungen und Freitzeitnutzungen zulassen, um auch an dieser Stelle ein lebendiges Quartier zu garantieren. Denkbar wären Atelierflächen, ein Kletterfelsen oder Sportflächen für die Schule auf dem Dach.

Hier findet sich der vollständige Beschluss.

Jens Haustein, Kreisvorsitzender: „Die Brachfläche und auch der Rundlokschuppen bieten hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten für Einkauf, Wohnen, Grünflächen und Freizeit, in die auch die Umgebung eingebunden wird und profitiert. Herr Krieger muss sich jetzt klar werden was er möchte, damit die Entwicklung endlich voran geht.“

Dr. Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende: „Wir wünschen uns eine Entwicklung des Geländes im Sinne aller Pankowerinnen und Pankower. So wäre es möglich, dass das Land Berlin auf ein Entwicklungsgebiet an dieser Stelle verzichtet. Schaffen wir ein urbanes, lebendiges Quartier auf das der Bezirk und nicht zuletzt Herr Krieger noch in Jahrzehnten stolz sein können!“ GF-TP

 Medien-Echo: TAZ 

20. September 2018

Radverkehr in Berlin

Pankow stellt die Poller-Frage

Für einen sicheren Radweg: Greenpeace demonstriert mit SchülerInnen in der Neumannstraße. Der Bezirk bleibe hinter den Ansprüchen des Mobilitätsgesetzes zurück.

[...] „Wenn der Senat es ernst meint mit den Klimazielen und weniger Autoverkehr in der Innenstadt, dann muss Radfahren sicherer werden“, sagt Greenpeace-Sprecher Benjamin Stephan. Und die Elterntaxi-Problematik vor den Schulen sei dafür geradezu symptomatisch, denn: Wo kein Sicherheitsgefühl bei den Eltern, da kein radelndes Kind. Und vermutlich überhaupt weniger RadlerInnen. Greenpeace hätte deshalb am liebsten baulich von der Fahrbahn abgegrenzte Radwege.

Zwar plant der Bezirk bereits einen 2,50 Meter breiten Radstreifen vor der Tucholsky-Schule (und weitere Radstreifen fast auf der gesamten Länge der Neumannstraße), doch eine weiße Linie auf der Straße ist Stephan zu wenig: „Da wird dann trotzdem geparkt.“

Der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hält dagegen: Nicht überall machten die Poller Sinn. Vor Schulen etwa hat häufig die Feuerwehr Bedenken wegen der Zufahrtsmöglichkeiten. Allerdings gibt sich Kuhn in der Poller-Frage offen – schließlich werde das Mobilitätsgesetz ja „schrittweise“ umgesetzt. Änderungen vorbehalten. Auch in der Neumannstraße. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

18. September 2018

Bezirksamt und Verein Kiezinseln wollen Spielplatz an der Dusekestraße auf Vordermann bringen

Eltern packen mit an

Der seit zwei Jahren geschlossene Spielplatz Dusekestraße 8 soll in den nächsten Monaten so auf Vordermann gebracht werden, dass auf ihm wieder gespielt werden kann. Damit dieses Vorhaben gelingt, schlossen das Bezirksamt und der Verein Kiezinseln einen Kooperationsvertrag ab. Es ist die erste Kooperation dieser Art in Berlin.

Die Eingänge zum Spielplatz sind seit 2016 verschlossen. „Unfallgefahr“ steht auf einem Schild mit. Der Spielplatz verwahrloste seitdem immer mehr. Bereits kurz nach der Schließung wurde auch noch an der großen Rutsche Feuer gelegt. Dem Bezirksamt hätten für die notwendige Instandsetzung bislang weder die personellen noch finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestanden, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). An eine Wiedereröffnung war also nicht zu denken. [...]

Wenn alles nach Plan laufe, könne der Spielplatz bereits in einigen Wochen wieder übergangsweise zu nutzen sein, erklärt Vollrad Kuhn. Danach werde an diesem Vorhaben so weiter gearbeitet, dass der Spielplatz voraussichtlich im Frühjahr neu gestaltet den Kindern zur Verfügung gestellt werden kann. Etwa 274 000 Euro werden dann voraussichtlich verbaut worden sein. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

16. September 2018

Radweg statt Parkstreifen

Parkplätze an der Schönhauser Allee sollen verschwinden

Es gibt einen neuer Plan zur Rettung des Verkehrswende-Projekts in Prenzlauer Berg. Die CDU und der ADAC üben aber Kritik

Auf schmalen Wegen drängen sich täglich Tausende Radfahrer auf der Schönhauser Allee, quälen sich hinauf und hinab. Väter mit Lastenrädern neben Frauen auf Citybikes und Studenten auf Rennflitzern – dieses Durcheinander auf engstem Raum ist Alltag. Im August wurde klar: An dem Ist-Zustand wird sich so bald nichts ändern. Und das, obwohl ein Umbau der Schönhauser Allee zugunsten von Radfahrern als Paradeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung galt.

Doch bei den Voruntersuchungen mit einem Planungsbüro stellte die Senatsverwaltung für Verkehr fest: Einen der beiden Fahrstreifen der Schönhauser Allee in Richtung Pankow als breiten Radweg auszuweisen und den motorisierten Verkehr auf eine einzige Fahrspur zu beschränken, hätte gravierende Folgen. Selbst auf dem kurzen Abschnitt zwischen Stargarder und Wichertstraße könnte die Verengung auf eine Pkw-Fahrbahn, die sich Autos dann auch noch mit der Straßenbahn teilen müssten, zum Verkehrskollaps führen. [...]

Nach dieser Vollbremsung folgt jetzt ein neuer Anlauf. Statt den fahrenden Autos Raum wegzunehmen, sollen die Verkehrsbehörden die Möglichkeit prüfen, alle Parkplätze am Rand der Schönhauser Allee zu streichen – zunächst zwischen Stargarder und Wichertstraße in Fahrtrichtung Norden. So haben es die Bezirksverordneten in Pankow mit den Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft beschlossen. Der gewonnene Platz käme dann den Radfahrern zugute. [...]

„Mit dieser Umgestaltung sollen eine geschützte, durchgängige und extrabreite Radverkehrsanlage und ein verbreiterter Gehweg entstehen, mit denen dem rasant steigenden Rad- und Fußverkehr Rechnung getragen wird“, heißt es im Antragstext der Pankower Grünen. [...] „Radfahren ist ein gefährliches Abenteuer, das momentan zu viele mit Leben bezahlen“, mahnt Dirk Gloger von den Grünen zur Eile. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche

15. September 2018

Endlich kann geplant werden Pankow

Das Bezirksamt konnte jetzt im Straßen- und Grünflächenamt zwei Radverkehrsplaner neu einstellen. Man setze damit die Anforderungen aus dem Berliner Mobilitätsgesetz um, wonach alle Bezirke zwei Planungsingenieure einstellen sollen, die sich ausschließlich mit dem Thema Radverkehr beschäftigen, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Die beiden Mitarbeiter werden als erstes bereits abgestimmte Maßnahmen aus dem Radverkehrsinfrastrukturprogramm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Baudurchführung im Bezirk vorbereiten. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

13. September 2018

Pankow fordert härteres Durchgreifen beim Milieuschutz

Mehr Geld und mehr politischen Willen vom Berliner Senat und schärfere Gesetze von der Bundesregierung, um die Verdrängung von Mietern aus Milieuschutzgebieten zu verhindern: Das fordert der Bezirk Pankow, berichtet mein Kollege Christian Hönicke von einem Pressegespräch mit Baustadtrat Vollrad Kuhn. Pankow hat die meisten Berliner Milieuschutzgebiete, insgesamt 13. Vorrangig im begehrten Prenzlauer Berg, in dem der Verdrängungskampf dessen ungeachtet nach wie vor tobt. Pankow hat deswegen eine der schärfsten Verordnungen zum Sozialen Erhaltungsrecht erlassen, doch Kuhn sieht den Bezirk allein überfordert. Er fordert ein „Bekenntnis vom Senat und vom Finanzsenator, dass Berlin es ernst meint beim Milieuschutz“.

Konkret will Kuhn höhere finanzielle Zuschüsse vom Land, um das kommunale Vorkaufsrecht anwenden zu können. Das betrifft Häuser, die statt an einen Investor an eine städtische Wohnungsgesellschaft übergeben werden. Das Land Berlin schießt dabei in der Regel maximal zehn Prozent des Kaufpreises dazu – zu wenig für Pankow. [...] Kuhn befürwortet einen Berliner Vorkaufs-Fonds, aus dem sich städtische Wohnungsbaugesellschaften bei Bedarf bedienen können.

Gerade erst hat der Bezirk das Vorkaufsrecht erstmals beim Mietshaus Gleimstraße 56 angewandt. Es sollte für 7,9 Millionen Euro an einen Investor verkauft werden, der teure und mietsteigernde Modernisierungen plante. Das Haus wird nun die städtische Gesobau übernehmen, Kuhn sorgt sich dennoch weiter um die Mieter: „Es gibt keine Garantie, dass das Haus von der Gesobau in naher Zukunft nicht wieder verkauft wird.“ Ein Grund dafür ist die vom Land verlangte Eigenkapitalsrendite von zwei Prozent für seine städtische Wohnungsgesellschaften – da wäre ein lukratives Kaufangebot auch für die Gesobau verlockend. Kuhn fordert deshalb, diese Renditevorgabe abzusenken. Darüber hinaus will er, dass Berlin seine städtischen Unternehmen künftig dazu verpflichtet, ein per Vorkaufsrecht erworbenes Haus mindestens 20 Jahre lang im Bestand zu halten.

Außerdem fordert Kuhn eine erneute Bundesratsinitiative Berlins zur Verschärfung der Umwandlungsverordnung im Baugesetzbuch. In Milieuschutzgebieten dürfen Mietwohnungen demnach eigentlich nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Doch es gibt eine Ausnahme: Wenn der Eigentümer sich verpflichtet, die Wohnung innerhalb der nächsten sieben Jahre nur an den Mieter zu verkaufen, muss der Bezirk die Umwandlung genehmigen. 2016 wurden 91 Prozent aller Umwandlungen in Berlin aufgrund dieser Ausnahme genehmigt. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

12. September 2018

Mietwohnungen

Strengere Regeln in Pankower Milieuschutzgebieten

Wohnungseigentümer müssen bei der Modernisierung mit neuen Prüfkriterien rechnen - 100.000 Wohnungen in Pankow sind betroffen.

Ein Fahrstuhleinbau oder eine Fassadendämmung – das sind zwei Maßnahmen, die bei der Sanierung von Altbauten hohe Kosten verursachen. Investitionen, die Wohnungseigentümer über eine Mieterhöhung wieder einspielen können. Doch in den 13 Pankower Milieuschutzgebieten mit rund 100.000 Wohnungen müssen Immobilieneigentümer in diesen Punkten jetzt mit noch strengeren Prüfungen rechnen. Der für Stadtentwicklung verantwortliche Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) sah die bisherigen Vorgaben zur Verhinderung von Luxussanierungen nicht als ausreichend an. Und lässt seine Mitarbeiter bei Bauanträgen noch genauer hinschauen. [...]

