„Zufrieden wäre ich, wenn die Energiewende im Bezirk vorangekommen ist.“
Die Onlineredaktion Grüne Pankow führte am 24. Januar 2017 ein Interview mit dem Stadtratskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen Pankow.
ORP: Vollrad, du bist am 17. Januar von den Pankower Grünen zum Stadtrat und damit zum Nachfolger von Jens-Holger Kirchner, nominiert worden. Wie fandest du es zum ersten Mal an einem Dienstagabend im Kreisverband? Wie war dein Eindruck?
Vollrad Kuhn: Ich habe schon viele grüne Kreisverbandssitzungen erlebt. Die Ost-Grünen selbst habe ich als Partei im November 1989 mit gegründet, meine bisherige politische Heimat lag im Bezirk Mitte. Mit den Pankower Grünen habe ich bisher gute Erfahrungen gemacht. Ich wohne in Pankow seit über zwei Jahren und war schon früher hier im Kreisverband aber intensiver seit letztem Herbst. Insgesamt fand am 17. Januar ein faires und spannendes Nominierungsverfahren für die Nachfolge eines Stadtrates bei den Pankower Grünen statt, dass für mich persönlich erfolgreich endete. Dafür bedanke ich mich noch einmal herzlich. Die positive Stimmung unter den Anwesenden mit vielen für mich bekannten aber auch neuen Gesichtern war für mich Ansporn. Dies hatte ich mir auch so gewünscht. Gleichzeitig sehe ich es als Verpflichtung für mich an, die in mich gesetzten Erwartungen im Rahmen meiner zukünftigen Arbeit als Stadtrat zu erfüllen, wenn meine Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung erfolgt ist. Mir fiel zudem auf, wie gut und professionell die Leitung der Sitzung vonstatten ging.
ORP: Du hast einen langen beruflichen Werdegang auch in der Politik hinter dir - was hat dich motiviert noch einmal zu kandidieren?
Vollrad Kuhn: Ich bin ein politischer Mensch. Nach der Wende im Herbst '89 habe ich vor allem Kommunalpolitik von der Pike auf gelernt, das liegt mir, da bin ich mit Herz und Verstand dabei. Meine politische Sozialisation in der DDR-Umweltbewegung und die Gründung der Ost-Grünen sowie ganz praktische Dinge, wie der Aufbau einer Geschäftsstelle im damals neu geschaffenen „Haus der Demokratie“, prägten meinen politischen Werdegang stark.
Aktuell habe ich in den letzten beiden Jahren die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus vor der anstehenden Berlinwahl begleitet und thematisch beraten. Dabei sind grundlegende Konzepte in den Themenbereichen Umwelt, Energie und Klimaschutz entstanden. Ich habe an den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen teilgenommen und möchte nun den anspruchsvollen Koalitionsvertrag von der Landes- auf die Bezirksebene herunterbrechen. Ich bin froh, dass es hier in Pankow eine rot-rot-grüne Vereinbarung gibt, die bezirklich Projekte und Ziele definiert, die nahtlos an den Koalitionsvertrag auf Landesebene anschließen.
Die Umsetzung ist natürlich eine Herausforderung für mich, aber da ich Erfahrung in Verwaltung, Politik und Wirtschaft in meinem bisherigen Berufsleben reichlich sammeln konnte, denke ich, damit klar zu kommen. Die Aufgabe Stadtrat in Pankow zu sein rundet meinen beruflichen und politischen Werdegang ab. Dies habe ich mir so gewünscht, entsprechend motiviert und glücklich bin ich darüber, dass es mit dieser Nominierung zum Stadtrat (noch einmal) geklappt hat.
ORP: Pankow ist ein stark wachsender Bezirk mit einer spannenden Mischung aus Alteingesessenen und Zugezogenen. Großprojekte sind hier keine Seltenheit sondern eher die Regel, wie z.B. die Michelangelostraße. Wie willst du an städtebaulichen Großprojekte im Bezirk herangehen und bei Konflikten vermittelnd gestalten?
Vollrad Kuhn: Pankow ist einer der Berliner Bezirke mit den meisten Flächen, auf denen besonderer Bebauungsdruck herrscht. Pankow ist einer der Wohnungsbaustandorte im Rahmen des Wohnungsbauprogramms für das wachsende Berlin mit entsprechenden Konzepten und Planungen.
