Statement des Kreisvorstands 

28. Juni 2020

Verkehrswende für Pankow

Jetzt erst recht!

Die letzten Wochen und Monate waren geprägt von Veränderungen, auch in der Verkehrswende. Bei uns im Kreisverband Pankow haben sich viele von Euch für eine schnellere Umsetzung der verkehrlichen Maßnahmen des Bezirksamtes als Reaktion auf die Corona-Pandemie stark gemacht. Wir haben als Vorstand in vielen Runden und Gesprächen sowohl die Wünsche an die verantwortlichen Stellen weitergegeben, als auch die vorhandenen Möglichkeiten ausgelotet.

Der Radverkehrsanteil im Berliner Verkehr ist in den letzten Jahren stetig gewachsen; in der gegenwärtigen Corona-Pandemie sind noch einmal mehr Menschen aufs Rad umgestiegen.

Daher freuen wir uns sehr, dass auf der wichtigen Verbindung vom Mauerpark bis zum Frankfurter Tor inzwischen durchgängig ein Fahrstreifen für Radfahrende eingerichtet ist. Mit Hilfe von Baustellenmarkierungen legte das Bezirksamt einen sogenannten Pop-up-Radweg an und schloss damit die letzte Radweglücke auf der Danziger Straße.    Mehr »

 Pressemitteilung 

3. Juni 2020

Pankower Bündnisgrüne und Stefan Gelbhaar gießen die Bäume im Bezirk

#WasserMarsch: Engagement für Pankower Bäume

Pankower Bündnisgrüne gießen am Samstag, den 6. Juni ab 14 Uhr, die Straßenbäume im Bezirk und rufen zum Mitmachen auf. Die Aktion ist Teil einer berlinweiten Aktion, an der fünf weitere Kreisverbände in anderen Bezirken teilnehmen. Ihre bunten Gießkannen oder Blecheimer füllen die Aktivisten an öffentlichen Pumpen am Pistoriusplatz, in der Husemannstraße 9 und in der Berliner Straße 39. Auch Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, ist vor Ort und setzt sich tatkräftig ein.

Julia Schneider, Beisitzerin im Pankower Kreisvorstand: "Gießen macht glücklich, denn es hilft unsere Bäume trotz Trockenheit zu erhalten. Wir sorgen dadurch für schattige Plätze im heißen Sommer, für saubere Luft und mehr Lebensqualität in Pankow."

Im Abgeordnetenhaus hat die bündnisgrüne Fraktion im aktuellen Doppelhaushalt 2020/21 einen Schwerpunkt auf die Förderung von Stadtgrün gelegt (rund 50 Millionen Euro werden bis 2021 in Stadtgrün investiert). Zusätzlich gibt es für die Stadtbaumkampagne des Landes 8 Millionen Euro.

Außerdem ist die "Charta für das Berliner Stadtgrün" auf der Zielgeraden: Ein umfangreiches Handlungsprogramm für die Berliner Bezirke auf Initiative der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Darin enthalten ist die Erarbeitung von Pflegestrategien für die öffentlichen Grünanlagen und das Straßengrün gemäß den Anforderungen aus dem "Handbuch Gute Pflege".

Die Pankower Bündnisgrünen wollen ebenfalls wie die Senatsverwaltung eine bedarfsgerechte Ausstattung der Straßen- und Grünflächenämter der Bezirke für die gärtnerische Pflege und Unterhaltung sowie das Management der öffentlichen Grünflächen.

Das Gießen von Bäumen durch Bürger*innen kann und soll die Aufgaben der öffentlichen Hand ergänzen, aber nicht ersetzen. Dennoch ist schnelles Handeln angesagt: Trotz der Regenfälle in den vergangenen Wochen sind die Böden immer noch sehr trocken. In diesem Frühjahr hat es insgesamt sehr wenig geregnet. So konnten sich die Böden noch nicht von den vergangenen beiden Sommern erholen. Vor allem junge Bäume leiden unter der Klimakrise. 

Ansprechpartner für Rückfragen:
Jörg Barnstedt, Mobil: 0160 / 7535624

 Pressemitteilung 

30. April 2020

Absage des Befreiungsfestes in Berlin-Buch am 8. Mai 2020

75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Ein parteiübergreifendes Bündnis hatte dazu aufgerufen, den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 2020 zu feiern. Mit einem Befreiungsfest in Berlin-Buch in der Nähe des Sowjetischen Ehrenmals wollten wir gemeinsam mit vielen Pankowerinnen und Pankowern die Opfer und Verfolgten würdigen und den Befreierinnen und Befreiern danken.

Gemeinsam mit vielen anderen wollen wir dem erneuten Aufkeimen von rechten und rassistischen Einstellungen entgegentreten und ein gemeinsames Zeichen für Demokratie und Vielfalt setzen.

Nach umfänglicher Abwägung hat sich das Bündnis angesichts der COVID-19 Pandemie entschieden, das Befreiungsfest abzusagen.

Gleichwohl rufen wir alle Pankowerinnen und Pankower auf, am 8. Mai 2020 ein Zeichen des Friedens und der Mahnung zu setzen. Danken Sie den Befreierinnen und Befreiern, setzen Sie ein Zeichen gegen Krieg und Faschismus. Nehmen Sie teil am stillen Gedenken an den Ehrenmälern, gedenken Sie zu Hause oder setzen ein für Jeden sichtbares Zeichen gegen Faschismus an dem Fenster.

Im Bündnis vertreten sind:

• Bündnis 90/Die Grünen
• Grüne Jugend Nord
• DIE LINKE. Bezirksverband Pankow
• Helle Panke e.V.
• Rosa Luxemburg Stiftung Berlin
• SPD Pankow
• Jusos
• VVN-BdA Pankow e.V.
• Kommission für Bürgerarbeit Pankow
• Pankower Frauen* gegen Rechts
• Volkssolidarität Berlin e.V. Bezirk Pankow

 Medien-Echo: Berliner Woche 

28. Februar 2020

Verkehrsinitiativen machen konkrete Vorschläge für Kiezblocks in Prenzlauer Berg

Durchfahrt verboten 

Enge Wohngebietsstraßen in Prenzlauer Berg werden immer wieder als Abkürzung oder Umfahrung von Hauptstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen genutzt. Doch das soll sich nach einem BVV-Beschluss und zwei Workshops von Verkehrsinitiativen demnächst ändern.

[...] „Die Umsetzung des Beschlusses erfordert angesichts des Aufgabenumfangs sehr hohe finanzielle und personelle Kapazitäten, die den betroffenen Fachämtern nicht zur Verfügung stehen“, teilt allerdings Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) den Verordneten mit. Das sehen auch die Verkehrsinitiativen so. Deshalb haben sich das Netzwerk Fahrradfreundliches Pankow, der Verein Changing Cities, die AG Verkehr der Bremer Höhe, die AG Verkehr von Bündnis 90/Die Grünen sowie das Projekt „Stadt für Menschen“ zusammengetan und zwei Workshops mit Anwohnern organisiert.

Nach Auffassung der Initiativen biete das Berliner Mobilitätsgesetz zusammen mit der geänderten StVO die rechtliche Grundlage für ein Erproben von Vorschlägen der Bürger. In den beiden Workshops erarbeiteten sie mit Kiezbewohnern Vorschläge für die Verkehrsberuhigung in 18 Gebieten des Bezirks – unter anderem in den Kiezen Kollwitzplatz, Winsviertel, Bötzowviertel, Gleimviertel, Helmholtzplatz, Grüne Stadt und Humannplatz. Alle Vorschläge finden sich auf https://bwurl.de/14t7. Diese werden nun vom Bezirksamt geprüft. Dazu werde eine ämterübergreifende AG Mobilität unter seiner Leitung eingerichtet, sagt Kuhn. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

22. Februar 2020

Weitere Fahrradstraßen geplant

Im Bezirk soll es 2023 insgesamt neue 20 Fahrradstraßen geben. Dieses Vorhaben stellte Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf der jüngsten Sitzung des Pankower Fahr-Rates vor.

Als Straßen wurden sogenannte Nebennetzstraßen, die in Tempo-30-Zonen liegen, ausgewählt. Es sind vor allem Straßen, die bereits Bestandteil des Berliner Fahrradroutennetzes sind. Die neuen Fahrradstraßen sollen die Lücken im Pankower Radroutennetz schließen und den Radverkehr im Bezirk sicherer und somit attraktiver machen, erklärt Kuhn.

In diesem Zusammenhang berichtet der Stadtrat, dass die Bauleistungen für die Fahrradstraße in der Ossietzkystraße inzwischen vergeben wurden, sodass sie schon bald freigegeben werden kann. Außerdem soll die Fahrradstraße in der Stargarder Straße noch in der Fahrradsaison 2020 eröffnet werden. Mit der Bizetstraße in Weißensee und der Duncker-, Senefelder-, Gleim- sowie der Kollwitzstraße in Prenzlauer Berg sollen dann bereits bis Ende 2021 noch weitere Fahrradstraßen freigegeben werden. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

30. Dezember 2019

Noch im Januar wird der Senat auf der Schönhauser Allee eine Tonnagebegrenzung anordnen

Brücke muss erneuert werden

Am S- und U-Bahnhof Schönhauser Allee soll es voraussichtlich noch im Januar ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 16 Tonnen geben.

Das teilt Pankows Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage der Berliner Woche mit. Was kaum ein Autofahrer und nur wenige Passanten wissen, wenn man in diesem Abschnitt die Schönhauser Allee entlangfährt oder -läuft, befindet man sich auf einer Brücke. Diese überspannt den S-Bahngraben.

