Pressespiegel 

19. Dezember 2014

Verwirrung um Parkregelungen

Rad ab in Pankow

Klaus Kurpjuweit (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Wohin nur mit dem Fahrrad? Weit und breit gibt es keine Möglichkeit, es anzuschließen. Außer an einem Verkehrsschild. Aber darf man das überhaupt? Wegen dieser Frage ist nun eine kuriose Auseinandersetzung entstanden.

(...)

Empört, das immerhin steht fest, nahm die Frau nun Kontakt zu den Grünen auf. Und deren verkehrspolitischer Sprecher Stefan Gelbhaar schrieb gleich eine schriftliche Anfrage: Er wollte wissen, „ob es verboten sei, Fahrräder an Verkehrsschilder anzuschließen“. Ergänzend fragte er, ob dem Senat bekannt sei, dass Pankow von einem Verbot ausgehe. GF-TP

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 Pressespiegel 

18. Dezember 2014

Luxus-Sanierung im Kiez

Sylvia Tiegs (Artikel erschienen auf RBB Inforadio)

Seit einiger Zeit überbieten sich Politiker jeder Couleur mit der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Wer sich in Berlins Innenstadt-Bezirken umschaut, stellt auch fest: An vielen Ecken wird gebaut. Aber günstige Mietwohnungen entstehen dabei so gut wie nie. Sondern meistens teures Eigentum. Pikanterweise passiert das auch auf Grundstücken, die früher mal der Stadt oder dem Bund gehörten.

(...)

Ich fahre zum zuständigen Baustadtrat des Bezirks Pankow. Jens-Holger Kirchner von den Grünen sitzt weit draußen mit seiner Verwaltung - fast am Stadtrand, noch hinter Weißensee. Doch mit dem sehr zentral gelegenen Grundstück am Teutoburger Platz ist Kirchner bestens vertraut: Seine Verwaltung hat nun die baulichen Wünsche des Käufers auf dem Tisch.

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 Pressespiegel

17. Dezember 2014

Erfolgreich geleiert

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Man kennt das: Ein Politiker hält eine Rede, und man denkt: Mein Gott, immer dieselbe Leier… Dabei hat Leiern ja durchaus auch seine positiven Seiten. Zum Beispiel dann, wenn man es mit einem Kasten tut. Mit einem Leierkasten.

(...)

An der Kurbel standen diesmal Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Pankows ehemaliger Bürgermeister Burkhard Kleinert (beide DIE LINKE), der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, die Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration Dilek Kolat und die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (alle SPD), der Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses Andreas Gram (CDU), die Abgeordneten Ramona Pop und Stefan Gelbhaar (beide Bündnis 90/Die Grünen) sowie der Pankower Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice Torsten Kühne (CDU).

Darüber hinaus betätigten sích der Abgeordnete Alex Lubanwinski (SPD) und die Pankower Bezirksverordnete Ute Schnur (Bündnis 90/Die Grünen) nebst Ehemann Stephan als Geldeinsammler.

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 Pressespiegel

16. Dezember 2014

Elisabethaue: Wohnungsbau erst in fünf Jahren?

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Mit dem Schnellschuss wird das wohl nichts. Wie Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner auf der letzten Sitzung des des Pankower BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen mitteilte, werde die Planung des vom Senat ins Auge gefassten neuen Stadteils in der Elisabethaue bei Blankenfelde wohl bis zu fünf Jahre dauern. Dies habe sich bei einer ersten Werkstattveranstaltung Anfang Dezember herausgestellt, auf der unter anderem Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, der Wohnungsbaugesellschaften Howoge und Gesobau sowie des Pankower Bezirksamtes teilnahmen.

Im September ließ die Senatsverwaltung den Pankower Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner wissen, dass das Land auf den Äckern bei Blankenfelde einen Stadtteil mit 5.000 Wohnungen plane – Baubeginn sollte bereits im kommenden Jahr sein. Etwas später ruderte der fürs Bauen zuständige Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup schon mal ein wenig zurück: Nicht mehr 5.000, sondern nur noch 3.000 Wohnungen sollen dort hochgezogen werden.

Dazwischen war allerdings einiges passiert.

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 Pressespiegel

15. Dezember 2014

Die Drei-Prozent-Hürde

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Für das Neu- und Umbauprojekt an der Belforter Straße muss noch eine Gebäudeteil abgerissen werden, wenige Mieter verhindern das bisher mit Erfolg. Bericht von einer Baustelle mit tiefen Gräben.

(...)

In der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung gab Jens-Holger Kirchner (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung, Auskunft zum aktuellen Stand der Baumaßnahmen. Es gebe, so Kirchner, keinen Antrag auf eine Abrissgenehmigung für den Gebäudeteil in der Belforter Straße 8. „So ein Antrag kann auch gar nicht gestellt werden, weil dort noch Mieter wohnen“, erklärte Kirchner. Er wisse von mindestens zwei Mietparteien, die in dem laut Planungen zum Abriss vorgesehenen Gebäudeteil wohnen und gegen die Kündigung ihres Mietvertrags geklagt haben. „Mit einem für die Mieter befriedigenden Ergebnis.“

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 Pressespiegel

11. Dezember 2014

Wie geht es weiter am Thälmann-Park?

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

2000 neue Wohnungen, neue Wege, neue Schule, schöneres Grün: an Plänen für den Thälmann-Park mangelt es nicht. Das Bezirk versucht nun, diese auch umzusetzen.

(...)

Wie sich diese Vorschläge konkret umsetzen lassen, ermittelt nun eine Machbarkeitsstudie, deren Ergebnisse Pankows Stadtentwicklungs-Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) im kommenden Jahr erwartet. „Dann wissen wir nicht nur, ob, sondern auch wie da gebaut werden soll“, sagt er.

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 Pressespiegel

11. Dezember 2014

Noch zu retten?

Ämter und Bürger diskutieren über den Helmholtzplatz

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Das Platzhaus auf dem Helmholtzplatz ist zurzeit mit schwarzer Folie verhüllt. Anwohner werden aufgefordert aufzuschreiben, was sie über die geplante Umgestaltung des Helmholtzplatzes, die nachbarschaftlichen Aktivitäten im Kiez und die Zukunft des Nachbarschaftshauses denken.

(...)

Aber 2013 wurde das Bezirksamt durch den Polizeiabschnitt 15 darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Situation auf dem Platz stetig zuspitzt. Es seien nicht mehr nur die altbekannten Trinker anzutreffen. Der Drogenkonsum nahm auf dem Platz zu, was auch die Drogenhändler anzog. "Wir mussten unbedingt handeln, damit bestimmte Balancen nicht irgendwann umkippen", sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen).

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 Medienschau 

10. Dezember 2014

Neue Ideen für den Berliner Wohnungsbau in der InnenstadtInnenstadt

Beitrag der Sendung »Klartext« im rbb mit Statements von Andreas Otto und Jens-Holger Kirchner

Wer in Berlin Wohnungen bauen will, denkt groß: Tempelhofer Feld, Lichterfelde Süd, Mauerpark. Dabei kann man auch mit kleinen Maßnahmen Großes erreichen! Baulücken schließen, aufstocken, verdichten - dadurch könnten allein 82.000 Wohnungen entstehen ohne einen einzigen Grashalm zu roden. Eine politische Idee aus dem Abseits oder eine mit Zukunft?

Der Senat sucht nach den großen Zahlen, also die Projekte auf der grünen Wiese, möglichst schnell. Wir wollen was anderes: wir wollen sinnvolle Verdichtung und wir wollen alle Chancen nutzen, wo nicht neue Flächen versiegelt werden müssen. GF-TP

 Pressespiegel

10. Dezember 2014

Schießung droht

Mall of Berlin wird zu Mallheur of Berlin

Norbert Koch-Klaucke (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Ist bald Schluss mit der Mall of Berlin? Noch läuft das Geschäft im jüngsten Einkaufspalast der Hauptstadt. Dabei müsste Ordnungsstadtrat Carsten Spallek (CDU) eigentlich das Center (270 Läden) am Leipziger Platz aus Sicherheitsgründen schließen – wegen Mängel an der Brandschutzanlage und der Pleite des Generalunternehmers.

(...)

Kritik kommt von den Grünen. „Das Problem ist, dass der Stadtrat im Detail nicht Bescheid weiß, keine vertiefte Sachkenntnis hat“, sagte Bau-Experte Andreas Otto. Denn Spallek ist auf die Mitteilungen angewiesen, die er vom Prüfingenieur bekommt. Und auf die muss sich der Stadtrat verlassen. Otto hält es für ratsam, dass Spallek in den Prüfprozess eingreift „und handelt“.

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 Pressespiegel

10. Dezember 2014

Eigentümer drücken sich vor Abgaben

Pankow jagt die reichen Drückeberger

GL (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Seltsam: Da leisten sich Menschen Mietshäuser und Eigentumswohnungen. Doch wenn der Staat Geld von ihnen will, verdrücken sie sich. Der Bezirk Pankow kann fast 640 000 Euro nicht eintreiben, die Eigentümer ihm schulden.

(...)

Bescheide an die letzten bekannten Adressen aber kamen als unzustellbar zurück. Deshalb hat der Bezirk alle Namen mit den Forderungen im Amtsblatt veröffentlicht. Das gilt als Zustellung. Der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne): „Damit ist die Verjährung aufgehoben.“ Sollten die Eigentümer jemals wieder auftauchen, kann ihnen der Bezirk auf Jahrzehnte die Rechnung präsentieren.

