Medien-Echo: Berliner Morgenpost
17. März 2019
Verkehrswende
Protest auf zwei Rädern gegen Verkehrsprobleme in Pankow
Verstopfte Straßen und noch immer kein Verkehrskonzept – 3500 Pankower unterschreiben eine Petition für eine Wende.
Sie wollten schon viel weiter sein. Sie hatten die Zusage der Behörden, dass sich etwas ändern soll. Eigentlich sollten die Autos ihnen nicht mehr in die Quere kommen. Aber noch immer müssen Katrin Gruner und ihre radfahrenden Mitstreiter sich auf den Straßen rund um den Schlosspark Schönhausen mit einer Verkehrspolitik arrangieren, die aus ihrer Sicht von gestern ist. Deshalb die Fahrraddemonstration am Schlosspark mit rund 200 Teilnehmern – trotz strömendem Regen.
Die Protestfahrt der Initiative um Gruner am Donnerstag war der neueste Beleg dafür, dass die Pankower in Sachen Verkehr etwas anderes wollen, als das, was sie jeden Tag erleben. [...]
Jahrelange Planung für eine einzelne Fahrradstraße
Geht es nach dem Votum der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, sollte zum Beispiel die Ossietzkystraße am Schlosspark, die einzige direkte Achse zwischen dem stark wachsenden Ortsteil Niederschönhausen und dem Bahnhof Pankow, längst zur Fahrradstraße umfunktioniert sein. Aber so schnell, wie sich viele Anwohner von Pankow und Niederschönhausen die Verkehrswende im lokalen wünschen, geht es nicht voran.
Auch Bau- und Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) wäre gerne schon weiter. Auch er fühlt sich ausgebremst – von den langwierigen Formalitäten, die es für die Ausweisung einer Fahrradstraße braucht. „Ich bin auch dafür. Deswegen kann ich den Ärger verstehen. Aber die Ausweisung einer Fahrradstraße dauert leider. Es braucht erst eine Verkehrszählung. Und dafür fehlt uns derzeit das Geld“, sagt er zu den Forderungen aus Pankow und Niederschönhausen. [...]
Die Diskrepanz zwischen dem Wunsch nach einer Vorreiterrolle Pankows in der gesamtberliner Verkehrswende und der Wirklichkeit ist in diesen Tagen und Monaten an vielen Orten zu spüren. Nun zeichnet sich im Stadtentwicklungsplan Wohnen des Senats für das Jahr 2030 ab, dass der bevölkerungsreichste Bezirk mehr denn je die Hauptlast beim Wohnungsneubau tragen wird.
Bis zu 50.000 Einheiten in Pankow sind demnach geplant. Stadtrat Kuhn sagt bei Planungsveranstaltungen mit Bürgern immer wieder: Wenn es in Pankow um Vorbehalten gegen den Wohnungsbau geht, dann handelt es fast immer um die Bedenken zum immens wachsenden Verkehr. [...]
Gesamtheitliche Lösungsansätze für den Bezirk und die ganze Region versprechen sich Politiker und Bürger vom Verkehrsgutachten des Senats für den Berliner Nordostraum. Seit Monaten angekündigt, wurde die Präsentation aber immer wieder verschoben. Voraussichtlich im April werde das Papier vorliegen und später im Pankower Verkehrsausschuss vorgestellt, kündigte Kuhn in der vergangene Woche an. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Zeitung
14. März 2019
Legendäres Sonntags-Singen
Mauerpark-Karaoke findet doch noch statt
Die sonntägliche Karaoke-Show im Mauerpark kann nun doch noch im Frühjahr starten. Am Donnerstagvormittag hatte sich Mitarbeiter des Bezirksamtes Pankow und der Berliner Wasserbetriebe zu einer Besichtigung im Mauerpark getroffen [...]. Weil dort im Frühjahr Baugruben und Zäune stehen, hatte der Bezirk die Karaoke-Show aus Sicherheitsgründen nicht genehmigt. Doch jetzt soll die Baustelle noch sicherer gemacht werden [...].
Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hat deshalb am Donnerstag entschieden: „Mit Einhaltung dieser Auflagen sollte einer Genehmigung des Karaokes nichts im Wege stehen.“ [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Woche
14. März 2019
Vier Häuser mit 271 Wohnungen zwischen Prenzlauer Promenade und Treskowstraße geplant
Neue Wohnanlage entsteht
Auf dem früheren Gelände der LEX-Autovermietung in der Prenzlauer Promenade 49 wurden im Februar Bäume gefällt. Derzeit wird das Gelände beräumt.