Stadtrat Kuhn räumt ein, dass selbst Mieter nicht immer glücklich sind, wenn Umbauwünsche abgelehnt werden. Er sagt: „Es ist manchmal bitter, wenn Familien ein weiteres Kind bekommen und eine Wand versetzen wollen.“ Der Grund für die strengere Handhabung der Regeln: Weiterhin suchen Immobilienbesitzer nach Möglichkeiten, die Mieten in Milieuschutzgebieten zu erhöhen. „Viele Eigentümer nutzen ihre Spielräume bis zum Exzess aus“[...]

Wer gegen die Anordnungen des Bezirks Maßnahmen ergreift, muss mit einem Baustopp und Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro rechnen. In fünf Fällen mussten Eigentümer ihre Umbauvorhaben bisher abbrechen. Um die Situation in den rund 100.000 Wohnungen mit rund 175.000 Mietern zu kontrollieren, setzt Pankow drei so genannte „Bauläufer“ ein. Zusätzlich seien Mitarbeiter der Bauaufsicht im Einsatz, sagt Stadtrat Kuhn. [...]

Auch beim Vorkaufsrecht will Pankow noch härter gegen Investoren vorgehen – und fordert die Senatsfinanzverwaltung dazu auf, städtische Wohnungsbaugesellschaften schlagkräftiger auszustatten. Nur wenn sie in Absprache mit dem Bezirk auch Häuser auf teuren Grundstücken in der Innenstadt aufkaufen können, sei das Instrument wirkungsvoll, lautet die Argumentation. Doch eigentlich soll der Aufkauf eines Hauses durch Wohnungsgesellschaften nur das äußerste Mittel sein. Es diene dazu, den Druck auf Hausbesitzer zu erhöhen, damit sie ihre Forderung nach einer Mietsteigerung begrenzen, erklärt Kuhn. 2018 wurden in Pankow bisher 42 Fälle in Milieuschutzgebieten geprüft. In einem Fall machte der Bezirk tatsächlich vom Vorkaufsrecht Gebrauch – die Gleimstraße 56 in Prenzlauer Berg ist nun im Besitz der Gesobau. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

11. September 2018

Bauarbeiten auf dem Areal der einstigen Willner-Brauerei haben begonnen

Das Charakteristische erhalten

Während der Biergarten auf dem Gelände der früheren Willner-Brauerei in diesem heißen Sommer gut besucht war, fanden auf dem Grundstücksteil am Eschengraben bereits erste Abrissarbeiten statt.

[...] Ende vergangenen Jahres ging eine etwa fünfjährige Zwischennutzung des Brauereiensembles durch Künstler zu Ende. Die Immobilie mit Kesselhaus, Remisen und altem Zollhaus soll erneuert werden. „Entsprechend der erteilten Baugenehmigung sollen auf dem Gelände neun Gewerbeeinheiten, sieben Handelseinrichtungen und elf Büroeinheiten entstehen“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) [...] Gegenüber Vertretern der Fachbereiche Stadtplanung und Denkmalschutz des Bezirksamtes habe der Bauherr erklärt, dass die Willner-Brauerei auch weiterhin als Kulturstandort genutzt werde, so Kuhn.

An der südlichen Grundstücksgrenze soll außerdem ein mehrgeschossiger Neubau als Boardinghouse entstehen. Dabei handele es sich um eine „Übergangsform zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb“, erklärt Kuhn. Außerdem sei mit dem Pächter der Pizzeria im alten Zollhaus vereinbart worden, dass diese vorerst weiter betrieben werden könne. Der Biergarten müsse allerdings wegen der Bauarbeiten verkleinert werden.

Die Sanierung und der Umbau der Willner-Brauerei erfolge in Abstimmung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde, berichtet Kuhn. Deren Anliegen sei es vor allem, dass die teilweise stark geschädigte Gebäudesubstanz gesichert und erhalten wird. „Dabei sind störende und den Zeugniswert mindernde Veränderungen aus der Vergangenheit behutsam zu beseitigen.“ Das charakteristische Erscheinungsbild des ehemaligen Industriestandortes müsse aber weiterhin erhalten bleiben, so Kuhn. Vor diesem Hintergrund sind auch restauratorische Untersuchungen an der Fassade durchgeführt worden, die bei der Sanierung als Grundlage für anstehende Arbeiten dienen sollen. GF-TP

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 Pressemitteilung 

7. September 2018

Bündnisgrüner Stadtrat kämpft erfolgreich für das Vorkaufrechtes in der Gleimstraße 56

Immobilienspekulation: Bezirk wendet Vorkaufsrecht an

Erstmals will der Bezirk Pankow das Vorkaufsrecht bei einem Hausverkauf in Anspruch nehmen. Nachdem der neue Eigentümer des Wohnhauses Gleimstraße 56 die Abwendungsvereinbarung des Bezirks in großen Teilen nicht akzeptierte und damit eine Vereinbarung über einen sozialverträglichen Umgang mit den Bewohner*innen ausschlug, ist der Weg nun für die Inanspruchnahme des Vorkaufrechtes frei.

Dieses soll durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau ausgeübt werden. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich in den vergangenen Wochen vehement und letztlich erfolgreich für die Bewilligung von weiteren Geldern für den Kauf von der Landesebene eingesetzt. Nach Ablauf der Zweimonatsfrist am 10. September ist der Weg dafür frei.

Jens Haustein, Kreisvorsitzender der Bündnisgrünen in Pankow: „Ich freue mich außerordentlich über den großen Einsatz und die Bemühungen unseres Bezirksstadtrates Vollrad Kuhn! Dieser Schritt ist eine gute Nachricht für die Mieterinnen und Mieter der Gleimstraße 56 und ein deutliches Signal an diejenigen Investoren, die ihre Gewinninteressen auf dem Rücken der Mieter austragen.“ GF-TP

 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

3. September 2018

Kurt Krieger kneift

Kurt Krieger, Möbelhaus-Tycoon und Eigentümer des Brachfläche des ehemaligen Güter- und Rangierbahnhofs Pankow hatte zugesagt, am morgigen Dienstag auf Einladung der Pankower Bündnisgrünen im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung über die Fortentwicklung des Geländes diskutieren. Ende vergangener Woche hatte er dann den Termin kurzfristig abgesagt.

Das ist schade, denn zu seinen Podiumsdiskutanten hätten der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar und Andreas Otto, Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus gehört.

Gelbhaar hatte sich im Februar vergangenen Jahres explizit dafür ausgesprochen, für die von Krieger auf dem Gelände geplanten Möbelhäuser keine Parkplätze zu genehmigen. Otto ging im Februar dieses Jahres noch weiter und plädierte in einem Gastbeitrag für die Prenzlberger Stimme zugunsten des Wohnungsbaus für einen völligen Verzicht von Möbelmärkten und Shopping-Center. Für Spannung zwischen den Diskutanten wäre also auf alle Fälle gesorgt gewesen.

Als Grund für seine Absage nannte Krieger den Erwerb einer neuen Firma, der nun erst einmal seine ganze Kraft und Zeit in Anspruch nehme. Bei den Pankower Grünen nimmt das so recht keiner ab. So ein Firmenkauf, heißt es intern, komme doch nicht so plötzlich über einen.

Offiziell erklärte Jens Haustein, Kreisvorsitzender der Bündnisgrünen: „Es ist sehr schade, dass wir mit Herrn Krieger nicht ins Gespräch kommen. Das Entwicklungsgebiet Pankower Tor ist für Pankow zu wichtig, als dass hier eine gesichtslose Shopping-Mall, ein lebloser Stadtraum mit wenigen Wohnungen und überdimensionierte Möbelmärkte entstehen. Gerne hätten wir mit ihm über Zeitpläne und Alternativen gesprochen. Es scheint, als wenn ihm andere Dinge wichtiger sind.“

Stattfinden wird die Veranstaltung aber trotzdem – nur eben ohne Kurt Krieger. GF-TP

Zum Artikel in der Prenzlberger Stimme

 Pressemitteilung 

31. August 2018

Ehemaliger Güterbahnhof Pankow

Unternehmer Kurt Krieger sagt Diskussionsveranstaltung ab

Der Unternehmer Kurt Krieger hat die vereinbarte Diskussionsveranstaltung bei der Bündnisgrünen Partei Pankow am 4. September kurzfristig abgesagt. Herr Krieger steht auch in absehbarer Zeit nicht für einen Ersatztermin zur Verfügung.

Die Bündnisgrünen hätten gerne mit dem Möbelmarktunternehmer über die Fortentwicklung des Geländes diskutiert. Anstelle der Diskussionsveranstaltung bereiten sie nun am 4. September einen neuen Beschluss vor, der sich unter anderem mit dem denkmalgeschützten, aber verfallenden Rundlokschuppen und den Interessen der Stadtgesellschaft an der Brachfläche des ehemaligen Güterbahnhofes Pankow beschäftigt.

Jens Haustein, Kreisvorsitzender der Bündnisgrünen, erklärt dazu: „Es ist sehr schade, dass wir mit Herrn Krieger nicht ins Gespräch kommen. Das Entwicklungsgebiet Pankower Tor ist für Pankow zu wichtig, als dass hier eine gesichtslose Shopping-Mall, ein lebloser Stadtraum mit wenigen Wohnungen und überdimensionierte Möbelmärkte entstehen. Gerne hätten wir mit ihm über Zeitpläne und Alternativen gesprochen. Es scheint, als wenn ihm andere Dinge wichtiger sind.“ GF-TP

 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

29. August 2018

Hoffnung für die Gleimstraße 56?

Der Ankauf des Hauses des Gleimstraße 56 im Zuge kommunalen Vorkaufsrechts scheint näher zu rücken. Wie der Pankower Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) am Dienstag im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung mitteilte, hat der Käufer auf des Hauses, eine Gesellschaft namens TSC Berlin Pi GmbH, bisher nicht auf das Angebot zum Abschluss einer Abwendungsvereinbarung reagiert. „Der Käufer hat uns hingehalten“, erklärte Kuhn den Bezirksverordneten. Auch eine von Kuhn gestellte Frist, die am Dienstag um 17 Uhr auslief, sei von den Erwerbern der Immobilie ignoriert worden.

Mit der Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung, in der sich der Käufer verpflichtet, die mietpreisdämpfenden Bestimmungen des in einem sozialen Erhaltungsgebietes gelegenen Mietshauses einzuhalten, kann der Erwerber der Immobilie die Ziehung des kommunalen Vorkaufsrechtes abwenden.

Sollte es bei dem gegenwärtigen Stand der Dinge bleiben, dürfte der Eintritt des Bezirks in den Kaufvertrag wahrscheinlich sein. Bezirksstadtrat Kuhn gab sich jedenfalls optimistisch: Ein Käufer – dem Vernehmen nach eine landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft – der das Haus übernehmen würde, wäre bereits da, und wegen der Finanzierung sei man mit der Senatsverwaltung für Finanzen im Gespräch. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

29. August 2018

Arnimplatz

Kinderhasser wollen offenbar Ratten auf Spielplatz locken

Laut Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) wurden in der Gegend "Fresspakete für Ratten" ausgelegt, um die Nager auf den Spielplatz zu locken.