Dass die Schönhauser-Allee-Brücke jetzt für Schwerlaster gesperrt wird, hat seinen Grund. Das 1888 erbaute Ziegelmauerwerksgewölbe der Überführung wurde statisch und konstruktiv im Auftrage der Senatsverkehrsverwaltung überprüft. [...]

Im Ergebnis dieser Untersuchungen wurde klar, dass die Brücke ihr Lebensalter erreicht hat. Sie muss erneuert werden. Geplant ist, dass die alte Brücke im Jahre 2024 abgerissen und bis 2030 durch einen Neubau ersetzt wird. Damit die Brücke aber bis zum geplanten Baubeginn durchhält, soll sie vor Schwerlastverkehr geschützt werden. Zwar sollen weiterhin die Straßenbahnen die Linie M1 die Brücke überqueren können, aber für Schwerlaster über 16 Tonnen wird das verboten. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

30. Dezember 2019

Mehrheit der Pankower Verordneten will einen Versuch am Garbátyplatz starten

Begegnungszone am Bahnhof

Wird es in absehbarer Zeit eine Begegnungszone auf der Florastraße in Höhe Garbátyplatz geben?

Begegnungszone bedeutet, dass das Straßenland gleichberechtigt von Fußgängern, Radfahrern ÖPNV sowie Autoverkehr genutzt werden kann. Für letztere gibt es allerdings eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 Stundenkilometern. Als die Senatsverkehrsverwaltung 2011 geeignete Straßen für ein Pilotprojekt für Begegnungszonen in der Stadt suchte, bewarb sich auch Pankow mit der Florastraße zwischen U- und S-Bahnhof. Ausgewählt wurden für das Modellprojekt aber die Bergmannstraße in Kreuzberg und die Maaßenstraße in Schöneberg. [...] Über die beiden [...] Modellprojekte wird inzwischen viel gestritten.

Doch nun traut sich Pankow auf eigene Faust, das Projekt Begegnungszone am Garbátyplatz anzugehen. Auf Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Linken sowie mit Unterstützung der SPD-Fraktion beschloss die BVV, dass das Bezirksamt mittels Studie prüfen soll, ob in der Florastraße am Garbátyplatz eine Begegnungszone eingerichtet werden kann. [...]

In Berlin hätten Begegnungszonen noch einen schlechten Ruf, räumt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cordelia Koch, ein. In der Schweiz und in Österreich seien sie hingegen schon seit Längerem etablierte Instrumente, um Geschäfts- und Wohnstraßen attraktiver zu machen, ergänzt ihre Fraktionskollegin Almuth Tharan. Als Beispiel nennt sie die Mariahilferstraße in Wien, wo dieses Konzept bestens funktioniere. Aus Sicht der Grünen eigne sich der Garbátyplatz besonders. Denn der S-Bahnhof Pankow ist einer der belebtesten Umsteigeorte im Bezirk. Gleichwohl fehle es dem Platz an Aufenthaltsqualität, so Cordelia Koch. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

29. Dezember 2019

Spielplatz an der Lehderstraße ist komplett neu gestaltet worden

Zwischen Berg und See

Die Erneuerung des Spielplatzes in der Lehderstraße 101-104 ist abgeschlossen. Kürzlich gab ihn Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) wieder frei. Umgestaltet wurde der Spielplatz unter dem Motto „Zwischen Berg und See“.

„Der Platz hatte vor der Erneuerung einen hohen Sanierungs- und Aufwertungsbedarf“, sagt Kuhn. „Auch die Qualität der Spiel- und Aufenthaltsbereiche war mangelhaft.“ Deshalb sei er 2019 im Rahmen des Förderprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ im Gebiet Ostsee- und Grellstraße für rund eine Million Euro saniert, neu gestaltet und aufgewertet worden. [...] GF-TP

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 Pressemitteilung 

26. August 2019

Bündnis 90/Die Grünen Pankow fordern Klimaneutralität im Bezirk bis 2035

Klimanotstand Pankow – Ambitionierter Klimaschutz jetzt!

Der Kreisverband Berlin-Pankow von Bündnis 90/Die Grünen fordert ein klimaneutrales Pankow bis 2035. Dies ist Kern des Antrags „Klimanotstand Pankow – Ambitionierter Klimaschutz jetzt!“, den die Kreismitgliederversammlung auf Initiative der AG Klimaschutz auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen hat. Darin fordern die Pankower Bündnisgrünen zudem, dass der Bezirk unverzüglich ein Klimaschutzkonzept und ein Sofortprogramm erarbeiten solle.

Weiterer Kernpunkt des Beschlusses ist die Aufforderung, ein Klimaschutzteam zu bilden, das direkt an den Bezirksbürgermeister berichtet und ein Klimaschutzkonzept, sowie ein Sofortprogramm erstellt und umsetzt. Ein Klima-Rat mit relevanten bezirklichen Akteur*innen solle das Bezirksamt beraten und externe Expertise einbinden.

Das Klimaschutzkonzept soll unter anderem folgende Maßnahmen enthalten:

• Energieversorgung auf energieeffizienter und erneuerbarer Basis
• Umsetzungskonzept für energetische Verbesserung der Gebäude
• Neubauten sollen CO2-Speicher sein und weitgehend aus Holz errichtet werden
• Ausbau der Infrastruktur für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr
• Erhalt und Pflege von Bäumen und Parks
• Anlage bezirklicher Gelder bei ökologischen Banken oder grünen Anlagen

Mit dem Antrag schließt sich der Kreisverband dem Vorstoß der Abgeordnetenhaus-Fraktion an, Maßnahmen herauszuarbeiten, die Klimaneutralität in Berlin bis 2035 ermöglichen. Der Kreisverband begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow vom 14. August, den Klimanotstand für Pankow zu erklären. Diesem Beschluss müssen jedoch unverzüglich konkrete Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz im Bezirk folgen.

Nastassja Wohnhas, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Pankow kommentiert: „Von grüner Mobilität, über energieeffizientes Wohnen und erneuerbaren Strom, bis hin zu nachhaltigem Konsum müssen wir unsere Lebensweisen radikal verändern, um der Klimakrise entgegenwirken zu können. Als Pankower Bündnisgrüne erwarten wir, dass auch auf Bezirksebene alles dafür getan wird, bis 2035 ein klimaneutrales Pankow zu erreichen. Hierzu benötigen wir ein ganzheitliches Klimaschutzkonzept. In der Ausarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen setzen wir auf die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteur*innen in Pankow und darüber hinaus.“

Antrag „Klimanotstand Pankow – Ambitionierter Klimaschutz jetzt!“

 Pressemitteilung 

21. August 2019

Bündnis 90/Die Grünen Pankow laden ein zum Fest Schönholz

„Klimakrise und keine Hoffnung?

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Pankow lädt am Samstag, 24. August 2019 zum Fest Schönholz ein. Das diesjährige Fest Schönholz steht unter dem Motto „Klimakrise und keine Hoffnung?“ und wird gemeinsam mit den Bündnisgrünen in Mitte und Reinickendorf veranstaltet.

Auf dem Programm stehen politische Reden, Workshops und Diskussionen. Geplant sind drei Talks zu den folgenden Themen:   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Woche 

11. Mai 2019

Vorbereitende Untersuchungen für das Wohnungsbauvorhaben im Blankenburger Süden sollen bis 2021 andauern

Auf die lange Bank geschoben

Vor dem Jahre 2021 wird keine Entscheidung zur Bebauung im Blankenburger Süden fallen. Diese Mitteilung aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sorgt für Kritik in der Bezirks- und Landespolitik.

[...] Die Pankower Grünen fassten inzwischen auf ihrer Mitgliederversammlung einen Beschluss, mit dem sie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu mehr Tempo bei den Planungen auffordern. Sie verlangen, dass die grundlegenden Weichenstellungen für die ursprünglich 5800 vorgesehenen Wohnungen sowie die soziale, verkehrliche und grüne Infrastruktur unverzüglich vorgenommen werden.

Almuth Tharan, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der BVV-Fraktion erklärt: „Die Senatsverwaltung darf das Projekt nicht länger auf die lange Bank schieben. Statt zügig und stringent zu planen, brachte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Projekt durch schlechte Kommunikation in eine Schieflage. Inzwischen ist selbst die grundsätzliche Entscheidung über den Blankenburger Süden als Standort eines neuen Stadtteils auf die Zeit nach 2021 terminiert worden. Pankow und Berlin brauchen aber dringend bezahlbaren Wohnraum und die dazu gehörenden Schulen und Kitas. Deshalb muss die Entwicklung des Gebietes endlich entschlossen vorangetrieben werden.“ GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

23. April 2019

Deutsche Wohnen ändert Pläne für Wohnquartier am Jahnsportpark

Aufstockung vom Tisch

Die Deutsche Wohnen SE verzichtet bei ihrem großen Modernisierungsvorhaben im Block Tops-, Eberswalder Straße und Schönhauser Allee auf die geplante Aufstockung der Wohnhäuser.

Damit entfallen zum einen die statischen Verstärkungen der Häuser, die bei einer Aufstockung nötig wären. Außerdem brauchen nunmehr auch nicht die vier Aufzüge gebaut werden, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Die Sanierung des Wohnquartiers durch die Deutsche Wohnen sorgte in den zurückliegenden Monaten für viel Unruhe bei den Mietern. [...]

