Fraktions-Newsletter 

20. Juni 2018

Umsetzung des kommunalen Vorkaufsrechts

Beispiel Belforter Str. 16

Gastbeitrag von Vollrad Kuhn (Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste)

Im Mai und Dezember 2017 hatte ich an dieser Stelle schon einmal über das Kommunale Vorkaufsrecht, die rechtlichen Rahmenbedingungen und formalen Voraussetzungen berichtet. In meiner Abteilung gibt es seit über einem Jahr die auf meine Initiative hin eingerichtete und von mir geleitete AG Vorkaufsrecht, die vom Fachbereich Stadterneuerung organisiert wird und an der auch die Mieterberatung Prenzlauer Berg teilnimmt. Dort werden die aktuellen Verkaufsfälle, die Prioritäten bis hin zur Ausübung des Vorkaufsrechts, der Status der Vorgänge und auch aktuelle Gerichtsurteile bzw. Erfahrungen aus anderen Bezirken und Hinweise der zuständigen Senatsverwaltungen diskutiert. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

23. August 2018

Französisch Buchholz

Widerstand gegen Neubauviertel

Französisch Buchholz soll verdichtet werden, und nicht jedem gefällt das. Südöstlich des Ortskerns an der Berliner Straße sollen insgesamt 30 Hektar mit Wohnungen und Gewerbe bebaut werden. Die kleinere westliche Teilfläche direkt an der Berliner Straße soll zu einem urbanen Mischgebiet aus Gewerbe und Wohnen weiterentwickelt werden und vor allem mit Gewerbe nachverdichtet werden.

[...] Insgesamt sehen Bezirk und Land auf den 23 Hektar Platz für bis zu 1250 Wohnungen.

Anwohner kritisierten das Vorhaben in der BVV deshalb bereits als „Massenwohnungsbau“. Sie befürchten den Verlust des Ortscharakters und verweisen auf die Vorstadt „Buchholz West“. Außerdem bezweifeln sie, dass die Verkehrsinfrastruktur für die Verdichtung ausgelegt ist. „Derzeit werden Verkehrsgutachten darüber erstellt, welche Auswirkungen auf das angrenzende Straßennetz zu erwarten sind“, so Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne). Frühestens 2020 könne dann mit dem Bau des Quartiers begonnen werden. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

19. August 2018

Pankow

Mehr Spielstraßen ermöglichen

Das Bezirksamt soll die Bürger, nach Möglichkeit auf seiner Internetseite, darüber informieren, wie und unter welchen Voraussetzungen temporäre Spielstraße eingerichtet werden können. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Freie Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder seien in der Stadt begrenzt, so die Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. „Gerade dort, wo zu wenig Spielplatzflächen vorhanden sind, sind zeitlich begrenzte Spielstraßen ein Instrument, um dem Anspruch einer kinderfreundlichen Stadt gerecht zu werden.“ Seit November 2017 liege ein „Gutachten über die Einrichtung von temporären Spielstraßen“ des wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses von Berlin vor. Das komme zu dem Schluss, dass die Einrichtung von temporären Spielstraßen aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht möglich sei. Damit werde klargestellt, dass es für diese Form der Spielstraßen eine rechtliche Basis gebe, so Koch. Die Beantragung von temporären Spielstraßen müsse nun vom Bezirksamt aktiv unterstützt und gefördert werden. Mit diesem Thema wird sich demnächst der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung beschäftigen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

17. August 2018

Über den Haufen geworfen

Pläne für die Friedrich-Engels-Straße müssen vollständig überarbeitet werden

Der endgültige Ausbau der Friedrich-Engels-Straße verzögert sich weiter. Noch sei nicht absehbar, wann das dafür nötige Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden kann, sagt Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Damit ist auch zehn Jahre nach Beginn der Erneuerung der Straße kein Ende in Sicht.

[...] Das Planfeststellungsverfahren war bereits recht weit fortgeschritten und die Entwurfsplanung abgeschlossen, als die BVG die Planer vor zwei Jahren mit einer Entscheidung überraschte. Jahrelang lehnte man den Vorschlag, die Straßenbahntrasse auf der Friedrich-Engels-Straße zweigleisig auszubauen, ab. Doch 2016 gab es einen Sinneswandel. Das zweite Gleis sei doch nötig, hieß es aus den Verkehrsbetrieben. Das prognostizierte Bevölkerungswachstum im Norden Pankows führte offenbar zu einem Umdenken. Bisher fährt die Tram nur eingleisig im Zwanzig-Minuten-Takt. Mit zwei Gleisen könnte der Straßenbahntakt verdichtet und so das Nahverkehrsangebot attraktiver werden.

Vor diesem Hintergrund musste daraufhin das Planfeststellungsverfahren neu aufgerollt werden. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) sagt, dass die Planung derzeit überarbeitet werde. Insbesondere müssen an den Straßenkreuzungen gravierende Änderungen vorgenommen werden. Außerdem führten geänderte Anforderungen an die Planung von Radverkehrsanlagen im Land Berlin dazu, dass die Fahrbahn neu trassiert und die Querschnittsaufteilung der Straße verändert werden müsse. Das alles und weitere neue Regelungen hätten zur Folge, dass grundlegend umgeplant werden müssen, so Kuhn. Es ist absehbar, dass auf der Friedrich-Engels-Straße erst im nächsten Jahrzehnt weitergebaut wird. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

14. August 2018

Mieter fürchten teure Sanierung

Politiker statten der Gleimstraße 56 einen Hausbesuch ab

Die Mieter des Hauses Gleimstraße 56 hoffen auf die Unterstützung der Bezirkspolitik. Ihr Haus wurde verkauft. Sie befürchten, dass es nun kostenintensiv modernisiert wird und sie sich die höhere Miete nicht mehr leisten können.

Die Befürchtung ist nicht unbegründet. Immer wieder werden Mieter in Prenzlauer Berg nach derartigen Modernisierungen verdrängt. Um sich davor zu schützen, gründeten 20 Hausbewohner inzwischen den Mieterverein Gleim 56. Dieser möchte die Interessen aller Hausbewohner mit einer Stimme vertreten, sagt dessen Sprecher Lothar Gröschel. [...]

Der Mieterverein hat inzwischen erste Aktionen organisiert. So lud er unter dem Motto „Kann denn Miete Sünde sein“ Politiker und Bezirksamtsmitarbeiter zu einem Hausbesuch ein. Neben Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) nahmen auch Verordnete und Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses daran teil.[...]

Stadtrat Kuhn sicherte zu, dass das Bezirksamt zunächst den Kaufvertrag prüfen und eine Abwendungsvereinbarung anstreben wird. Dafür müsse man aber den Kaufvertrag erst einmal erhalten, damit man auch den neuen Eigentümer kennt. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

9. August 2018

Nach 15 Jahren komplett saniert

Auch der nördliche Teil des Arnswalder Platzes ist jetzt wieder zugänglich

Der Arnswalder Platz ist endlich wieder komplett zugänglich. Bereits vor 15 Jahren begannen die Bauarbeiten am Platz mit der Einrichtung zweier Spielplätze auf dem südlichen Teil.

2005 folgten zahlreiche Baum- und Strauchpflanzungen. Später widmete sich das Bezirksamt der Sanierung des Stierbrunnens. Danach hätte es eigentlich mit dem nördlichen Teil des Platzes weitergehen sollen. Aber die dafür vorgesehenen Mittel wurden seinerzeit gestrichen und die Planungen nicht weiter verfolgt. Doch 2017 initiierte der Senat sein sogenanntes Plätze-Programm. Aus diesem stellte er Fördermittel zur Verfügung.