[...] Aus Sicht des Pankower Stadtrats Vollrad Kuhn (Grüne) ist nur ein einziges Tatmotiv denkbar: Hass auf Kinder. „Offensichtlich versuchen hier ein oder mehrere Täter, Unfrieden zu stiften und Kinder um jeden Preis von diesem Spielplatz fernzuhalten. Alles deutet auf einen Nachbarn hin, der sich durch Spiellärm gestört fühlt“, sagt Kuhn. Er verurteilt die Vorfälle mit drastischen Worten: „Das sind Anschläge auf Kinder.“

Auch Fresspakete für Ratten ausgelegt

Im Zusammenhang mit den Funden von scharfen Gegenständen beobachtet das Grünflächenamt des Bezirks auch ein anderes Phänomen. Laut Stadtrat Kuhn wurden in der Gegend „Fresspakete für Ratten“ ausgelegt. Das Ziel sei offenbar, die Schädlinge mit Ködern bewusst auf den Spielplatz zu locken, weil dieser dann gesperrt werden müsste. Inzwischen hält es das Grünflächenamt für ausgeschlossen, dass es sich um zufällige Müllhaufen handelt. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

29. August 2018

Pankow

Eltern bauen als Baugehilfen Spielplätze mit wieder auf

Pankower fassen mit an, weil viele Spielplätze beschädigt oder gesperrt sind. Ein Problem, das ganz Berlin betrifft.

Buden hinter Bauzäunen, Absperrbänder an den Rutschen, abmontierte Schaukeln – viele Spielplätze im Bezirk Pankow ziehen Familien nicht etwa an. Sie schrecken ab. Es fehlt an Geld und Baupersonal für die Reparatur. Auf 160 von 212 Spielplätzen sind entweder Geräte beschädigt – oder die Anlagen sind sogar als Ganzes marode. Derzeit gilt in 39 Fällen: Sperrung statt Spielspaß. „Man müsste 40 bis 50 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Abhilfe zu schaffen“, sagt der Pankower Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Zur Verfügung habe er allerdings nur 1,2 Millionen Euro im Jahr. [...]

Immer wieder hat der zuständige Stadtrat Kuhn in der Vergangenheit auf Engpässe bei der Finanzierung und beim Personal in Pankow verwiesen. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Woche 

28. Ausgust 2018

„Neue Mitte“ in Planung

Das Bezirksamt setzt auch auf Vorschläge und Ideen der Heinersdorfer

Das Bezirksamt lässt zurzeit einen Rahmenplan für den Ortskern Heinersdorf erstellen. In diesem sollen Vorschläge formuliert werden, wie das Zentrum aufgewertet werden kann.

Denn noch ist es alles andere als attraktiv. Das hohe Verkehrsaufkommen, marode Gehwege und Straßen und unsanierte Gebäude sorgen dafür, dass der Ortskern derzeit wenig Aufenthaltsqualität hat. All die Probleme sind bereits seit vielen Jahren bekannt, aber bislang hat sich kaum etwas geändert. Deshalb erteilte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anfang 2017 dem Bezirksamt den Auftrag, dass es einen städtebaulichen Rahmenplan erstellen lassen soll.

In diesem müsse dargestellt werden, wie die „Herausbildung eines attraktiven Zentrumsbereichs mit hoher Aufenthaltsqualität“ erfolgen kann. Außerdem sollen konkrete Vorschläge für eine städtebauliche Neugestaltung unterbreitet werden. Weiterhin ist der Frage nachzugehen, wie die Verkehrsströme aus den Ortszentrum herausgezogen werden können.

Auf dem Weg zu einem städtebaulichen Rahmenplan für Heinersdorf habe sich inzwischen einige getan, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Mit der Erarbeitung wurde das Büro UmbauStadt federführend beauftragt. Damit in die Planung möglichst viele Ideen und Anregungen der Heinersdorfer einfließen, sei außerdem das Büro Zebralog mit der Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung beauftragt worden, so Kuhn. Bereits im November fand eine erste öffentliche Veranstaltung statt. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

28. Ausgust 2018

Prenzlauer Berg

Radweg an der Schönhauser soll doch kommen

Die Verkehrssenatorin kündigt eine "tragfähige Lösung" an. Per Twitter. Wie die aussieht, ist noch offen.

Der neue Radweg auf der Schönhauser Allee soll nun offenbar doch kommen. Das twitterte Verkehrssenatorin Regine Günther am Dienstagabend. "Neue tragfähige Lösung ist in der Abstimmung zwischen SenUVK und Bezirk", erklärte sie. Noch vor wenigen Tagen war das Projekt von ihrer Verwaltung abgesagt worden. Angedacht war, zwischen Stargarder Straße und Wichertstraße eine Fahrspur für Autos zu einem Fahrradweg umzugestalten. Eine Prüfung der Entwürfe des Architekturbüros Gehl Architects habe jedoch ergeben, dass dies wegen des hohen Verkehrsaufkommens nicht vertretbar wäre. Ob sich diese Einschätzung geändert gar, blieb zunächst unklar. Möglicherweise wird der Radweg in einer abgespeckten Version realisiert. Der langfristige Umbau der Schönhauser Allee zugunsten von Fußgängern und Radfahrer ist ein Vorzeigeprojekt der Verkehrswende von Rot-Rot-Grün. GF-TP

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 Medien-Echo: RBB24 

23. August 2018

Streit um Verkehrsplanung in Prenzlauer Berg

Keine breiteren Radwege auf der Schönhauser Allee

Weil der Radverkehr auf der Schönhauser Allee immer mehr zunimmt, sollten eigentlich die Radwege verbreitert werden. Das sorgte für Unmut, nicht nur bei Autofahrern: Auch der Einzelhandel hatte etwas dagegen. Nun ist die Idee vom Tisch.

Fahrradfreundlicher ist die Schönhauser Allee auch zwei Jahre nach der letzten Berlin-Wahl nicht: Baulich hat sich kaum etwas verbessert. Die Kolonne der Radfahrer quetscht sich nach wie vor auf schmalen Radwegen stadteinwärts Richtung Mitte oder stadtauswärts in den Ostberliner Norden. Am U- und S-Bahnhof Schönhauser Allee gibt es inzwischen zwar mehr Abstellmöglichkeiten für Räder - das war es dann aber auch.

Eine grundlegende Erneuerung der Verkehrsanlagen ist derzeit nicht geplant, sagt Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Vollrad Kuhn (Grüne). "Ganz einfach weil der Platz fehlt. Auch wegen der Straßenbahn kann man keine weiteren Einengungen machen." GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

23. August 2018

Kein breiter Radweg

Verengung der Schönhauser Allee: Projekt liegt auf Eis

Der Senat lässt auf der Magistrale Sitzmöbel aufstellen, verzichtet aber auf eine breitere Spur für Radfahrer - ein Rückschlag.

Es ist ein Balanceakt. Zwischen Baugerüsten und Autotüren schlängeln sich Tag für Tag Karawanen von Radfahrern die Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg entlang. Auf schmalen Spuren zwischen den Bürgersteigen und Autotüren werden sie von Bodenwellen geschüttelt, von Falschparkern gestoppt, von überholenden Fahrradkurieren bedrängt. Mit dem Rangeln auf engstem Raum sollte es eigentlich bald vorbei sein. GF-TP   Mehr »

 Fraktions-Newsletter 

20. Juni 2018

Umsetzung des kommunalen Vorkaufsrechts

Beispiel Belforter Str. 16

Gastbeitrag von Vollrad Kuhn (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)

Im Mai und Dezember 2017 hatte ich an dieser Stelle schon einmal über das Kommunale Vorkaufsrecht, die rechtlichen Rahmenbedingungen und formalen Voraussetzungen berichtet. In meiner Abteilung gibt es seit über einem Jahr die auf meine Initiative hin eingerichtete und von mir geleitete AG Vorkaufsrecht, die vom Fachbereich Stadterneuerung organisiert wird und an der auch die Mieterberatung Prenzlauer Berg teilnimmt. Dort werden die aktuellen Verkaufsfälle, die Prioritäten bis hin zur Ausübung des Vorkaufsrechts, der Status der Vorgänge und auch aktuelle Gerichtsurteile bzw. Erfahrungen aus anderen Bezirken und Hinweise der zuständigen Senatsverwaltungen diskutiert. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

23. August 2018

Französisch Buchholz

Widerstand gegen Neubauviertel

Französisch Buchholz soll verdichtet werden, und nicht jedem gefällt das. Südöstlich des Ortskerns an der Berliner Straße sollen insgesamt 30 Hektar mit Wohnungen und Gewerbe bebaut werden. Die kleinere westliche Teilfläche direkt an der Berliner Straße soll zu einem urbanen Mischgebiet aus Gewerbe und Wohnen weiterentwickelt werden und vor allem mit Gewerbe nachverdichtet werden.

[...] Insgesamt sehen Bezirk und Land auf den 23 Hektar Platz für bis zu 1250 Wohnungen.

Anwohner kritisierten das Vorhaben in der BVV deshalb bereits als „Massenwohnungsbau“. Sie befürchten den Verlust des Ortscharakters und verweisen auf die Vorstadt „Buchholz West“. Außerdem bezweifeln sie, dass die Verkehrsinfrastruktur für die Verdichtung ausgelegt ist. „Derzeit werden Verkehrsgutachten darüber erstellt, welche Auswirkungen auf das angrenzende Straßennetz zu erwarten sind“, so Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne). Frühestens 2020 könne dann mit dem Bau des Quartiers begonnen werden. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

19. August 2018

Pankow

Mehr Spielstraßen ermöglichen

Das Bezirksamt soll die Bürger, nach Möglichkeit auf seiner Internetseite, darüber informieren, wie und unter welchen Voraussetzungen temporäre Spielstraße eingerichtet werden können. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Freie Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder seien in der Stadt begrenzt, so die Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. „Gerade dort, wo zu wenig Spielplatzflächen vorhanden sind, sind zeitlich begrenzte Spielstraßen ein Instrument, um dem Anspruch einer kinderfreundlichen Stadt gerecht zu werden.“ Seit November 2017 liege ein „Gutachten über die Einrichtung von temporären Spielstraßen“ des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses von Berlin vor. Das komme zu dem Schluss, dass die Einrichtung von temporären Spielstraßen aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht möglich sei. Damit werde klargestellt, dass es für diese Form der Spielstraßen eine rechtliche Basis gebe, so Koch. Die Beantragung von temporären Spielstraßen müsse nun vom Bezirksamt aktiv unterstützt und gefördert werden. Mit diesem Thema wird sich demnächst der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung beschäftigen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

17. August 2018

Über den Haufen geworfen

Pläne für die Friedrich-Engels-Straße müssen vollständig überarbeitet werden

Der endgültige Ausbau der Friedrich-Engels-Straße verzögert sich weiter. Noch sei nicht absehbar, wann das dafür nötige Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden kann, sagt Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Damit ist auch zehn Jahre nach Beginn der Erneuerung der Straße kein Ende in Sicht.