Für mich ist dabei generell wichtig, dass die Mischung stimmt, was sollte erhalten bleiben, was kann man wie baulich entwickeln. Anwohnerinnen und Anwohner zu hören und die Einwände, die da sind, in die Planungen und Entscheidungen mit einfließen zu lassen, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Am Ende eines Prozesses müssen dennoch die Interessen abgewogen worden sein, um mit der Umsetzung beginnen zu können. Das öffentliche Interesse vertrete ich als Stadtrat und da werde ich immer eine Lösung vertreten, die das Beste im Interesse für das Gemeinwesen darstellt. Sicher werde ich auch auf Investoren stoßen, die versuchen, das Risiko zu minimieren und das Maximale herauszuholen. Ich werde hier versuchen, gemeinsam Win-Win-Situationen zu entwickeln, bei denen die Ausgewogenheit sich letztendlich durchsetzt. Überall da, wo öffentliche Gebäude, Grundstücke und Infrastrukturen mit im Spiel sind, muss man vorsichtig und behutsam damit umgehen. Am Liebsten sind mir natürlich Erbpachtverträge oder städtebauliche Verträge im Zusammenhang mit der Überlassung öffentlicher Güter. Ich sehe meine Aufgabe hier, den Rahmen zu setzen. Hier wurde bisher gute Vorarbeit geleistet - gerade bei den Untersuchungen zur Michelangelostraße. Ich werde mich dafür einsetzen, dass da ein ökologisches Vorzeigeprojekt entsteht, mit entsprechender Verkehrsanbindung, geringer Emissionsbelastung, mehr Begrünung und einem intelligenten Umgang mit natürlichen Ressourcen, wie z.B. dem Regenwasser. Ich will, dass die Stadt klimafest gemacht wird, und wir Schritt für Schritt bei der Energiewende vorankommen. Das wird vor Ort nicht konfliktfrei ablaufen, das ist mir klar. Aber ich werbe dafür, dass alle gemeinsam neue Wege gehen und einige alte Gewohnheiten im Interesse des Gemeinwohls ändern.
Ich bin ein Mann der Kompromisse sucht. Unnötige und dauerhafte verhärtete Konflikte sind aus meiner Sicht vermeidbar, in dem man die Leute frühzeitig einbindet und mitnimmt, wenn man ihnen die Ziele nahelegt. Wenn man im Prozess auch deutlich macht, dass Ziele in gewissen Grenzen auch angepasst und verändert werden können, so ist das förderlich für die allgemeine Akzeptanz und verdient dann den Namen Kompromiss. Das ist für mich die beste Art von Politik. Am Ende muss das Ergebnis für alle Beteiligten annehmbar, tragbar und ein Fortschritt sein.
ORP: Die BündnisGrünen setzten ja auf eine aktive Bürgerschaft im Großen wie im Kleinen – ein kleines Projekt ist z.B. die gewünschte Begrünung der Schonensche Straße (liegt Nähe U-Bahnhof Vinetastr.) – wie willst du als Stadtrat damit umgehen?
Vollrad Kuhn: Genauso wichtig wie die großen städtebaulichen Vorhaben sind die kleinen Projekte, wie die Initiative zur Straßenbegrünung in der Schonenschen Straße. Ich bin ein Freund dieser Initiativen. Zum einen, weil sie von AnwohnerInnen selber initiiert werden, zum anderen die Erfolgsaussichten bei der Umsetzung mit den Menschen vor Ort steigen - das begrüße ich sehr und wenn es hier bezirksamtliche Unterstützung braucht, stehe ich gerne mit Rat und Tat und wenn möglich den nötigen Ressourcen zur Verfügung. Man sollte überhaupt, da wo es angemessen ist, das Empowerment der Bürgerinnen und Bürger stärken. Es ist wichtig, dass die Gesellschaft auch Dinge von sich heraus anstößt. Man muss diese Ideen und Vorhaben in die richtigen Bahnen bringen, so dass es am Ende auch passt. Da habe ich gleich mal eine passende Geschichte auf Lager: In Alt-Mitte stand lange Zeit ein ausgedienter Trabant auf dem Gehweg Tucholskystr., der wurde bepflanzt – auch mit Bäumen - das „Gesamtkunstwerk“ war beliebt und wurde oft fotografiert. So weit so gut. Aber es wurden auch zusätzlich Bäume auf dem Gehweg daneben gepflanzt, indem einfach die Gehwegplatten entfernt wurden. Die Bäume wuchsen und die Wurzeln gruben sich in das Bett der Leitung vor. Das Ende vom Lied, man konnte die Bäume nicht stehen lassen.