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 Pressespiegel 

9. Dezember 2014

Platzhaus Helmholtzplatz: Kündigung ausgesetzt

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Das Platzhaus auf dem Helmholtzplatz wird vorerst weiter vom Förderverein Helmholtzplatz e.V. weiterbetrieben. Eine vom Bezirksamt ausgesprochene Kündigung zum Jahresende wurde für den Zeitraum von sechs Monaten ausgesetzt.

Bereits im September hatte Stadtrat Jens-Holger Kirchner vor den Bezirksverordneten des Pankower Stadtentwicklungsausschusses die Kündigung mit den angeblich mangelnden Aktivitäten der Platzhausbetreiber begründet. Darüber hinaus habe sich die Sicherheitslage auf dem Helmholtzplatz verschlechtert. Er berief sich dabei auf eine Umfrage, die die Polizei unter den Anwohnern durchgeführt hatte.

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 Pressespiegel 

6. Dezember 2014

Verkehr in Berlin

Ab Sonntag fährt endlich eine Tram zum Hauptbahnhof

Ulrich Kraetzer (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Acht Jahre später als geplant ist es endlich soweit. Ab kommenden Sonntag wird der Hauptbahnhof für alle Berliner mit der Tram erreichbar sein. Das erfuhr die Berliner Morgenpost exklusiv von der BVG.

(...)

Insgesamt erhöhen sich die Kosten gegenüber den ursprünglichen Planungen um etwa 45 Prozent. Für einen Straßenbau, bei dem man nicht tief ins Erdreich eindringen müsse, sei diese Steigerung erheblich, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. "Ich verstehe nicht, was bei den Planungen so schief gelaufen ist, dass sich der Bau so lange verzögert hat und so viel teurer geworden ist", sagte Gelbhaar der Berliner Morgenpost. "Unerwartete Kostensteigerungen scheinen bei diesem Senat aber Methode zu haben", sagte Gelbhaar und verwies auf die Mehrausgaben für den Großflughafen, die Staatsoper und die Bauarbeiten für die U-Bahn-Linie 5. GF-TP

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 Pressespiegel 

5. Dezember 2014

Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg

Pankow will gegen Trinker und Drogendealer vorgehen

Stefan Strauß (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Seit vielen Jahren treffen sich Trinker auf dem Helmholtzplatz. Jetzt kommen noch Drogenhändler dazu. Immer häufiger beschweren sich Anwohner. Die Stimmung sei aggressiver geworden, heißt es bei der Polizei. Der Bezirk zieht erste Konsequenzen.

(...)

Der Bezirk Pankow hat aufgrund der polizeilichen Warnung erste Konsequenzen gezogen – und ausgerechnet den Betreibern des Platzhauses, einem Nachbarschaftstreff am Rande des Helmholtzplatzes, den Nutzungsvertrag gekündigt. Ein neues Konzept für das Platzhaus sei wegen der schon immer existierenden Nutzungskonflikte angedacht, begründet Stadtrat Jens-Holger-Kirchner (Grüne) seine Entscheidung. „Viele Anwohner haben Angst und meiden den Platz, obwohl er für alle da ist“, sagt er.

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 Pressespiegel 

3. Dezember 2014

Baudenkmal in Berlin-Pankow

Baugruppe versus Stadtgeschichte

Uwe Rada (Artikel erschienen in der taz)

Eine Baugruppe will eine historische Villa abreißen und Wohnungen sowie Lofts bauen. Der Bezirk versucht, das zu verhindern.

Die kleine Runde, die am Freitagvormittag in der Florastraße in Pankow zusammenkommt, wird es nicht leicht haben: Es geht um eine Villa und ihre Geschichte. Und um eine Baugruppe und ihre Zukunft. Beides unter einen Hut zu bringen ist unmöglich. Die Runde, unter ihnen Vertreter des Landesdenkmalamts und Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), muss sich entscheiden: für den Denkmalschutz und die Villa – oder für die Baugruppe und gegen ein Stück Pankower Geschichte.

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 Pressespiegel 

2. Dezember 2014

Gespräch mit Bezirksstadtrat Kirchner

Der Preis des Bauens

Ulrike Scheffer (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), wehrt sich gegen Kritik an Dauerbaustellen in Pankow. Außerdem: Baustellencheck - was wird fertig, wo entstehen 2015 neue Baustellen?

Jens-Holger Kirchner kann schon sehr mürrisch gucken. Vor allem, wenn er mit Fragen zum Straßenbau in Pankow konfrontiert wird. „Ja, es könnte an der ein oder anderen Stelle etwas schneller gehen“, sagt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung im Gespräch mit dem Pankow-Blog des Tagesspiegels zur Unzufriedenheit vieler Bürger mit dem Bautempo. Und fügt hinzu: „Doch unter Druck wird auch schnell gepfuscht, und das hilft niemandem.“ Insgesamt findet er daher, „es läuft ganz gut“ mit den Baustellen in Pankow. Die immer wieder geäußerte Kritik an langen Bauzeiten weist er zurück. GF-TP

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 Pressespiegel 

1. Dezember 2014

Angst-Raum: Aus für Kieztreff am Helmholtzplatz

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Zum Jahresende ist Schluss, jetzt wird ein neuer Betreiber gesucht. Der Bezirk begründet das mit Nutzungskonflikten: Anwohner fürchteten sich vor dem Platz, es brauche eine Neukonzeption.

(...)

„Wie Ihnen sicherlich nicht entgangen sein wird“, schreibt der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), „haben sich der Helmholtzplatz und die schon immer existierenden Nutzungskonflikte im Laufe der vergangenen zehn Jahre verändert“. GF-TP

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 Pressespiegel

30. November 2014

Verwahrlosung

Der Spielplatz-Irrsinn von Pankow

SHI (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Traurig guckt Johanna (3) durch den Bauzaun an der Rhinower Straße. Sie versteht nicht, wieso sie hier nicht toben darf. Seit drei Jahren ist der Spielplatz verriegelt und verrammelt.

(...)

Szenenwechsel. Ein Bagger frisst sich an der Pankower Mühlenstraße durch die Erde. Im Frühjahr wird hier ein neuer Spielplatz fertig. Kosten: 300 000 Euro. Und das obwohl nur 500 Meter Luftlinie entfernt im Rettigweg ein Spielplatz wegen Brösel-Alarms gesperrt ist. Spielplatz-Irrsinn im Kinderkiez. Muss das sein, fragen sich Eltern. Warum neu bauen, statt Lieblingsplätze instand zu halten? „Weil es manchmal billiger ist“, antwortet Baustadtrat Jens-Holger Kirchner. „Wenn Sanieren teurer ist als ein Neubau, werden wir keine Steuergelder verschwenden.“ Allein der Abriss der Holzspielgeräte an der Rhinower Straße etwa würde 20 000 Euro kosten. GF-TP

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28. November 2014

Letzter Auftritt Wowereit

Ein Kommentar von Andreas Otto

Am 27. November hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seine letzte Rede im Abgeordnetenhaus gehalten. Damit geht nicht nur seine über 13jährige Amtsszeit zu Ende, sondern auch sein erfolgloses und tragisches Agieren in der Causa BER. Seine Rede war ein wenig Vermächtnis, eine wenig Rückschau, Dank und Lob für Opposition und Parteifreunde.Der Mann, der das BER-Desaster und damit zwei Milliarden Mehrkosten mitverantworten muss, wird auf Dauer mit dem Pannenprojekt verbunden bleiben. Das ist seine größte Niederlage.

Doch es gab auch Erfolge ...(OR-dpr)   Mehr »

 Pressespiegel

26. November 2014

3.000 Wohnungen in Blankenfelde

Neues Stadtviertel in Pankow in Planung

Nadine Brecht (Artikel erschienen auf RBB Online)

Berlin bekommt einen neuen Stadtteil - zumindest, wenn es nach dem Willen des Senats geht. In Pankow auf der Elisabeth-Aue sollen rund 3.000 neue Wohnungen gebaut werden. Die werden eigentlich dringend gebraucht, weil die Zahl der Berliner jeden Tag wächst. Doch Anwohner und Landwirte wehren sich gegen die Pläne. 

(...)

Jens-Holger Kirchner, Stadtrat für Stadtentwicklung Pankow (Grüne), könne die Kritiker verstehen. Für ihn persönlich sei es aber auch eine Riesenchance. Man könnte zeigen, wie man modern großstädtisch mit Wohnungsbaugesellschaften bauen könne, ohne das Betonburgen entstünden, und "ohne, dass es in zwanzig Jahren als furchtbar empfunden wird." GF-TP

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ERKLÄRUNG DES BEZIRKSAMTES PANKOW

FLÜCHTLINGSUNTERKUNFT IN BUCH


18. November 2014
 
Liebe Bucherinnen und Bucher,  
 
am 20. Oktober 2014 hat der Berliner Senator für Gesundheit und Soziales dem Bezirksamt und der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass in Buch eine neue Flüchtlingsunterkunft an der Karower Chaussee errichtet wird.  

Das Bezirksamt war an der Entscheidung des Senators zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Die Bucherinnen und Bucher wurden daher überrascht und teilweise verunsichert. Viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich mit Fragen an das Bezirksamt und äußern ihre Sorgen über das friedliche Zusammenleben in Buch. GF-TP

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 Pressespiegel 

17. November 2014

Kastanienallee

Straßenbahnen zählen nicht

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

In der Kastanienallee ist es offiziell zu laut. Das Land lehnt Tempo 30 trotzdem ab – Trams seien als Lärmquelle irrelevant. Nach einer Pleite vor Gericht bezüglich der Radwege könnte nun deswegen ein weiteres Verfahren folgen.