[...] Das Planfeststellungsverfahren war bereits recht weit fortgeschritten und die Entwurfsplanung abgeschlossen, als die BVG die Planer vor zwei Jahren mit einer Entscheidung überraschte. Jahrelang lehnte man den Vorschlag, die Straßenbahntrasse auf der Friedrich-Engels-Straße zweigleisig auszubauen, ab. Doch 2016 gab es einen Sinneswandel. Das zweite Gleis sei doch nötig, hieß es aus den Verkehrsbetrieben. Das prognostizierte Bevölkerungswachstum im Norden Pankows führte offenbar zu einem Umdenken. Bisher fährt die Tram nur eingleisig im Zwanzig-Minuten-Takt. Mit zwei Gleisen könnte der Straßenbahntakt verdichtet und so das Nahverkehrsangebot attraktiver werden.

Vor diesem Hintergrund musste daraufhin das Planfeststellungsverfahren neu aufgerollt werden. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) sagt, dass die Planung derzeit überarbeitet werde. Insbesondere müssen an den Straßenkreuzungen gravierende Änderungen vorgenommen werden. Außerdem führten geänderte Anforderungen an die Planung von Radverkehrsanlagen im Land Berlin dazu, dass die Fahrbahn neu trassiert und die Querschnittsaufteilung der Straße verändert werden müsse. Das alles und weitere neue Regelungen hätten zur Folge, dass grundlegend umgeplant werden müssen, so Kuhn. Es ist absehbar, dass auf der Friedrich-Engels-Straße erst im nächsten Jahrzehnt weitergebaut wird. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

14. August 2018

Mieter fürchten teure Sanierung

Politiker statten der Gleimstraße 56 einen Hausbesuch ab

Die Mieter des Hauses Gleimstraße 56 hoffen auf die Unterstützung der Bezirkspolitik. Ihr Haus wurde verkauft. Sie befürchten, dass es nun kostenintensiv modernisiert wird und sie sich die höhere Miete nicht mehr leisten können.

Die Befürchtung ist nicht unbegründet. Immer wieder werden Mieter in Prenzlauer Berg nach derartigen Modernisierungen verdrängt. Um sich davor zu schützen, gründeten 20 Hausbewohner inzwischen den Mieterverein Gleim 56. Dieser möchte die Interessen aller Hausbewohner mit einer Stimme vertreten, sagt dessen Sprecher Lothar Gröschel. [...]

Der Mieterverein hat inzwischen erste Aktionen organisiert. So lud er unter dem Motto „Kann denn Miete Sünde sein“ Politiker und Bezirksamtsmitarbeiter zu einem Hausbesuch ein. Neben Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) nahmen auch Verordnete und Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses daran teil.[...]

Stadtrat Kuhn sicherte zu, dass das Bezirksamt zunächst den Kaufvertrag prüfen und eine Abwendungsvereinbarung anstreben wird. Dafür müsse man aber den Kaufvertrag erst einmal erhalten, damit man auch den neuen Eigentümer kennt. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

9. August 2018

Nach 15 Jahren komplett saniert

Auch der nördliche Teil des Arnswalder Platzes ist jetzt wieder zugänglich

Der Arnswalder Platz ist endlich wieder komplett zugänglich. Bereits vor 15 Jahren begannen die Bauarbeiten am Platz mit der Einrichtung zweier Spielplätze auf dem südlichen Teil.

2005 folgten zahlreiche Baum- und Strauchpflanzungen. Später widmete sich das Bezirksamt der Sanierung des Stierbrunnens. Danach hätte es eigentlich mit dem nördlichen Teil des Platzes weitergehen sollen. Aber die dafür vorgesehenen Mittel wurden seinerzeit gestrichen und die Planungen nicht weiter verfolgt. Doch 2017 initiierte der Senat sein sogenanntes Plätze-Programm. Aus diesem stellte er Fördermittel zur Verfügung.

So konnte im vergangenen Jahr mit der denkmalgerechten Umgestaltung des noch nicht sanierten Teiles fortgefahren werden. Wegen der Arbeiten war dieser ein Jahr lang von einem Bauzaun umgeben. Der ist nun wieder weg. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnete den Platz gemeinsam mit Vertretern der Gärtnerinitiative Arnswalder Platz, Denkmalschützern und Bewohnern des Bötzowviertels. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

9. August 2018

Spielplatz wird instand gesetzt

Der Spielplatz an der Wolfshagener Straße, gleich neben dem Sommerbad, wird in absehbarer Zeit wiedereröffnet. Das teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage mit. Dem Bezirksamt fehlen zwar die nötigen finanziellen Mittel und ein Bauleiter, um den Spielplatz neu gestalten zu können, aber man sei mit der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau im Gespräch, um diesen Spielplatz mit deren Unterstützung vorläufig instand zu setzen. Langfrist sei geplant, das Sommerbad zu einem Kombibad umzubauen und an der Wolfshagener Straße eine Schule zu bauen. In diesem Zusammenhang seien auch eine Verlegung und ein Neubau des Spielplatzes vorgesehen. Dieser soll dann gemeinsam mit Anliegern geplant werden. Nach Stand der Dinge wird mit dem Spielplatz-Neubau aber nicht vor 2023 begonnen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

8. August 2018

Erinnerung an den Mauerbau

Pankow. Das Bezirksamt wird am Tag des Mauerbaus, 13. August, an die Opfer der Teilung erinnern. Der stellvertretende Bürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), und der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Michael van der Meer (Die Linke), gedenken am Montag, 13. August, um 10 Uhr auf dem evangelischen Friedhof in Weißensee, Indira-Gandhi-Straße 110, der Berliner Maueropfer. Treffpunkt ist die Kirchhofsverwaltung am Eingang des Friedhofs. Stellvertretend wird an der Grabstätte Peter Fechters ein Kranz niedergelegt. Vor 56 Jahren wagte Fechter die Flucht über die Berliner Mauer. Der Versuch endete für ihn tödlich. Der 18 jährige starb qualvoll an seinen Schussverletzungen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

2. August 2018

Hitze und Trockenheit

Denkt an die Bäume! Bezirksamt ruft Bürger auf

Unter der anhaltenden Hitze und Trockenheit leiden auch die Straßenbäume im Bezirk. Deshalb bittet der Stadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) die Pankower, regelmäßig Bäume und Sträucher zu wässern.

Das Grünflächenamt bietet kostenfrei dazu Hilfsmittel an. So können sich die Einwohner die „Bewässerungssäcke“ abholen. Beim Bewässern mit Schlauch oder Gießkanne kann der ausgetrocknete Boden das Wasser oft nicht schnell genug aufnehmen. Der Bewässerungssack wird um den Baumstamm herumgelegt und mit einem Reißverschluss zusammengehalten. Im Anschluss kann er mit Wasser gefüllt werden. Das Wasser wird dann nur langsam an das Erdreich abgegeben. Die Helfer müssen nur die Daten angeben, in welchen Straßen sie Bäume wässern wollen.

Die Säcke sind erhältlich beim Straßen- und Grünflächenamt Pankow in der Darßer Straße 203 sowie in den Revierstützpunkten, Wilhelm-Kuhr-Straße 27, Forchheimer Straße 6, Große Seestraße 14a, Anton-Saefkow-Straße 33 sowie beim Werkhof in der Kniprodestraße 62. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

1. Ausgust 2018

Ferienwohnungen in Berlin

Registrierungspflicht: Viele Fragen sind noch offen

Ab 1. August müssen Ferienwohnungen eine Registrierungsnummer aufweisen. Noch sind viele Details unklar. Den Bezirken fehlen genaue Vorgaben des Senats zur Umsetzung.

[...] Ab 1. August müssen Berliner, die ihre Wohnung oder ein Zimmer zeitweise an Touristen vermieten, in ihrem Inserat eine Registrierungsnummer aufweisen. Wird über die Hälfte der Wohnung vermietet, fällt eine Gebühr von 225 Euro an. Beides muss beim Bezirksamt beantragt werden. Berlinweit sind es bislang weniger als 800 Anträge.

[...] Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) ist empört: „Es ist eine Sauerei, dass ein Gesetz verabschiedet wird, ohne dass eine Ausführungsvorschrift vorliegt.“ In den Bezirken wird nun von Fall zu Fall mit dem Senat Rücksprache gehalten. Ein weiteres Problem ist die Prüfung illegaler Angebote: Die genauen Adressen der Inserate kennen nur die Plattformen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Abendblatt 

1. Ausgust 2018

Der Campus Berlin-Buch macht nicht nur auf Fahrrädern mobil

Viele Mobilitätsangebote

Dieses Beispiel wird Schule machen: Unlängst starteten der Campus Berlin-Buch und das dort ansässige Helios Klinikum in Kooperation mit dem Leipziger Start-up nextbike feierlich das Modellprojekt „CAMPUSbike“. Unter anderem für die Mitarbeiter des MDC stehen 50 Mieträder zur Verfügung, um den Weg zwischen dem S-Bahnhof Buch und ihrem Arbeitsort zurückzulegen. Die Nutzung der Campus-Bikes ist in den ersten 30 Minuten kostenlos.

Eine Station mit 40 Fahrradständern befindet sich auf dem bezirkseigenen Park & Ride-Parkplatz am S-Bahnhof. Auf dem Forschungs- und Biotechcampus sind zwei Stationen für jeweils zehn Räder gegenüber vom Max Delbrück Communications Center eingerichtet worden. Vor dem Haupteingang des Helios Klinikums können ebenfalls 20 Campus-Bikes abgestellt und ausgeliehen werden. [...]

Sicheres Fahren

„Im energetischen Quartierskonzept für Buch, das seit Ende 2017 erarbeitet wird, kommt einer fahrradfreundlichen Infrastruktur eine wesentliche Rolle zu. Bereits auf der Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für Buch sind Städtebaufördermittel für den Ausbau eines Fahrradhighways zwischen Bahnhof, Klinik- und Wissenschaftscampus vorgesehen. Die Strecke soll im Wesentlichen entlang der früheren Industriebahn führen und komfortables und sicheres Fahren ermöglichen“, sagte Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste.

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

31. Juli 2018

Hitzewelle

36,3 Grad - Berlin ächzt unter der Hitze

Dienstag war bislang der heißeste Tag des Jahres in Berlin. Die Morgenpost hat nachgefragt, wie die Berliner mit der Hitze leben.

[...]

Wasser für die Stadtbäume

Weil abgesehen von einzelnen Gewittern keine ergiebigen Regenschauer in Sicht sind, sorgen sich die Bezirksämter um den Bestand an Straßenbäumen. In Pankow rief Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) am Dienstag die Bürger auf, Bäume zu gießen und dabei möglichst sogenannte Bewässerungssäcke zu benutzen. Diese Hilfsmittel werden ab sofort vom Pankower Grünflächenamt kostenlos an freiwillige Helfer verliehen. Bewässerungssäcke lassen sich um den Baumstamm legen und mit einem Reißverschluss festzurren. Sie geben Feuchtigkeit langsam und gleichmäßig an das Erdreich ab. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

24. Juli 2018

Das „Milljöh“ schützen

Bezirk Pankow stärkt Instrument des sozialen Erhaltungsrechts

Das Bezirksamt will die Rechte der Mieter besser schützen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren.