Man muss solche Prozesse fachlich begleiten und da nehme ich mir vor, dass das Straßen- und Grünflächenamt da auch Unterstützung gibt. Wichtig ist, dass man mit der Pflege dieser Anpflanzungen geeignete Lösungen findet und in die Arbeitsteilung geht - das Amt wäre hier überfordert. Weil es zu wenig Personal gibt, soll die BSR jetzt die Reinigung weiterer Parkanlagen übernehmen. Alles was Geld kostet und Ressourcen, auch Personal, bindet, da muss man vorsichtig herangehen, wenn dort neue Dinge entstehen. Ich kann mir vorstellen, dass man es im Rahmen von Vereinbarungen unterstützt, dass man auch Sachmittel zur Verfügung stellt, wie Erdreich, Kübel oder Pflanzen/andere Gehölze. Dass man von Amtsseite Hilfestellung und Anleitung gibt zu dem, was technisch möglich ist und was die Leute aber auch noch bewältigen können. So wird es was, für die Menschen vor Ort und für die ganze Stadt.
Beim Thema alternative Pflanzenarten fällt mir noch ein – wie wäre es z.B., dass eine Baumscheibe oder eine andere geeignete Örtlichkeit mit Mais mitten in der Stadt bepflanzt wird, so wie ich es in Alt-Mitte gesehen habe? Stadtbewohner und v.a. die Kinder kommen mit solchen Pflanzen ja kaum noch in Berührung. In diesem Sinne könnte man hier auch mit Kindern von Kitas etwas machen bis hin zu Urban Gardening. Das ist ja auch im Koalitionsvertrag genannt. Es soll eine beauftragte Person für Urban Gardening geben. Und diese Person wird solche Aktivitäten natürlich auch unterstützen und fördern.
ORP: Zur Stadtentwicklung gehören auch die Verkehrsströme. Was sind hier deine Vorstellungen für Pankow?
Vollrad Kuhn: Pankow ist ein Bezirk, der von der Stadtgrenze zum Land Brandenburg bis in die Berliner Innenstadt reicht. Er ist von den Hauptverkehrsströmen stark betroffen. Da Berlin und auch Pankow insgesamt wachsen und viele Pendler rein- und wieder rauspendeln, muss man das erst einmal als Fakt zur Kenntnis nehmen. Man kann nicht einfach Straßen schließen. Das Hauptverkehrsstraßennetz ist ein wichtiges Netz, was aufrechterhalten bleiben muss, solange wir diese Form von Mobilität haben.
Dennoch sollten alle Verkehrsträger gleichwertig gesehen werden und eine gewisse Flächengerechtigkeit zwischen Fuß- und Radverkehr, ÖPNV, aber auch dem motorisierten Individualverkehr erreicht werden. Den können wir nicht einfach abschaffen, aber wir können ihn einschränken, z.B. durch Tempo 30-Zonen, da wo es notwendig ist, und das gibt auch der Luftreinhalteplan des Landes Berlin vor. Dadurch würde für die Autofahrer jetzt nicht die Welt zusammenbrechen, sondern es würden sich die Lärm- und Luftverunreinigung für alle reduzieren. Gleichzeitig muss man den ÖPNV da beschleunigen, wo es machbar ist – z.B. über das Busspursystem und insbesondere die Straßenbahn.
Ich selber habe mich auch schon seit längerem mit der Idee des O-Busses angefreundet und gefragt, warum der O-Bus total abgeschafft wurde. Sollte man diesen nicht zumindest für eine Übergangszeit und in bestimmten Gebieten wieder betreiben, denn er ist eine sehr gute Mischung aus Elektrifizierung des Verkehrs ohne Schienennetz. Ich kenne z.B. aus Italien auch Beispiele, wo eine Straßenbahn teilweise auf Gummirädern durch Fußgängerzonen fährt, wenn keine Gleise zur Verfügung stehen. Es gibt unterschiedliche Systeme, die man sich anschauen muss. Auch der Rufbus oder Sammeltaxis stehen bei uns im Wahlprogramm. Dies sind alles Ideen, die es Wert sind in Betracht gezogen zu werden.