(...)

Der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) ist zwar, genau wie die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung, schon lange ein Verfechter von Tempo 30 in der Straße und will das erklärtermaßen auch weiterhin auf den Weg bringen. Das neueste Gerichtsurteil könnte Kirchner also in die Karten spielen, erfreut ist deswegen allerdings nicht. „In der Sache völlig daneben“, lautet Kirchners Kommentar dazu. „Wir haben die Kastanienallee unter anderem umgebaut, damit die Radfahrer nicht mehr zwischen den Schienen fahren, jetzt wird genau diese Situation wieder herbeigeführt.“ Für Kirchner hat das Urteil die Gefährdung von Radfahrern in der Kastanienallee erhöht – auch Tempo 30 könne daran nicht viel ändern. GF-TP

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„Nehmt euch die Freiheit, sonst kommt sie nie…“ (Wolf Biermann)

Persönliche Reminiszenzen zum Mauerfall-Jubiläum unseres Mitglieds Bernd Albani

Als ich mich im Frühjahr 1989 um die vakante Pfarrstelle in der Gethsemanegemeinde bewarb, ahnte ich nicht im mindesten, in welch spannungsgeladene Situation ich zu meinem Dienstbeginn am 1. Oktober geworfen würde. Immerhin hatten die Genossen von der für mich zuständigen Kreisdienststelle Brand-Erbisdorf des MfS den Ortswechsel vom verschlafenen Frauenstein (Osterzgebirge) in den Prenzlauer Berg als Erfolg ihrer Zersetzungsarbeit gewertet … GF-TP   Mehr »

 Pressespiegel

8. November 2014

Bezirk Pankow und Post streiten um Spielfläche

Lewaldplatz soll umgestaltet werden. Offen ist das Wie

Sabine Flatau (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Neue Wohnhäuser oder viele Spielgeräte – wie soll der Lewaldplatz in Prenzlauer Berg umgestaltet werden? Um diese Frage streiten sich das Bezirksamt Pankow und die Deutsche Post. 2500 Quadratmeter groß ist das Grundstück. Eine Rasenfläche, Büsche, Bäume sowie ein kleiner Spielplatz mit Rutsche und Sandkasten. Das Areal gehört der Post. Sie fragte bereits 2011 beim Bezirksamt an, ob dort Wohnhäuser und Gewerbebauten möglich sind. Nein, hieß es. Weil Pankow die Fläche selbst kaufen möchte, um den Spielplatz auszubauen. Denn das gesamte, dicht besiedelte Umfeld gilt als schlecht versorgt mit Parks und Spielflächen. Doch den Grundstücksverkauf lehnte die Post ab.

Jetzt greift das Bezirksamt zu den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, um dennoch an die Immobilie zu kommen. Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) treibt ein Bebauungsplanverfahren voran, durch das die Fläche als Spielplatz festgeschrieben wird. Das soll verhindern, dass Gebäude errichtet werden können. Das Planungsverfahren bedeutet auch, dass die Pankower Behörde das Vorkaufsrecht bekommt, sobald sich die Post doch noch entschließt, zu verkaufen. Das Gemeinwohl habe Vorrang vor Partikularinteressen, sagt Kirchner. GF-TP

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 Pressespiegel

6. November 2014

Angst vor der Admiralsbrücke

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Die Brücke an der Sonnenburger Straße wird wahrscheinlich neu gebaut, breiter und ein paar Meter weiter westlich. Anwohner fürchten, dass die Brücke zu attraktiv für das Feierabendbier wird.

(...)

Andreas Otto (Grüne), Prenzlauer Berger Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus und dort Vorsitzender des Bauausschusses, stellte kürzlich zum Thema eine Schriftliche Anfrage.

(...)

Dort bekräftigt der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf Anfrage, dass er strikt gegen eine Brücke für regulären Autoverkehr ist. Nicht wegen der rund vierfach höheren Kosten, sondern wegen der Gefahr, eine Umfahrung für die Schönhauser zu schaffen und damit das Gleimviertel mit Durchgangsverkehr zu belasten. Die Viermeterlösung sei daher auch aus seiner Sicht die beste. Wann es losgehen soll mit dem Bau, darüber habe er allerdings noch keine Auskunft vom Land bekommen. GF-TP

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6. November 2014

CETA und TTIP

Jetzt erst recht! Für eine demokratische Handelspolitik ohne Konzerndiktate.

Gastbeitrag von Lisa Paus (Sprecherin für Steuerpolitik der bündnisgrünen Bundestagsfraktion)

Innerhalb des ersten Tages hatten bereits 150.000 Menschen die selbstorganisierte Bürgerinitative gegen CETA und TTIP unterschrieben. Die bisher öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente belegen, dass die Angst vor einer beispiellosen Übermacht transnationaler Konzerne berechtigt ist. GF-TP   Mehr »

30. Oktober 2014

Freiobst-Pankow pflanzt wieder alte Obstbaumsorten – diesmal in Kooperation mit der Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V.

Mit dabei als Baumpaten: Ahmadiyya Muslim Jamaat, Thailändische Buddhisten Verein Berlin e.V. und viele Heinersdorfer Familien

Am 1. November 2014 ist es wieder so weit: Insgesamt 31 Baumpaten pflanzen in Heinersdorf am Schmöckpfuhlgraben alte Obstbäume! GF-TP   Mehr »

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30. Oktober 2014

Der Tunnel muss weg

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

1986 wurde der Fußgängertunnel am Thälmannpark eröffnet. Aus der praktischen Abkürzung zur Straßenbahn ist inzwischen ein „Angstraum“ geworden. Er soll verschwinden.

(...)

Die Unterführung gibt es seit 1986, seit der Kompletterneuerung des Areals und der Sprengung des Gasometers (Dossier zum Thälmannpark). Seitdem müssen Passagiere, die von der S- auf die Straßenbahn umsteigen wollen, nicht mehr den Weg über die Straße nehmen, sondern den darunter. Eine feine Sache damals, doch hat seitdem weltweit der Ruf von Fußgängertunneln gelitten, auch jener des Thälmann-Tunnels. „Das ist inzwischen ein Angstraum“, sagt Stadtrat Kirchner. Außerdem, und das ist das Hauptargument für den geplanten Wegfall des Tunnels, ist er nicht barrierefrei. GF-TP

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 Pressespiegel 

29. Oktober 2014

Untersuchungsbericht zum Thälmannpark

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen behandelte am 9. Oktober 2014 wieder den städtebaulichen Bereich Thälmannpark.

(...)

Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) stellte im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen die Ergebnisse des Schlussberichts zur Untersuchung für das Gebiet um den Thälmannpark vor. GF-TP

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29. Oktober 2014

Gescheiterte Vergabe

S-Bahn-Ausschreibung bringt nichts Neues

Der Senat wollte das Geschäft auf der Ringbahn mit Konkurrenz beleben. Nun hat sich der letzte Bewerber neben der Bahn AG zurückgezogen.

Sebastian Heiser (Artikel erschienen in der taz)

Ein wichtiges Vorhaben in der ÖPNV-Strategie des Senats steht vor dem Aus. Bei der Ausschreibung der Ringbahn-Strecke ist der letzte Konkurrent der Deutschen Bahn ausgestiegen, wie der RBB und die Berliner Zeitung berichten. Offiziell gab es dafür allerdings keine Bestätigung. VBB-Sprecherin Elke Krokowski: „Zu Anzahl und Identität der Bewerber machen wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen keine Angaben.“

(...)

Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisiert: „Der selbsternannte Infrastruktur-Senat hat bei der Ausschreibung der S-Bahn komplett versagt. Verantwortlich ist der Regierende Bürgermeister in spe, Michael Müller.“ Der Senat habe durch seine Vorgaben zu viele Anbieter ausgeschlossen, die Ausschreibung „durch rechtliche Fehler und Gerichtsverfahren in die Länge gezogen“ und die verbliebenen Interessenten „durch überzogene nebensächliche Vorgaben abgeschreckt“. GF-TP

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09.10.2014

Berlin hat mehr Potenzial für neue Wohnungen

Räumliche Potenziale für den Wohnungsbau in Berlin -
Strategische Nachverdichtung und Umnutzung im Bestand

»Berlin wächst, immer mehr Menschen ziehen in unsere Stadt und benötigen Wohnraum. Vor drei Monaten stellte der Senat den Stadtentwicklungsplan Wohnen vor. Doch zeigt sich, dass der Plan mit der heißen Nadel gestrickt wurde und die Zahlen schon jetzt überholt sind. Insbesondere Potenzial der Nachverdichtung und Umnutzung wurde kaum berücksichtigt.

Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, die dieses Potenzial aufzeigen soll. Die Erkenntnisse wollen wir Ihnen in einem Pressegespräch vorstellen

Download

Studie „Räumliche Potenziale für den Wohnungsbau in Berlin“ lesen »
(download, pdf, 33,9 MB) dpr 

7,5 Millionen Euro verstauben an Berlins Schulen

Wie berichtet, hat der Rechungshof einen sehr kritischen Prüfbericht zum bisherigen Verfahren verfasst. Die grüne Bildungs- und Haushaltspolitikerin Stefanie Remlinger hat erfolgreich beantragt, dass dieser Bericht sowie die Anfragen Birks im Hauptausschuss am 15. Oktober thematisiert werden. OR-FD Mehr

7. Oktober 2014

Unsichtbare Gefahr

Krebserregende Dämpfe unterm Winsviertel

Unterhalb des Winsviertels breitet sich seit Jahren eine unterirdische Gaswolke im Erdreich aus. Sie ist giftig. Auch das Grundwasser ist verseucht.