Pankow hat einen wichtigen Schritt gemacht im Kampf gegen soziale Verdrängung. Das Verfahren zur Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen durch die Bau- und Wohnungsaufsicht wird angepasst. Eine derartige Bescheinigung ist baurechtlich notwendig, um Wohneigentum zu schaffen. Ab sofort ist zunächst der Fachbereich Stadterneuerung einzubeziehen, wenn ein Grundstück verkauft werden soll. Das gilt insbesondere für soziale Erhaltungsgebiete. Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung wird nur noch erteilt, wenn das Projekt mit den Zielen der Erhaltungssatzung in Einklang gebracht werden kann. Dazu hat die Wohnungsaufsicht ein Informationsblatt erarbeitet. Das Bezirksamt will damit verhindern, dass die Mieter aus ihrem Wohnumfeld verdrängt werden. „Mit einer solchen Verfahrensänderung stärkt Pankow als erster Bezirk die Bedeutung des Instruments ‚Soziales Erhaltungsrecht‘“, betonte der Stadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Pankow nimmt somit eine Vorreiterrolle ein.“

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 Medien-Echo: Neues Deutschland 

20. Juli 2018

Rot-Rot-Grün droht, sein wichtigstes Ziel zu verfehlen - eine Betrachtung

Warum es beim Wohnungsbau hakt

»Nicht-Bausenatorin«, anders nennt die CDU Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) gar nicht. Das stimmt zwar so nicht, gehört aber zum Spiel der Opposition dazu. Ein gravierenderes Problem bei der Durchsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Ziele in der Wohnungspolitik ist die permanente Kritik durch den Regierungspartner SPD. Höhepunkt der Schlammschlacht war ein in der vergangenen Woche bekanntgewordenes Schreiben des SPD-Politikers Volker Härtig, in dem der Vorsitzende des Fachausschusses »Soziale Stadt« zur Abstimmung über eine Entlassung Lompschers aufforderte. Nicht ohne vorher eine Tirade über die »Stillstandssenatorin« zu verfassen. [...]

Auch Andreas Otto, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert die Verzögerungen. Die versprochenen 30 000 landeseigenen Wohnungen seien »die Messlatte für die Glaubwürdigkeit der Senatorin für Stadtentwicklung und der Koalition insgesamt«, erklärt Otto gegenüber »nd«. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel-Newsletter Pankow 

19. Juli 2018

Kultur

Otto fordert Ateliers auf Schulen

Pankow droht der Kunst-Exodus. Von 218 berlinweit geförderten Atelierwohnungen liegen gleich 106 im Bezirk – die meisten in Prenzlauer Berg und Weißensee. In diesen Wohnungen können bislang talentierte, aber finanzschwache KünstlerInnen per Wohnberechtigungsschein (WBS) Arbeits- und Wohnräume günstiger nutzen. Doch Jahr für Jahr fallen Objekte aus der Förderung, allein bis 2021 werden so 26 Ateliers verschwinden. Dies ergab eine schriftliche Abgeordnetenhaus-Anfrage von Andreas Otto. Der Bauexperte der Grünen spricht von einem „Atelier-Notstand“ und fordert: „Die Kunst, der insbesondere Prenzlauer Berg einen Teil seines Rufes verdankt, muss auch weiter in diesem Bezirk eine Heimat haben.“

Und Otto hat auch schon eine Idee: Er will Atelierwohnungen auf Schulen errichten lassen. „Wo ein Schulbau vielleicht vier Etagen hat, passen im Innenstadtbereich mindestens drei weitere Geschosse mit Wohnungen und Künstlerateliers oben drauf.“ Dadurch werde nicht nur kostbarer Baugrund gespart, sondern es ergäben sich auch Synergiechancen zwischen Schule und Kunst. Bei Schulneubauten müsse „zumindest für die Standorte in Pankow (…) gelten: Wohnungen und Künstlerateliers gehören in jedem Fall dazu.“ GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ

19. Juli 2018

Verkehrspolitik in Berlin

Das macht radlos

Seit elf Jahren versucht ein Bezirk, an einer dreispurigen Straße einen Radweg anzulegen. Dies zeigt exemplarisch die Probleme Berlins, für mehr Sicherheit zu sorgen.

[...] Die Danziger Straße in Prenzlauer Berg steht dabei exemplarisch für die massiven Schwierigkeiten, die auch jetzt, nach Verabschiedung des Berliner Rad-, sprich Mobilitätsgesetzes Ende Juni kaum weniger werden dürften. Das Gesetz sieht den starken Ausbau von Radwegen vor; Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) hat im taz-Interview versprochen, dass bis 2021 „deutliche Veränderungen“ auf den Straßen zu bemerken sein werden. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Woche 

18. Juli 2018

Spielen mit Wasser

Bezirk ließ Spielplatz am Wasserturm für 360.000 Euro sanieren

Der Spielplatz auf dem Wasserturmplatz wurde wiedereröffnet. Nach neun Monaten Bauzeit konnte er nun den Kindern zum Spielen übergeben werden. Zahlreiche neue Geräte und eine Wasserspielanlage wurden dort aufgebaut.

„Als besondere Attraktion gibt es auf dem Wasserturmplatz eine Wasserspielanlage mit Wasser-Matsch-Tisch und einem Auslauf über Blöcke aus Natursandstein“, freut sich der Stadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Die große Sand-Geräte-Spielplatzfläche bietet jeweils einen Bereich für Kleinkinder und einen für größere Kinder. Dort wurden die alten Spielgeräte abgebaut und durch neue Bestandteile ersetzt. Dazu gehören die zwei großen Spiel-Kletter-Kombinationen aus massivem Holz, ein Kleinkarussell, eine Maltafel, eine Kleinkind-Doppelschaukel, die Doppelschaukel „Möwe“ für ältere Kinder, ein großer Sandbagger und drei Federwipptiere für Kleinkinder. Bereits im Frühjahr wurde eine Pyramiden-Kletterturm-Anlage mit Rutsche errichtet. Die Sitzbänke wurden überarbeitet und instand gesetzt. Auf dem Bolzplatz ist die Anlage für Streetball erweitert worden. Insgesamt hat der Bezirk rund 360.000 Euro in die Sanierung investiert. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel-Newsletter Pankow 

12. Juli 2018

Michelangelostraße

Der renitente Anwohner ist das Schreckgespenst der Stadtplaner

Wo auch immer in Berlin gebaut werden soll, gehen die Bürger auf die Barrikaden. Um diesen Widerstand zu brechen, ist der Bezirk beim Großprojekt Michelangelostraße auf eine ganz spezielle Idee gekommen. Statt den Anwohnern wie üblich drei, vier klotzige Entwürfe zur Auswahl vorzulegen, ließ man sie das künftige Quartier selbst bauen – mit Bausteinen. „Die Bürger haben mit Styroporklötzchen und Symbolen Häuser, Grünflächen, Parkplätze und so weiter angeordnet“, sagt Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne). Passiert ist das auf den beiden ganztägigen Standortwerkstätten. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

6. Juli 2018

Milieuschutzgebiete in Berlin

Pankow zügelt Spekulation mit Häusern

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll nach einem Hauskauf verboten werden. Doch für viele kommt diese Regelung zu spät.

Es ist eine beliebte Spekulationspraktik: Investoren kaufen ganze Mietshäuser, um die Einheiten erst zu entmieten und danach einzeln als Luxuswohnungen weiterzuverkaufen. Pankow will damit nun Schluss machen. Der Bezirk untersagt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach einem Hausverkauf in seinen Milieuschutzgebieten. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch. Das Bezirksamt soll Hauskäufer künftig zum „vollständigen Verzicht“ darauf verpflichten, Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Dabei wird nahezu der gesamte Prenzlauer Berg unter Umwandlungsschutz gestellt: Neun der 13 Pankower Milieuschutzgebiete liegen hier. Allerdings kommt die Maßnahme für viele Mieter zu spät, denn in Prenzlauer Berg ist die Umwandlung in der Vergangenheit auch besonders exzessiv praktiziert worden.

Vorbild ist Friedrichshain-Kreuzberg, das die Umwandlung in seinen Sozialen Erhaltungsgebieten bereits untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Rechtmäßigkeit des Verbots kürzlich bestätigt. Der Bezirk Pankow solle sich „an diese striktere Praxis umgehend anpassen“, heißt es im BVV-Beschluss. Laut Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne) hat das Pankower Bezirksamt dies schon getan. Grundlage ist die sogenannte Abwendungsvereinbarung, die mietsteigernde Maßnahmen in Milieuschutzgebieten verbietet. Bislang untersagte Pankow darin nach einem Hauskauf zehn Jahre lang etwa teure Sanierungen oder den Anbau von Balkonen und Aufzügen. In der vergangenen Woche sei nun bereits eine verschärfte Vereinbarung mit einem Hauskäufer in der Cantianstraße in Prenzlauer Berg unterzeichnet worden, so Kuhn. Darin sei erstmals auch die Umwandlung der 40 Miet- in Eigentumswohnungen ausgeschlossen worden. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

5. Juli 2018

Ferienwohnung melden

Bezirksamt bittet um Mithilfe

Um das Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen künftig wirkungsvoll durchsetzen zu können, benötigt das Bezirksamt Hinweise aus der Bevölkerung.

„Ohne die Mithilfe der Bevölkerung ist es schwierig, alle illegal vermieteten Ferienwohnungen in Pankow aufzuspüren. Deshalb ist das Bezirksamt auf konkrete Hinweise angewiesen ist“, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).

Ab dem 1. August benötigen Anbieter von Ferienwohnungen eine Registriernummer, mit der sie ihre Vermietungserlaubnis belegen können. Dies sieht die am 1. Mai in Kraft getretene Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes vor. Wird dagegen verstoßen, kann der Bezirk empfindliche Bußgelder verhängen. Auch der ungenehmigte Leerstand einer Wohnung von mehr als drei Monaten kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Hinweise aus der Bevölkerung können unkompliziert und einfach per Internetformular an das Wohnungsamt übermittelt werden.

Das Formular ist auf der Internetseite des Senats zu finden: http://asurl.de/13xz. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

24. Juni 2018

Tierischer Neuanfang

Dem Altenheim für Tiere wurde ein Grundstück angeboten

Vor einem Jahr stand die Zukunft des Vogelgnadenhofs und Altenheims für Tiere auf des Messers Schneide.

Würde sich kein neuer Standort finden, müsste die Einrichtung geschlossen werden, teilte der Vereinsvorstand seinerzeit mit. Daraufhin fasste die BVV den Beschluss, dass das Bezirksamt dem Betreiberverein mit Hochdruck bei der Suche nach einem neuen Standort helfen soll. Und dieser scheint nun gefunden.