Beim motorisierten Individualverkehr und den Pendlerströmen setze ich natürlich auf eine größere Anzahl der Park+Ride Plätze und bessere ÖPNV-Anbindungen, um zu erreichen, dass Pendler nicht mehr in die Innenstadt fahren müssen. Zusätzlich kann es reservierte Plätze für Elektroautos geben, wie es sie schon zum Teil gibt. Da muss aber noch mehr getan werden, womöglich in Kooperation mit den großen Automobilherstellern, die sich ja selbst zu Mobilitätsdienstleistern entwickeln wollen. Die Stadt wiederum könnte Flächen dafür zur Verfügung stellen, da wo es sinnvoll und machbar ist. Es ist ein ganzer Mix von Ideen und Möglichkeiten, aber auch von Problemen, die wir offensiv angehen wollen.
Die Idee von meinem Vorgänger als Stadtrat Jens-Holger Kirchner, eine verkehrsberuhigende Spur auf der Schönhauser Allee einzuführen, wäre eine spannende Maßnahme, wenn sie machbar ist. Sehr viele Aspekte spielen hier in die Verkehrsplanung rein. Durchgangs- und Lieferverkehr, Paketdienste, der Radverkehr und dann eben die Leute zu Fuss. Ich kann mir vorstellen, dass man diese Idee in Bezug auf die Schönhauser Allee weiter vorantreibt.
Genauso kann ich mir verkehrsberuhigte Gebiete im Bezirk vorstellen, in denen Fußgänger und RadfahrerInnen unterwegs sind und Autos nur im Schritttempo fahren. Hier liegen auch schon Untersuchungen vor. Mir persönlich ist der Fahrradverkehr sehr wichtig und ich bin selbst Fahrradfahrer. Das Radroutennetz weiter ausbauen und es mit dem Berliner Radverkehrs-Gesetz (BerRG) und den Vorschlägen der Initiative zum Volksentscheid Fahrrad kompatibel machen, weißt in die richtige Richtung. Dazu gehören auch die im Pankower Wahlprogramm erwähnten touristischen Radfernwanderwege. Ich selbst bin letzten Herbst mit meiner Tochter den Mauerradweg entlang gefahren von Pankow bis nach Lübars und habe gemerkt, wo die Wege noch nicht so gut sind oder die Beschilderung fehlt. Da gibt es Nachholbedarf.
Das ausgearbeitete Fahrradnebenstraßennetz in Pankow finde ich wunderbar. Wenn man die zwei laut Koalitionsvertrag versprochen Fachplaner für das Amt für Stadtentwicklung bekommt, dann kann man natürlich auch einiges machen und umsetzen. Dies ist die wichtigste beschlossene Ressource im Verkehrsbereich, denn es fehlt an Fachleuten, die planen und beim Bau die Ausschreibung mit vorbereiten und die Abstimmung organisieren. Letztendlich muss man machen, aber zuvor auch überlegen und nicht einfach machen ohne vorher zu überlegen und zu planen.
ORP: Eine Nachfrage zur E-Mobilität in Anknüpfung an das „E-Mobility Festival“, das mal in Pankow stattfinden sollte …
Vollrad Kuhn: Den Vorschlag von Stadtrat Jens-Holger Kirchner, ein E-Mobility-Festival durchzuführen, sollte man sich anschauen und ich halte das für eine gute Idee, um neue Gedanken und praktische Ansätze zu alternativen Antriebsformen in breiteren Bevölkerungsschichten zu verankern. Elektromobilität ist im Kommen, klar – aber ich denke allerdings, sie wird sich v.a. in Richtung Pedilac und Lieferfahrzeuge entwickeln. Ein Beispiel für gute E-Mobilität zeigt die Firma DHL, die hunderte Elektrofahrzeuge bauen lässt. Dieser „letzte Kilometer“ der Belieferung ist auch ein dringendes Problem im Zusammenhang mit der Zunahme des Onlinehandels. Und ein Ziel ist es, neben der Bündelung des Verkehrs diesen Logistikverkehr in der Innenstadt über Elektrofahrzeuge stattfinden zu lassen. Dies kann auch über Elektrolastenfahrräder geschehen. Insgesamt brauchen wir umweltverträgliche Formen von Mobilität und müssen gleichzeitig schauen, wie wir das Verbraucherverhalten beim Onlinehandel nachhaltig ändern können. Es gibt momentan ca. 50% Retourlieferungen, die alle zu mehr Verkehr und Umweltbelastungen führen.