[...] Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) teilt auf Anfrage der Berliner Woche mit: „Auf dem einst gewerblich genutzten Areal ist der Bau eines mehrgeschossigen Gebäudekomplexes geplant, der sich L-förmig bis zur Treskowstraße erstreckt.“ Vom Bauherren geplant sei eine Wohnanlage mit 271 Wohnen in vier Gebäuden, so Kuhn weiter. „Die Anlage ist so aufgebaut, dass sie an der Prenzlauer Promenade den Blockrand ergänzt. Im Blockinnenbereich sollen parallel zur nördlichen Grundstücksgrenze zwei Wohngebäude in Zeilenbauweise errichtet werden. Im rechten Winkel zur Treskowstraße entsteht ein weiteres Wohngebäude.“
[...] Zwischen den einzelnen Gebäuden sind drei größere Spielflächen für Kinder vorgesehen, erklärt der Stadtrat.
Ursprünglich sollte der Bauantrag für das Vorhaben in dieser Dimension offenbar nicht genehmigt werden. Doch der Bauherr ging in Widerspruch. Und Stadtrat Kuhn erklärt: „Dass das Vorhaben gemäß Paragraf 34 des Baugesetzbuches auch nach dem Maß der Nutzung zulässig ist, wurde im Zuge des Widerspruchsverfahrens seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geklärt.“ In diesem Verfahren wurde auch bewertet, dass die Bebauung mit Rücksichtnahme auf die bereits bestehenden Nutzungen in der Umgebung erfolgt. Damit musste die Baugenehmigung für das Vorhaben vom Bezirksamt erteilt werden. GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Zeitung
13. März 2019
Karaoke im Mauerpark
Kippt das Verbot nun?
Seit 2009 wird im Berliner Mauerpark gesungen: Im Sommer pilgern Sonntag für Sonntag Hunderte zum gemeinsamen Karaoke-Singen. Doch die Planung für die Karaoke-Saison 2019 stockt, denn die zuständige Bezirksverwaltung Pankow will die nötige Genehmigung für die Veranstaltungen derzeit nicht erteilen.
Normalerweise findet das Open-Air-Event ab Ostern jeden Sonntagnachmittag im Amphitheater im Mauerpark statt. Doch 2019 will die Bezirksverwaltung die Veranstaltung frühestens ab Sommer genehmigen - wegen Sicherheitsrisiken, heißt es. Diese führt der Bezirk auf Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe zurück, die im Mauerpark Schächte an einem unterirdischen Staubecken errichten. [...] Im Mauerpark erkenne man durch die Bauarbeiten aber keine Gefahr, denn die Schächte seien ausreichend durch Zäune gesichert, betonte Astrid Hackenesch-Rump von den Wasserbetrieben auf Nachfrage. [...]
Die Bezirksverwaltung hat mittlerweile auf die Kritik reagiert: Aus dem Büro des zuständigen Bezirksstadtrats Vollrad Kuhn (Bündnis90/Die Grünen) hieß es am Mittwoch, die Lage im Mauerpark solle nochmals geprüft werden. Am Donnerstag sei hierfür ein Termin vor Ort geplant. Wann eine endgültige Entscheidung falle stehe aber noch nicht fest. GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Zeitung
13. März 2019
Am Mauerpark
Dieser legendäre Klub kommt zurück
Es gab immer ein Ziel, aber keinen genauen Zeitplan: Seit der Zwangsschließung des Knaack-Klubs an der Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg vor neun Jahren bemühen sich die Betreiber um die Baugenehmigung für ein neues Kulturhaus am Mauerpark. [...] Nun melden sich die Betreiber mit einer guten Nachricht zurück: „Wir sind auf der Zielgeraden“, sagt Udo Petter, der das Projekt betreut, der Berliner Zeitung. [...]
Der Senat wird das etwa 2400 Quadratmeter große Grundstücke der Knaack Kulturhaus GbR per Erbbaupachtvertrag übertragen. [...] Der Bezirk Pankow hat einen positiven Bauvorbescheid erteilt.
Ende 2010 musste der Knaack-Klub nach langen Rechtsstreitigkeiten schließen. Neu hinzugezogene Nachbarn hatten sich über den nächtlichen Lärm des angrenzenden Klubs mit Konzerten und Disco beschwert. [...] Das war das Ende. „Niemand will in einem Club tanzen, in dem die Musik leiser ist als zu Hause“, sagten die Betreiber und gaben Ende 2010 frustriert auf.