Nicole Schulze und Katja Colmenares (Artikel erschienen in der BZ)

Die Gefahr ist unsichtbar, geräuschlos und im Boden unter Berlin versteckt. Es ist das pure Gift, das sich in den tiefen Sandschichten des Winsviertels (Prenzlauer Berg) versteckt und sich immer weiter ausbreitet. Eine Art Gaswolke, deren Inhaltsstoffe krebserregend sind.

Auf einer großen Fläche südlich der Danziger Straße 107 verteilt sich das unterirdische Gas, breitet sich aus: Das betroffene Gebiet ist 550 Meter lang, zwischen 50 und 250 Meter breit. Es befindet sich in einer Tiefe zwischen sechs und 15 Metern. „Auch das Grundwasser ist verseucht, muss von millionenteuren Spülanlagen gefiltert werden“, so der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). GF-TP

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 Pressespiegel 

30. September 2014

Übertragung der Grundstücke

Bezirke loben den Senat

Uwe Aulich (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Die Berliner Bezirke reagieren positiv auf die Übertragung von 27 landeseigenen Grundstücken an städtische Wohnungsbaugesellschaften. Sie loben sogar den Senat für die Neuausrichtung seiner Liegenschaftspolitik. Auf den Grundstücken sollen auch preiswerte Wohnungen errichtet werden.

Die Reaktion in den Bezirken auf die Übertragung von Grundstücken an städtische Wohnungsbaugesellschaften ist erwartbar wie logisch. Sie loben den Senat – was selten vorkommt – weil einige preisgünstige Wohnungen entstehen sollen. „Das ist völlig in Ordnung. Das ist das, was die neue Liegenschaftspolitik in Berlin ausmacht“, sagt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Baustadtrat in Pankow. GF-TP

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30. September 2014

NPD nimmt Prenzlauer Berg in den Blick

Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten

Mitglieder des Pankower NDP-Kreisverbands haben versucht, die jüngste Bürgersprechstunde des Bezirksbürgermeisters Matthias Köhne (SPD) zu stören. Das teilte die rechtsextreme Partei auf einer ihrer Facebookseiten mit – und erklärte auf Anfrage, dass sie versuchen wird, auch kommende Sprechstunden anderer Stadträte aufzusuchen. „Weitere Besuche bei Köhne und anderen Stadträten behalten wir uns vor.“

(...)

Gerade wirbt die NPD auf Ihrer Facebookseite dafür, dass Sympathisanten die anstehende öffentliche Bürgersprechstunde des grünen Abgeordneten Andreas Otto aufsuchen sollen. Diese findet in der Kopenhagener Straße statt, es geht um das Thema „Mieten“. Die NPD, die zuletzt vor allem im Norden des Bezirks auftrat und Veranstaltungen demokratischer Parteien störte, scheint damit zunehmend auch Prenzlauer Berg als Aktionsfläche zu nutzen. GF-TP

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28. September 2014

Bündnis 90/Die Grünen verurteilen den Anschlag auf die Katholische Kirche in Prenzlauer Berg

Mit großer Bestürzung nehmen der Kreisverband Pankow von Bündnis 90/Die Grünen sowie die Landesarbeitsgemeinschaft  Bündnisgrüne ChristInnen" den Anschlag auf die Kirche der katholischen Gemeinde Herz Jesu in der Fehrbelliner Strasse in Prenzlauer Berg zur Kenntnis. Die Pankower Bündnisgrünen verurteilen diese Tat klar, unmissverständlich und mit aller Entschlossenheit. Gewalt gegen und Schändung von Gotteshäusern ist ein Anschlag gegen das Zusammenleben in Deutschland. Jegliche Versuche, solche feigen Taten als politische Statements zu präsentieren, diskreditieren sich und ihre Urheber von selbst. GF-TP   Mehr »

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19. September 2014

Abriss offen

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauber Berg Nachrichten)

Ein Gericht verfügte den Abriss des Hinterhauses in der Kollwitzstraße 42. Der Eigentümer wehrt sich dagegen. Er will wenigstens zwei Etagen stehen lassen.

(...)

Dem deutlichen Urteile folgten allerdings, anders als von Kommunalpolitikern und Nachbarn gewünscht, nicht ebenso entschlossene Reaktionen der Eigentümer. Bis heute ist von einer Einzäunung des Grundstücks und damit einem beginnenden Abrisses nichts zu sehen, und der für solche Angelegenheiten zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) geht auch nicht davon aus, dass dies im Oktober, diesen Termin avisierte er, noch geschehen wird. „Der Eigentümer des Gebäudes ist in der Pflicht”, erklärt er auf Anfrage, es klingt mehr wie ein Appell als ein Ultimatum. Kirchner berichtet von einem Schreiben der Bauherren an das Bezirksamt, in denen diese darlegen, was alles gegen einen sofortigen Abriss spreche. GF-TP

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18. September 2014

Nachrichten aus Weißensee

Wohnungsbau an der Spitze

Die Fläche am früheren Kino Rio wird bebaut

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Entsprechende Pläne stellten der Investor WiP Willmeroth Projektentwicklung und das von ihm beauftragte Architekturbüro Elwardt und Lattermann im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung vor.

(...)

Ein großes Thema bei den Abstimmungen mit dem Bauamt war der Lärmschutz zum Kulturzentrum Brotfabrik. "Wir möchten hier von vornherein Nutzungskonflikte ausschließen. Die Brotfabrik soll ihre Arbeit unvermindert fortsetzen können", so Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Deshalb erhielt der Investor die Auflage, an der Grenze zur Brotfabrik eine Schallschutzmauer zu errichten. Diese will er begrünen, sodass sie sich ins Umfeld einpasst. GF-TP

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17. September 2014

Nachrichten aus Prenzlauer Berg

Wohnungen statt Parkanlage

Stadtrat bietet als Alternative ein anderes Grundstück an

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

An der Bebauung der kleinen Lücke in der Häuserzeile an der Schliemannstraße führt kein Weg vorbei.

Das machte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung deutlich. Auf dem Grundstück an der Schliemannstraße 23a wird die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag ein Haus mit 14 neuen Mietwohnungen errichten. "Die Baugenehmigung wurde am 31. Juli erteilt", so Kirchner. "Der Baubeginn ist für November geplant." GF-TP

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17. September 2014

Nachrichten aus Niederschönhausen

Hoffnung für Orangeriepark

Neuer Investor veränderte das Konzept

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Die Bauarbeiten am Wohnquartier "Orangeriepark" sollen in absehbarer Zeit fortgesetzt werden.

(...)

Die Verordneten des Stadtentwicklungsausschusses nahmen die Baupläne zwar zur Kenntnis, waren aber nicht sonderlich begeistert. Mehrere Verordnete kritisierten, dass hier zu massiv gebaut werde. Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete, dass es für das Vorhaben bereits seit Jahren eine gültige Baugenehmigung gibt. "Deshalb sind wir froh, dass wir uns mit dem neuen Investor zusammensetzen und noch einige eigene Ideen in die Planungen einbringen konnten." So falle die Bebauung nicht derart massiv aus. GF-TP

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Senat soll für Problemschulen Strafe zahlen

Stefanie Remlinger, Bildungspolitikerin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, will nun die Senatsbildungsverwaltung an den Kosten beteiligen. „Das Haus von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wird finanziell mit in die Verantwortung genommen, wenn Schulen aus Qualitätsgründen nicht nachgefragt sind“, fordert Remlinger. Denn die Bildungsverwaltung sei ja für das Personal, Schulprofil und pädagogische Angebote an Schulen verantwortlich, die Bezirke nur für die Gebäude. Mit anderen Worten: Scheeres soll eine Strafe zahlen dafür, dass die Gebäude wegen mangelnder Qualität nicht ausgelastet sind. OR-FD Mehr

 Pressespiegel 

15. September 2014

Neues Stadtquartier in Berlin-Pankow

Draußen vor dem „Pankower Tor“

Paul F. Duwe (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Ab 2016 sollte die Brache zwischen den Bahnhöfen Pankow und Heinersdorf bebaut werden. Doch es wird später – viel später.

Gut Ding braucht Weil. So könnte man es mit einem landläufig bekannten Sprichwort sagen. Seit vier Jahren wird ein neues Pankower Stadtquartier auf den Flächen des ehemaligen Rangierbahnhofs an der Bahntrasse zwischen Prenzlauer Promenade und Berliner Straße geplant. Nachdem zunächst von einem Baustart im Jahr 2016 die Rede war, ist nun mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. „Frühestens 2017/2018“ könne mit den Bauarbeiten begonnen werden, sagt jetzt der für das Projekt zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner. Seine Devise: „Qualität braucht Zeit.“ GF-TP

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Es ist schon fast Tradition - das alljährlich stattfindende Kinderfest im Volkspark Friedrichshain, dass vom KV Friedrichshain-Kreuzberg und KV Pankow gemeinsam ausgerichtet wird. Die Vorzeichen standen wettermäßig nicht gerade gut, nach Gewitter am Morgen mochte sich die Sonne auch am Nachmittag nicht so recht blicken lassen. Dennoch: Es blieb trocken und viele Eltern waren mit ihren Kindern erschienen. Zum einem, weil sie vielleicht schon die letzten Jahre dabei waren, zum anderen hatten beide Kreisverbände in der Umgebung dafür geworben. Tram Berta war auch wieder mit von der Partie (siehe Bildergalerie). OR-DS-FD   Mehr »

10.09.2014

Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss BER

Anfang Mai 2012 platzte die Eröffnung des Flughafens BER. Seither steht das Kürzel für Chaos, Versagen sowie Verantwortungslosigkeit.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat erfolgreich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angeregt, um die Ursachen zu ermitteln.