Deshalb schloss das Bezirksamt im Vorfeld eine Vereinbarung zum sozialverträglichen Ablauf der Sanierungsmaßnahmen mit dem Wohnungsunternehmen ab. [...] Dass die Deutsche Wohnen nun Abstand von der Dachaufstockung nimmt, hat laut Kuhn einen triftigen Grund: Die Ausschreibung der betreffenden Arbeiten scheiterte, so der Stadtrat. Die Baubranche ist derzeit so gut mit Aufträgen ausgelastet, dass sich kein Bauunternehmen fand, das die Aufstockung dieser Häuser im geplanten Modernisierungszeitraum ausführen würde. Zwar verzichte die Deutsche Wohnen nun auf die Aufstockung, aber der geplante Neubau komme, so der Stadtrat weiter. Er wird als Ersatz für ein im Zweiten Weltkrieg zerstörtes Gebäude errichtet. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

18. April 2019

Trockenheit in Berlin

Dürre zu Ostern führt zu Brandgefahr und Sorge um Bäume

Gestresste Straßenbäume und hoher Wasserverbrauch im Garten: Das trockene Wetter in Berlin macht der Natur zu schaffen.

[...]

Stadtrat befürchtet eine klimatische Katastrophe

Von einer „klimatischen Katastrophe“ spricht Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Denn die Mitarbeiter seines Grünflächenamts meldeten ihm alarmierende Befunde. Die wenigsten Straßenbäume hätten sich vom Hitzestress des letzten Sommers erholt und erlebten jetzt eine neue Belastung.

Kuhn sagt: „Es ist unverkennbar, dass wir immer längere trockene Perioden haben. Wenn sich die niederschlagsarme Wetterlage fortsetzt, werden stressgeplagte Bäume ernste Probleme bekommen. Sie sind ja vom letzten Jahr noch geschädigt.“

Deshalb will auch Pankow beim Anpflanzen von neuen Bäumen mit genügsameren Arten experimentieren. So werden derzeit versuchsweise Gehölze wie Amberbäume, Blumeneschen und Hopfenbuchen gepflanzt. Dabei handelt es sich zunächst um einen Versuch. Denn noch ist unklar, ob einheimische Insektenarten die fremden Pflanzen annehmen. Als wenig standhaft hätten sich angesichts höherer Temperaturen und steigender Dichte einheimische Arten wie Birken erwiesen, sagt eine Sprecherin des Pankower Grünflächenamts. Weil sie reihenweise absterben, wolle man künftig auf Neupflanzungen verzichten.

Gießpatenschaften für Straßenbäume in Planung

Schon jetzt - im ansonsten eher regenreichen April - fragen Bürger beim Bezirksamt Pankow an, ob sie mit dem Wässern von Straßenbäumen beginnen sollen. Stadtrat Kuhn hält das für angebracht. Und hofft, dass sich die Hilfe für Straßenbäume aus der Nachbarschaft verstetigt. In der Pankower Bezirksverordnetenversammlung werde man demnächst über feste Gießpatenschaften diskutieren. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

17. April 2019

Das Bezirksamt prüft reines Anwohnerparken in der Carl-Legien-Siedlung

Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das Gebiet zwischen Prenzlauer Allee, Ostseestraße, Greifswalder Straße und S-Bahn-Ring gestaltet sich schwierig.

[...] Allerdings stellte sich inzwischen heraus, dass im Kerngebiet keine Parkscheinautomaten aufgestellt werden dürfen. Dieses Kerngebiet ist die Carl-Legien-Siedlung, die zum Unesco Weltkulturerbe gehört. Und aus Gründen des Denkmalschutzes untersagte das Landesdenkmalamt auf den Gehwegen die Parkscheinautomaten. Deshalb ist eine echte Parkraumbewirtschaftung nur in den Randgebieten dieser potenziellen Parkzone möglich.

Um auch die Anwohner im denkmalgeschützten Bereich zu entlasten, bestehen Überlegungen, dort eine Zone mit reinem Anwohnerparken einzurichten, informiert der Stadtrat für Bürgerdienste, Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Das hätte den Vorteil, dass keine Automaten aufgestellt werden müssen. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

11. April 2019

Verkehr

Stargarder Straße in Pankow soll Fahrradstraße werden

Das Bezirksamt Pankow will das Verkehrswende-Projekt in Prenzlauer Berg noch in diesem Jahr umsetzen.

Scharenweise sausen Radfahrer unter dem Viadukt der U-Bahnlinie 2 hindurch. Geht es nach dem Augenschein, dann ist die Ost-West-Achse Stargarder Straße in Prenzlauer Berg jetzt schon dominiert von Verkehrsteilnehmern, die lieber im Sattel sitzen als im Fahrersitz eines Autos. Demnächst könnte sich das Kräfteverhältnis noch einmal deutlicher verändern - zuungunsten des motorisierten Verkehrs.

Bereits im Herbst will das Bezirksamt Pankow die Stargarder Straße offiziell als Fahrradstraße ausweisen und damit Autos und Lastwagen mit Ausnahme der Anlieger verbannen lassen – so hat es der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) jetzt angekündigt. Es wäre die 21. Fahrradstraße Berlins. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Medien-Echo: Tagesspiegel-Newsletter Pankow 

11. April 2019

Kritik an Plänen für Arkenberge-Komplex

„Überdimensioniert“

Die Arkenberge sollen ein Ski- und Erlebnisgelände werden. Die neuesten Pläne für die ehemalige Mülldeponie stellten die Eigentümer auf der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Pankow vor.

Rund um Berlins höchsten Berg wollen sie eine Matten-Ski-Halle, ein großes Bungalowdorf, Gruppenunterkünfte, einen Panorama-Aussichtspunkt auf dem Gipfel, fünf gastronomische Einrichtungen und ein Strandbad errichten. Sie erhoffen sich so täglich bis zu 2000 Besucher.

Die Pläne finden in Pankow nicht überall Anklang

Die Grünen lehnen sie als „überdimensioniert“ ab. Sie sehen insbesondere die nicht vorhandene verkehrliche Erschließung kritisch. Die vorgestellte Planung würde „einen Anschluss an die nahegelegene S-Bahn-Strecke erfordern“, so Almuth Tharan, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Eigentümer der Fläche hätten gern einen eigenen S-Bahnhof und erwecken den Eindruck, dass sie diesen selbst errichten und betreiben würden.“

Das sei jedoch „völlig unrealistisch“, so Tharan: „Es ist gut möglich, dass die Eigentümer kalkulieren, dass Berlin schon nachgeben wird und ihnen einen S-Bahnhof baut und betreibt, wenn ihr ‚Freizeit- und Naturerlebnispark‘ erstmal steht. In Anbetracht der Herausforderung, dass neue Wohnungsbaugebiete an Schienenwege angeschlossen werden müssen, kann sich Berlin auf dieses Projekt auf keinen Fall einlassen.“ [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel im Tagesspiegel Newsletter Pankow

 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

10. April 2019

Verkehr in Pankow

Grüne Farbe an der Kastanienallee soll Radfahrer schützen

Auf der stark befahrenen Straße mit Straßenbahntrasse war ein Radfahrer im vergangenen Herbst tödlich verunglückt.

[...] Für die „Grünbeschichtung“ hatten die Bezirke der Senatsverkehrsverwaltung im vergangenen Jahr 100 Straßen vorgeschlagen. Nun beginnt die Umsetzung der Maßnahme durch die Firma Infravelo, teilt Sprecherin Dorothee Winden mit. Es handelt sich um einen vergleichsweise kleinen baulichen Eingriff. Der Aufwand ist kleiner als im Fall von „geschützten Radverkehrsanlagen“, bei denen Radwege bei entsprechender Straßenbreite mit Pollern abgegrenzt werden. [...]

Weitere Grüneinfärbungen geplant

Im Bezirksamt Pankow nimmt man den Start der Radwegemarkierung wohlwollend auf. „Wir werden in 2019 weitere Grüneinfärbungen bekommen“, kündigt Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) an. Vorgesehen ist die Markierung auf Radwegen an der Greifswalder Straße, an der Wichertstraße und an der Wisbyer Straße in Prenzlauer Berg. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Abendblatt 

6. April 2019

Grüne kritisieren Senat und fordern schnellen Baubeginn in Pankow

Erneuter Wirbel um Blankenburger Süden

Es soll eines der größten künftigen Wohnungsbauprojekte werden. Im Blankenburger Süden sollen ab 2025 auf 90 Hektar rund 6.000 neue Wohnungen entstehen. Das Vorhaben sorgt seit seiner Bekanntgabe für Unmut unter den Anwohnern und Kleingartenbesitzern in Blankenburg. Erst im Februar hatte die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr den Beginn des Beteiligungsverfahrens für eine neue Straßenbahntrasse auf ihrer Internetseite bekannt gegeben. Sie soll das neue Stadtviertel erschließen – und könnte einmal quer durch die Anlage Blankenburg mit 1.300 Parzellen führen.