„Der Bezirk ist dem Knaack noch was schuldig“
Dabei hatten sie gar keine Schuld. Vielmehr hatte das Pankower Bauamt schlichtweg vergessen, von den Investoren des Neubaus zu fordern, dass sie Lärmschutzwände einbauen müssen. Am Ende sah sich das Bezirksamt wegen seiner schlampigen Arbeit in der Pflicht, einen geeigneten neuen Standort für den Klub zu finden.
„Der Bezirk ist dem Knaack noch was schuldig“, sagt der frühere Pankower Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) vor wenigen Tagen. „Es geht um eine Wiedergutmachung im konstruktiven Sinne.“ Kirchner, den Senatorin Regine Günter im Dezember 2018 wegen seiner Krebskrankheit als Verkehrsstaatssekretär entlassen hat, hat das Projekt über all die Jahre begleitet und die Betreiber beraten. „Die richtige Antwort auf das Clubsterben ist, einen neuen Club zu bauen“, sagt er. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Morgenpost
12. März 2019
Denkmal in Pankow
Pavillon im Bürgerpark Pankow wird restauriert
Dank Geld aus einem Förderprogramm für Denkmäler kann der Bezirk den Pavillon im Rosengarten sanieren. Doch das Graffiti-Problem bleibt.
[...] Dass ausgerechnet dieses Denkmal von der Sanierung der Grünanlage in den letzten Jahren ausgenommen blieb, leuchtete den Parkbesuchern nicht ein. Jetzt meldet das Bezirksamt Pankow, dass der Rosenpavillon tatsächlich restauriert wird. Baustart: sofort.
[...] Möglich wird das Vorhaben, weil das Grünflächenamt unter Regie von Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) 106.000 Euro aus dem Förderprogramm „Unterhaltung landeseigener Denkmale“ des Senats beschaffen konnte. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Zeitung
12. März 2019
Karaoke im Mauerpark
Bezirk Pankow verbietet berühmte Sonntagsshow
Ausgerechnet im 30. Jahr des Mauerfalls verbietet das Bezirksamt Pankow das legendärste Wochenendspektakel der Stadt – das Sonntags-Karaoke im Mauerpark.
[...] Doch in diesem Jahr genehmigt die Bezirksbehörde das Karaoke nicht mehr in gewohnter Weise. Denn die Berliner Wasserbetriebe haben im Mauerpark einen unterirdischen Stauraumkanal errichtet und dafür jetzt 19 Schächte zur Belüftung und für Reinigungsarbeiten angelegt. Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) erkennt deswegen „Gefahrenstellen“ wie Bauzäune und Baugruben, die Veranstaltungen wie das Karaoke „bis auf weiteres nicht zulassen“, erklärt Kuhn der Berliner Zeitung. „Frühestens ab dem Sommer 2019“ könnte das Karaoke wieder erlaubt werden. Bisher startete die Show zu Ostern.
Die Berliner Wasserbetriebe wollen an dem Verbot nicht schuld sein. „Nur weil wir im Mauerpark bauen, muss das Karaoke nicht verboten werden“, sagt Sprecher Stephan Natz. Besucher seien nicht in Gefahr. „Wir sichern die Schächte mit Bauzäunen.“
[...] Doch einige Anwohner reagieren zunehmend genervt auf den Wochenendtrubel mit den vielen Straßenmusikern, die im Park spielen. Der Bezirk hat das Musizieren bisher geduldet. Doch seitdem sich Nachbarn beschweren, kontrollierten Ordnungsamt und Polizei häufiger als sonst. Straßenmusikern haben sie die Instrumente weggenommen. Neuerdings richtet sich der Anwohner-Protest auch gegen die Karaoke-Show. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Woche
10. März 2019
Bezirksamt nimmt Vorkaufsrecht für Haus Meyerbeerstraße 71 wahr
Mieter besser geschützt
Das Bezirksamt übt erstmals im Ortsteil Weißensee sein Vorkaufrecht aus. Gekauft wird die Immobilie Meyerbeerstraße 71.
In diesem Haus gibt es 15 Wohnungen, die zugunsten des landeseigenen Wohnungsunternehmens Gesobau erworben wurden. Die Immobilie liegt im sozialen Erhaltungsgebiet Komponistenviertel. Nur in solchen Gebieten hat das Bezirksamt laut Gesetz die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht auszuüben.