Nach eineinhalb Jahren Arbeit und der Befragung von 30 Zeugen wurden jetzt das Missmanagement, die Mehrkosten im Milliardenbereich und das Versagen der Gesellschafter detailliert dokumentiert und in dem umfangreichen Zwischenbericht „Das musste schiefgehen“zusammengefasst.

Es wurden eine Reihe von Ursachen für das Scheitern des Flughafen-Projekts aufgedeckt. Diese Erkenntnisse können Sie im vorliegenden Bericht nachlesen. OR-dpr

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Zwischenbericht „Das musste schiefgehen“  lesen » 

 Pressespiegel  

BZ: „Entrauchungsanlage von Beginn an Fehlplanung“  lesen »
Berliner Zeitung: "Grüne kritisieren BER-Untersuchungsausschuss" lesen »
Tagesspiegel: "Keiner will's gewesen sein" lesen »
Berliner Morgenpost: "BER-Caos ist das Ergebnis von Missmanagement" lesen »

 Pressespiegel 

4. September 2014

Pläne für Brache

Für die Flächen am Pflasterweg soll es eine Machbarkeitsstudie geben

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Blankenburg. Es ist eines der großen verlassenen Areale im Bezirk: das Gebiet östlich der Heinersdorfer Straße, nördlich und südlich des Blankenburger Pflasterwegs. Das ehemalige Polizeikasernengelände und die ehemalige Fläche der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft verkommen immer mehr.

(...)

Aufgrund der Lage und der Eigentumssituation eignen sich diese Flächen für die Errichtung einer dringend erforderlichen dreizügigen Grundschule und einer Oberschule, meint Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Des Weiteren wird dort eine Sportfläche mit einem Flächenbedarf von zwei Hektar benötigt. Weiterhin bestehe Bedarf an einer Jugendfreizeiteinrichtung mit einer Fläche von circa 2000 Quadratmetern.

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taz: Grüne und Linke fordern Neuwahlen.
Das tue ich auch. Aber wir können sie nicht erzwingen, weil die CDU nicht mitmacht. Das wäre ja mal ein Bild: Grüne, Linkspartei, Piraten und Innensenator Henkel katapultieren die SPD aus dem Senat. Aber Franki springt nicht. Das ist völlig illusorisch. OR-FD Mehr

taz "Mit dieser SPD regieren geht nicht"


Die Berliner Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener sowie die grünen Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek zum Wowereit-Rücktritt:

"2011 haben die Berlinerinnen und Berliner Wowereit gewählt. Sie haben ein Recht mitzuentscheiden, von wem die Stadt regiert wird. Neuwahlen sind deshalb die einzig saubere Lösung.“OR-FD Mehr

29. August 2014

Verteidiger der Lücken

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenlzlauer Berg Nachrichten)

In der Schliemannstraße wollen Anwohner verhindern, dass die Stadt Wohnungen baut – und stattdessen einen Yoga- und Klettergarten errichten.

(...)

Eine Chance auf Erfolg hat die Initiative kaum. Stadtrat Kirchner macht deutlich, dass er nicht bereit ist, ein leerstehendes Grundstück der Gewobag abzukaufen. „Wir haben den politischen Willen, Wohnraum zu bauen. Wo kann man das machen, wenn nicht dort?” Die Vorstellung, einen Garten oder Ähnliches auf dem Grundstück zu herzurichten, sei zudem städtebaulich nicht attraktiv. „Ich will nicht die Fehler der Neunziger wiederholen”, sagt Kirchner, er meint die im Bezirk verteilten Mini-Grünflächen in Baulücken, die von Anwohnern kaum genutzt würden. Es sei wohl nicht der letzte Protest gegen eine Lückenbebauung in Prenzlauer Berg, da ist sich Kirchner sicher. „Das wird bei jedem neuen Bauprojekt, auch städtischen, vorkommen. Und immer wird es heißen, dass es nicht um Partikularinteressen gehe.” GF-TP

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25. August 2014

Neubauten in Berlin

Der Rohbau steht schon - doch der Senat klagt noch

Ralf Schönball (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Wegen Neubauten in Pankow streiten Bezirk und Sportverwaltung vor Gericht. Der Senat fürchtet, künftige Nachbarn könnten gegen den Sportbetrieb im Jahn-Stadion gerichtlich vorgehen. "Da werde ich fast ungehalten", kommentiert Bezirksbaustadtrat Jens-Holger Kirchner. GF-TP

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21. August 2014

Rewe geht zelten

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Mitte Oktober schließt der Rewe in der Pasteurstraße, um für etwa zwei Jahre in eine Art Verkaufs-Zelt auf der Werneuchener Wiese zu ziehen. Derweil entsteht am alten Standort ein Wohnhaus.

(...)

Bezirk kann Spielplatz sanieren

Die Baugruppe kann bauen, der Supermarkt weiter verkaufen – doch was hat der Bezirk davon, dem die Werneuchener Wiese gehört und der sie nun für zwei Jahre an die Supermarktkette abtritt? Ihm zahlt die Baugruppe als Verursacher des Umzugs eine Sondernutzungsgebühr von 100.000 Euro pro Jahr, wie Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, erklärt.

Das Geld soll zunächst für die Sanierung des Spielplatzes in der Lieselotte-Herrmann-Straße genutzt werden, für den die Planungen derzeit laufen. Sobald Amt und Anwohner sich geeinigt haben, was dort entstehen soll und wie teuer das wird, kann der Rest des Geldes auch für andere Projekte genutzt werden. GF-TP

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17. August 2014

Aktion "Saubere Sache" in Berliner Kiezen

Baumscheiben-Paradiese

Gerd Nowakowski (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Baumscheiben bepflanzen? Parkbänke streichen? Oft verbieten Berliner Behörden Bürgern ihr Engagement im Kiez. Doch die lassen sich nicht abschrecken. Wir präsentieren fünf Beispiele – und nehmen die Politik in die Pflicht.

Das sagt der Politiker: Stadtrat Jens-Holger Kirchner im Gespräch

Viele Menschen wollen sich engagieren, klagen aber, Ämter machten es ihnen schwer.

"Wir werben um Engagement, aber Beteiligung braucht Regeln. So ist etwa nicht jede Pflanzenart geeignet, einige entziehen Bäumen die Nährstoffe ..." GF-TP

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6. August 2014

ECOMOBILITY-FESTIVAL

Frei von Abgasen

Artikel erschienen in der August-Ausgabe der Prenzlberger Ansichten

Welch eine schöne Vision. Ein Quartier, das vor allem Fahrrädern, e-bikes und Fußgängern gehört: So könnte sich das Ecomobility-Festival gestalten.

Also doch. Jetzt kann es doch ein Ecomobility-Festival geben und Prenzlauer Berg hat, endlich einmal wieder, die Chance, sich weltweit als Modell zu präsentieren. Als Modell, wie Ökologie und Mobilität im urbanen Raum zusammengehen können. Wenn die Bewohner mitmachen.

(...)

Auf Antrag der Grünen beschloss das Bezirksparlament in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause, das Festival stattfinden zu lassen – auf freiwilliger Basis und mit einem entsprechenden Beteiligungsverfahren. O-Ton der Antragsteller: „...dass wir um die aktive Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner werben wollen und diese auch benötigen, damit das Festival ein großer Erfolg werden kann. Die Beteiligung entscheidet, in welcher Form das Festival stattfinden wird.“ GF-TP

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5. August 2014

Stadtgeschichte

Der Hirsch ist erlegt

Artikel erschienen in der taz

Im Hirschhof hat sich vor der Wende der Untergrund der DDR getroffen hat. Jetzt soll die Hofanlage in Prenzlauer Berg der Allgemeinheit entzogen werden.

(...)

Die einzige verbliebene Chance, ein Enteignungsverfahren, hat der Bezirk nun verworfen. Aufgrund der geringen Aussicht auf Erfolg habe man sich gegen ein solches Verfahren entschlossen, sagt Baustadtrat Jens-Holger Kirchner, auch wenn das eine „bittere Entscheidung“ sei. Vom Tisch sind damit auch die Pläne des Bezirks, das Gelände mit einem Nachbargrundstück in öffentlicher Hand zu verbinden, auf dem unter dem Namen „Neuer Hirschhof“ vor zwei Jahren ein Spielplatz eröffnet wurde. GF-TP

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1. August 2014

Kein Geld für Reparaturen

Viele Spielplätze in Berlin wegen Baumängeln geschlossen

Rainer W. During und Lars von Törne (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Ferienzeit, Kinderzeit? Nicht in Berlin. Viele Spielplätze sind in diesem Sommer gesperrt oder werden in Kürze dichtgemacht. Die Gründe? Geldmangel – und ein paar rücksichtslose Berliner.

(...)