Als neuer Standort für die Tierschutzeinrichtung konnte dem Verein das Grundstück Am Posseberg, Flurstück 51 der Flur 49 angeboten werden, teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Dieses Grundstück ist knapp 4000 Quadratmeter groß. Es befindet sich im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds und wird von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH verwaltet. „Wir sind mit diesem Standort sehr einverstanden“, freut sich Dirk Bufé, der Vorsitzende des Trägervereins. [...]

Das Altenheim für Tiere hat bereits seit einigen Jahren vor, an einen neuen Standort zu ziehen, berichtet Bufé. Bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück wurde man immer wieder vom früheren Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), der heute im Senat Verkehrsstaatssekretär ist, unterstützt. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

22. Juni 2018

Wohnen in Berlin

Zukunft der Berliner Datschen: „Man will uns weghaben“

Die DDR förderte Wohnen in Kleingärten, Pankow will nun echte Wohnviertel daraus machen. Anderswo gibt’s Streit um die Anlagen.

Pankow wagt sich an ein heikles Pilotprojekt: Datschen sollen zu Häusern werden. Der Bezirk will die umstrittenen Erholungsanlagen zu echten Wohnquartieren umwandeln. Die Anlage Schildow-Waldeck soll den Anfang machen – die Anwohner und Nutzer sollen am 27. Juni auf einer Auftaktveranstaltung über die Pläne informiert werden. „Derzeit wird der Bebauungsplan vorbereitet“, sagt Bezirksbaustadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne), „noch in diesem Jahr wollen wir eine Bezirksamtsvorlage dazu beschließen.“

Lange hat man die rechtlich wackligen Erholungsanlagen nicht angetastet. Doch gemeinsam mit den echten Kleingärten geraten sie nun angesichts der Wohnungsnot in den Baufokus. Denn sie sind nicht nur zum größten Teil Landeseigentum, sondern im Flächennutzungsplan auch meist als Wohnbauland vermerkt, das Berlin händeringend sucht. Allein in Pankow gibt es heute 17 dieser Anlagen, aber auch in den anderen Ost-Berliner Bezirken wie Treptow-Köpenick sind sie verbreitet. Theoretisch eine riesige Baulandreserve.

DDR forcierte Wohnnutzung der Lauben

In der Praxis sind diese Anlagen aber „eine extrem komplizierte Angelegenheit“ (Kuhn), an die sich politisch jahrzehntelang niemand herangetraut hat. Es sind wilde Mischgebiete aus Freizeitgärten und Einfamilienhäusern, die sich unreguliert aus einstigen Kleingartenanlagen (KGAs) entwickelt haben. Besonders häufig sind sie im Osten anzutreffen, denn die DDR forcierte die Wohnnutzung der Lauben wegen der Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg. Zeitweise betrug die Wohnquote hier mehr als 60 Prozent. GF-TP

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 Pressemitteilung 

1. Juni 2018

BVV-Antrag der Bezirksfraktion

Bündnisgrüne wollen ein innerstädtisches Natur- und Erholungsgebiet in Nord-Pankow entwickeln

Die bündnisgrüne Fraktion ersucht das Bezirksamt Pankow, ein Konzept für ein innerstädtisches Natur- und Naherholungsgebiet in Nord-Pankow zu erarbeiten, welches das Gebiet als Ganzes für alle Nutzergruppen erfahrbar macht. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 4. Juni ein. Die schon bestehenden Möglichkeiten für Erholungs- und Freizeitaktivitäten sollen ausgeweitet und Angebote für Umweltbildung und Naturerlebnisräume geschaffen werden. Das vorgeschlagene Gebiet soll sich zwischen Niederschönhausen/Rosenthal entlang des Mauerradwegs bis zur Landesgrenze nach Brandenburg, in nördlicher und östlicher Richtung über Blankenfelde, Arkenberge, Französisch-Buchholz und Karow erstreckt. Das Bezirksamt soll sich auch für eine Querungsmöglichkeit der Autobahn A 10 und A 114 einsetzen.

Dr. Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des Antrages: „Als einer der wenigen Bezirke Berlins besitzt Pankow im Norden noch viel Natur und Landwirtschaftliche Flächen. Ein dauerhafter Schutz dieser grünen Erholungsfläche durch die verbesserte Nutzbarkeit seitens der Berlinerinnen und Berliner sind unser Ziel! Um dies zu erreichen und die teilweise Übernutzung des sonst weitgehend ungenutzten Geländes auch in Zukunft zu erhalten, braucht es ein Konzept, welches diesen Schatz sichert und in seiner gesamten Ausdehnung besser erschließt. Tiere und Pflanzen, Kinder und Erwachsene, Senioren, Wander- und Fahrradfreudige, Hundehalterinnen und Reiter sollen gleichermaßen profitieren.“ GF-TP

 Pressemitteilung 

1. Juni 2018

BVV-Antrag der Bezirksfraktion

Fahrradabstellplätze bei der Neugestaltung von Kreuzungen

Die Verkehrsteilnehmenden profitieren in Berlin in sehr unterschiedlichem Maße von dem zur Verfügung stehenden öffentlichen Raum. Autos wird sehr viel mehr Platz gewährt als Fußgängern und Radfahrenden. So fehlt es denn auch immer wieder an Platz für Fahrradbügel. Die Grünen wollen mit einem unkonventionellen Vorschlag Abhilfe schaffen: bei der Neugestaltungen von Kreuzungen sollen die jeweils angrenzenden, ersten Parkplätze aus jeder Richtung in Fahrradabstellplätze umgewandelt werden. Auch Abstellmöglichkeiten für Lasten- und Leihräder sollen eingerichtet werden. Gerade letztere verstopfen aktuell in Berlin die Fußwege, weil die Nutzenden sie einfach an einem beliebigen Ort wieder abstellen können.

René Feige (verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion) sagt dazu: „Mit dieser Maßnahme würden viele Fahrradabstellplätze geschaffen werden, ohne Platz auf dem Fußweg in Anspruch zu nehmen. Eine solche Anordnung würde auch die Sichtbeziehungen zwischen Fußgängern, Autofahrern und Radfahrerinnen an Kreuzungen verbessern, so dass zusätzlich die Verkehrssicherheit erhöht wird“. GF-TP

 Pressemitteilung 

1. Juni 2018

BVV-Antrag der Bezirksfraktion

Mangel an Spielflächen begegnen – Einrichtung von temporären Spielstraßen fördern

Freie Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder sind in der Stadt begrenzt. Gerade dort, wo zu wenig Spielplatzflächen vorhanden sind, tragen zeitlich begrenzte Spielstraßen die Situation zur Erleichterung bei. Sie stehen dem kinderfreundlichen Bezirk auch gut zu Gesicht, finden die Grünen. Im November 2017 legte der wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses ein „Gutachten über die Einrichtung von temporären Spielstraßen“ vor. Dieses kommt zu dem Schluss, dass die Einrichtung von temporären Spielstraßen straßenverkehrsrechtlich gesehen möglich ist. Damit wird klargestellt, dass es für diese Form der Spielstraßen eine rechtliche Basis gibt. Das Bezirksamt soll über die Möglichkeiten informieren, wie die temporären Spielstraßen in Pankow von den Anwohnerinnen und Anwohnern beantragt werden können.

Dennis Probst, Initiator des Antrages fordert: „Die Beantragung von temporären Spielstraßen muss nun vom Bezirksamt aktiv unterstützt und gefördert werden. Ein entsprechendes Informationsangebot auf den Internetseiten des Bezirksamtes ist hierfür erforderlich und unabdingbar.“ GF-TP

 Pressemitteilung 

24. April 2018

Antisemitischer Angriff

Pankow trägt Kippa

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Pankow ist entsetzt und bestürzt über den antisemitischen Angriff in der vergangenen Woche in der Raumer Straße Ecke Lychener Straße.

Aufgrund der sich häufenden antisemitischen Übergriffen ruft die Jüdische Gemeinde zu Berlin alle Berlinerinnen und Berliner zu einer Solidaritätskundgebung am Mittwoch, 25. April, 18:00 Uhr, vor dem Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße 79/80 auf.

Bündnis 90/Die Grünen Pankow erklärt sich solidarisch mit der Jüdischen Gemeinde und ruft alle Pankowerinnen und Pankower dazu auf an der Solidaritätskundgebung teilzunehmen! In Pankow ist kein Platz für Antisemitismus, Intoleranz oder Diskriminierung!

Jens Haustein, Kreisvorsitzender: "Vor dem Hintergrund der Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, Antisemitismus in jeglicher Form entschieden engegen zu treten und nicht zu dulden!"

Bündnis 90/Die Grünen Pankow werden sich am 25. April gemeinsam von Pankow zur Solidaritätskundgebung auf den Weg machen. Treffpunkt ist um 17:00 Uhr am S-Bahnhof Schönhauser Allee vor den Schönhauser Allee Arcaden. GF-TP

 Medien-Echo: Der Rabe Ralf - Die Berliner Umweltzeitung 

6. April 2018

Empörte Anwohner in Pankow und anderswo – Weckruf für Berliner Verwaltungen

Bäume fällen für die Verkehrswende?

Gastbeitrag von Axel Lüssow und Mathias Kraatz*

Der bekannte Roman „Per Anhalter durch die Galaxis“ von Douglas Adams beginnt mit dem morgendlichen Blick des Helden aus dem Küchenfenster – auf einen Abrissbagger, der direkt auf ihn zurollt. Nach kurzen Verhandlungen gewinnt der Stadtplaner mit seinem Bagger. Amtlich alles vollkommen in Ordnung, denn die Pläne waren vorher einsehbar – in einem unbeleuchteten Keller mit kaputter Treppe.

So ähnlich wie im Roman fühlen sich offenbar viele Berliner, wenn es um Baumfällungen geht, die angeblich für neue Radwege notwendig sind. Meldungen wie „Bäume fällen für grüne Straßen“ aus der Boulevard-Presse würden auch gut in Satire-Bücher passen. Zutreffend ist, dass die Baumfällungen Folge des Raumkonflikts mit dem Auto sind.GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Woche 

5. April 2018

Die Hallen sind eingerüstet:

Weitere Entscheidungen zum Alten Schlachthof erst nach Bauantrag

Mit Argwohn schauen sich Anwohner seit einigen Monaten an, was sich an den alten Hallen und auf der Fläche an der Landsberger Allee 104 tut. Diese gehören zum früheren Entwicklungsgebiet Alter Schlachthof.

Als vor mehr als zwei Jahren bekannt wurde, dass hier ein neuer Eigentümer ein großes Einkaufs- und Kongresszentrum errichten will, gründete sich eine Bürgerinitiative. Diese wies inzwischen nach, dass ein neues Shopping-Center an dieser Stelle alles andere als nötig ist.

Zu dieser Einsicht kam der Investor offenbar inzwischen selbst. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) teilte im vergangenen Herbst mit, dass der Investor kein Einkaufs- und Kongresszentrum mehr bauen wird. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Woche 

5. April 2018

Damit Spielplätze rascher öffnen:

Eltern gründen den Verein Kiezinseln

Im Bezirk gibt es zwar 220 öffentliche Spielplätze. Aber etwa 150 müssten saniert werden, einige sind sogar bereits komplett gesperrt.