So konnte im vergangenen Jahr mit der denkmalgerechten Umgestaltung des noch nicht sanierten Teiles fortgefahren werden. Wegen der Arbeiten war dieser ein Jahr lang von einem Bauzaun umgeben. Der ist nun wieder weg. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnete den Platz gemeinsam mit Vertretern der Gärtnerinitiative Arnswalder Platz, Denkmalschützern und Bewohnern des Bötzowviertels. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

9. August 2018

Spielplatz wird instand gesetzt

Der Spielplatz an der Wolfshagener Straße, gleich neben dem Sommerbad, wird in absehbarer Zeit wiedereröffnet. Das teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage mit. Dem Bezirksamt fehlen zwar die nötigen finanziellen Mittel und ein Bauleiter, um den Spielplatz neu gestalten zu können, aber man sei mit der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau im Gespräch, um diesen Spielplatz mit deren Unterstützung vorläufig instand zu setzen. Langfrist sei geplant, das Sommerbad zu einem Kombibad umzubauen und an der Wolfshagener Straße eine Schule zu bauen. In diesem Zusammenhang seien auch eine Verlegung und ein Neubau des Spielplatzes vorgesehen. Dieser soll dann gemeinsam mit Anliegern geplant werden. Nach Stand der Dinge wird mit dem Spielplatz-Neubau aber nicht vor 2023 begonnen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

8. August 2018

Erinnerung an den Mauerbau

Pankow. Das Bezirksamt wird am Tag des Mauerbaus, 13. August, an die Opfer der Teilung erinnern. Der stellvertretende Bürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), und der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Michael van der Meer (Die Linke), gedenken am Montag, 13. August, um 10 Uhr auf dem evangelischen Friedhof in Weißensee, Indira-Gandhi-Straße 110, der Berliner Maueropfer. Treffpunkt ist die Kirchhofsverwaltung am Eingang des Friedhofs. Stellvertretend wird an der Grabstätte Peter Fechters ein Kranz niedergelegt. Vor 56 Jahren wagte Fechter die Flucht über die Berliner Mauer. Der Versuch endete für ihn tödlich. Der 18 jährige starb qualvoll an seinen Schussverletzungen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

2. August 2018

Hitze und Trockenheit

Denkt an die Bäume! Bezirksamt ruft Bürger auf

Unter der anhaltenden Hitze und Trockenheit leiden auch die Straßenbäume im Bezirk. Deshalb bittet der Stadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) die Pankower, regelmäßig Bäume und Sträucher zu wässern.

Das Grünflächenamt bietet kostenfrei dazu Hilfsmittel an. So können sich die Einwohner die „Bewässerungssäcke“ abholen. Beim Bewässern mit Schlauch oder Gießkanne kann der ausgetrocknete Boden das Wasser oft nicht schnell genug aufnehmen. Der Bewässerungssack wird um den Baumstamm herumgelegt und mit einem Reißverschluss zusammengehalten. Im Anschluss kann er mit Wasser gefüllt werden. Das Wasser wird dann nur langsam an das Erdreich abgegeben. Die Helfer müssen nur die Daten angeben, in welchen Straßen sie Bäume wässern wollen.

Die Säcke sind erhältlich beim Straßen- und Grünflächenamt Pankow in der Darßer Straße 203 sowie in den Revierstützpunkten, Wilhelm-Kuhr-Straße 27, Forchheimer Straße 6, Große Seestraße 14a, Anton-Saefkow-Straße 33 sowie beim Werkhof in der Kniprodestraße 62. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

1. Ausgust 2018

Ferienwohnungen in Berlin

Registrierungspflicht: Viele Fragen sind noch offen

Ab 1. August müssen Ferienwohnungen eine Registrierungsnummer aufweisen. Noch sind viele Details unklar. Den Bezirken fehlen genaue Vorgaben des Senats zur Umsetzung.

[...] Ab 1. August müssen Berliner, die ihre Wohnung oder ein Zimmer zeitweise an Touristen vermieten, in ihrem Inserat eine Registrierungsnummer aufweisen. Wird über die Hälfte der Wohnung vermietet, fällt eine Gebühr von 225 Euro an. Beides muss beim Bezirksamt beantragt werden. Berlinweit sind es bislang weniger als 800 Anträge.

[...] Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) ist empört: „Es ist eine Sauerei, dass ein Gesetz verabschiedet wird, ohne dass eine Ausführungsvorschrift vorliegt.“ In den Bezirken wird nun von Fall zu Fall mit dem Senat Rücksprache gehalten. Ein weiteres Problem ist die Prüfung illegaler Angebote: Die genauen Adressen der Inserate kennen nur die Plattformen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Abendblatt 

1. Ausgust 2018

Der Campus Berlin-Buch macht nicht nur auf Fahrrädern mobil

Viele Mobilitätsangebote

Dieses Beispiel wird Schule machen: Unlängst starteten der Campus Berlin-Buch und das dort ansässige Helios Klinikum in Kooperation mit dem Leipziger Start-up nextbike feierlich das Modellprojekt „CAMPUSbike“. Unter anderem für die Mitarbeiter des MDC stehen 50 Mieträder zur Verfügung, um den Weg zwischen dem S-Bahnhof Buch und ihrem Arbeitsort zurückzulegen. Die Nutzung der Campus-Bikes ist in den ersten 30 Minuten kostenlos.

Eine Station mit 40 Fahrradständern befindet sich auf dem bezirkseigenen Park & Ride-Parkplatz am S-Bahnhof. Auf dem Forschungs- und Biotechcampus sind zwei Stationen für jeweils zehn Räder gegenüber vom Max Delbrück Communications Center eingerichtet worden. Vor dem Haupteingang des Helios Klinikums können ebenfalls 20 Campus-Bikes abgestellt und ausgeliehen werden. [...]

Sicheres Fahren

„Im energetischen Quartierskonzept für Buch, das seit Ende 2017 erarbeitet wird, kommt einer fahrradfreundlichen Infrastruktur eine wesentliche Rolle zu. Bereits auf der Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für Buch sind Städtebaufördermittel für den Ausbau eines Fahrradhighways zwischen Bahnhof, Klinik- und Wissenschaftscampus vorgesehen. Die Strecke soll im Wesentlichen entlang der früheren Industriebahn führen und komfortables und sicheres Fahren ermöglichen“, sagte Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste.

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

31. Juli 2018

Hitzewelle

36,3 Grad - Berlin ächzt unter der Hitze

Dienstag war bislang der heißeste Tag des Jahres in Berlin. Die Morgenpost hat nachgefragt, wie die Berliner mit der Hitze leben.

[...]

Wasser für die Stadtbäume

Weil abgesehen von einzelnen Gewittern keine ergiebigen Regenschauer in Sicht sind, sorgen sich die Bezirksämter um den Bestand an Straßenbäumen. In Pankow rief Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) am Dienstag die Bürger auf, Bäume zu gießen und dabei möglichst sogenannte Bewässerungssäcke zu benutzen. Diese Hilfsmittel werden ab sofort vom Pankower Grünflächenamt kostenlos an freiwillige Helfer verliehen. Bewässerungssäcke lassen sich um den Baumstamm legen und mit einem Reißverschluss festzurren. Sie geben Feuchtigkeit langsam und gleichmäßig an das Erdreich ab. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

24. Juli 2018

Das „Milljöh“ schützen

Bezirk Pankow stärkt Instrument des sozialen Erhaltungsrechts

Das Bezirksamt will die Rechte der Mieter besser schützen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren.