Eine gute Nachricht zumindest gibt es auch aus dem klammen Pankow, das vor einigen Monaten durch eine Spendensammelaktion für marode Spielgeräte auf dem Helmholtzplatz von sich reden machte. Zwar kam seitens der Anwohner nur knapp ein Drittel der benötigten 5000 Euro zusammen. Aber Stadtrat Kirchner erwartet nun, dass der Rest mithilfe eines Fördermittelantrages zusammenkommt. Kommendes Frühjahr soll der Spielplatz in neuer Schönheit erstrahlen – rechtzeitig zu den Sommerferien 2015. GF-TP

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31. juli 2014

Hirschhof: verschlampt, verklagt, verlegt!

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Eigentlich ist es eine Nachwende-Behördenposse. Zuerst in Zuständigkeit des Bezirksamt Prenzlauer Berg, danach des Bezirksamt des fusionierten Großbezirks Pankow. Verabsäumt wurde, den Status der historisch bedeutenden Grünanlage “Hirschhof” grundbuchlich für die Öffentlichkeit zu sichern. Fast 20 Jahre bis zum Jahr 2009 hatte man dazu Zeit gehabt.

(...)

Der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) hatte es bereits vor Wochen im Stadtentwicklungsausschuß angedeutet, dass hier eine “bittere Entscheidung” getroffen werden mußte.

Doch als “planende Verwaltung” hat Kirchner längt Ersatz im Blick: es soll ein neuer Hof in unmittelbarer Nachbarschaft entstehen, und auch der alte Stahl-Hirsch soll umziehen.Dazu soll ein angrenzendes Grundstück des Liegenschaftsfonds in Anspruch genommen werden. GF-TP

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25. Juli 2014

Gericht stellt Grünflächen über Baugenehmigung

Neubau im Prenzlauer Berg muss abgerissen werden

Holger Hansen (Artikel erschiene auf RBB Online)

Dass Seitenflügel neu gebaut wurden, war in Berlin Prenzlauer Berg bisher keine Seltenheit. Verdichtung in der Innenstadt für mehr Wohnraum in der wachsenden Stadt, ist durchaus auch die Senatslinie. Das könnte sich jetzt ändern: Nach einem Gerichtsurteil muss ein Neubau in der Kollwitzstraße wieder abgerissen werden. Und das, obwohl am Anfang eine Baugenehmigung vorlag.

(...)

Der Investor ist weniger erfreut, denn er hatte eine Baugenehmigung –  nach geltendem Recht konnte sie nicht versagt werden, sagte Pankows damaliger Baustadtrat Michail Nelken von der Linken.

(...)

Der heute zuständige  Baustadtrat Jens-Holger Kirchner von den Grünen findet es zwar unangenehm für das Pankower Bezirksamt, dass die ausgestellte Baugenehmigung nicht mehr rechtens ist, aber das Urteil sei wegweisend.

"Das Urteil hat quasi den Verwertungsdruck aus dem Prenzlauer Berg herausgenommen. Nun gibt es neue Aspekte, die auch schon in Verwaltungsentscheidungen geflossen sind. Und wir sind jetzt wesentlich selbstbewusster, wenn es um die Versagung von Baugenehmigungen geht", so Kirchner. GF-TP

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24. Juli 2014

Pläne geändert

Baustart am alten Güterbahnhof Pankow nicht vor 2017

Artikel erschienen auf RBB-Online

Geräumt ist der alte Güterbahnhof in Pankow schon lange. Lange bewegte sich jedoch nichts, obwohl es schon Pläne für die Bebauung gibt. Pankows Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner sagte dem rbb nun: Nur noch ein Möbelhaus - statt zwischenzeitlich angekündigt zwei - soll neben neuen Wohnungen kommen. Vor 2017 passiert aber wohl auch weiter nichts. GF-TP

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Ein Fahrradstraßennetz für Berlin

21.07.2014
Stefan Gelbhaar (stellv. Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) sagt zur Machbarkeitsstudie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein berlinweites Fahrradstraßennetz:
Ein Fahrradstraßennetz für Berlin ist möglich. Das zeigt eine von den Grünen vorgelegte Studie im Anschluss an Fachgespräche mit VertreterInnen von ADFC und BUND, ADAC und VCD und eine Online-Kampagne mit rund 300 Vorschlägen für mögliche Fahrradstraßen von Berlinerinnen und Berlinern. OR-FD Mehr

21. Juli 2014

Eine Stadt zum Anbeißen

Das Konzept vom »essbaren Bezirk« könnte das Bild in vielen Kiezen verändern

Robert D. Meyer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

Pankow könnte nach Friedrichshain-Kreuzberg der zweite Berliner Bezirk werden, der auf den Anbau von Obst und Gemüse in Parks und auf öffentlichen Plätzen setzt.

(...)

Wo sich in Friedrichshain-Kreuzberg die ersten fruchtbaren Erfolge zeigen, will Pankow noch hin – wenn es nach Elisa Pfennig (Grüne) geht. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die BVV Pankow einstimmig einen Antrag der Grünen angenommen zu prüfen, ob und wo im Bezirk Essbares wachsen kann. Dazu soll es nach der politischen Sommerpause einen Workshop mit Experten, Umweltverbänden, Gärtnern und Bürgern geben. »Das Interesse der Leute ist da, oft fehlen aber ausreichend Flächen zum Gärtnern«, erzählt Pfennig. GF-TP

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21. Juli 2014

Nur nichts zumuten

Eitel, provinziell, mutlos: Nach dem (vorläufigen) Scheitern des Eco-Mobility-Festivals im Helmholtzkiez stellt sich die Frage, was Lokalpolitik in Prenzlauer Berg kann?

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Matthias Köhne (SPD) macht Politik, wie er heißt: Ziemlich gewöhnlich. Mal eine Bürgersprechstunde im öffentlichen Straßenrand, da mal eine Veranstaltung zum Voranbringen des Rauchmeldewesens, öffentliches Osterstrauchschmücken. Man muss schon recherchieren, um auf so etwas wie eine politische Emotionalität bei Köhne verweisen zu können, meist geht es dann um Haushaltsfragen, das ist sein Steckenpferd. Auch Labskaus, Winter und Helmut Schmidt kann Köhne nicht leiden, ist auf seiner Homepage zu erfahren. So kennt man Köhne – die jüngsten Gefühlsaufwallungen kamen daher doch recht überraschend.

Es ging um die Pläne des grünen Stadtrats Jens-Holger Kirchner, den Helmholtzkiez im kommenden Jahr vier Wochen autofrei zu halten, innerhalb eines sogenannten Eco-Mobility-Festivals. „Zwangsbeglückung” und „Versuchslabor für Ökophantasien” schäumte Köhne hernach bei Twitter, schimpfte über den unabgesprochenen Vorstoß Kirchners. Später gab er sehr breitbrüstig bekannt, dass er der Idee den „Stecker gezogen” habe. Was jetzt, zwei Monate später, zu der Frage führt, wie politikfähig eigentlich Pankow ist, speziell SPD und Grüne, die den Bezirk bekanntlich ja als „Zählgemeinschaft” regieren. Eine Frage, die unter anderem von der SPD gestellt wird. GF-TP

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18. Juli 2014

Neuer Hirschhof geplant

Thomas Trappe (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Nach langem Kampf wird der legendäre Innenhof in private Hände gegeben. Doch zum Ersatz soll ein neuer Hof in unmittelbarer Nachbarschaft entstehen. Inklusive Stahl-Hirsch.

(...)

Die Enteignung der Fläche, die kürzlich noch möglich schien, wurde nämlich jetzt endgültig verworfen, wie der für Stadtentwicklung zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) nun auf Anfrage bestätigte. GF-TP

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17. Juli 2014

Streit um Immobilien in Berlin

Neubau muss abgerissen werden

Fatina Keilani (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Ein fast fertiger Neubau in Prenzlauer Berg muss abgerissen werden, weil er zu nah an der Grundstücksgrenze steht. Den Nachbarn wurde es zu eng.

(...)

„Der Bauherr hat jetzt erst mal die Möglichkeit, sich zu äußern“, sagt der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). „Wenn er schreibt, er richtet bis Oktober die Baustelle ein, kann man darüber reden. Wenn er sich gar nicht rührt, ist das schlecht.“ Dann müsse die nächste Eskalationsstufe gezündet werden. Den Verdacht, dass hier womöglich eine Behörde versagt habe und der Bauherr jetzt Schadensersatz vom Bezirk verlangen könne, wies Kirchner vehement zurück. GF-TP

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14. Juli 2014

Andere Städte haben auch viele Radfahrer

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

In Prenzlauer Berg steht man auf dem Radweg gerne mal im Stau. Die Zahl der Radfahrer ist größer als der Platz, der ihnen auf der Straße zusteht. Wie lösen andere Städte dieses Problem?

(...)

In Berlin macht man sich daher Gedanken, wie man mit dieser Entwicklung umgehen soll. Aktuell haben die Berliner Grünen ein Konzept erarbeitet, das ein Netz aus Fahrradstraßen kreuz und quer durch die Stadt spannt. Auf diesen Straßen, zu denen auch die Choriner gehört, haben Radfahrer Vorrang; Anlieger dürfen aber auch mit dem Auto hier entlang. GF-TP

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11. Juli 2014

Nach Ecomobility-Absage

Pankow plant jetzt sein eigenes Festival

Stefan Strauß (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Ein abgasfreier Kiez in Prenzlauer Berg – diese Idee galt als begraben. Doch die Grünen in Pankow wollen dennoch ein Eco-Mobility-Festival im Mai 2015 starten. Und sie sind voller Optimismus.