ORP: Die Bürgerinnen und Bürger tragen das wichtigste Amt in einer Demokratie – welchen Stellenwert haben Bürgerämter für dich?
Vollrad Kuhn: Die Bürgerämter sind das Aushängeschild der öffentlichen Verwaltung. Sie müssen serviceorientiert, aber auch kundenorientiert arbeiten. Dies müssen sie aber auch können. Deshalb müssen in diesem Bereich die Ressourcen stimmen, die Mitarbeiter sollten motiviert und qualifiziert sein, und es gilt den Krankenstand zu senken. Dies ist für mich auch eine ganz wichtige Frage der Demokratie, und wir können es uns nicht erlauben, hier Schwachstellen zu organisieren. Daran werden wir gemessen und wir werden zeigen, dass es funktioniert.
Wir müssen auch den Onlinebereich ausbauen, je einfacher und schneller wird es für viele Nutzer und Nutzerinnen und die Kollegen vor Ort. Wichtig ist z.B. auch die Prüfung von Ausweisdokumenten, dass da im Alltag die Geräte da und einsetzbar sind, um gefälschte Ausweise zu identifizieren. Dies ist auch eine Frage der Sicherheit.
Der momentane Bearbeitungsstau wird sich nach und nach auflösen, weil auch mehr Stellen besetzt werden. Das Stellenbesetzungsverfahren hat bisher sehr lange gedauert. Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen natürlich auch qualifiziert werden. Dies dauert auch noch einige Zeit. Ich verspreche mir aber auch über andere Formen der Terminvergabe eine Beschleunigung. Hier muss man andere Organisationsformen finden. Wir müssen auch darauf bestehen, dass in ganz Berlin einheitliche Vorgehensweisen und Fachverfahren angewendet werden.
ORP: Gedanklich springen wir mal ans Ende deiner Amtszeit – nach getaner Arbeit: was hast du erreicht im Bezirk Pankow, was würde dich im Vorgriff aus heutiger Sicht richtig zufrieden machen.
Vollrad Kuhn: Zufrieden wäre ich, wenn die Energiewende im Bezirk vorangekommen ist. Ich will, dass wir hier Quartiere haben, die ganzheitliche und alternative Energiekonzepte umsetzen können und so z.B. mehr Energie dezentral in den Wohnquartieren erzeugt als verbraucht wird. Die energetische Modernisierung in den vorhandenen Wohngebieten wird dann ohne Verdrängung der ortsansässigen Bevölkerung stattfinden, weil die Maßnahmen angemessen und wirtschaftlich sind.
Bei der Mobilität nutzen wir dann stärker nachhaltige Systeme und machen so die wachsende Stadt letztendlich lebenswerter.
Die grüne Infrastruktur ist gewachsen und aufgewertet worden – vor allem durch viele kleine Initiativen, aber auch durch die Erhaltung der herrlichen großen Parks und Anlagen bis zu den Friedhöfen.
Im Bereich Bauen & Wohnen haben wir eine behutsame Nachverdichtung in den Gebieten hinbekommen, wo es Sinn macht, und dies in ökologischer Bauweise – z.B. mit Holz als Baustoff, um weniger „graue Energie“ in den Gebäuden zu haben und Pankow als CO2-Senke zu nutzen. Ich wünsche mir, dass wir ein dezentrales Regenwassermanagement haben und so die Stadt auch klimafester machen. Wenn dann die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße sagen, wir werden super bedient, wir bekommen sofort einen Termin im Bürgeramt, dann wäre das natürlich top.
ORP: Vollrad, vielen Dank für das Interview!
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