Pankow hat einen wichtigen Schritt gemacht im Kampf gegen soziale Verdrängung. Das Verfahren zur Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen durch die Bau- und Wohnungsaufsicht wird angepasst. Eine derartige Bescheinigung ist baurechtlich notwendig, um Wohneigentum zu schaffen. Ab sofort ist zunächst der Fachbereich Stadterneuerung einzubeziehen, wenn ein Grundstück verkauft werden soll. Das gilt insbesondere für soziale Erhaltungsgebiete. Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung wird nur noch erteilt, wenn das Projekt mit den Zielen der Erhaltungssatzung in Einklang gebracht werden kann. Dazu hat die Wohnungsaufsicht ein Informationsblatt erarbeitet. Das Bezirksamt will damit verhindern, dass die Mieter aus ihrem Wohnumfeld verdrängt werden. „Mit einer solchen Verfahrensänderung stärkt Pankow als erster Bezirk die Bedeutung des Instruments ‚Soziales Erhaltungsrecht‘“, betonte der Stadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Pankow nimmt somit eine Vorreiterrolle ein.“

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 Medien-Echo: Neues Deutschland 

20. Juli 2018

Rot-Rot-Grün droht, sein wichtigstes Ziel zu verfehlen - eine Betrachtung

Warum es beim Wohnungsbau hakt

»Nicht-Bausenatorin«, anders nennt die CDU Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) gar nicht. Das stimmt zwar so nicht, gehört aber zum Spiel der Opposition dazu. Ein gravierenderes Problem bei der Durchsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Ziele in der Wohnungspolitik ist die permanente Kritik durch den Regierungspartner SPD. Höhepunkt der Schlammschlacht war ein in der vergangenen Woche bekanntgewordenes Schreiben des SPD-Politikers Volker Härtig, in dem der Vorsitzende des Fachausschusses »Soziale Stadt« zur Abstimmung über eine Entlassung Lompschers aufforderte. Nicht ohne vorher eine Tirade über die »Stillstandssenatorin« zu verfassen. [...]

Auch Andreas Otto, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert die Verzögerungen. Die versprochenen 30 000 landeseigenen Wohnungen seien »die Messlatte für die Glaubwürdigkeit der Senatorin für Stadtentwicklung und der Koalition insgesamt«, erklärt Otto gegenüber »nd«. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel-Newsletter Pankow 

19. Juli 2018

Kultur

Otto fordert Ateliers auf Schulen

Pankow droht der Kunst-Exodus. Von 218 berlinweit geförderten Atelierwohnungen liegen gleich 106 im Bezirk – die meisten in Prenzlauer Berg und Weißensee. In diesen Wohnungen können bislang talentierte, aber finanzschwache KünstlerInnen per Wohnberechtigungsschein (WBS) Arbeits- und Wohnräume günstiger nutzen. Doch Jahr für Jahr fallen Objekte aus der Förderung, allein bis 2021 werden so 26 Ateliers verschwinden. Dies ergab eine schriftliche Abgeordnetenhaus-Anfrage von Andreas Otto. Der Bauexperte der Grünen spricht von einem „Atelier-Notstand“ und fordert: „Die Kunst, der insbesondere Prenzlauer Berg einen Teil seines Rufes verdankt, muss auch weiter in diesem Bezirk eine Heimat haben.“

Und Otto hat auch schon eine Idee: Er will Atelierwohnungen auf Schulen errichten lassen. „Wo ein Schulbau vielleicht vier Etagen hat, passen im Innenstadtbereich mindestens drei weitere Geschosse mit Wohnungen und Künstlerateliers oben drauf.“ Dadurch werde nicht nur kostbarer Baugrund gespart, sondern es ergäben sich auch Synergiechancen zwischen Schule und Kunst. Bei Schulneubauten müsse „zumindest für die Standorte in Pankow (…) gelten: Wohnungen und Künstlerateliers gehören in jedem Fall dazu.“ GF-TP

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 Medien-Echo: TAZ

19. Juli 2018

Verkehrspolitik in Berlin

Das macht radlos

Seit elf Jahren versucht ein Bezirk, an einer dreispurigen Straße einen Radweg anzulegen. Dies zeigt exemplarisch die Probleme Berlins, für mehr Sicherheit zu sorgen.

[...] Die Danziger Straße in Prenzlauer Berg steht dabei exemplarisch für die massiven Schwierigkeiten, die auch jetzt, nach Verabschiedung des Berliner Rad-, sprich Mobilitätsgesetzes Ende Juni kaum weniger werden dürften. Das Gesetz sieht den starken Ausbau von Radwegen vor; Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) hat im taz-Interview versprochen, dass bis 2021 „deutliche Veränderungen“ auf den Straßen zu bemerken sein werden. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Woche 

18. Juli 2018

Spielen mit Wasser

Bezirk ließ Spielplatz am Wasserturm für 360.000 Euro sanieren

Der Spielplatz auf dem Wasserturmplatz wurde wiedereröffnet. Nach neun Monaten Bauzeit konnte er nun den Kindern zum Spielen übergeben werden. Zahlreiche neue Geräte und eine Wasserspielanlage wurden dort aufgebaut.

„Als besondere Attraktion gibt es auf dem Wasserturmplatz eine Wasserspielanlage mit Wasser-Matsch-Tisch und einem Auslauf über Blöcke aus Natursandstein“, freut sich der Stadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Die große Sand-Geräte-Spielplatzfläche bietet jeweils einen Bereich für Kleinkinder und einen für größere Kinder. Dort wurden die alten Spielgeräte abgebaut und durch neue Bestandteile ersetzt. Dazu gehören die zwei großen Spiel-Kletter-Kombinationen aus massivem Holz, ein Kleinkarussell, eine Maltafel, eine Kleinkind-Doppelschaukel, die Doppelschaukel „Möwe“ für ältere Kinder, ein großer Sandbagger und drei Federwipptiere für Kleinkinder. Bereits im Frühjahr wurde eine Pyramiden-Kletterturm-Anlage mit Rutsche errichtet. Die Sitzbänke wurden überarbeitet und instand gesetzt. Auf dem Bolzplatz ist die Anlage für Streetball erweitert worden. Insgesamt hat der Bezirk rund 360.000 Euro in die Sanierung investiert. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel-Newsletter Pankow 

12. Juli 2018

Michelangelostraße

Der renitente Anwohner ist das Schreckgespenst der Stadtplaner

Wo auch immer in Berlin gebaut werden soll, gehen die Bürger auf die Barrikaden. Um diesen Widerstand zu brechen, ist der Bezirk beim Großprojekt Michelangelostraße auf eine ganz spezielle Idee gekommen. Statt den Anwohnern wie üblich drei, vier klotzige Entwürfe zur Auswahl vorzulegen, ließ man sie das künftige Quartier selbst bauen – mit Bausteinen. „Die Bürger haben mit Styroporklötzchen und Symbolen Häuser, Grünflächen, Parkplätze und so weiter angeordnet“, sagt Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne). Passiert ist das auf den beiden ganztägigen Standortwerkstätten. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

6. Juli 2018

Milieuschutzgebiete in Berlin

Pankow zügelt Spekulation mit Häusern

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll nach einem Hauskauf verboten werden. Doch für viele kommt diese Regelung zu spät.