Die deutliche Erhöhung des Mietniveaus im Komponistenviertel seit 2010 zeige, dass dort beim Verkauf von Wohnungen die Gefahr der Verdrängung bisheriger Mieter bestehe, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Das sei bereits vielfach geschehen, obwohl für dieses Gebiet seit 2017 eine Erhaltungsverordnung bestehe. Das Objekt Meyerbeerstraße 71 ist ein Haus, dessen Sanierung aus dem Programm Soziale Stadterneuerung ModInstRL 95, also mit Mitteln des Staates gefördert wurde. Deshalb dürfen die Wohnungen bis zum 31. Oktober 2021 nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
„Aufgrund des baldigen Endes dieser Bindung liegt es nahe, dass dort die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung durch Modernisierungsmaßnahmen und die Aufteilung in Wohneigentum gefährdet ist“, meint Kuhn. „Wir hatten der Käuferin des Hauses deshalb den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung vorgeschlagen.“ In dieser hätte sie sich dazu bereit erklären müssen, nur Baumaßnahmen im Haus durchzuführen, die nicht zu einer exorbitanten Mieterhöhung und zur Verdrängung von Mietern führen. „Hierzu war die Käuferin bis zur angebotenen Frist jedoch nicht bereit“, so der Stadtrat. Deshalb entschloss sich das Bezirksamt, sein Vorkaufsrecht wahrzunehmen. „Ich freue mich daher sehr, dass wir den Mietern nun durch den Vorkauf besseren Schutz vor Verdrängung bieten können“, so Kuhn weiter. GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Woche
7. März 2019
Politiker fragen und Bürger antworten: verteilte Rollen bei der ersten Ortsteilkonferenz in Rosenthal
Ein Experiment in bestem Sinne
Was wünschen sich die Rosenthaler für ihren Ortsteil? Wo gibt es Defizite? Was kann man besser machen? Um diese Fragen ging es auf der ersten Ortsteilkonferenz im Bezirk.
Sie fand vor wenigen Tagen im vollbesetzten Saal der Gaststätte in der Kleingartensiedlung Einigkeit statt. Organisiert wurde sie vom Bürgerverein Dorf Rosenthal gemeinsam mit dem Büro für Bürgerbeteiligung. Dieses Büro gibt es seit einigen Monaten im Bezirksamt. Seine Mitarbeiter wollen die Bürgerbeteiligung in Pankow forcieren. Geplant ist zunächst, dass in allen Ortsteilen Konferenzen und Werkstätten stattfinden. [...]
Damit jeder der 120 Bürger zu Wort kommen konnte, wurden vier „Themen-Inseln“ eingerichtet. Diese standen unter den Überschriften „Wohnen und öffentlicher Raum“, „Bildung und Familie“, „Arbeit und Wirtschaft“ sowie „Soziales und Kultur“. An jeder standen zwei Moderatoren, ausgestattet mit Stiften, Zetteln und Pinnwänden. Und jeder Bürger konnte seine Wünsche, Themen und Anregungen notieren lassen.
In knapp anderthalb Stunden waren alle Pinnwände voller Zettel, vor allem die zum Thema „Wohnen und öffentlicher Raum“. Im Mittelpunkt standen hier der Ausbau von Friedrich-Engels-Straße und Kastanienallee, der schlechte Zustand weiterer Straßen, Gehwege und des Dorfangers sowie die unbefriedigende ÖPNV-Anbindung. „Verkehr ist hier wirklich ein großes Thema“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Da wurde über Jahrzehnte zu wenig getan. Da haben wir großen Nachholbedarf.“ Kuhn hofft, wenn der Senat um Ostern endlich sein Verkehrskonzept für den Berliner Nordosten vorstellt, Näheres zu vielen Verkehrsthemen mitteilen zu können. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Florakiez.de
6. März 2019
Bahnhof Pankow
Wie kann die Situation verbessert werden?
Als wir vor einem Jahr über die zunehmende Verwahrlosung rund um den Bahnhof Pankow geschrieben haben, wurden wir überrascht von den vielen Reaktionen und Kommentaren. Große Zeitungen griffen das Thema auf. Bis heute hat sich die Situation nicht wirklich verändert, im Gegenteil, die Beschwerden über Trinker, Obdachlose und Vandalismus rund um den Bahnhof Pankow häufen sich.
Aus diesem Grund hat die Politik am Dienstagabend zu einem parteiübergreifenden Runden Tisch geladen, initiiert von Stefan Gelbhaar, Andreas Otto (beide Grüne) und Stephan Lenz (CDU). Mit dabei waren Anwohner und Gewerbetreibende, Vertreter von Polizei und Ordnungsamt, BVG und der Deutschen Bahn, von Sozialeinrichtungen und dem Franziskanerkloster, das auch der Gastgeber war. Eine hochkarätig besetzte Runde. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Florakiez.de
6. März 2019
Wohnen
Kein Vorkaufsrecht, aber mehr Sicherheit
Nun ist die Entscheidung gefallen. Der Bezirk wird sein Vorkaufsrecht für die Häuser in der Flora- und Görschstraße nicht nutzen. Diese Möglichkeit sei „intensiv geprüft“ worden, doch sei es angesichts fehlender Wirtschaftlichkeit nicht gelungen, die Häuser zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu übernehmen, wie Vollrad Kuhn, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, mitteilte. Trotzdem soll es mehr Sicherheit für die betroffenen Mieter geben, wenn die Deutsche Wohnen die Häuser übernimmt.