[...] Erst vor wenigen Tagen zogen Anwohner und Pächter durch Mitte, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Verständnis für de wachsenden Unmut der Anwohner zeigt die Grünen-Fraktion im Bezirk. Sie fordert eine schnelle Entscheidung vom Senat und kritisiert die fehlenden Kommunikation im Rahmen der Projektplanungen. „Statt zügig und stringent zu planen, brachte die Senatsverwaltung das Projekt durch schlechte Kommunikation zunächst in Schieflage, um es dann auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Inzwischen terminiert die Behörde selbst die grundsätzliche Entscheidung über den Standort Blankenburger Süden auf die Zeit nach 2021“, ärgert sich die statdentwicklungspolitische Sprecherin Almuth Tharan. Berlin und Pankow bräuchten dringend neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraum. GF-TP

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 Medien-Echo: Tagesspiegel-Newsletter Pankow 

4. April 2019

„Blankenburger Süden“

Entscheidung erst 2021

Das Abgeordnetenhaus wird frühestens 2021 entscheiden, ob und was im „Blankenburger Süden“ gebaut wird. [...] Seit dem Debakel vor einem Jahr, als aus den vorher kommunizierten etwa 5.800 Wohnungen plötzlich knapp 10.000 wurden, hörte man nicht mehr viel von Berlins größtem Bauprojekt. Ganz heimlich, still und leise hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zwischendurch aber den neuen Ablaufplan auf die Website gestellt. Bis Ende 2019 soll [...] die „Entwicklungsalternative D“ erarbeitet werden – die soll nur noch knapp 6000 Wohnungen auf der Ackerfläche beinhalten.

[...] Also soll frühestens 2021 das Abgeordetenhaus entscheiden, ob und wie gebaut wird – zuletzt war das noch für 2019 angedacht. Wenn es grünes Licht gibt, stehen ein „städtebaulicher Wettbewerb“ und eine „verbindliche Bauleitplanung“ an. Ursprünglich war der Baustart 2025 vorgesehen – bei dem nun zwei Jahre nach hinten geschobenen Zeitplan dürften sich aber vermutlich nicht vor 2027 die ersten Kräne drehen.

Die Pankower Grünen kritisieren das. Per Beschluss der Mitgliederversammlung fordert man mehr Tempo und einen früheren Baubeginn von der Senatsverwaltung. Die dürfe das Projekt „nicht länger auf die lange Bank schieben“, erklärt Almuth Tharan. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion rechnet sogar noch mit weiteren Verzögerungen, weil 2021 Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen stattfinden, „was bei kontroversen Themen erfahrungsgemäß eher bremst“. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

2. April 2019

Verkehrsbehördliche Anordnung für Bauarbeiten ist noch immer nicht erteilt

Verwaltung spielt Pingpong

Eigentlich sollte die Radverkehrsanlage am Knotenpunkt Danziger und Kniprodestraße bereits auf der Fahrbahn markiert sein.

[...] Doch seit Monaten ruhen die Bauarbeiten. Der Grund: Für die Fortsetzung der Arbeiten ist eine sogenannte verkehrsbehördliche Anordnung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) erforderlich. Diese ist nötig, damit unter anderem Ampelmaste umgesetzt und die Arbeiten fortgesetzt werden können. [...] Mit Anmerkungen gingen die Unterlagen immer wieder an den Bezirk zurück. Dieses Hin und Her ging über viele Monate. [...]

Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) informiert, dass nunmehr alle Unterlagen komplett an die VLB übersandt wurden. „Das Straßen- und Grünflächenamt unternimmt alles, damit die Maßnahme 2019 fertiggestellt werden kann“, sagt er. Voraussetzung sei allerdings, dass es nun keine weiteren Änderungswünsche der VLB mehr gibt. GF-TP

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 Pressemitteilung 

29. März 2019

Beschluss der Mitgliederversammlung

Pankower Bündnisgrüne fordern schnellen Baubeginn im Blankenburger Süden

Die Mitgliederbasis von Bündnis 90/Die Grünen Pankow fordert mit einem Beschluss auf ihrer Mitgliederversammlung von der Senatsverwaltung für Wohnen mehr Tempo beim Bauprojekt Blankenburger Süden. Seit 2017 haben mehrere Bürgerbeteiligungsveranstaltungen zum Projekt stattgefunden, auf denen immer ca. 5.800 Wohnungen auf den Acker- und Wiesenflächen im Blankenburger Süden als Planungsrahmen kommuniziert wurden.

Anfang März 2018 war eine erste große öffentliche Veranstaltung in der Festen Scheune Buch, auf der die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unerwartet 10.000 Wohnungen auf einem um die Erholungsanlage Blankenburg und weitere kleinere Flächen erweiterten Gebiet angekündigte. Dies rief starken Unmut hervor rund führte zu einer weiteren Verzögerung des Bauvorhabens. Für die Bündnisgrünen in Pankow ist dies nicht hinnehmbar. Sie fordern daher, dass die grundlegenden Weichenstellungen für den Baubeginn der ursprünglich 5.800 anvisierten Wohnungen sowie der sozialen, verkehrlichen und grünen Infrastruktur unverzüglich vorgenommen werden.

Almuth Tharan, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitinitiatorin des Antrags erklärt: „Die Senatsverwaltung darf das Projekt nicht länger auf die lange Bank schieben. Statt zügig und stringent zu planen, brachte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Projekt durch schlechte Kommunikation in Schieflage. Inzwischen ist selbst die grundsätzliche Entscheidung über den Blankenburger Süden als Standort eines neuen Stadtteils auf die Zeit nach 2021 terminiert worden. Pankow und Berlin brauchen aber dringend bezahlbaren Wohnraum und die dazu gehörenden Schulen und Kitas. Deshalb muss die Entwicklung des Gebietes endlich entschlossen vorangetrieben werden!“

Der vollständige Antrag als PDF-Dokument

 Medien-Echo: Berliner Woche 

7. April 2019

Planung beginnt 

Radverkehrsanlage auf der Storkower Straße kann gebaut werden

Auf der Storkower Straße soll endlich der von den Verordneten seit Längerem geforderte Radfahrstreifen gebaut werden. Die Planung dafür habe begonnen, teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) mit.

[...] Derzeit wird unter anderem auch die Variante untersucht, die ein Parken in Mittellage der Straße vorsieht. Wie künftig geparkt werden kann, müsse aber letztlich die Verkehrslenkung Berlin anordnen, erklärt Kuhn. Finanziert werden Planung und Bau aus dem Radverkehrsinfrastrukturprogramm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Der bisherige Radweg auf der Storkower Straße zwischen Kniprodestraße und Landsberger Allee ist stark sanierungsbedürftig. Er besteht aus verschiedenen Belagarten und ist mit diversen Unterbrechungen und Unebenheiten übersät. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

28. März 2019

Missbilligung

Angriff auf Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn gescheitert

Die CDU wirft Pankows Baustadtrat Versäumnisse vor. Doch ein Antrag zur Missbilligung fand in geheimer Abstimmung keine Mehrheit.

17 Seiten. So lang ist die Liste von Drucksachen, die unter der Regie von Pankows stellvertretendem Bürgermeister und Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) noch nicht bearbeitet worden sein sollen. [...] Kuhn selbst weist die Vorwürfe energisch zurück und hält die Zahlen der CDU für irreführend und überzogen. [...] Von allen Stadträten habe er mit Abstand die meisten Vorgänge zu bearbeiten und sei zusätzlich mit dem Verhandeln von Mietstreitigkeiten und Vorkaufsrechten befasst. [...]

Seine Mitarbeiter litten an „enormer Arbeitsüberlastung“, was zu einem hohen Krankenstand führe. Auch wegen des Personalmangels könne man die Beschaffung von Informationen und Geldern nicht immer so leisten, wie es zu wünschen wäre. Dennoch gelobte der Grünen-Politiker Besserung und nahm seine Mitarbeiter in Schutz. [...] GF-TP

Zum kompletten Artikel in der Berliner Morgenpost

 Medien-Echo: Prenzlberger Stimme 

27. März 2019

Güterbahnhof Greifswalder Straße

Kein Wohnungsbau – Bezirksamt will Schulen und Grünzug

Die lange im Raum stehende Wohnbebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße ist vom Tisch. Auf der gestrigen Sitzung des Pankower BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen teilte Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) mit, dass das Bezirksamt einen Bebauungsplan [...] aufstellen wird. Ziel des B-Plans sei die Sicherung von Grünflächen und einer öffentlichen Grünverbindung sowie die Sicherung von Gemeinbedarfsflächen [...] für die Erweiterung der Schule am Planetarium und den Neubau einer Gemeinschaftsschule.

Mit der Entscheidung des Bezirksamtes, die Planungshoheit auch über das einstige Güterbahnhofsareal auszuüben endet eine über sechs Jahre währende Auseinandersetzung über die Zukunft dieses direkt an der Wohnanlage Ernst-Thälmann-Park gelegenen Grundstücks. [...] Gegen die Bebauung bildete sich eine Anwohnerinitiative aus dem angrenzenden Thälmannpark, die sich dafür einsetzte, dass der alte Güterbahnhof zu einem Grünzug sowie für die auf Grund des ungebrochenen Wohnungsbaus in Prenzlauer Berg notwendige soziale Infrastruktur wie Schulen und Kitas genutzt wird. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

25. März 2019

Michelangelostraße

Modelle für 1200 Wohnungen: So werden die Parkplätze bebaut

Bürgerdialog für das Großprojekt Michelangelostraße geht mit einer Ausstellung zu Ende. Anwohner favorisieren einen Entwurf

Es war mehr Arbeit als Stadtplaner und Baupolitiker erwartet hatten. Das Ergebnis fällt kleiner aus und kommt später als politisch gewollt. Aber dafür ist nach rund fünf Jahren der Vorausplanung für ein neues Quartier an der Michelangelostraße ein Konsens mit den Anwohnern hergestellt. Bei der Ausstellung von Modellen in der Kulturmarkthalle an der Hanns-Eisler-Straße Anfang Mai werden die Ergebnisse der Nachverdichtung in der Großsiedlung aus der DDR-Epoche im kleinen Maßstab vorweggenommen. [...]