Es ist eine beliebte Spekulationspraktik: Investoren kaufen ganze Mietshäuser, um die Einheiten erst zu entmieten und danach einzeln als Luxuswohnungen weiterzuverkaufen. Pankow will damit nun Schluss machen. Der Bezirk untersagt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach einem Hausverkauf in seinen Milieuschutzgebieten. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch. Das Bezirksamt soll Hauskäufer künftig zum „vollständigen Verzicht“ darauf verpflichten, Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Dabei wird nahezu der gesamte Prenzlauer Berg unter Umwandlungsschutz gestellt: Neun der 13 Pankower Milieuschutzgebiete liegen hier. Allerdings kommt die Maßnahme für viele Mieter zu spät, denn in Prenzlauer Berg ist die Umwandlung in der Vergangenheit auch besonders exzessiv praktiziert worden.

Vorbild ist Friedrichshain-Kreuzberg, das die Umwandlung in seinen Sozialen Erhaltungsgebieten bereits untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Rechtmäßigkeit des Verbots kürzlich bestätigt. Der Bezirk Pankow solle sich „an diese striktere Praxis umgehend anpassen“, heißt es im BVV-Beschluss. Laut Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne) hat das Pankower Bezirksamt dies schon getan. Grundlage ist die sogenannte Abwendungsvereinbarung, die mietsteigernde Maßnahmen in Milieuschutzgebieten verbietet. Bislang untersagte Pankow darin nach einem Hauskauf zehn Jahre lang etwa teure Sanierungen oder den Anbau von Balkonen und Aufzügen. In der vergangenen Woche sei nun bereits eine verschärfte Vereinbarung mit einem Hauskäufer in der Cantianstraße in Prenzlauer Berg unterzeichnet worden, so Kuhn. Darin sei erstmals auch die Umwandlung der 40 Miet- in Eigentumswohnungen ausgeschlossen worden. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

5. Juli 2018

Ferienwohnung melden

Bezirksamt bittet um Mithilfe

Um das Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen künftig wirkungsvoll durchsetzen zu können, benötigt das Bezirksamt Hinweise aus der Bevölkerung.

„Ohne die Mithilfe der Bevölkerung ist es schwierig, alle illegal vermieteten Ferienwohnungen in Pankow aufzuspüren. Deshalb ist das Bezirksamt auf konkrete Hinweise angewiesen ist“, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen).

Ab dem 1. August benötigen Anbieter von Ferienwohnungen eine Registriernummer, mit der sie ihre Vermietungserlaubnis belegen können. Dies sieht die am 1. Mai in Kraft getretene Verschärfung des Zweckentfremdungsgesetzes vor. Wird dagegen verstoßen, kann der Bezirk empfindliche Bußgelder verhängen. Auch der ungenehmigte Leerstand einer Wohnung von mehr als drei Monaten kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Hinweise aus der Bevölkerung können unkompliziert und einfach per Internetformular an das Wohnungsamt übermittelt werden.

Das Formular ist auf der Internetseite des Senats zu finden: http://asurl.de/13xz. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

24. Juni 2018

Tierischer Neuanfang

Dem Altenheim für Tiere wurde ein Grundstück angeboten

Vor einem Jahr stand die Zukunft des Vogelgnadenhofs und Altenheims für Tiere auf des Messers Schneide.

Würde sich kein neuer Standort finden, müsste die Einrichtung geschlossen werden, teilte der Vereinsvorstand seinerzeit mit. Daraufhin fasste die BVV den Beschluss, dass das Bezirksamt dem Betreiberverein mit Hochdruck bei der Suche nach einem neuen Standort helfen soll. Und dieser scheint nun gefunden.

Als neuer Standort für die Tierschutzeinrichtung konnte dem Verein das Grundstück Am Posseberg, Flurstück 51 der Flur 49 angeboten werden, teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Dieses Grundstück ist knapp 4000 Quadratmeter groß. Es befindet sich im Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds und wird von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH verwaltet. „Wir sind mit diesem Standort sehr einverstanden“, freut sich Dirk Bufé, der Vorsitzende des Trägervereins. [...]

Das Altenheim für Tiere hat bereits seit einigen Jahren vor, an einen neuen Standort zu ziehen, berichtet Bufé. Bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück wurde man immer wieder vom früheren Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen), der heute im Senat Verkehrsstaatssekretär ist, unterstützt. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel 

22. Juni 2018

Wohnen in Berlin

Zukunft der Berliner Datschen: „Man will uns weghaben“

Die DDR förderte Wohnen in Kleingärten, Pankow will nun echte Wohnviertel daraus machen. Anderswo gibt’s Streit um die Anlagen.

Pankow wagt sich an ein heikles Pilotprojekt: Datschen sollen zu Häusern werden. Der Bezirk will die umstrittenen Erholungsanlagen zu echten Wohnquartieren umwandeln. Die Anlage Schildow-Waldeck soll den Anfang machen – die Anwohner und Nutzer sollen am 27. Juni auf einer Auftaktveranstaltung über die Pläne informiert werden. „Derzeit wird der Bebauungsplan vorbereitet“, sagt Bezirksbaustadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne), „noch in diesem Jahr wollen wir eine Bezirksamtsvorlage dazu beschließen.“

Lange hat man die rechtlich wackligen Erholungsanlagen nicht angetastet. Doch gemeinsam mit den echten Kleingärten geraten sie nun angesichts der Wohnungsnot in den Baufokus. Denn sie sind nicht nur zum größten Teil Landeseigentum, sondern im Flächennutzungsplan auch meist als Wohnbauland vermerkt, das Berlin händeringend sucht. Allein in Pankow gibt es heute 17 dieser Anlagen, aber auch in den anderen Ost-Berliner Bezirken wie Treptow-Köpenick sind sie verbreitet. Theoretisch eine riesige Baulandreserve.

DDR forcierte Wohnnutzung der Lauben

In der Praxis sind diese Anlagen aber „eine extrem komplizierte Angelegenheit“ (Kuhn), an die sich politisch jahrzehntelang niemand herangetraut hat. Es sind wilde Mischgebiete aus Freizeitgärten und Einfamilienhäusern, die sich unreguliert aus einstigen Kleingartenanlagen (KGAs) entwickelt haben. Besonders häufig sind sie im Osten anzutreffen, denn die DDR forcierte die Wohnnutzung der Lauben wegen der Wohnungsnot nach dem Zweiten Weltkrieg. Zeitweise betrug die Wohnquote hier mehr als 60 Prozent. GF-TP

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 Pressemitteilung 

1. Juni 2018

BVV-Antrag der Bezirksfraktion

Bündnisgrüne wollen ein innerstädtisches Natur- und Erholungsgebiet in Nord-Pankow entwickeln

Die bündnisgrüne Fraktion ersucht das Bezirksamt Pankow, ein Konzept für ein innerstädtisches Natur- und Naherholungsgebiet in Nord-Pankow zu erarbeiten, welches das Gebiet als Ganzes für alle Nutzergruppen erfahrbar macht. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 4. Juni ein. Die schon bestehenden Möglichkeiten für Erholungs- und Freizeitaktivitäten sollen ausgeweitet und Angebote für Umweltbildung und Naturerlebnisräume geschaffen werden. Das vorgeschlagene Gebiet soll sich zwischen Niederschönhausen/Rosenthal entlang des Mauerradwegs bis zur Landesgrenze nach Brandenburg, in nördlicher und östlicher Richtung über Blankenfelde, Arkenberge, Französisch-Buchholz und Karow erstreckt. Das Bezirksamt soll sich auch für eine Querungsmöglichkeit der Autobahn A 10 und A 114 einsetzen.