Totgesagte leben länger – mit dieser Betreffzeile verschickte der Fraktionsvorsitzende der Pankower Grünen, Cornelius Bechtler, am Freitagmorgen eine E-Mail. Darin steht, dass es in Pankow die feste Absicht gebe, im nächsten Jahr ein Festival der ökologischen Mobilität zu veranstalten. „Wir wollen nun gemeinsam Projekte mit Projektpartnern anstoßen. Der Mai 2015 wird der Auftakt sein“, schreibt Bechtler. GF-TP

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11. Juli 2014

Klatsche vom Städtenetzwerk

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Das Generalsekretariat des weltweiten Städtenetzwerk ICLEI hat dem Pankower Bezirksamt geschrieben, und die Gründe für die Absage des Eco Mobility Festivals mitgeteilt. Der Brief der stellvertretende Generalsekretärin und stellvertretenden Geschäftsführerin des ICLEI e.V. Monika Zimmermann liest sich wie eine peinliche “Klatsche” für die Pankower Bezirkspolitiker. GF-TP

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10. Juli 2014

Der Rückzug des Eco-Mobility-Projekts aus Berlin:

Ein Armutszeugnis

Der Pankower Kreisverband der Bündnis 90/Die Grünen bedauert die Absage des Weltstädteverbands Iclei an Berlin als Standort für das "EcoMobility World Festival" im Mai 2015. Zugleich erheben die Vorsitzenden starke Vorwürfe gegen Kommunal- und Landespolitiker*innen, die den Widerstand gegen das Projekt im Bezirk vorangetrieben haben. "Trotz aller unserer Bemühungen haben destruktive und machtpolitische Interessen auf Bezirks- und Landesebene dem Projekt den Stecker gezogen" sagt Cordelia Koch, die Ko-Vorsitzende der Bündnisgrünen im Bezirk. Ihr Ko-Vorsitzender Sergey Lagodinsky fügt hinzu: "Berlin verliert wieder mal im Zukunftswettbewerb! Es verschlägt einem die Sprache, wie Visionen durch politische Spielereien zerredet werden". GF-TP / OR-FD   Mehr »

2. Juli 2014

Wohn-Raum Supermarkt

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Berlin braucht Wohnungen. Doch muss dafür jede Freifläche zugebaut werden? Nein, man kann doch die eingeschossigen Supermärkte aufstocken.

Berlin wächst und braucht mehr Wohnungen, da ist man sich mittlerweile einig. Doch müssen diese alle auf Brachen und Freiflächen wie am Mauerpark oder dem Tempelhofer Feld entstehen? Nein, meint zumindest Andreas Otto, der für die Grünen und seinen Prenzlauer Berger Wahlkreis im Abgeordnetenhaus sitzt. Sein Vorschlag: bislang eingeschossige Supermärkte um ein paar Wohnungen aufstocken. „Wir sollten lieber ein bisschen höher bauen, als die Versiegelung noch weiter voranzutreiben“, meint er. GF-TP

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1. Juli 2014

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

SPD will Verbot in bestimmten Kiezen in Berlin

Ralf Schönball (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Die Berliner Koalition streitet über die Mietwohnungsumwandlung. SPD-Chef Jan Stöß fordert ein Verbot, die CDU ist strikt dagegen. München und Hamburg genehmigen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bereits nicht mehr.

(...)

Große Zustimmung findet Stöß’ Vorstoß in Pankow, das zu den begehrtesten Bezirken Berlins zählt: „Durch ein Umwandlungsverbot hätte die Gier ein Ende, weil ein ganzes Geschäftsmodell in sich zusammenfallen würde“, sagt Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Fast wöchentlich landet ein Konflikt auf seinem Schreibtisch zwischen Hauseigentümer und Mietern, die sich verdrängt fühlen. Sogar Auszugsprämien zahlten die Häuserhändler, zwischen 30.000 und 50.000 Euro gebe es für die Kündigung größerer Wohnungen, damit Besitzer anschließend freie Hand bei der Sanierung haben. Trotz der krassen Prämien lohne sich die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen: „Das ist ein Riesengeschäft“, sagt Kirchner. GF-TP

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Voll abgefahren

08.07.2014 - Sieben Routen aus Fahrradstraßen haben die Grünen mithilfe des Verkehrsplaners Henning Bublitz zusammengepuzzelt: drei in Ost-West-Richtung, drei von Nord nach Süd (siehe Kasten), eine entlang der Ringbahn. Nach Angaben des verkehrspolitischen Fraktionssprechers Stefan Gelbhaar, der das Projekt angestoßen hat, war die Grundlage eine Frage auf seiner Abgeordnetenseite, auf die er in der ersten Jahreshälfte rund 300 Vorschläge erhalten habe: „Wir hatten erst die Befürchtung, es kämen vielleicht gar keine Rückmeldungen.“ Die Ideen waren dann aber laut Papier größtenteils sogar „sehr kompetent“. OR-FD  Mehr

Autofreier Monat endgültig abgesagt

09. Juli 2014 prenzlauer berg nachrichten
In der vergangenen Woche hatten die Pankower Bezirksverordneten noch dafür gestimmt, dem autofreien Mai 2015 im Helmholtzkiez noch eine Chance zu geben - allerdings in abgespeckter Form und auf freiwilliger Basis. Doch nun mögen die Veranstalter des Eco-Mobility-Festivals nicht mehr: Es fehle "die Basis für eine Verwirklichung" zitiert die Berliner Zeitung aus einem Schreiben an den Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner (Grüne), größter Fürsprecher des Projektes im Bezirksamt. OR-FD Mehr

Freiwillig autofrei

04.07.2014 | prenzlauer berg nachrichten
Der autofreie Monat im Helmholtzkiez ist noch nicht von Tisch: Auf freiwilliger Basis und nach Befragung der Anwohner könnte er doch noch stattfinden, hat die BVV nun beschlossen. OR-FD Mehr

Hier zu: Grüne Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow

Räumung besetzter Schule ist abgewendet

03. Juki 2014 süddeutsche zeitung
Kompromiss in Kreuzberg: Die Flüchtlinge, die die frühere Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule besetzen, müssen keine Räumung fürchten. Nach langen Verhandlungen unterzeichnen sie eine Vereinbarung mit dem Bezirk - Voraussetzung ist, dass ein Nachzug neuer Flüchtlinge verhindert wird. OR-FD Mehr

Die Flüchtlinge müssen ein Bleiberecht bekommen

Das Land hat das Image Berlins als tolerante und weltoffene Metropole schwer beschädigt. Es sollte sich deshalb sofort und vehement für die geregelte Aufnahme von Flüchtlingen nach Berlin, nach Deutschland und nach Europa einsetzen. Es geht uns gut. Also helfen wir, so viel wir können. Aber richtig. OR-FD Mehr

PM Grüne Fraktions- und Parteispitze: Verhandlungslösung für Gerhart-Hauptmann-Schule

Hans Panhoff, Grünen-Baustadtrat für den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: 'Wir müssen zu einem Ergebnis kommen'

Brandanschlag auf Bürger- und Ordnungsamt: Keine Gewalt in Pankow!

Zum Brandanschlag auf das Bürger- und Ordnungsamt Pankow am vergangenem Donnerstag erklären die  Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Daniela Billig und Cornelius Bechtler sowie die Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Pankow Cordelia Koch und Sergey Lagodinsky:
„Wir verurteilen den Angriff auf das Gebäude des Bezirksamtes aufs Schärfste! Dieser Brandanschlag ist eine schwere kriminelle Tat. Gewalt gefährdet Menschenleben und zerstört das öffentliche Eigentum der Pankowerinnen und Pankower. Keine Motive können eine solche Tat rechtfertigen.“

Pankower Allgemeine Zeitung: Stadrat verurteilt Brandanschlag

Keine Erkenntnisse, wo Berlin aufstocken kann

Der Grünen-Abgeordnete Otto ist mit der Antwort des Senats nicht zufrieden. „Daraus geht wieder einmal hervor, wie einseitig der Senat und insbesondere die SPD-geführte Bauverwaltung auf Neubauprojekte auf der grünen Wiese setzen“, sagte er. „Wir wollen alle Bereiche der Wohnungspolitik für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums nutzen“, betont Otto. OR-FD Mehr

14. Juni 2014

Berlins Olympia-Bewerbung

Ohne die Bürger geht es nicht

Fatina Keilani und Ulrich Zawatka-Gerlach (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Klaus Wowereit will, dass sich Berlin um Olympia bewirbt. Senat und Opposition sind sich zumindest in einer Frage einig: Es geht nicht gegen den Willen der Bürger. Doch wie ein Votum verbindlich abgefragt werden könnte, ist noch unklar.

(...)

"Erst einmal sollten Aufgaben im Wohnungsbau bewältigt werden"

Skeptisch zeigt sich der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. „Bevor sich Berlin auf ein weiteres Großprojekt einlässt, sollten die dringend notwendigen Aufgaben im Wohnungsbau bewältigt werden“, sagte Verbandssprecher David Eberhart. Die Idee, ein neu errichtetes Olympisches Dorf später zu Wohnzwecken zu nutzen, bezeichnete er als „möglich“. Es sei aber „unwahrscheinlich, dass dabei kostengünstiger Wohnraum entsteht“. Diese Zweifel teilt Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Warum Berlin sich bewerben sollte, kann er angesichts maroder Brücken und Schultoiletten nicht nachvollziehen. Anders sieht das sein Amtskollege aus Mitte, Carsten Spallek (CDU): „Berlin kann Großveranstaltungen, das beweisen wir immer wieder“. Proteste linker Aktivisten gehörten zum Standard und sollten niemanden abhalten. GF-TP

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13. Juni 2014

Fröbelstraße: Das Angebot steht

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Platz für mehr Mitarbeiter, Umkleiden für die Parkraumkontrolleure und Teeküchen, so könnte das optimierte Bezirksamt Fröbelstraße aussehen. Die Berliner Allee 100 würde dafür dicht gemacht.