Damit vor allem gesperrte Spielplätze schneller wieder öffnen können, gründeten Pankower Eltern jetzt Kiezinseln, einen neuen Verein für Spielplätze. Dieser will im Dialog mit Behörden und Sponsoren pragmatische Lösungen zur Öffnung gesperrter Spielplätze finden. „In unserem schnell wachsenden Bezirk mit vielen Kindern wollen wir dafür sorgen, dass deren Spiel- und Freizeitflächen nicht auf der Strecke bleiben“, sagt der Vereinsvorsitzende Christoph Weyl. Mit Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) arbeite man an einem Pilotprojekt für neue Konzepte. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Pressemitteilung 

28. März 2018

Projekt Weltacker kommt nach Pankow

Das Projekt „Weltacker“ der Zukunftsstiftung Landwirtschaft wird ab diesem Frühjahr im Botanischen Volkspark in Pankow Wurzeln schlagen und freut sich auf Besucher. Nach dem Ende der IGA 2017 in Berlin-Marzahn suchten die Initiatoren einen geeigneten Nachfolgestandort und fanden diesen nun mit Hilfe der Pankower Grünen. Denn die Frist zum Aussähen beginnt in Kürze und ohne einen geeigneten Standort hätten die bewilligten Fördermittel nicht abgerufen werden können. Das Projekt soll nun zu einer dauerhaften Bildungseinrichtung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene werden.    Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Kurier 

25. März 2018

Güterbahnhof Greifswalder Straße

Einigt euch, sonst ist der Zug abgefahren!

Jeder gegen jeden, alle gegen alle: Um den alten Güterbahnhof an der Greifswalder Straße tobt ein Grabenkampf. Senat, Bezirk, Investor und Anwohner: Alle haben ihre Wünsche, was aus dem Gelände werden soll, aber am Ende passiert nur eines – gar nichts. Die Streitparteien werfen sich wechselseitig vor, eine Lösung zu blockieren. In der Zwischenzeit vergammelt der Güterbahnhof zusehends.GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

22. März 2018

Weg frei für eine BVV-Position über den Blankenburger Süden

Am gestrigen Mittwochabend überwies die Bezirksverordnetenversammlung Pankow mehrere Anträge zum Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Grünanlagen. Damit ist der Weg frei für eine differenzierte bezirkliche Meinungsbildung.

Für Bündnis 90/Die Grünen steht im Vordergrund, dass das zentrale Berliner Thema, der sozialverträgliche Wohnungsbau, gelöst werden muss. Das ist nur durch Geschosswohnungsbau möglich.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden, Dr. Cordelia Koch und Oliver Jütting: „Die Überweisung in den Fachausschuss ist ein erster Erfolg, denn nur so ist jetzt eine breite Diskussion ...   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel Newsletter Pankow 

22. März 2018

Kiezgespräch

Brauchen wir andere Spielplätze?

Das Pilotprojekt zur Spielplatzrettung läuft an. In der Dusekestraße haben Eltern nun den Verein „Kiezinseln“ gegründet. Er will nicht nur „pragmatische und nachhaltige Lösungen zur Öffnung gesperrter Spielplätze in Pankow finden“. Langfristig will er sich für mehr Kinderfreundlichkeit in Pankow einsetzen und in diesem Zuge auch ein neues Leitbild für Spielplätze im Bezirk erstellen. „Kinder brauchen keine teuren Geräte, sondern vor allem Freiräume“, sagt der Vereinsvorsitzende Christoph Weyl. Erstes Zwischenziel und Anlass der Vereinsgründung ist die Wiedereröffnung des wegen Baufälligkeit gesperrten Spielplatzes in der Dusekestraße. Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne) hat das Vorhaben als Pilotprojekt auf dem Gebiet des Bürgerengagements ausgerufen. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel Newsletter Pankow

 Medien-Echo: Prenzlauer Berg Nachrichten 

21. März 2018

Wer will was am Güterbahnhof

Wird der Güterbahnhof Greifswalder Straße jemals etwas anderes sein als ödes Brachland? Was Gewobag, Investor, Bezirkspolitik und Senatsverwaltung dazu sagen.

Das ist die Geschichte eines alten Güterbahnhofs, der seit vielen Jahren im Herzen von Prenzlauer Berg vergammelt. Investoren haben den Güterbahnhof im Jahr 2011 gekauft. Sie möchten das Grundstück durch den Bau von Wohnungen wirtschaftlich rentabel machen. Dagegen regt sich der Protest von Anwohnern, die für Grünflächen statt Verdichtung kämpfen und das Zusammenbrechen der sozialen Infrastruktur bei noch mehr Bewohnern fürchten.

Gleichzeitig platzt die Stadt um den Güterbahnhof herum aber aus allen Nähten und es gibt immer mehr Menschen, die dringend eine bezahlbare Wohnung brauchen.  (...)

Der Stadtrat
Der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn von den Grünen ist wie seine Partei für eine Bebauung mit Wohnungen auf dem Güterbahnhofs-Gelände. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

20. März 2018

Bauprojekt in Berlin-Pankow

Rot-Rot-Grün schrumpft Baupläne für "Blankenburger Süden"

Erst waren 6000 neue Wohnungen im "Blankenburger Süden" vorgesehen, dann sollten es gar 10.000 werden. Nun wird Berlins größtes Neubaugebiet nach Anwohnerprotesten doch wieder kleiner geplant.

Berlins größtes Bauprojekt schrumpft nach Protesten wieder. Die drei Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne haben sich darauf geeinigt, dass im „Blankenburger Süden“ wie ursprünglich geplant nur das Kerngebiet, also die landeseigenen Rieselfelder, mit bis zu 6000 Wohnungen bebaut wird. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen vor den Treffen der Fraktionen im Abgeordnetenhaus am Dienstag. (...)

Ausschlaggebend für die Rückkehr zum abgespeckten Bauvolumen waren neben den Protesten der Anwohner offenbar die Einwände der drei Pankower Bezirksfraktionen der Koalitionsparteien. Sie haben demnach klar für den Erhalt der Erholungsanlage und gegen die TVN Stellung bezogen und massive Bedenken angesichts der geplanten Erschließung des Gesamtgebiets für bis zu 30.000 Menschen mit nur einer Tramlinie geäußert. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Medien-Echo: TAZ

20. Februar 2018

Streit um das Pankower Tor

Kaufst du noch oder wohnst du schon

Der jahrelange Streit über das Großbauprojekt des Möbelkönigs Kurt Krieger eskaliert. Die Grünen fordern inzwischen sogar eine Enteignung.

Einen „Plan B“ nennt Andreas Otto (Grüne) seinen Vorschlag. Es ist ein Plan, der eines der wichtigsten städtebaulichen Vorhaben Berlins zurück auf Start setzen würde. Otto, der ein Direktmandat in Pankow für das Abgeordnetenhaus errungen hat, will dem Investor des 40 Hektar großen ehemaligen Güterbahnhofs zwischen den Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf, dem Möbelkönig Kurt Krieger, das Projekt „Pankower Tor“ einfach wegschnappen. „Ich bin deshalb für einen Plan B, weil ich kein Vertrauen mehr in den Plan A habe“, sagt Otto der taz. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

20. März 2018

Neubauprojekt - Forderung aus SPD:

Nur 6000 Wohnungen im Blankenburger Süden

Erste Stimmen werden laut, in Pankow doch weniger als 10.000 Wohnungen zu bauen. Den Bürgern sei etwas anderes versprochen worden.(...) Die rot-rot-grünen Koalitionäre und auch die Bauverwaltung unter Katrin Lompscher (Linke) wies am Dienstag allerdings einen Bericht des "Tagesspiegel" zurück, wonach man sich auf abgespeckte Pläne für den Blankenfelder Süden geeinigt habe. Die Sprecherin der Bauverwaltung, Katrin Dietl, sagte der Berliner Morgenpost: "Wir sind mit der Bürgerbeteiligung erst am Anfang und werden dem Ergebnis des Partizipationsprozess nicht vorgreifen." (...)

Auch die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte auf Anfrage: "Wir haben uns nicht auf Quantitäten verständigt." Sie halte es auch nicht für sinnvoll, sich auf eine Wohnungszahl festzulegen. Dies müsse für das Gebiet gemeinsam mit der Bevölkerung in einem Beteiligungsverfahren entwickelt werden. "In der Koalition sind wir uns allerdings einig, dass es uns gemeinsam gelingen muss, Vertrauen zurückzugewinnen", so Kapek. "Der Anfang war etwas ruckelig."

Die Pankower Grünen fordern inzwischen in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung, sich auf das bisherigen Kerngebiet zu beschränken und nur 6000 Wohnungen im Blankenburger Süden zu planen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Pressemitteilung 

20. März 2018

Planungen zum Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden auf das bisherige Kerngebiet und sozialen Wohnungsbau fokussieren

Bündnisgrüne fordern Einschränkung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow fordert in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung, dass sich die Senatsplanungen zukünftig wieder auf den bisher angestrebten Größenumfang der Planungen für das Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden fokussieren sollen. Wie bei den früheren Beteiligungsrunden kommuniziert, sollen auf der Kernfläche 6000 Wohnungen entstehen. Einen entsprechenden Antrag haben die Bündnisgrünen für die BVV eingereicht. Auch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE bringen eigene Anträge zu dem Themenkomplex ein. Anders als diese bekennen sich die Grünen jedoch ausdrücklich zur Zielzahl von 6000 Wohnungen auf Kernfläche, da Berlin dringend Wohnungen braucht. Sie befürworten die Schaffung eines gut gestalteten neuen Stadtteils mit urbanem Charakter - ausdrücklich auch mit Geschosswohnungsbau, da dieser für den Bau preisgünstigen Wohnraums erforderlich ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung tagt am Mittwoch, 22.03., 17:30 Uhr, öffentlich im BVV-Saal, Fröbelstraße 17, Haus 7.

Dazu erklärt Dr. Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende: „Wir begrüßen die sich abzeichnende Fokussierung der Planungen für das Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden auf die ehemaligen Rieselfelder! GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Prenzlauer Berg Nachrichten 

19. März 2018

Chronologie des Stillstands

Sieben Jahre währt das Ringen um die Zukunft am alten Güterbahnhof an der Greifswalder Straße. Pläne gab es viele, passiert ist nichts. Die Geschichte eines ewigen Streits. (...) Wie kann es bei aller Platznot sein, dass ein so großes Gebiet inmitten von Prenzlauer Berg seit Jahren im Dornröschenschlaf vor sich hin gammelt und in seinem jetzigen Zustand überhaupt niemandem nutzt? Wir widmen dieser Frage eine Themenwoche Güterbahnhof Greifswalder Straße. (...)