Dr. Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende und Initiatorin des Antrages: „Als einer der wenigen Bezirke Berlins besitzt Pankow im Norden noch viel Natur und Landwirtschaftliche Flächen. Ein dauerhafter Schutz dieser grünen Erholungsfläche durch die verbesserte Nutzbarkeit seitens der Berlinerinnen und Berliner sind unser Ziel! Um dies zu erreichen und die teilweise Übernutzung des sonst weitgehend ungenutzten Geländes auch in Zukunft zu erhalten, braucht es ein Konzept, welches diesen Schatz sichert und in seiner gesamten Ausdehnung besser erschließt. Tiere und Pflanzen, Kinder und Erwachsene, Senioren, Wander- und Fahrradfreudige, Hundehalterinnen und Reiter sollen gleichermaßen profitieren.“ GF-TP

 Pressemitteilung 

1. Juni 2018

BVV-Antrag der Bezirksfraktion

Fahrradabstellplätze bei der Neugestaltung von Kreuzungen

Die Verkehrsteilnehmenden profitieren in Berlin in sehr unterschiedlichem Maße von dem zur Verfügung stehenden öffentlichen Raum. Autos wird sehr viel mehr Platz gewährt als Fußgängern und Radfahrenden. So fehlt es denn auch immer wieder an Platz für Fahrradbügel. Die Grünen wollen mit einem unkonventionellen Vorschlag Abhilfe schaffen: bei der Neugestaltungen von Kreuzungen sollen die jeweils angrenzenden, ersten Parkplätze aus jeder Richtung in Fahrradabstellplätze umgewandelt werden. Auch Abstellmöglichkeiten für Lasten- und Leihräder sollen eingerichtet werden. Gerade letztere verstopfen aktuell in Berlin die Fußwege, weil die Nutzenden sie einfach an einem beliebigen Ort wieder abstellen können.

René Feige (verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion) sagt dazu: „Mit dieser Maßnahme würden viele Fahrradabstellplätze geschaffen werden, ohne Platz auf dem Fußweg in Anspruch zu nehmen. Eine solche Anordnung würde auch die Sichtbeziehungen zwischen Fußgängern, Autofahrern und Radfahrerinnen an Kreuzungen verbessern, so dass zusätzlich die Verkehrssicherheit erhöht wird“. GF-TP

 Pressemitteilung 

1. Juni 2018

BVV-Antrag der Bezirksfraktion

Mangel an Spielflächen begegnen – Einrichtung von temporären Spielstraßen fördern

Freie Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder sind in der Stadt begrenzt. Gerade dort, wo zu wenig Spielplatzflächen vorhanden sind, tragen zeitlich begrenzte Spielstraßen die Situation zur Erleichterung bei. Sie stehen dem kinderfreundlichen Bezirk auch gut zu Gesicht, finden die Grünen. Im November 2017 legte der wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses ein „Gutachten über die Einrichtung von temporären Spielstraßen“ vor. Dieses kommt zu dem Schluss, dass die Einrichtung von temporären Spielstraßen straßenverkehrsrechtlich gesehen möglich ist. Damit wird klargestellt, dass es für diese Form der Spielstraßen eine rechtliche Basis gibt. Das Bezirksamt soll über die Möglichkeiten informieren, wie die temporären Spielstraßen in Pankow von den Anwohnerinnen und Anwohnern beantragt werden können.

Dennis Probst, Initiator des Antrages fordert: „Die Beantragung von temporären Spielstraßen muss nun vom Bezirksamt aktiv unterstützt und gefördert werden. Ein entsprechendes Informationsangebot auf den Internetseiten des Bezirksamtes ist hierfür erforderlich und unabdingbar.“ GF-TP

 Pressemitteilung 

24. April 2018

Antisemitischer Angriff

Pankow trägt Kippa

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Pankow ist entsetzt und bestürzt über den antisemitischen Angriff in der vergangenen Woche in der Raumer Straße Ecke Lychener Straße.

Aufgrund der sich häufenden antisemitischen Übergriffen ruft die Jüdische Gemeinde zu Berlin alle Berlinerinnen und Berliner zu einer Solidaritätskundgebung am Mittwoch, 25. April, 18:00 Uhr, vor dem Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße 79/80 auf.

Bündnis 90/Die Grünen Pankow erklärt sich solidarisch mit der Jüdischen Gemeinde und ruft alle Pankowerinnen und Pankower dazu auf an der Solidaritätskundgebung teilzunehmen! In Pankow ist kein Platz für Antisemitismus, Intoleranz oder Diskriminierung!

Jens Haustein, Kreisvorsitzender: "Vor dem Hintergrund der Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, Antisemitismus in jeglicher Form entschieden engegen zu treten und nicht zu dulden!"

Bündnis 90/Die Grünen Pankow werden sich am 25. April gemeinsam von Pankow zur Solidaritätskundgebung auf den Weg machen. Treffpunkt ist um 17:00 Uhr am S-Bahnhof Schönhauser Allee vor den Schönhauser Allee Arcaden. GF-TP

 Medien-Echo: Der Rabe Ralf - Die Berliner Umweltzeitung 

6. April 2018

Empörte Anwohner in Pankow und anderswo – Weckruf für Berliner Verwaltungen

Bäume fällen für die Verkehrswende?

Gastbeitrag von Axel Lüssow und Mathias Kraatz*

Der bekannte Roman „Per Anhalter durch die Galaxis“ von Douglas Adams beginnt mit dem morgendlichen Blick des Helden aus dem Küchenfenster – auf einen Abrissbagger, der direkt auf ihn zurollt. Nach kurzen Verhandlungen gewinnt der Stadtplaner mit seinem Bagger. Amtlich alles vollkommen in Ordnung, denn die Pläne waren vorher einsehbar – in einem unbeleuchteten Keller mit kaputter Treppe.

So ähnlich wie im Roman fühlen sich offenbar viele Berliner, wenn es um Baumfällungen geht, die angeblich für neue Radwege notwendig sind. Meldungen wie „Bäume fällen für grüne Straßen“ aus der Boulevard-Presse würden auch gut in Satire-Bücher passen. Zutreffend ist, dass die Baumfällungen Folge des Raumkonflikts mit dem Auto sind.GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Woche 

5. April 2018

Die Hallen sind eingerüstet:

Weitere Entscheidungen zum Alten Schlachthof erst nach Bauantrag

Mit Argwohn schauen sich Anwohner seit einigen Monaten an, was sich an den alten Hallen und auf der Fläche an der Landsberger Allee 104 tut. Diese gehören zum früheren Entwicklungsgebiet Alter Schlachthof.

Als vor mehr als zwei Jahren bekannt wurde, dass hier ein neuer Eigentümer ein großes Einkaufs- und Kongresszentrum errichten will, gründete sich eine Bürgerinitiative. Diese wies inzwischen nach, dass ein neues Shopping-Center an dieser Stelle alles andere als nötig ist.

Zu dieser Einsicht kam der Investor offenbar inzwischen selbst. Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) teilte im vergangenen Herbst mit, dass der Investor kein Einkaufs- und Kongresszentrum mehr bauen wird. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Woche 

5. April 2018

Damit Spielplätze rascher öffnen:

Eltern gründen den Verein Kiezinseln

Im Bezirk gibt es zwar 220 öffentliche Spielplätze. Aber etwa 150 müssten saniert werden, einige sind sogar bereits komplett gesperrt.