„Ich freue mich, dass wir nach hartnäckigen Verhandlungen nun zumindest gute Abwendungsvereinbarungen erreichen konnten, mit denen die Mieter*innen besser vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum geschützt sind. Insbesondere war es mir wichtig, für die Kleinkunstbühne „Flora 16“ (gemeint ist das Zimmer 16, Anmerkung der Redaktion) und die Kita „Kleine Florakinder“ längerfristige Bestandsgarantien bis 2030 zu bekommen.“ [...]
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Medien-Echo: Berliner Morgenpost
4. März 2019
Stadtentwicklung
Pläne für bis zu 7600 Wohnungen in Karow und Buch
Die Großprojekte im Pankower Nordosten könnten die Verkehrsprobleme noch verschärfen. Senat und Bezirk streiten über neue Bahnhöfe.
Mit den umstrittenen Vorhaben an der Michelangelostraße, am Pankower Tor und dem Blankenburger Süden sind Pankows Wachstumspotenziale längst nicht erschöpft. Neben diesen Entwicklungsgebieten, die Berlin knapp 10.000 neue Wohnungen bescheren sollen, laufen Planungen für weitere Großprojekte auf Freiflächen in den nordöstlichen Ortsteilen des Bezirks.
Gerade hat das Abgeordnetenhaus eine Änderung des Flächennutzungsplans für das Gelände der früheren DDR-Regierungskrankenhäuser an der Hobrechtsfelder Chaussee in Buch eingeleitet, mit dem Ziel, hier durch den Abriss der Kliniken Platz für 2000 bis 3000 Wohnungen zu schaffen. Das ließ die Planer des Bezirksamts aufhorchen.
Denn nur wenige Tage zuvor hatten die man bei einem Bürgerforum zur Rahmenplanung für Buch-Süd informiert. Die wichtigste Nachricht: 1600 Wohnungen entstehen durch Nachverdichtung in den Korridoren zwischen Plattenbauvierteln und dem Campusgelände. Und dann berief der Bezirk in Karow einen Workshop zur dortigen Rahmenplanung ein.
Die entscheidende Frage hier: Wie lassen sich bis zu 3000 Wohnungen so einfügen, dass der „dörfliche Charakter“ von Karow gewahrt bleibt? Dies ist ein dringlicher Wunsch der Anwohner. Noch wichtiger, das zeigten bei der Veranstaltung die Notizen der Bürger an der Pinnwand, ist die Angst vor dem Zusammenbruch des Verkehrs. „Befürchtung: Staus, Staus, Staus“, schrieb einer der Teilnehmer auf. Insgesamt 7600 neue Wohnungen bedeuten noch mehr Gedränge auf den Bahnsteigen und Straßen.
Bau von der neuen Quartiere könnte ab 2025 starten
Über das genaue Baupensum in den Entwicklungsgebieten in Karow und Buch werden Senat und Bezirksamt aber noch verhandeln. „Es ist nicht klar, ob das Potenzial von 3000 Wohnungen in Karow auch ausgeschöpft wird“, sagt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Es verteilt sich auf die drei Standorte Karow-Süd, am Teichberg und Straße 52, wobei in Karow-Süd die größte Baumasse zu erwarten ist.
Hier könnten Bauherren mit Geschosswohnungsbau preisgünstig bauen und damit für niedrige Mieten sorgen. Ansonsten sollen sich die Neubauten an der bestehenden Bebauung mit einem dichten Netz aus Einfamilienhäusern und tiefen Gärten orientieren, berichtet der Landschaftsplaner James Miller Stevens vom Büro Stadt, Land, Fluss. Er stellte bei den bisherigen Schritten der Bürgerbeteiligung fest: „Die Gebiete mit hoher Geschossigkeit und Dichte führen bei Anwohnern zu Dissens.“ [...]
Senat will Turmbahnhof Karow - Bezirk bevorzugt Buch
Bis zu 3000 Wohnungen in Karow und 4600 in Buch - der enorme Bevölkerungszuwachs bedeutet einen Stresstest für die S-Bahntrassen nach Birkenwerder und Bernau. Und lässt eine Frage in den Fokus rücken, die Verkehrspolitiker im Bezirk seit Jahren umtreibt. Sollte man einen neuen Regionalbahnhof in Buch eröffnen oder an einem neuen Turmbahnhof in Karow festhalten?