Helle Höfe und neue Bäume für mehr Aufenthaltsqualität

Als besonderer Pluspunkt wird herausgestellt, dass nach Süden hin geöffnete Höfe entstehen. So viel Licht wie möglich einfangen und neue Bäumen entlang der Straße, die den Verkehrslärm dämpfen – das sind Zugeständnisse an die so oft geforderte Aufenthaltsqualität. „Ziel wird es sein, dass wir auf der neuen Michelangelostraße Boulevardcharakter bekommen“, erklärte Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) beim Runden Tisch eine Aufwertung der kargen Fläche zu einem der wichtigsten Ziele.

[...] Weil die gesamte Michelangelostraße neu erbaut werden muss und allein ein Planfeststellungsverfahren mehrere Jahre kostet, kann die Fertigstellung des neuen Quartiers wohl nicht vor 2035 erfolgen. Stadtrat Kuhn will darauf hinwirken, dass wenigstens der Bau der ersten Tranche doch schon Mitte des nächsten Jahrzehnts beginnen kann. Besonders rasch soll eine neue Grundschule eröffnen - innerhalb von sieben Jahren könnten Planung und Bau beendet sein. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

24. März 2019

Wie weiter an der Neumannstraße?

Das Bezirksamt soll beim weiteren Ausbau der Neumannstraße zwischen Arnold-Zweig- und Granitzstraße dafür sorgen, dass auf der Fahrbahn ein durchgehender Radstreifen entsteht. Diesen Antrag stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV.

Weiterhin müsse der Mittelstreifen zwischen Binz- und Kissingenstraße attraktiver gestaltet werden. Und an der Grundschule Wolkenstein und am Rosa-Luxemburg-Gymnasium sollten die Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger verbessert werden. Die Verordneten beschlossen, sich demnächst im Verkehrsausschuss mit diesen Themen zu befassen. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

17. März 2019

Verkehrswende

Protest auf zwei Rädern gegen Verkehrsprobleme in Pankow

Verstopfte Straßen und noch immer kein Verkehrskonzept – 3500 Pankower unterschreiben eine Petition für eine Wende.

Sie wollten schon viel weiter sein. Sie hatten die Zusage der Behörden, dass sich etwas ändern soll. Eigentlich sollten die Autos ihnen nicht mehr in die Quere kommen. Aber noch immer müssen Katrin Gruner und ihre radfahrenden Mitstreiter sich auf den Straßen rund um den Schlosspark Schönhausen mit einer Verkehrspolitik arrangieren, die aus ihrer Sicht von gestern ist. Deshalb die Fahrraddemonstration am Schlosspark mit rund 200 Teilnehmern – trotz strömendem Regen.

Die Protestfahrt der Initiative um Gruner am Donnerstag war der neueste Beleg dafür, dass die Pankower in Sachen Verkehr etwas anderes wollen, als das, was sie jeden Tag erleben. [...]

Jahrelange Planung für eine einzelne Fahrradstraße

Geht es nach dem Votum der Pankower Bezirksverordnetenversammlung, sollte zum Beispiel die Ossietzkystraße am Schlosspark, die einzige direkte Achse zwischen dem stark wachsenden Ortsteil Niederschönhausen und dem Bahnhof Pankow, längst zur Fahrradstraße umfunktioniert sein. Aber so schnell, wie sich viele Anwohner von Pankow und Niederschönhausen die Verkehrswende im lokalen wünschen, geht es nicht voran.

Auch Bau- und Verkehrsstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) wäre gerne schon weiter. Auch er fühlt sich ausgebremst – von den langwierigen Formalitäten, die es für die Ausweisung einer Fahrradstraße braucht. „Ich bin auch dafür. Deswegen kann ich den Ärger verstehen. Aber die Ausweisung einer Fahrradstraße dauert leider. Es braucht erst eine Verkehrszählung. Und dafür fehlt uns derzeit das Geld“, sagt er zu den Forderungen aus Pankow und Niederschönhausen. [...]

Die Diskrepanz zwischen dem Wunsch nach einer Vorreiterrolle Pankows in der gesamtberliner Verkehrswende und der Wirklichkeit ist in diesen Tagen und Monaten an vielen Orten zu spüren. Nun zeichnet sich im Stadtentwicklungsplan Wohnen des Senats für das Jahr 2030 ab, dass der bevölkerungsreichste Bezirk mehr denn je die Hauptlast beim Wohnungsneubau tragen wird.

Bis zu 50.000 Einheiten in Pankow sind demnach geplant. Stadtrat Kuhn sagt bei Planungsveranstaltungen mit Bürgern immer wieder: Wenn es in Pankow um Vorbehalten gegen den Wohnungsbau geht, dann handelt es fast immer um die Bedenken zum immens wachsenden Verkehr. [...]

Gesamtheitliche Lösungsansätze für den Bezirk und die ganze Region versprechen sich Politiker und Bürger vom Verkehrsgutachten des Senats für den Berliner Nordostraum. Seit Monaten angekündigt, wurde die Präsentation aber immer wieder verschoben. Voraussichtlich im April werde das Papier vorliegen und später im Pankower Verkehrsausschuss vorgestellt, kündigte Kuhn in der vergangene Woche an. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

14. März 2019

Legendäres Sonntags-Singen

Mauerpark-Karaoke findet doch noch statt

Die sonntägliche Karaoke-Show im Mauerpark kann nun doch noch im Frühjahr starten. Am Donnerstagvormittag hatte sich Mitarbeiter des Bezirksamtes Pankow und der Berliner Wasserbetriebe zu einer Besichtigung im Mauerpark getroffen [...]. Weil dort im Frühjahr Baugruben und Zäune stehen, hatte der Bezirk die Karaoke-Show aus Sicherheitsgründen nicht genehmigt. Doch jetzt soll die Baustelle noch sicherer gemacht werden [...].

Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) hat deshalb am Donnerstag entschieden: „Mit Einhaltung dieser Auflagen sollte einer Genehmigung des Karaokes nichts im Wege stehen.“ [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

14. März 2019

Vier Häuser mit 271 Wohnungen zwischen Prenzlauer Promenade und Treskowstraße geplant

Neue Wohnanlage entsteht 

Auf dem früheren Gelände der LEX-Autovermietung in der Prenzlauer Promenade 49 wurden im Februar Bäume gefällt. Derzeit wird das Gelände beräumt.

[...] Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) teilt auf Anfrage der Berliner Woche mit: „Auf dem einst gewerblich genutzten Areal ist der Bau eines mehrgeschossigen Gebäudekomplexes geplant, der sich L-förmig bis zur Treskowstraße erstreckt.“ Vom Bauherren geplant sei eine Wohnanlage mit 271 Wohnen in vier Gebäuden, so Kuhn weiter. „Die Anlage ist so aufgebaut, dass sie an der Prenzlauer Promenade den Blockrand ergänzt. Im Blockinnenbereich sollen parallel zur nördlichen Grundstücksgrenze zwei Wohngebäude in Zeilenbauweise errichtet werden. Im rechten Winkel zur Treskowstraße entsteht ein weiteres Wohngebäude.“

[...] Zwischen den einzelnen Gebäuden sind drei größere Spielflächen für Kinder vorgesehen, erklärt der Stadtrat.

Ursprünglich sollte der Bauantrag für das Vorhaben in dieser Dimension offenbar nicht genehmigt werden. Doch der Bauherr ging in Widerspruch. Und Stadtrat Kuhn erklärt: „Dass das Vorhaben gemäß Paragraf 34 des Baugesetzbuches auch nach dem Maß der Nutzung zulässig ist, wurde im Zuge des Widerspruchsverfahrens seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geklärt.“ In diesem Verfahren wurde auch bewertet, dass die Bebauung mit Rücksichtnahme auf die bereits bestehenden Nutzungen in der Umgebung erfolgt. Damit musste die Baugenehmigung für das Vorhaben vom Bezirksamt erteilt werden. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

13. März 2019

Karaoke im Mauerpark

Kippt das Verbot nun?

Seit 2009 wird im Berliner Mauerpark gesungen: Im Sommer pilgern Sonntag für Sonntag Hunderte zum gemeinsamen Karaoke-Singen. Doch die Planung für die Karaoke-Saison 2019 stockt, denn die zuständige Bezirksverwaltung Pankow will die nötige Genehmigung für die Veranstaltungen derzeit nicht erteilen.

Normalerweise findet das Open-Air-Event ab Ostern jeden Sonntagnachmittag im Amphitheater im Mauerpark statt. Doch 2019 will die Bezirksverwaltung die Veranstaltung frühestens ab Sommer genehmigen - wegen Sicherheitsrisiken, heißt es. Diese führt der Bezirk auf Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe zurück, die im Mauerpark Schächte an einem unterirdischen Staubecken errichten. [...] Im Mauerpark erkenne man durch die Bauarbeiten aber keine Gefahr, denn die Schächte seien ausreichend durch Zäune gesichert, betonte Astrid Hackenesch-Rump von den Wasserbetrieben auf Nachfrage. [...]

Die Bezirksverwaltung hat mittlerweile auf die Kritik reagiert: Aus dem Büro des zuständigen Bezirksstadtrats Vollrad Kuhn (Bündnis90/Die Grünen) hieß es am Mittwoch, die Lage im Mauerpark solle nochmals geprüft werden. Am Donnerstag sei hierfür ein Termin vor Ort geplant. Wann eine endgültige Entscheidung falle stehe aber noch nicht fest. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

13. März 2019

Am Mauerpark

Dieser legendäre Klub kommt zurück

Es gab immer ein Ziel, aber keinen genauen Zeitplan: Seit der Zwangsschließung des Knaack-Klubs an der Greifswalder Straße in Prenzlauer Berg vor neun Jahren bemühen sich die Betreiber um die Baugenehmigung für ein neues Kulturhaus am Mauerpark. [...] Nun melden sich die Betreiber mit einer guten Nachricht zurück: „Wir sind auf der Zielgeraden“, sagt Udo Petter, der das Projekt betreut, der Berliner Zeitung. [...]