Damit vor allem gesperrte Spielplätze schneller wieder öffnen können, gründeten Pankower Eltern jetzt Kiezinseln, einen neuen Verein für Spielplätze. Dieser will im Dialog mit Behörden und Sponsoren pragmatische Lösungen zur Öffnung gesperrter Spielplätze finden. „In unserem schnell wachsenden Bezirk mit vielen Kindern wollen wir dafür sorgen, dass deren Spiel- und Freizeitflächen nicht auf der Strecke bleiben“, sagt der Vereinsvorsitzende Christoph Weyl. Mit Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) arbeite man an einem Pilotprojekt für neue Konzepte. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Woche

 Pressemitteilung 

28. März 2018

Projekt Weltacker kommt nach Pankow

Das Projekt „Weltacker“ der Zukunftsstiftung Landwirtschaft wird ab diesem Frühjahr im Botanischen Volkspark in Pankow Wurzeln schlagen und freut sich auf Besucher. Nach dem Ende der IGA 2017 in Berlin-Marzahn suchten die Initiatoren einen geeigneten Nachfolgestandort und fanden diesen nun mit Hilfe der Pankower Grünen. Denn die Frist zum Aussähen beginnt in Kürze und ohne einen geeigneten Standort hätten die bewilligten Fördermittel nicht abgerufen werden können. Das Projekt soll nun zu einer dauerhaften Bildungseinrichtung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene werden.    Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Kurier 

25. März 2018

Güterbahnhof Greifswalder Straße

Einigt euch, sonst ist der Zug abgefahren!

Jeder gegen jeden, alle gegen alle: Um den alten Güterbahnhof an der Greifswalder Straße tobt ein Grabenkampf. Senat, Bezirk, Investor und Anwohner: Alle haben ihre Wünsche, was aus dem Gelände werden soll, aber am Ende passiert nur eines – gar nichts. Die Streitparteien werfen sich wechselseitig vor, eine Lösung zu blockieren. In der Zwischenzeit vergammelt der Güterbahnhof zusehends.GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

22. März 2018

Weg frei für eine BVV-Position über den Blankenburger Süden

Am gestrigen Mittwochabend überwies die Bezirksverordnetenversammlung Pankow mehrere Anträge zum Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Grünanlagen. Damit ist der Weg frei für eine differenzierte bezirkliche Meinungsbildung.

Für Bündnis 90/Die Grünen steht im Vordergrund, dass das zentrale Berliner Thema, der sozialverträgliche Wohnungsbau, gelöst werden muss. Das ist nur durch Geschosswohnungsbau möglich.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden, Dr. Cordelia Koch und Oliver Jütting: „Die Überweisung in den Fachausschuss ist ein erster Erfolg, denn nur so ist jetzt eine breite Diskussion ...   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel Newsletter Pankow 

22. März 2018

Kiezgespräch

Brauchen wir andere Spielplätze?

Das Pilotprojekt zur Spielplatzrettung läuft an. In der Dusekestraße haben Eltern nun den Verein „Kiezinseln“ gegründet. Er will nicht nur „pragmatische und nachhaltige Lösungen zur Öffnung gesperrter Spielplätze in Pankow finden“. Langfristig will er sich für mehr Kinderfreundlichkeit in Pankow einsetzen und in diesem Zuge auch ein neues Leitbild für Spielplätze im Bezirk erstellen. „Kinder brauchen keine teuren Geräte, sondern vor allem Freiräume“, sagt der Vereinsvorsitzende Christoph Weyl. Erstes Zwischenziel und Anlass der Vereinsgründung ist die Wiedereröffnung des wegen Baufälligkeit gesperrten Spielplatzes in der Dusekestraße. Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne) hat das Vorhaben als Pilotprojekt auf dem Gebiet des Bürgerengagements ausgerufen. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel Newsletter Pankow

 Medien-Echo: Prenzlauer Berg Nachrichten 

21. März 2018

Wer will was am Güterbahnhof

Wird der Güterbahnhof Greifswalder Straße jemals etwas anderes sein als ödes Brachland? Was Gewobag, Investor, Bezirkspolitik und Senatsverwaltung dazu sagen.

Das ist die Geschichte eines alten Güterbahnhofs, der seit vielen Jahren im Herzen von Prenzlauer Berg vergammelt. Investoren haben den Güterbahnhof im Jahr 2011 gekauft. Sie möchten das Grundstück durch den Bau von Wohnungen wirtschaftlich rentabel machen. Dagegen regt sich der Protest von Anwohnern, die für Grünflächen statt Verdichtung kämpfen und das Zusammenbrechen der sozialen Infrastruktur bei noch mehr Bewohnern fürchten.

Gleichzeitig platzt die Stadt um den Güterbahnhof herum aber aus allen Nähten und es gibt immer mehr Menschen, die dringend eine bezahlbare Wohnung brauchen.  (...)

Der Stadtrat
Der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn von den Grünen ist wie seine Partei für eine Bebauung mit Wohnungen auf dem Güterbahnhofs-Gelände. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

20. März 2018

Bauprojekt in Berlin-Pankow

Rot-Rot-Grün schrumpft Baupläne für "Blankenburger Süden"

Erst waren 6000 neue Wohnungen im "Blankenburger Süden" vorgesehen, dann sollten es gar 10.000 werden. Nun wird Berlins größtes Neubaugebiet nach Anwohnerprotesten doch wieder kleiner geplant.

Berlins größtes Bauprojekt schrumpft nach Protesten wieder. Die drei Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne haben sich darauf geeinigt, dass im „Blankenburger Süden“ wie ursprünglich geplant nur das Kerngebiet, also die landeseigenen Rieselfelder, mit bis zu 6000 Wohnungen bebaut wird. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen vor den Treffen der Fraktionen im Abgeordnetenhaus am Dienstag. (...)

Ausschlaggebend für die Rückkehr zum abgespeckten Bauvolumen waren neben den Protesten der Anwohner offenbar die Einwände der drei Pankower Bezirksfraktionen der Koalitionsparteien. Sie haben demnach klar für den Erhalt der Erholungsanlage und gegen die TVN Stellung bezogen und massive Bedenken angesichts der geplanten Erschließung des Gesamtgebiets für bis zu 30.000 Menschen mit nur einer Tramlinie geäußert. GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel

 Medien-Echo: TAZ

20. Februar 2018

Streit um das Pankower Tor

Kaufst du noch oder wohnst du schon

Der jahrelange Streit über das Großbauprojekt des Möbelkönigs Kurt Krieger eskaliert. Die Grünen fordern inzwischen sogar eine Enteignung.

Einen „Plan B“ nennt Andreas Otto (Grüne) seinen Vorschlag. Es ist ein Plan, der eines der wichtigsten städtebaulichen Vorhaben Berlins zurück auf Start setzen würde. Otto, der ein Direktmandat in Pankow für das Abgeordnetenhaus errungen hat, will dem Investor des 40 Hektar großen ehemaligen Güterbahnhofs zwischen den Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf, dem Möbelkönig Kurt Krieger, das Projekt „Pankower Tor“ einfach wegschnappen. „Ich bin deshalb für einen Plan B, weil ich kein Vertrauen mehr in den Plan A habe“, sagt Otto der taz. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

20. März 2018

Neubauprojekt - Forderung aus SPD:

Nur 6000 Wohnungen im Blankenburger Süden

Erste Stimmen werden laut, in Pankow doch weniger als 10.000 Wohnungen zu bauen. Den Bürgern sei etwas anderes versprochen worden.(...) Die rot-rot-grünen Koalitionäre und auch die Bauverwaltung unter Katrin Lompscher (Linke) wies am Dienstag allerdings einen Bericht des "Tagesspiegel" zurück, wonach man sich auf abgespeckte Pläne für den Blankenfelder Süden geeinigt habe. Die Sprecherin der Bauverwaltung, Katrin Dietl, sagte der Berliner Morgenpost: "Wir sind mit der Bürgerbeteiligung erst am Anfang und werden dem Ergebnis des Partizipationsprozess nicht vorgreifen." (...)