Aus Sicht der Pankower Bezirksverordneten fällt die Wahl auf Buch. Stadtrat Kuhn versucht derzeit immer wieder, diese Position gegen die Widerstände beim Senat durchzusetzen. „Ich weiß, dass es wirtschaftlich schwierig ist, Regionalzüge an zwei Bahnhöfen kurz hintereinander halten zu lassen. Aber vielleicht schafft man es, dass in Buch wenigstens jeder zweite Zug hält“, schlägt er einen Kompromiss vor. [...]
Den Bau des Turmbahnhofs in Karow hält man im Hause von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) aber erst in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre für möglich. Dann wäre ein Teil der Neubausiedlungen im Pankower Nordosten womöglich schon bezugsreif. Bedenklich aus Sicht der Karower: Im neuen Nahverkehrsplan des Senats ist das Vorhaben noch gar nicht enthalten. [...]
Genau wie Blankenburg, wo sich die jetzige Einwohnerzahl von 7000 Menschen durch das Bauvorhaben am Blankenburger Pflasterweg mit bis zu 6000 Wohnungen leicht verdreifachen kann, stehen auch die Ortsteile Karow und Buch, die um ein Drittel wachsen könnten, vor einem stadtplanerischen Neuanfang. Hier wie dort interessieren sich Anwohner für einen wichtigen Termin. Die lang erwartet Verkehrsprognose des Senats für den nordöstlichen Stadtraum soll in diesem Frühjahr präsentiert werden, kündigt Stadtrat Kuhn an. Vielleicht klärt sich dann auch die Frage nach den Bahnhöfen in Karow und Buch. GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Woche
26. Februar 2019
Nach der scheinbaren Einigung gibt es neue Probleme beim Bauvorhaben Pankower Tor
Der Teufel steckt im Detail
Wie geht es weiter mit dem Pankower Tor? Das war eine der wichtigsten Fragen, um die es bei der Stippvisite des Senats in Pankow ging.
Vor einer Bustour durch den Bezirk tagten Senat und Bezirksamt gemeinsam im Pankower Rathaus. [...] Pankow hat inzwischen über 400 000 Einwohner. In den kommenden zehn Jahren kommen laut aktuellen Prognosen noch einmal 30 000 hinzu. [...] Ein Thema, was den Pankower immens unter den Nägeln brennt, ist die miserable Verkehrsinfrastruktur im gesamten Berliner Nordosten. Hinzukommt der zunehmende Schwerlastverkehr durch Wohngebiete. [...]
Außerdem hoffen viele Pankower, dass es endlich mit dem Projekt Pankower Tor vorangeht. [...] Früher befand sich dort der Rangier- und Güterbahnhof Pankow. Eigentümer ist seit 2009 der Unternehmer Kurt Krieger. Was und wie dort gebaut wird, darüber diskutieren und streiten Investor, Senat und Bezirk seit nunmehr zehn Jahren. Im vergangenen Frühjahr konnte endlich eine Grundsatzvereinbarung abgeschlossen werden. In dieser steht, was gebaut werden soll. Und im Herbst wurden Bürger auf einer Informationsveranstaltung über den Sachstand und das weitere Vorgehen informiert. Optimistisch hieß es seinerzeit: Voraussichtlich ab Herbst 2021 können sich auf dieser Fläche die ersten Kräne drehen.
Allerdings zeigt sich einmal mehr, dass der Teufel im Detail steckt. Auf einen der neuen Knackpunkte weist Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hin. Die Verordneten beschlossen, dass auf dem Gelände eine Gesamtschule entstehen soll. Auf dem dafür vorgesehenen Gelände ist das aber aus technischen Gründen nicht möglich, wie sich jetzt herausstellte. Nun muss über dieses Thema noch einmal völlig neu nachgedacht werden.
Weiterhin wird immer wieder kontrovers über den Wohnungsbau diskutiert. Dem Bau von 2000 Wohnungen stimmte der Investor bereits zu. Die Pankower Grünen sprechen sich jetzt aber für noch mehr Wohnungen aus. Ihrer Auffassung nach sollte auf einige der geplanten Handelseinrichtungen verzichtet werden und dafür 1000 Wohnungen mehr gebaut werden. Gegen solche „Querschüsse“ hat sich inzwischen die SPD-Fraktion in der BVV verwahrt. [...]