Der Senat wird das etwa 2400 Quadratmeter große Grundstücke der Knaack Kulturhaus GbR per Erbbaupachtvertrag übertragen. [...] Der Bezirk Pankow hat einen positiven Bauvorbescheid erteilt.

Ende 2010 musste der Knaack-Klub nach langen Rechtsstreitigkeiten schließen. Neu hinzugezogene Nachbarn hatten sich über den nächtlichen Lärm des angrenzenden Klubs mit Konzerten und Disco beschwert. [...] Das war das Ende. „Niemand will in einem Club tanzen, in dem die Musik leiser ist als zu Hause“, sagten die Betreiber und gaben Ende 2010 frustriert auf.

„Der Bezirk ist dem Knaack noch was schuldig“

Dabei hatten sie gar keine Schuld. Vielmehr hatte das Pankower Bauamt schlichtweg vergessen, von den Investoren des Neubaus zu fordern, dass sie Lärmschutzwände einbauen müssen. Am Ende sah sich das Bezirksamt wegen seiner schlampigen Arbeit in der Pflicht, einen geeigneten neuen Standort für den Klub zu finden.

„Der Bezirk ist dem Knaack noch was schuldig“, sagt der frühere Pankower Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) vor wenigen Tagen. „Es geht um eine Wiedergutmachung im konstruktiven Sinne.“ Kirchner, den Senatorin Regine Günter im Dezember 2018 wegen seiner Krebskrankheit als Verkehrsstaatssekretär entlassen hat, hat das Projekt über all die Jahre begleitet und die Betreiber beraten. „Die richtige Antwort auf das Clubsterben ist, einen neuen Club zu bauen“, sagt er. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

12. März 2019

Denkmal in Pankow

Pavillon im Bürgerpark Pankow wird restauriert

Dank Geld aus einem Förderprogramm für Denkmäler kann der Bezirk den Pavillon im Rosengarten sanieren. Doch das Graffiti-Problem bleibt.

[...] Dass ausgerechnet dieses Denkmal von der Sanierung der Grünanlage in den letzten Jahren ausgenommen blieb, leuchtete den Parkbesuchern nicht ein. Jetzt meldet das Bezirksamt Pankow, dass der Rosenpavillon tatsächlich restauriert wird. Baustart: sofort.

[...] Möglich wird das Vorhaben, weil das Grünflächenamt unter Regie von Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) 106.000 Euro aus dem Förderprogramm „Unterhaltung landeseigener Denkmale“ des Senats beschaffen konnte. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

12. März 2019

Karaoke im Mauerpark

Bezirk Pankow verbietet berühmte Sonntagsshow

Ausgerechnet im 30. Jahr des Mauerfalls verbietet das Bezirksamt Pankow das legendärste Wochenendspektakel der Stadt – das Sonntags-Karaoke im Mauerpark.

[...] Doch in diesem Jahr genehmigt die Bezirksbehörde das Karaoke nicht mehr in gewohnter Weise. Denn die Berliner Wasserbetriebe haben im Mauerpark einen unterirdischen Stauraumkanal errichtet und dafür jetzt 19 Schächte zur Belüftung und für Reinigungsarbeiten angelegt. Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) erkennt deswegen „Gefahrenstellen“ wie Bauzäune und Baugruben, die Veranstaltungen wie das Karaoke „bis auf weiteres nicht zulassen“, erklärt Kuhn der Berliner Zeitung. „Frühestens ab dem Sommer 2019“ könnte das Karaoke wieder erlaubt werden. Bisher startete die Show zu Ostern.

Die Berliner Wasserbetriebe wollen an dem Verbot nicht schuld sein. „Nur weil wir im Mauerpark bauen, muss das Karaoke nicht verboten werden“, sagt Sprecher Stephan Natz. Besucher seien nicht in Gefahr. „Wir sichern die Schächte mit Bauzäunen.“

[...] Doch einige Anwohner reagieren zunehmend genervt auf den Wochenendtrubel mit den vielen Straßenmusikern, die im Park spielen. Der Bezirk hat das Musizieren bisher geduldet. Doch seitdem sich Nachbarn beschweren, kontrollierten Ordnungsamt und Polizei häufiger als sonst. Straßenmusikern haben sie die Instrumente weggenommen. Neuerdings richtet sich der Anwohner-Protest auch gegen die Karaoke-Show. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

10. März 2019

Bezirksamt nimmt Vorkaufsrecht für Haus Meyerbeerstraße 71 wahr

Mieter besser geschützt

Das Bezirksamt übt erstmals im Ortsteil Weißensee sein Vorkaufrecht aus. Gekauft wird die Immobilie Meyerbeerstraße 71.

In diesem Haus gibt es 15 Wohnungen, die zugunsten des landeseigenen Wohnungsunternehmens Gesobau erworben wurden. Die Immobilie liegt im sozialen Erhaltungsgebiet Komponistenviertel. Nur in solchen Gebieten hat das Bezirksamt laut Gesetz die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht auszuüben.

Die deutliche Erhöhung des Mietniveaus im Komponistenviertel seit 2010 zeige, dass dort beim Verkauf von Wohnungen die Gefahr der Verdrängung bisheriger Mieter bestehe, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Das sei bereits vielfach geschehen, obwohl für dieses Gebiet seit 2017 eine Erhaltungsverordnung bestehe. Das Objekt Meyerbeerstraße 71 ist ein Haus, dessen Sanierung aus dem Programm Soziale Stadterneuerung ModInstRL 95, also mit Mitteln des Staates gefördert wurde. Deshalb dürfen die Wohnungen bis zum 31. Oktober 2021 nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

„Aufgrund des baldigen Endes dieser Bindung liegt es nahe, dass dort die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung durch Modernisierungsmaßnahmen und die Aufteilung in Wohneigentum gefährdet ist“, meint Kuhn. „Wir hatten der Käuferin des Hauses deshalb den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung vorgeschlagen.“ In dieser hätte sie sich dazu bereit erklären müssen, nur Baumaßnahmen im Haus durchzuführen, die nicht zu einer exorbitanten Mieterhöhung und zur Verdrängung von Mietern führen. „Hierzu war die Käuferin bis zur angebotenen Frist jedoch nicht bereit“, so der Stadtrat. Deshalb entschloss sich das Bezirksamt, sein Vorkaufsrecht wahrzunehmen. „Ich freue mich daher sehr, dass wir den Mietern nun durch den Vorkauf besseren Schutz vor Verdrängung bieten können“, so Kuhn weiter. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

7. März 2019

Politiker fragen und Bürger antworten: verteilte Rollen bei der ersten Ortsteilkonferenz in Rosenthal

Ein Experiment in bestem Sinne

Was wünschen sich die Rosenthaler für ihren Ortsteil? Wo gibt es Defizite? Was kann man besser machen? Um diese Fragen ging es auf der ersten Ortsteilkonferenz im Bezirk.

Sie fand vor wenigen Tagen im vollbesetzten Saal der Gaststätte in der Kleingartensiedlung Einigkeit statt. Organisiert wurde sie vom Bürgerverein Dorf Rosenthal gemeinsam mit dem Büro für Bürgerbeteiligung. Dieses Büro gibt es seit einigen Monaten im Bezirksamt. Seine Mitarbeiter wollen die Bürgerbeteiligung in Pankow forcieren. Geplant ist zunächst, dass in allen Ortsteilen Konferenzen und Werkstätten stattfinden. [...]

Damit jeder der 120 Bürger zu Wort kommen konnte, wurden vier „Themen-Inseln“ eingerichtet. Diese standen unter den Überschriften „Wohnen und öffentlicher Raum“, „Bildung und Familie“, „Arbeit und Wirtschaft“ sowie „Soziales und Kultur“. An jeder standen zwei Moderatoren, ausgestattet mit Stiften, Zetteln und Pinnwänden. Und jeder Bürger konnte seine Wünsche, Themen und Anregungen notieren lassen.

In knapp anderthalb Stunden waren alle Pinnwände voller Zettel, vor allem die zum Thema „Wohnen und öffentlicher Raum“. Im Mittelpunkt standen hier der Ausbau von Friedrich-Engels-Straße und Kastanienallee, der schlechte Zustand weiterer Straßen, Gehwege und des Dorfangers sowie die unbefriedigende ÖPNV-Anbindung. „Verkehr ist hier wirklich ein großes Thema“, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). „Da wurde über Jahrzehnte zu wenig getan. Da haben wir großen Nachholbedarf.“ Kuhn hofft, wenn der Senat um Ostern endlich sein Verkehrskonzept für den Berliner Nordosten vorstellt, Näheres zu vielen Verkehrsthemen mitteilen zu können. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Florakiez.de 

6. März 2019

Bahnhof Pankow

Wie kann die Situation verbessert werden?

Als wir vor einem Jahr über die zunehmende Verwahrlosung rund um den Bahnhof Pankow geschrieben haben, wurden wir überrascht von den vielen Reaktionen und Kommentaren. Große Zeitungen griffen das Thema auf. Bis heute hat sich die Situation nicht wirklich verändert, im Gegenteil, die Beschwerden über Trinker, Obdachlose und Vandalismus rund um den Bahnhof Pankow häufen sich.