Auch die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte auf Anfrage: "Wir haben uns nicht auf Quantitäten verständigt." Sie halte es auch nicht für sinnvoll, sich auf eine Wohnungszahl festzulegen. Dies müsse für das Gebiet gemeinsam mit der Bevölkerung in einem Beteiligungsverfahren entwickelt werden. "In der Koalition sind wir uns allerdings einig, dass es uns gemeinsam gelingen muss, Vertrauen zurückzugewinnen", so Kapek. "Der Anfang war etwas ruckelig."

Die Pankower Grünen fordern inzwischen in einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung, sich auf das bisherigen Kerngebiet zu beschränken und nur 6000 Wohnungen im Blankenburger Süden zu planen. GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Pressemitteilung 

20. März 2018

Planungen zum Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden auf das bisherige Kerngebiet und sozialen Wohnungsbau fokussieren

Bündnisgrüne fordern Einschränkung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow fordert in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung, dass sich die Senatsplanungen zukünftig wieder auf den bisher angestrebten Größenumfang der Planungen für das Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden fokussieren sollen. Wie bei den früheren Beteiligungsrunden kommuniziert, sollen auf der Kernfläche 6000 Wohnungen entstehen. Einen entsprechenden Antrag haben die Bündnisgrünen für die BVV eingereicht. Auch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE bringen eigene Anträge zu dem Themenkomplex ein. Anders als diese bekennen sich die Grünen jedoch ausdrücklich zur Zielzahl von 6000 Wohnungen auf Kernfläche, da Berlin dringend Wohnungen braucht. Sie befürworten die Schaffung eines gut gestalteten neuen Stadtteils mit urbanem Charakter - ausdrücklich auch mit Geschosswohnungsbau, da dieser für den Bau preisgünstigen Wohnraums erforderlich ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung tagt am Mittwoch, 22.03., 17:30 Uhr, öffentlich im BVV-Saal, Fröbelstraße 17, Haus 7.

Dazu erklärt Dr. Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende: „Wir begrüßen die sich abzeichnende Fokussierung der Planungen für das Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden auf die ehemaligen Rieselfelder! GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Prenzlauer Berg Nachrichten 

19. März 2018

Chronologie des Stillstands

Sieben Jahre währt das Ringen um die Zukunft am alten Güterbahnhof an der Greifswalder Straße. Pläne gab es viele, passiert ist nichts. Die Geschichte eines ewigen Streits. (...) Wie kann es bei aller Platznot sein, dass ein so großes Gebiet inmitten von Prenzlauer Berg seit Jahren im Dornröschenschlaf vor sich hin gammelt und in seinem jetzigen Zustand überhaupt niemandem nutzt? Wir widmen dieser Frage eine Themenwoche Güterbahnhof Greifswalder Straße. (...)

2011
September: Kurz vor den Berlin-Wahlen bringt die Grünen-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag mit dem Titel „Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße für den Bezirk sichern“ ein. Linke und SPD zeichnen den Antrag mit. Der Bezirk möge prüfen, inwiefern es Bedarf an Flächen für Schule, Sport und Natur gebe und was der Kauf des Grundstücks kosten könnte, heißt es darin. GF-TP

Zum komplettten Artikel in den Prenzlauer Berg Nachrichten

 Medien-Echo: Prenzlauer Berg Nachrichten 

19. März 2018

Chronologie des Stillstands

Sieben Jahre währt das Ringen um die Zukunft am alten Güterbahnhof an der Greifswalder Straße. Pläne gab es viele, passiert ist nichts. Die Geschichte eines ewigen Streits. (...) Wie kann es bei aller Platznot sein, dass ein so großes Gebiet inmitten von Prenzlauer Berg seit Jahren im Dornröschenschlaf vor sich hin gammelt und in seinem jetzigen Zustand überhaupt niemandem nutzt? Wir widmen dieser Frage eine Themenwoche Güterbahnhof Greifswalder Straße. (...)

2011
September: Kurz vor den Berlin-Wahlen bringt die Grünen-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Antrag mit dem Titel „Flächen des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße für den Bezirk sichern“ ein. Linke und SPD zeichnen den Antrag mit. Der Bezirk möge prüfen, inwiefern es Bedarf an Flächen für Schule, Sport und Natur gebe und was der Kauf des Grundstücks kosten könnte, heißt es darin. GF-TP

Zum komplettten Artikel in den Prenzlauer Berg Nachrichten

 Pressemitteilung 

14. März 2018

Bündnis 90/Die Grünen Pankow kritisieren Vorgehen des Senats

Entwicklungsgebiet Blankenburger Süden

Mit zwei Anträgen fordert die bündnisgrüne Fraktion Pankow Veränderungen an den zuletzt vorgestellten Plänen für das geplante Wohnquartier im Blankenburger Süden. Kernziel der Anträge ist die Rückkehr zum vorgesehenen Rahmen für den Wohnungsbau und die Verbesserung der Verkehrssituation unter Verzicht auf eine Tangentialverbindung Nord (TVN). Zur Verbesserung der Verkehrssituation im Pankower Norden sollen vorhandene Straßenverbindungen ertüchtigt werden. Die TVN würde noch mehr Verkehr in das Gebiet ziehen. Schon jetzt muss der schienengebundene ÖPNV ausgebaut und an einer intelligenten Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen gearbeitet werden. Davon würden die Anwohnenden auch schon vor Fertigstellung des neuen Wohngebiets profitieren.

Dazu erklärt Dr. Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende: „Das Verfahren muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden!    Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

9. März 2018

Prenzlauer Berg

Die autofreie Schönhauser bleibt eine Utopie

Staatssekretär Kirchner streicht die Verschwenkung des Autoverkehrs auf der Schönhauser Allee. Eine Machbarkeitsstudie soll Ergebnisse für eine mittelfristige Umgestaltung liefern.

Die Verschwenkung des Autoverkehrs auf die westliche Seite der Schönhauser Allee ist endgültig vom Tisch. Eine solche Maßnahme sei „nicht geplant“, erklärte Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (B’90/Grüne) in einer Antwort auf die Schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Florian Swyter. Im Ideen-Workshop zur Umgestaltung der Schönhauser Allee zwischen Stargarder und Wichertstraße war dies als langfristige Möglichkeit dargelegt worden und hatte viel Kritik hervorgerufen.

Erste konkrete Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die mittelfristige Umgestaltung der Schönhauser Allee werden laut Kirchner spätestens im April erwartet. Die zwischenzeitliche Aufstellung der vermutlich vier „Parklets“ mit Sitzmöglichkeiten im Bereich heutiger Parkplätze auf der Ostseite der Allee ist für den Beginn des zweiten Quartals angedacht, sie befinden sich derzeit im Bau. GF-TP

Zum komplettten Artikel im Tagesspiegel

 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

9. März 2018

Pankow

Wie Pankower Eltern um Spielplätze kämpfen

In Pankow sind 32 Anlagen teilweise oder komplett gesperrt. Eine Initiative fordert eine schnelle Sanierung.