2011
September: Kurz vor den Berlin-Wahlen bringt die Grünen-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag mit dem Titel „Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße für den Bezirk sichern“ ein. Linke und SPD zeichnen den Antrag mit. Der Bezirk möge prüfen, inwiefern es Bedarf an Flächen für Schule, Sport und Natur gebe und was der Kauf des Grundstücks kosten könnte, heißt es darin. GF-TP

Zum komplettten Artikel in den Prenzlauer Berg Nachrichten

 Medien-Echo: Prenzlauer Berg Nachrichten 

19. März 2018

Chronologie des Stillstands

Sieben Jahre währt das Ringen um die Zukunft am alten Güterbahnhof an der Greifswalder Straße. Pläne gab es viele, passiert ist nichts. Die Geschichte eines ewigen Streits. (...) Wie kann es bei aller Platznot sein, dass ein so großes Gebiet inmitten von Prenzlauer Berg seit Jahren im Dornröschenschlaf vor sich hin gammelt und in seinem jetzigen Zustand überhaupt niemandem nutzt? Wir widmen dieser Frage eine Themenwoche Güterbahnhof Greifswalder Straße. (...)

2011
September: Kurz vor den Berlin-Wahlen bringt die Grünen-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag mit dem Titel „Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße für den Bezirk sichern“ ein. Linke und SPD zeichnen den Antrag mit. Der Bezirk möge prüfen, inwiefern es Bedarf an Flächen für Schule, Sport und Natur gebe und was der Kauf des Grundstücks kosten könnte, heißt es darin. GF-TP

Zum komplettten Artikel in den Prenzlauer Berg Nachrichten

 Pressemitteilung 

14. März 2018

Bündnis 90/Die Grünen Pankow kritisieren Vorgehen des Senats

Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden

Mit zwei Anträgen fordert die bündnisgrüne Fraktion Pankow Veränderungen an den zuletzt vorgestellten Plänen für das geplante Wohnquartier im Blankenburger Süden. Kernziel der Anträge ist die Rückkehr zum vorgesehenen Rahmen für den Wohnungsbau und die Verbesserung der Verkehrssituation unter Verzicht auf eine Tangentialverbindung Nord (TVN). Zur Verbesserung der Verkehrssituation im Pankower Norden sollen vorhandene Straßenverbindungen ertüchtigt werden. Die TVN würde noch mehr Verkehr in das Gebiet ziehen. Schon jetzt muss der schienengebundene ÖPNV ausgebaut und an einer intelligenten Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen gearbeitet werden. Davon würden die Anwohnenden auch schon vor Fertigstellung des neuen Wohngebiets profitieren.

Dazu erklärt Dr. Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende: „Das Verfahren muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden!    Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

9. März 2018

Prenzlauer Berg

Die autofreie Schönhauser bleibt eine Utopie

Staatssekretär Kirchner streicht die Verschwenkung des Autoverkehrs auf der Schönhauser Allee. Eine Machbarkeitsstudie soll Ergebnisse für eine mittelfristige Umgestaltung liefern.

Die Verschwenkung des Autoverkehrs auf die westliche Seite der Schönhauser Allee ist endgültig vom Tisch. Eine solche Maßnahme sei „nicht geplant“, erklärte Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (B’90/Grüne) in einer Antwort auf die Schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Florian Swyter. Im Ideen-Workshop zur Umgestaltung der Schönhauser Allee zwischen Stargarder und Wichertstraße war dies als langfristige Möglichkeit dargelegt worden und hatte viel Kritik hervorgerufen.

Erste konkrete Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die mittelfristige Umgestaltung der Schönhauser Allee werden laut Kirchner spätestens im April erwartet. Die zwischenzeitliche Aufstellung der vermutlich vier „Parklets“ mit Sitzmöglichkeiten im Bereich heutiger Parkplätze auf der Ostseite der Allee ist für den Beginn des zweiten Quartals angedacht, sie befinden sich derzeit im Bau. GF-TP

Zum komplettten Artikel im Tagesspiegel

 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

9. März 2018

Pankow

Wie Pankower Eltern um Spielplätze kämpfen

In Pankow sind 32 Anlagen teilweise oder komplett gesperrt. Eine Initiative fordert eine schnelle Sanierung.

Die Bilanz ist traurig. Von den 220 Spielplätzen im kinderreichen Bezirk Pankow sind 32 teilweise oder komplett gesperrt. Das Straßen- und Grünflächenamt hat die betroffenen Flächen auf seiner Internetseite gelistet. In 18 Fällen heißt es, das Ende der Sperrung sei nicht absehbar. Familien in Weißensee wollen etwas tun, um diesen Zustand zu ändern. Sie haben im Februar die Elterninitiative "Ja! Spielplatz!!" gegründet. Die Initiative fordert, dass die Pankower Spielplätze künftig nur für zwei Monate gesperrt sein dürfen und dass die Flächen danach wieder vollständig zugänglich sind. Die Mütter und Väter fordern auch einen Spielplatzplaner für Pankow. Er soll dafür sorgen, dass die verfügbaren Landesmittel für Spielplätze tatsächlich abgerufen werden. (...)

Im Bezirksamt ist der Stadtentwicklungsstadtrat von Pankow, Vollrad Kuhn (Grüne), für die Wartung der Spielplätze, für Reparaturen und Sanierung zuständig. Im Vergleich zu den Vorjahren habe sich die Situation "eher weiter verschlechtert", so der Stadtrat auf Anfrage der Berliner Morgenpost. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

20. Februar 2018

Bezirksinitiativen

Pflegen die Pankower ihre Parks und Spielplätze bald selber?

Pankow ist arm, aber reich an engagierten Bewohnern. Die sollen nun die prekäre Lage auf Spielplätzen und in Parks durch Eigeninitiative lindern.

Pankow ist ein Pflegefall: Historisch hohe Ansprüche und großes Engagement der Anwohner treffen aktuell auf leere Bezirkskassen und Amtsstuben. Kaum eine Woche vergeht ohne Klagen der Bürger über die Zustände im Bezirk. Nun will Bezirksbaustadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne) die Ressource Anwohner stärker nutzen, um die größten Mangelerscheinungen abzubauen – etwa bei der Pflege von Spielplätzen und Grünanlagen. (...) GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Zeitung

19. Februar 2018

Bauprojekt in Prenzlauer Berg

Friedhofspark sorgt für heftigen Streit

Anke Reuther bewegt ihren Zeigefinger energisch entlang des roten Strichs, der den Grundrissplan des Friedhofsparks in zwei Bereiche teilt. Auf dem kleineren befindet sich ein Spielplatz. Dort soll bald ein Wohnhaus stehen. Oder zwei. Platz wäre genug. Der Friedhof wäre dann auf einer Seite komplett zugebaut und um einiges kleiner.

Der Strich ist der Grund, warum sich Anke Reuther, die Vorsitzende der Freireligiösen Gemeinde, jetzt mit Anwohnern so heftig streitet. Es geht um absurde Vorwürfe, Verleumdungen, Hausverbote und üble Nachrede. Aber eigentlich geht es um einen Neubau. Anwohner machen dagegen mobil. Ein „schädliches Bauprojekt“ müsse verhindert werden, der Friedhofspark als „grüne Oase“ erhalten bleiben“. So steht es auf Flugblättern im Kiez. Wegen des Strichs auf dem Grundrissplan spaltet sich jetzt ein ganzes Viertel, in dem viele Familien mit kleinen Kindern leben, in dem es zu wenig Grün gibt und zu wenig Spielplätze. (...)

Unklar ist, ob ein Neubau überhaupt erlaubt wird. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hält eine Bebauung für „rechtlich unzulässig.“ Anke Reuther spricht von „rechtlichen Unebenheiten“. Ihre Gemeinde brauche das Geld, um ihre Geschichte wieder sichtbarer machen. „Sonst“, sagt sie, „sterben wir lautlos und anonym.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressemitteilung 

15. Februar 2018

Rangierbahnhof

Bündnisgrüne Pankow wollen mehr Wohnungen und keine Shopping-Mall

Weil die Verhandlungen zwischen Bezirk, Senat und Eigentümer auch nach fast zehn Jahren kein Ende gefunden haben, hat der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Pankow am vergangenen Dienstag, dem 13. Februar, in seiner Mitgliederversammlung seine Prioritäten für das Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofes Pankow bekräftigt.

Wir wollen deutlich mehr Wohnraum als die bisher geplanten 1000 bis 1500 Wohnungen auf dem Gelände und vor allem ein lebendiges, offenes Quartier statt einer geschlossenen Shopping-Mall. Einzelhandel und Gewerbebetriebe sollen stattdessen in die Wohnbebauung integriert werden. Mit der Schaffung von Frei- und Grünflächen, sozialer Infrastruktur wie Schulen, Kitas und eines Bildungsrathauses soll sich die Fläche zu einem sozialen, ökologischen und lebendigen Quartier entwickeln. Um diesen Zielen näher zu kommen, muss der Flächennutzungsplan geändert und endlich ein Bebauungsplan für die Fläche aufgestellt werden.

Zum Beschluss erklärt Dr. Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende:   Mehr »

 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

13. Februar 2018

Quartier Rangierbahnhof endlich entwickeln

Pankow braucht Wohnungen

Ein Gastartikel von ANDREAS OTTO

Seit vielen Jahren fragen sich die Menschen in Pankow City, wieso auf dem ehemaligen Rangierbahnhof Pankow nichts passiert. Die Fläche könnte ein lebendiges Quartier werden, mit Wohnungen, Arbeitsplätzen, Bildungsorten, Einkaufsmöglichkeiten, Sportflächen, Kultureinrichtungen, Grünflächen – einfach gut gemischt. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

13. Februar 2018

Blankenburger Süden

Die Suche nach der bestmöglichen Anbindung geht weiter

Senatsverwaltung bereitet Planungen zur Erschließung des Neubaugebiets „Blankenburger Süden“ vor.

Jens-Holger „Nilson“ Kirchner kennt das Terrain noch aus seiner Zeit als grüner Baustadtrat in Pankow. Nun kann der Politiker hier als Staatssekretär für Verkehr der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein größeres Rad drehen: Seine Verwaltung legte in dieser Woche Grundzüge mehrerer Korridore vor, über die das Neubaugebiet „Blankenburger Süden“ erschlossen werden könnte. Sie liegen dem Tagesspiegel auszugsweise vor. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

23. Januar 2018

Neuer Fraktionsvorstand

Bündnisgrüne Neuaufstellung für ein lebenswertes Pankow

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von Berlin hat im Rahmen ihrer gestrigen Fraktionssitzung turnusmäßig einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurden Dr. Cordelia Koch und Oliver Jütting bestimmt.

„Die Wählerinnen und Wähler haben uns beauftragt, Pankow lebenswert wachsen zu lassen: mit bezahlbaren Wohnungen in attraktiver Innenstadt-Lage, gut angebunden an den funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr, mit Grünzügen, sowie ausreichend Schul- und Kitaplätzen“, sagt Dr. Cordelia Koch.

Oliver Jütting hebt hervor: „Uns ist wichtig, dass Pankow weltoffen bleibt und auch die Schwächsten unserer Gesellschaft unterstützt werden. Als Bündnisgrüne setzen wir uns für eine gut funktionierende BVV ein, die ihre Rechte gegenüber dem Bezirksamt wahrnimmt.“    Mehr »