Neben dem Thema Gesamtschule und Wohnungsbau wiesen Bürgermeister Benn und Stadtrat Kuhn noch auf weitere Streitpunkte hin. Dazu zählt das Mobilitätskonzept, das noch einmal überarbeitet werden müsse. Auch beim Thema Einzelhandelskonzentration gibt es noch unterschiedliche Auffassung. Und auch über die Zukunft des denkmalgeschützten Rundlokschuppens und dessen Umgebung sei noch zu reden. All diese Frage müssen aber erst geklärt werden, ehe die eigentliche Planung beginnen kann.
Aufgrund der noch zu klärenden Fragen rechnet Kuhn damit, dass voraussichtlich erst 2023 erste Bauarbeiten auf dem Gelände beginnen können. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Woche
22. Februar 2019
Vor 2021 ist mit einem Baubeginn des Multifunktionsbades an der Wolfshagener Straße nicht zu rechnen
Erst Baurecht schaffen
Auf dem Gelände des Sommerbades an der Wolfshagener Straße sollen ein Multifunktionsbad für Pankow sowie eine dreizügige Grundschule gebaut werden. Dass das möglich ist, wurde im vergangenen Jahr in einer Machbarkeitsstudie festgestellt. Doch wie geht es nun weiter? Wann wird gebaut? Und wann sind Multifunktionsbad und Schule fertig?
Damit diese Vorhaben umgesetzt werden können, müsse erst mit einem Bebauungsplan Baurecht geschaffen werden, teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage der Berliner Woche mit. Doch dieses Verfahren dauert wegen der Vielzahl der zu beteiligenden Ämter und der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung seine Zeit. Die Beschlussvorlage des Bezirksamtes zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes 3-80 sei Ende 2018 an die betroffenen Fachämter weitergereicht worden, so Kuhn weiter. „Der Umfang der geplanten Nutzungen, die Erfordernisse der Grundstücksneuordnung und der Umgang mit den bestehenden Nutzungen im und um das Plangebiet machen eine möglichst frühzeitige grundlegende Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern notwendig.“
Laut Kuhn könnte ein Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes für den Bebauungsplan 3-80 noch im ersten Quartal erfolgen. Im Anschluss müssen Untersuchungen zu den Themen Verkehr, Schall-, Arten- und Naturschutz sowie Altlasten erarbeitet werden. „Zudem werden parallel die ersten Entwürfe der Planbegründung und der Planzeichnung angefertigt.“ Nach dem Vorliegen erster Untersuchungsergebnisse wird eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Diese sind für das zweite Quartal geplant. Ob dieser Zeitrahmen eingehalten werden könne, sei davon abhängig, wie schnell die erforderlichen Untersuchungen und Planungsleistungen beauftragt werden können, so Kuhn. Denn Gutachter und Planer sind wegen der Baukonjunktur derzeit ausgelastet und haben kaum freie Kapazitäten. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Woche
21. Februar 2019
Vollrad Kuhn beantwortete beim ersten „Stadtratsfrühstück“ im Frei-Zeit-Haus Fragen der Bürger
Verkehr, Wohnungsbau, Spielplätze
Welche Bauplanungen und -projekte gibt es in Weißensee, Heinersdorf und Blankenburg? Antworten auf diese Frage konnten Bürger bei einem ersten „Stadtratsfrühstück“ erhalten. Im Frei-Zeit-Haus Weißensee gab der Pankower Dezernent für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) einen Überblick über anstehende und laufende Projekte.
Positives kann der Stadtrat zum früheren Kulturhaus Peter Edel an der Berliner Allee vermelden. Das stand lange Zeit leer. Inzwischen wird es vom Kommunalen Bildungswerk zu einem Kultur- und Bildungszentrum ausgebaut. Ein Teil der Räume wird den Weißenseern in absehbarer Zeit auch wieder für kulturelle Nutzungen zur Verfügung stehen.
Eher gedämpft war die Stimmung im Saal, als der Stadtrat über den Sachstand von Verkehrsprojekten berichtete wie zum Beispiel dem geplanten Umbau Berliner Allee ab Albertinenstraße in Richtung Norden. „Die Straße gehört zum übergeordneten Straßennetz. Deshalb ist hier der Senat zuständig“, so der Stadtrat. Dieser prüfe zwar den Umbau der Straße, unter anderem die Verbesserung der Situation für Radfahrer und Fußgänger, aber um auf der Allee zum Beispiel einen Radweg anzulegen, reiche die Straßenbreite nicht aus. Deshalb dauere die Prüfung noch an, wie man hier Angebote für Radfahrer schaffen kann. Mehr »
Medien-Echo: Berliner Zeitung
19. Februar 2019
Kommentar
Parklet-Posse ist nur Vorbote des kommenden Streits um die Verkehrswende
Wer auf Twitter den Suchbegriff „Parklet“ eingibt, bekommt viele bunte Bilder hochgespült. Bilder von Menschen, die auf verzierten Holzpaletten sitzen. Gelbe oder rote Sitzbänke mit Blumenkästen. Kleine Tische, Stühle und Bänke, die den Charme einer sommerlichen Café-Terasse versprühen.