Aus diesem Grund hat die Politik am Dienstagabend zu einem parteiübergreifenden Runden Tisch geladen, initiiert von Stefan Gelbhaar, Andreas Otto (beide Grüne) und Stephan Lenz (CDU). Mit dabei waren Anwohner und Gewerbetreibende, Vertreter von Polizei und Ordnungsamt, BVG und der Deutschen Bahn, von Sozialeinrichtungen und dem Franziskanerkloster, das auch der Gastgeber war. Eine hochkarätig besetzte Runde. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Florakiez.de 

6. März 2019

Wohnen

Kein Vorkaufsrecht, aber mehr Sicherheit

Nun ist die Entscheidung gefallen. Der Bezirk wird sein Vorkaufsrecht für die Häuser in der Flora- und Görschstraße nicht nutzen. Diese Möglichkeit sei „intensiv geprüft“ worden, doch sei es angesichts fehlender Wirtschaftlichkeit nicht gelungen, die Häuser zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu übernehmen, wie Vollrad Kuhn, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, mitteilte. Trotzdem soll es mehr Sicherheit für die betroffenen Mieter geben, wenn die Deutsche Wohnen die Häuser übernimmt.

„Ich freue mich, dass wir nach hartnäckigen Verhandlungen nun zumindest gute Abwendungsvereinbarungen erreichen konnten, mit denen die Mieter*innen besser vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum geschützt sind. Insbesondere war es mir wichtig, für die Kleinkunstbühne „Flora 16“ (gemeint ist das Zimmer 16, Anmerkung der Redaktion) und die Kita „Kleine Florakinder“ längerfristige Bestandsgarantien bis 2030 zu bekommen.“ [...]

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 Medien-Echo: Berliner Morgenpost 

4. März 2019

Stadtentwicklung

Pläne für bis zu 7600 Wohnungen in Karow und Buch

Die Großprojekte im Pankower Nordosten könnten die Verkehrsprobleme noch verschärfen. Senat und Bezirk streiten über neue Bahnhöfe.

Mit den umstrittenen Vorhaben an der Michelangelostraße, am Pankower Tor und dem Blankenburger Süden sind Pankows Wachstumspotenziale längst nicht erschöpft. Neben diesen Entwicklungsgebieten, die Berlin knapp 10.000 neue Wohnungen bescheren sollen, laufen Planungen für weitere Großprojekte auf Freiflächen in den nordöstlichen Ortsteilen des Bezirks.

Gerade hat das Abgeordnetenhaus eine Änderung des Flächennutzungsplans für das Gelände der früheren DDR-Regierungskrankenhäuser an der Hobrechtsfelder Chaussee in Buch eingeleitet, mit dem Ziel, hier durch den Abriss der Kliniken Platz für 2000 bis 3000 Wohnungen zu schaffen. Das ließ die Planer des Bezirksamts aufhorchen.

Denn nur wenige Tage zuvor hatten die man bei einem Bürgerforum zur Rahmenplanung für Buch-Süd informiert. Die wichtigste Nachricht: 1600 Wohnungen entstehen durch Nachverdichtung in den Korridoren zwischen Plattenbauvierteln und dem Campusgelände. Und dann berief der Bezirk in Karow einen Workshop zur dortigen Rahmenplanung ein.

Die entscheidende Frage hier: Wie lassen sich bis zu 3000 Wohnungen so einfügen, dass der „dörfliche Charakter“ von Karow gewahrt bleibt? Dies ist ein dringlicher Wunsch der Anwohner. Noch wichtiger, das zeigten bei der Veranstaltung die Notizen der Bürger an der Pinnwand, ist die Angst vor dem Zusammenbruch des Verkehrs. „Befürchtung: Staus, Staus, Staus“, schrieb einer der Teilnehmer auf. Insgesamt 7600 neue Wohnungen bedeuten noch mehr Gedränge auf den Bahnsteigen und Straßen.

Bau von der neuen Quartiere könnte ab 2025 starten

Über das genaue Baupensum in den Entwicklungsgebieten in Karow und Buch werden Senat und Bezirksamt aber noch verhandeln. „Es ist nicht klar, ob das Potenzial von 3000 Wohnungen in Karow auch ausgeschöpft wird“, sagt Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne). Es verteilt sich auf die drei Standorte Karow-Süd, am Teichberg und Straße 52, wobei in Karow-Süd die größte Baumasse zu erwarten ist.

Hier könnten Bauherren mit Geschosswohnungsbau preisgünstig bauen und damit für niedrige Mieten sorgen. Ansonsten sollen sich die Neubauten an der bestehenden Bebauung mit einem dichten Netz aus Einfamilienhäusern und tiefen Gärten orientieren, berichtet der Landschaftsplaner James Miller Stevens vom Büro Stadt, Land, Fluss. Er stellte bei den bisherigen Schritten der Bürgerbeteiligung fest: „Die Gebiete mit hoher Geschossigkeit und Dichte führen bei Anwohnern zu Dissens.“ [...]

Senat will Turmbahnhof Karow - Bezirk bevorzugt Buch

Bis zu 3000 Wohnungen in Karow und 4600 in Buch - der enorme Bevölkerungszuwachs bedeutet einen Stresstest für die S-Bahntrassen nach Birkenwerder und Bernau. Und lässt eine Frage in den Fokus rücken, die Verkehrspolitiker im Bezirk seit Jahren umtreibt. Sollte man einen neuen Regionalbahnhof in Buch eröffnen oder an einem neuen Turmbahnhof in Karow festhalten?

Aus Sicht der Pankower Bezirksverordneten fällt die Wahl auf Buch. Stadtrat Kuhn versucht derzeit immer wieder, diese Position gegen die Widerstände beim Senat durchzusetzen. „Ich weiß, dass es wirtschaftlich schwierig ist, Regionalzüge an zwei Bahnhöfen kurz hintereinander halten zu lassen. Aber vielleicht schafft man es, dass in Buch wenigstens jeder zweite Zug hält“, schlägt er einen Kompromiss vor. [...]

Den Bau des Turmbahnhofs in Karow hält man im Hause von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) aber erst in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre für möglich. Dann wäre ein Teil der Neubausiedlungen im Pankower Nordosten womöglich schon bezugsreif. Bedenklich aus Sicht der Karower: Im neuen Nahverkehrsplan des Senats ist das Vorhaben noch gar nicht enthalten. [...]

Genau wie Blankenburg, wo sich die jetzige Einwohnerzahl von 7000 Menschen durch das Bauvorhaben am Blankenburger Pflasterweg mit bis zu 6000 Wohnungen leicht verdreifachen kann, stehen auch die Ortsteile Karow und Buch, die um ein Drittel wachsen könnten, vor einem stadtplanerischen Neuanfang. Hier wie dort interessieren sich Anwohner für einen wichtigen Termin. Die lang erwartet Verkehrsprognose des Senats für den nordöstlichen Stadtraum soll in diesem Frühjahr präsentiert werden, kündigt Stadtrat Kuhn an. Vielleicht klärt sich dann auch die Frage nach den Bahnhöfen in Karow und Buch. GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

26. Februar 2019

Nach der scheinbaren Einigung gibt es neue Probleme beim Bauvorhaben Pankower Tor

Der Teufel steckt im Detail

Wie geht es weiter mit dem Pankower Tor? Das war eine der wichtigsten Fragen, um die es bei der Stippvisite des Senats in Pankow ging.

Vor einer Bustour durch den Bezirk tagten Senat und Bezirksamt gemeinsam im Pankower Rathaus. [...] Pankow hat inzwischen über 400 000 Einwohner. In den kommenden zehn Jahren kommen laut aktuellen Prognosen noch einmal 30 000 hinzu. [...] Ein Thema, was den Pankower immens unter den Nägeln brennt, ist die miserable Verkehrsinfrastruktur im gesamten Berliner Nordosten. Hinzukommt der zunehmende Schwerlastverkehr durch Wohngebiete. [...]

Außerdem hoffen viele Pankower, dass es endlich mit dem Projekt Pankower Tor vorangeht. [...] Früher befand sich dort der Rangier- und Güterbahnhof Pankow. Eigentümer ist seit 2009 der Unternehmer Kurt Krieger. Was und wie dort gebaut wird, darüber diskutieren und streiten Investor, Senat und Bezirk seit nunmehr zehn Jahren. Im vergangenen Frühjahr konnte endlich eine Grundsatzvereinbarung abgeschlossen werden. In dieser steht, was gebaut werden soll. Und im Herbst wurden Bürger auf einer Informationsveranstaltung über den Sachstand und das weitere Vorgehen informiert. Optimistisch hieß es seinerzeit: Voraussichtlich ab Herbst 2021 können sich auf dieser Fläche die ersten Kräne drehen.

Allerdings zeigt sich einmal mehr, dass der Teufel im Detail steckt. Auf einen der neuen Knackpunkte weist Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) hin. Die Verordneten beschlossen, dass auf dem Gelände eine Gesamtschule entstehen soll. Auf dem dafür vorgesehenen Gelände ist das aber aus technischen Gründen nicht möglich, wie sich jetzt herausstellte. Nun muss über dieses Thema noch einmal völlig neu nachgedacht werden.