Die Bilanz ist traurig. Von den 220 Spielplätzen im kinderreichen Bezirk Pankow sind 32 teilweise oder komplett gesperrt. Das Straßen- und Grünflächenamt hat die betroffenen Flächen auf seiner Internetseite gelistet. In 18 Fällen heißt es, das Ende der Sperrung sei nicht absehbar. Familien in Weißensee wollen etwas tun, um diesen Zustand zu ändern. Sie haben im Februar die Elterninitiative "Ja! Spielplatz!!" gegründet. Die Initiative fordert, dass die Pankower Spielplätze künftig nur für zwei Monate gesperrt sein dürfen und dass die Flächen danach wieder vollständig zugänglich sind. Die Mütter und Väter fordern auch einen Spielplatzplaner für Pankow. Er soll dafür sorgen, dass die verfügbaren Landesmittel für Spielplätze tatsächlich abgerufen werden. (...)

Im Bezirksamt ist der Stadtentwicklungsstadtrat von Pankow, Vollrad Kuhn (Grüne), für die Wartung der Spielplätze, für Reparaturen und Sanierung zuständig. Im Vergleich zu den Vorjahren habe sich die Situation "eher weiter verschlechtert", so der Stadtrat auf Anfrage der Berliner Morgenpost. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

20. Februar 2018

Bezirksinitiativen

Pflegen die Pankower ihre Parks und Spielplätze bald selber?

Pankow ist arm, aber reich an engagierten Bewohnern. Die sollen nun die prekäre Lage auf Spielplätzen und in Parks durch Eigeninitiative lindern.

Pankow ist ein Pflegefall: Historisch hohe Ansprüche und großes Engagement der Anwohner treffen aktuell auf leere Bezirkskassen und Amtsstuben. Kaum eine Woche vergeht ohne Klagen der Bürger über die Zustände im Bezirk. Nun will Bezirksbaustadtrat Vollrad Kuhn (B’90/Grüne) die Ressource Anwohner stärker nutzen, um die größten Mangelerscheinungen abzubauen – etwa bei der Pflege von Spielplätzen und Grünanlagen. (...) GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Zeitung

19. Februar 2018

Bauprojekt in Prenzlauer Berg

Friedhofspark sorgt für heftigen Streit

Anke Reuther bewegt ihren Zeigefinger energisch entlang des roten Strichs, der den Grundrissplan des Friedhofsparks in zwei Bereiche teilt. Auf dem kleineren befindet sich ein Spielplatz. Dort soll bald ein Wohnhaus stehen. Oder zwei. Platz wäre genug. Der Friedhof wäre dann auf einer Seite komplett zugebaut und um einiges kleiner.

Der Strich ist der Grund, warum sich Anke Reuther, die Vorsitzende der Freireligiösen Gemeinde, jetzt mit Anwohnern so heftig streitet. Es geht um absurde Vorwürfe, Verleumdungen, Hausverbote und üble Nachrede. Aber eigentlich geht es um einen Neubau. Anwohner machen dagegen mobil. Ein „schädliches Bauprojekt“ müsse verhindert werden, der Friedhofspark als „grüne Oase“ erhalten bleiben“. So steht es auf Flugblättern im Kiez. Wegen des Strichs auf dem Grundrissplan spaltet sich jetzt ein ganzes Viertel, in dem viele Familien mit kleinen Kindern leben, in dem es zu wenig Grün gibt und zu wenig Spielplätze. (...)

Unklar ist, ob ein Neubau überhaupt erlaubt wird. Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hält eine Bebauung für „rechtlich unzulässig.“ Anke Reuther spricht von „rechtlichen Unebenheiten“. Ihre Gemeinde brauche das Geld, um ihre Geschichte wieder sichtbarer machen. „Sonst“, sagt sie, „sterben wir lautlos und anonym.“ GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Zeitung

 Pressemitteilung 

15. Februar 2018

Rangierbahnhof

Bündnisgrüne Pankow wollen mehr Wohnungen und keine Shopping-Mall

Weil die Verhandlungen zwischen Bezirk, Senat und Eigentümer auch nach fast zehn Jahren kein Ende gefunden haben, hat der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Pankow am vergangenen Dienstag, dem 13. Februar, in seiner Mitgliederversammlung seine Prioritäten für das Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofes Pankow bekräftigt.

Wir wollen deutlich mehr Wohnraum als die bisher geplanten 1000 bis 1500 Wohnungen auf dem Gelände und vor allem ein lebendiges, offenes Quartier statt einer geschlossenen Shopping-Mall. Einzelhandel und Gewerbebetriebe sollen stattdessen in die Wohnbebauung integriert werden. Mit der Schaffung von Frei- und Grünflächen, sozialer Infrastruktur wie Schulen, Kitas und eines Bildungsrathauses soll sich die Fläche zu einem sozialen, ökologischen und lebendigen Quartier entwickeln. Um diesen Zielen näher zu kommen, muss der Flächennutzungsplan geändert und endlich ein Bebauungsplan für die Fläche aufgestellt werden.

Zum Beschluss erklärt Dr. Cordelia Koch, Fraktionsvorsitzende:   Mehr »

 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

13. Februar 2018

Quartier Rangierbahnhof endlich entwickeln

Pankow braucht Wohnungen

Ein Gastartikel von ANDREAS OTTO

Seit vielen Jahren fragen sich die Menschen in Pankow City, wieso auf dem ehemaligen Rangierbahnhof Pankow nichts passiert. Die Fläche könnte ein lebendiges Quartier werden, mit Wohnungen, Arbeitsplätzen, Bildungsorten, Einkaufsmöglichkeiten, Sportflächen, Kultureinrichtungen, Grünflächen – einfach gut gemischt. GF-TP   Mehr »

 Medien-Echo: Tagesspiegel 

13. Februar 2018

Blankenburger Süden

Die Suche nach der bestmöglichen Anbindung geht weiter

Senatsverwaltung bereitet Planungen zur Erschließung des Neubaugebiets „Blankenburger Süden“ vor.

Jens-Holger „Nilson“ Kirchner kennt das Terrain noch aus seiner Zeit als grüner Baustadtrat in Pankow. Nun kann der Politiker hier als Staatssekretär für Verkehr der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein größeres Rad drehen: Seine Verwaltung legte in dieser Woche Grundzüge mehrerer Korridore vor, über die das Neubaugebiet „Blankenburger Süden“ erschlossen werden könnte. Sie liegen dem Tagesspiegel auszugsweise vor. GF-TP   Mehr »

 Pressemitteilung 

23. Januar 2018

Neuer Fraktionsvorstand

Bündnisgrüne Neuaufstellung für ein lebenswertes Pankow

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow von Berlin hat im Rahmen ihrer gestrigen Fraktionssitzung turnusmäßig einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzende wurden Dr. Cordelia Koch und Oliver Jütting bestimmt.

„Die Wählerinnen und Wähler haben uns beauftragt, Pankow lebenswert wachsen zu lassen: mit bezahlbaren Wohnungen in attraktiver Innenstadt-Lage, gut angebunden an den funktionierenden Öffentlichen Personennahverkehr, mit Grünzügen, sowie ausreichend Schul- und Kitaplätzen“, sagt Dr. Cordelia Koch.

Oliver Jütting hebt hervor: „Uns ist wichtig, dass Pankow weltoffen bleibt und auch die Schwächsten unserer Gesellschaft unterstützt werden. Als Bündnisgrüne setzen wir uns für eine gut funktionierende BVV ein, die ihre Rechte gegenüber dem Bezirksamt wahrnimmt.“    Mehr »