Alle diese Tweets haben eines gemeinsam: Sie stammen fast nie aus Deutschland. In San Francisco, Paris oder Wien werden die Holzbuchten, die oft als Sitzgelegenheit oder Fahrradstellplätze dienen, von den meisten Bewohnern begeistert aufgenommen. In Deutschland – und vor allem in Berlin – haben sie dagegen keinen leichten Stand.
Twitter-User: „Aggression durchgeknaller Grüner“
Beispiel gefällig? Bitte: Die Parklets sind „kein Angebot an die Bürgerschaft. Sondern eines der vielen Hindernisse, die der Senat seinen produktiven Bürgern in den Weg lehnt. Eine Aggression durchgeknallter Grüner gegen diejenigen, die sie durchfüttern.“
Gerichtet war diese Nachricht an Andreas Otto, den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen in Berlin. Otto hatte auf einen Bericht der Berliner Zeitung reagiert, in dem Kritik an den vier neuen Parklets an der Schönhauser Allee in Pankow laut wurde. „Also wenn die Parklets in der #Schönhauser der größte Aufreger für alle Tageszeitungen sind, dann ist wohl in Berlin ansonsten alles in Ordnung“, schrieb Otto. [...]
Es gibt wohl kein Bauprojekt in Berlin, an dem es keine Kritik gibt und mit dem alle Anwohner einverstanden sind. Und sicher hätte man auch bei den Parklets in Pankow einiges besser machen können, angesichts von über zwei Jahren Planungs- und Bauphase vielleicht sogar müssen. Auf der anderen Seite lässt sich aber erst nach den Sommermonaten verlässlich sagen, ob die Parklets ihren Zweck – nämlich für Freiraum und Erholung für Radfahrer und Fußgänger zu sorgen – wirklich erfüllen. Dass es sich bei 10 Grad Celsius niemand auf eine Parkbank gemütlich macht, kann eventuell noch andere Gründe haben als der angeblich falsche Standort.
Dass die Diskussion dennoch so verbissen geführt wird, zeigt daher vor allem etwas anderes: Die Verteilungskämpfe um den öffentlichen Raum in der Stadt nehmen zu. Und sie werden zunehmend aggressiver geführt. [...] GF-TP
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Medien-Echo: Berliner Woche
19. Februar 2019
Gudvanger Straße: Bundesregierung sieht eine Chance für eine temporäre Spielstraße
Rechtsamt prüft weiter
Wird das Projekt temporäre Spielstraße auf der Gudvanger Straße in diesem Jahr doch noch einmal in Angriff genommen?
Das lässt sich jedenfalls nach der Beantwortung einer Anfrage des Verordneten Dennis Probst (Bündnis 90/Die Grünen) an das Bezirksamt vermuten. Die Bundesregierung hatte festgestellt, dass sie die Anordnung temporärer Spielstraßen nach geltender Rechtslage für möglich erachte. Eine ergänzende gesetzliche Klarstellung, zum Beispiel durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, sei dafür nicht erforderlich. Diese Aussage werde derzeit durch das Pankower Rechtsamt geprüft, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Verläuft diese Prüfung positiv, dann könnte es vielleicht doch noch eine erste temporäre Spielstraße in Pankow geben. Um sie gibt es seit dreieinhalb Jahren einen Rechtsstreit.
Die Gudvanger Straße wurde am 26. Mai 2015 erstmals in einem kleinen Abschnitt für Autos gesperrt, um sie als Spielstraße nutzen zu können. Danach sollten Kinder jeden Dienstag einige Stunden dort spielen dürfen. Anwohner klagten mit Erfolg dagegen. Das Vorhaben wurde auf Eis gelegt. Danach bemühte sich der Bezirk, alles nach den Vorgaben des Gerichts auf eine solide Rechtsgrundlage zu stellen. 2016 gab es einen neuen Anlauf. Die Spielstraße sollte als Veranstaltung des Jugendamtes an nur noch fünf Tage im Jahr stattfinden. Aber auch dagegen klagten Anwohner. Deshalb strebte das Bezirksamt eine Grundsatzentscheidung an. [...] GF-TP
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