Weiterhin wird immer wieder kontrovers über den Wohnungsbau diskutiert. Dem Bau von 2000 Wohnungen stimmte der Investor bereits zu. Die Pankower Grünen sprechen sich jetzt aber für noch mehr Wohnungen aus. Ihrer Auffassung nach sollte auf einige der geplanten Handelseinrichtungen verzichtet werden und dafür 1000 Wohnungen mehr gebaut werden. Gegen solche „Querschüsse“ hat sich inzwischen die SPD-Fraktion in der BVV verwahrt. [...]

Neben dem Thema Gesamtschule und Wohnungsbau wiesen Bürgermeister Benn und Stadtrat Kuhn noch auf weitere Streitpunkte hin. Dazu zählt das Mobilitätskonzept, das noch einmal überarbeitet werden müsse. Auch beim Thema Einzelhandelskonzentration gibt es noch unterschiedliche Auffassung. Und auch über die Zukunft des denkmalgeschützten Rundlokschuppens und dessen Umgebung sei noch zu reden. All diese Frage müssen aber erst geklärt werden, ehe die eigentliche Planung beginnen kann.

Aufgrund der noch zu klärenden Fragen rechnet Kuhn damit, dass voraussichtlich erst 2023 erste Bauarbeiten auf dem Gelände beginnen können.  [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

22. Februar 2019

Vor 2021 ist mit einem Baubeginn des Multifunktionsbades an der Wolfshagener Straße nicht zu rechnen

Erst Baurecht schaffen

Auf dem Gelände des Sommerbades an der Wolfshagener Straße sollen ein Multifunktionsbad für Pankow sowie eine dreizügige Grundschule gebaut werden. Dass das möglich ist, wurde im vergangenen Jahr in einer Machbarkeitsstudie festgestellt. Doch wie geht es nun weiter? Wann wird gebaut? Und wann sind Multifunktionsbad und Schule fertig?

Damit diese Vorhaben umgesetzt werden können, müsse erst mit einem Bebauungsplan Baurecht geschaffen werden, teilt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage der Berliner Woche mit. Doch dieses Verfahren dauert wegen der Vielzahl der zu beteiligenden Ämter und der vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung seine Zeit. Die Beschlussvorlage des Bezirksamtes zur Aufstellung dieses Bebauungsplanes 3-80 sei Ende 2018 an die betroffenen Fachämter weitergereicht worden, so Kuhn weiter. „Der Umfang der geplanten Nutzungen, die Erfordernisse der Grundstücksneuordnung und der Umgang mit den bestehenden Nutzungen im und um das Plangebiet machen eine möglichst frühzeitige grundlegende Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern notwendig.“

Laut Kuhn könnte ein Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes für den Bebauungsplan 3-80 noch im ersten Quartal erfolgen. Im Anschluss müssen Untersuchungen zu den Themen Verkehr, Schall-, Arten- und Naturschutz sowie Altlasten erarbeitet werden. „Zudem werden parallel die ersten Entwürfe der Planbegründung und der Planzeichnung angefertigt.“ Nach dem Vorliegen erster Untersuchungsergebnisse wird eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Diese sind für das zweite Quartal geplant. Ob dieser Zeitrahmen eingehalten werden könne, sei davon abhängig, wie schnell die erforderlichen Untersuchungen und Planungsleistungen beauftragt werden können, so Kuhn. Denn Gutachter und Planer sind wegen der Baukonjunktur derzeit ausgelastet und haben kaum freie Kapazitäten. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

21. Februar 2019

Vollrad Kuhn beantwortete beim ersten „Stadtratsfrühstück“ im Frei-Zeit-Haus Fragen der Bürger

Verkehr, Wohnungsbau, Spielplätze

Welche Bauplanungen und -projekte gibt es in Weißensee, Heinersdorf und Blankenburg? Antworten auf diese Frage konnten Bürger bei einem ersten „Stadtratsfrühstück“ erhalten. Im Frei-Zeit-Haus Weißensee gab der Pankower Dezernent für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) einen Überblick über anstehende und laufende Projekte.

Positives kann der Stadtrat zum früheren Kulturhaus Peter Edel an der Berliner Allee vermelden. Das stand lange Zeit leer. Inzwischen wird es vom Kommunalen Bildungswerk zu einem Kultur- und Bildungszentrum ausgebaut. Ein Teil der Räume wird den Weißenseern in absehbarer Zeit auch wieder für kulturelle Nutzungen zur Verfügung stehen.

Eher gedämpft war die Stimmung im Saal, als der Stadtrat über den Sachstand von Verkehrsprojekten berichtete wie zum Beispiel dem geplanten Umbau Berliner Allee ab Albertinenstraße in Richtung Norden. „Die Straße gehört zum übergeordneten Straßennetz. Deshalb ist hier der Senat zuständig“, so der Stadtrat. Dieser prüfe zwar den Umbau der Straße, unter anderem die Verbesserung der Situation für Radfahrer und Fußgänger, aber um auf der Allee zum Beispiel einen Radweg anzulegen, reiche die Straßenbreite nicht aus. Deshalb dauere die Prüfung noch an, wie man hier Angebote für Radfahrer schaffen kann.   Mehr »

 Medien-Echo: Berliner Zeitung 

19. Februar 2019

Kommentar

Parklet-Posse ist nur Vorbote des kommenden Streits um die Verkehrswende

Wer auf Twitter den Suchbegriff „Parklet“ eingibt, bekommt viele bunte Bilder hochgespült. Bilder von Menschen, die auf verzierten Holzpaletten sitzen. Gelbe oder rote Sitzbänke mit Blumenkästen. Kleine Tische, Stühle und Bänke, die den Charme einer sommerlichen Café-Terasse versprühen.

Alle diese Tweets haben eines gemeinsam: Sie stammen fast nie aus Deutschland. In San Francisco, Paris oder Wien werden die Holzbuchten, die oft als Sitzgelegenheit oder Fahrradstellplätze dienen, von den meisten Bewohnern begeistert aufgenommen. In Deutschland – und vor allem in Berlin – haben sie dagegen keinen leichten Stand.

Twitter-User: „Aggression durchgeknaller Grüner“

Beispiel gefällig? Bitte: Die Parklets sind „kein Angebot an die Bürgerschaft. Sondern eines der vielen Hindernisse, die der Senat seinen produktiven Bürgern in den Weg lehnt. Eine Aggression durchgeknallter Grüner gegen diejenigen, die sie durchfüttern.“

Gerichtet war diese Nachricht an Andreas Otto, den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen in Berlin. Otto hatte auf einen Bericht der Berliner Zeitung reagiert, in dem Kritik an den vier neuen Parklets an der Schönhauser Allee in Pankow laut wurde. „Also wenn die Parklets in der #Schönhauser der größte Aufreger für alle Tageszeitungen sind, dann ist wohl in Berlin ansonsten alles in Ordnung“, schrieb Otto. [...]

Es gibt wohl kein Bauprojekt in Berlin, an dem es keine Kritik gibt und mit dem alle Anwohner einverstanden sind. Und sicher hätte man auch bei den Parklets in Pankow einiges besser machen können, angesichts von über zwei Jahren Planungs- und Bauphase vielleicht sogar müssen. Auf der anderen Seite lässt sich aber erst nach den Sommermonaten verlässlich sagen, ob die Parklets ihren Zweck – nämlich für Freiraum und Erholung für Radfahrer und Fußgänger zu sorgen – wirklich erfüllen. Dass es sich bei 10 Grad Celsius niemand auf eine Parkbank gemütlich macht, kann eventuell noch andere Gründe haben als der angeblich falsche Standort.

Dass die Diskussion dennoch so verbissen geführt wird, zeigt daher vor allem etwas anderes: Die Verteilungskämpfe um den öffentlichen Raum in der Stadt nehmen zu. Und sie werden zunehmend aggressiver geführt. [...] GF-TP

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 Medien-Echo: Berliner Woche 

19. Februar 2019

Gudvanger Straße: Bundesregierung sieht eine Chance für eine temporäre Spielstraße

Rechtsamt prüft weiter

Wird das Projekt temporäre Spielstraße auf der Gudvanger Straße in diesem Jahr doch noch einmal in Angriff genommen?

Das lässt sich jedenfalls nach der Beantwortung einer Anfrage des Verordneten Dennis Probst (Bündnis 90/Die Grünen) an das Bezirksamt vermuten. Die Bundesregierung hatte festgestellt, dass sie die Anordnung temporärer Spielstraßen nach geltender Rechtslage für möglich erachte. Eine ergänzende gesetzliche Klarstellung, zum Beispiel durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, sei dafür nicht erforderlich. Diese Aussage werde derzeit durch das Pankower Rechtsamt geprüft, erklärt Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Verläuft diese Prüfung positiv, dann könnte es vielleicht doch noch eine erste temporäre Spielstraße in Pankow geben. Um sie gibt es seit dreieinhalb Jahren einen Rechtsstreit. 

Die Gudvanger Straße wurde am 26. Mai 2015 erstmals in einem kleinen Abschnitt für Autos gesperrt, um sie als Spielstraße nutzen zu können. Danach sollten Kinder jeden Dienstag einige Stunden dort spielen dürfen. Anwohner klagten mit Erfolg dagegen. Das Vorhaben wurde auf Eis gelegt. Danach bemühte sich der Bezirk, alles nach den Vorgaben des Gerichts auf eine solide Rechtsgrundlage zu stellen. 2016 gab es einen neuen Anlauf. Die Spielstraße sollte als Veranstaltung des Jugendamtes an nur noch fünf Tage im Jahr stattfinden. Aber auch dagegen klagten Anwohner. Deshalb strebte das Bezirksamt eine Grundsatzentscheidung an. [...] GF-TP

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