(...)

Was hat die BIM davon?

Dennis Probst (Grüne), Vorsitzender des Immobilienausschusses in Pankow, möchte dieses Angebot der BIM erst einmal abwarten, bevor er sich äußert, zumal die nun vorgestellten Pläne des Bezirks im Ausschuss noch nicht diskutiert worden seien. Sein Stellvertreter Klaus Mindrup (SPD) hingegen stellt sich offen hinter den Bezirks-Vorschlag. Er fragt sich jedoch, ob sich die Abgabe der Fröbelstraße letztendlich rechnet. „Die BIM ist zwar ein landeseigenes Unternehmen, aber Verträge mit ihr muss man genauso hart verhandeln wie mit privaten Dritten“, meint er.

Der Bezirk möchte mit der Übertragung das Geld für die Sanierung sparen und zudem den eigenen Haushalt entlasten. Die hart verhandelnde BIM wird sich nur auf die Vorschläge aus Pankow einlassen, wenn auch für sie etwas dabei herausspringt - und sei es nur mehr Kontrolle der Landesebene über den Bezirk. GF-TP

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11. Juni 2014

Egoistisch und rücksichtslos

Falschparker besetzen immer wieder Carsharing-Stellplätze

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass Carsharing-Plätze besser gegen Fremdparker geschützt werden. Einen neuerlichen Antrag zu diesem Thema stellte jetzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). GF-TP

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10. Juni 2014

:-(

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Wie sauber ist es in der Lieblings-Pizzeria? Bis Freitag konnte man das im Internet nachlesen. Nun musste der Bezirk seine Smiley-Listen aus dem Netz nehmen. Beendet ist der Kampf für mehr Lebensmittel-Hygiene damit nicht.

(...)

Nun heißt es im Pankower Bezirksamt nach Schlupflöchern zu suchen, die das neue Urteil gelassen hat. Der Bezirk hat vor Jahren beim Thema Lebensmittelhygiene eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen, als Jens-Holger Kirchner, damals noch als Ordnungsstadtrat, als Erster die Smiley-Listen einführte. Dieses Erbe seines grünen Vorgängers will der CDU-Politiker Kühne nun fortführen. „Ich wüsste nicht, warum wir uns als CDU nicht für Verbraucherschutz einsetzen sollten“, sagt er auf die Frage, ob seine Partei sich nicht eher der Unternehmersicht verpflichtet fühle. GF-TP

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10. Juni 2014

Schwund bei Straßenbäumen wird immer größer

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Die Entwicklung zieht sich bereits über Jahre hin: Stück für Stück verliert der Bezirk sein Straßengrün. Die Gründe: Fehlendes Geld und Mangel an Personal. Ein Ende des Schwunds ist nicht abzusehen. Im Gegenteil: Auf Grund des hohen Durchschnittsalters der Pankower Straßenbäume könnten die Verluste in absehbarer Zukunft noch größer werden.

Wurden im Jahr 2012 zwar auch schon 678 Straßenbäume abgeholzt, dafür jedoch mit 327 Neupflanzungen knapp die Hälfte des Einschlags wieder “aufgeforstet”, so standen im vergangenen Jahr 567 gefällten Straßenbäume und nur noch 100 Neupflanzungen gegenüber. Das geht aus einem Bericht des Bezirksamtes auf eine Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Cornelius Bechtler (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. GF-TP

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6. Juni 2014

„Bündnis für Wohnungsneubau“ in Berlin

Senat und Bezirke wollen Neubau beschleunigen

Thomas Loy und Ralf Schönball (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Stadtentwicklungssenator Müller plant nach der Pleite beim Volksentscheid ein Bündnis für Wohnungsbau. Die Bezirke freuen sich über Geld und Personal.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will nach seiner Niederlage auf dem Tempelhofer Feld wieder in die politische Offensive gehen. Nach Informationen des Tagesspiegels will Müller Ende Juni ein „Bündnis für Wohnungsneubau“ zwischen dem Senat und den Bezirken unterzeichnen. Darin verpflichten sich die Bezirke, jedes Jahr eine bestimmte Zahl von Wohnungen neu zu genehmigen. Im Gegenzug erhalten sie zusätzliche Mitarbeiter für die Planungsämter und Gelder für die Beschaffung neuer Technik und die Bezahlung von Gutachten.

Außerdem soll es für schnelle Genehmigungsverfgahren „Sprinterprämien“ geben.

Pankows Stadtrat für Stadtenwicklung Jens-Holger Kirchner ist guter Dinge: „Da klappt auch mal was. Ick unterschreib dit Ding.“ Der Senat erkenne „erstmals“ an, dass „größere Aufgaben auch mehr Personal bedeuten“. Pankow erhält in diesem Jahr sechs zusätzliche Stellen und 850 000 Euro als Sachausstattung. Dafür muss der Bezirk mindestens 2035 Wohnungen genehmigen, „da lach ich drüber“, flaxt Kirchner. 2013 wurde in Pankow der Bau von 2329 neuen Wohnungen genehmigt. GF-TP

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Der 01. Juni 2014 sollte ein sonniger Tag in mehrfacher Hinsicht werden. Einmal schien die Sonne tatsächlich mal knallig zur alljährlichen Sternfahrt und wir haben es geschafft - über Prenzlauer Allee – Rotes Rathaus – Moritzplatz – Karl-Marx-Allee – Autobahn ab Grenzallee – Schöneberg – Großer Stern – zum Brandenburger Tor (Umweltfestival) zu radeln! OR-FD   Mehr »

30. Mai 2014

Prenzlauer Berger Brücken bröseln

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Im Februar wurde eine Liste mit über 70 desolaten Berliner Brücken öffentlich bekannt. Darunter befanden sich auch 13 Überführungen auf Pankower Gebiet. Nun stellt sich heraus: Diese Liste war unvollständig. Zwei weitere Brücken – beide in Prenzlauer Berg gelegen – sind nach Erkenntnissen des Berliner Senats ebenfalls marode.

(...)

Auch die Straßenbrücke über die Schönhauser Allee muss grundlegend instandgesetzt oder sogar durch einen Neubau ersetzt werden. Über die neue Schönfließer Brücke könnte während der Bauarbeiten dann der Umleitungsverkehr geführt werden.

Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner bestätigte auf Anfrage der Prenzlberger Stimme, von den Planspielen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Kenntnis zu haben. Allerdings lehne der Bezirk eine Straßenbrücke zwischen der Sonnenburger und der Schönfließer Straße ab. “Wenn es einen Neubau geben sollte”, so Kirchner, “dann nur eine für Fußgänger und Radfahrer. Das haben wir dem Senat auch mitgeteilt”. GF-TP

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Europawahl 2014: Die Ergebnisse für Berlin

Bei der Wahlen zum europäischen Parlament erreichten die Grünen/EFA europaweit knapp 7 %. In Deutschland kam Bündnis 90/Die Grünen auf 10,7 %. In Berlin gab es 19,1 und in Pankow kamen wir auf 22,3 % der Stimmen. Allen Wähler*innen ein herzliches Dankeschön für ihr Vertrauen! Alle Einzelheiten auf Landeswahlleiterin Berlin OR-FD

Ergebnis des Volksentscheids "Tempelhofes Feld"

Nach dem vorläufigen Ergebnis ist der Gesetzentwurf der Trägerin des Volksbegehrens angenommen worden. Kurzum der Masterplan des Senats gestützt von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus ist abgelehnt worden. Alle Einzelheiten auf Landeswahlleiterin Berlin OR-FD

Ein Monat – ein Kiez – eine Vision für Berlin

Bündnis 90/Die Grünen wollen das EcoMobility Festival nach Pankow holen

Wir wollen mit Ihnen gemeinsam einen Monat lang ausprobieren, wie die Mobilität von morgen funktionieren kann.

Die Idee: Einen Monat lang Zukunft kostenlos ausprobieren. Die Mobilität von morgen ist abgasfrei und macht weniger Lärm. Und wenn Sie wollen, fängt die Zukunft schon nächstes Jahr an. GF-TP

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Berliner Grüne fordern bessere Ausbildung für Quereinsteiger

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Stefanie Remlinger, fordert nun eine bessere Berufsvorbereitung für Quereinsteiger. In einem Antrag an das Abgeordnetenhaus ruft sie den Senat auf, ein Konzept zur Neuordnung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes in den Lehrerberuf zu erarbeiten. "Quereinsteigern kommt in den Berliner Schulen eine wachsende Bedeutung zu", begründet Remlinger ihren Antrag. Dem müsse Rechnung getragen werden. "Quereinsteiger brauchen eine größere Unterstützung, besonders in der Berufseinstiegsphase." OR-FD Mehr

21. Mai 2014

Wir bleiben dabei: Wir wollen das Eco-Mobility-Festival in den Prenzlauer Berg holen!

Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzende), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Der Monat Mai begann mit einem Paukenschlag. Ein Aufmacher-Artikel im Tagesspiegel löste ein mittleres Erdbeben aus. Die Botschaft war, die Grünen wollten den Menschen am Helmholtzplatz einen Monat lang das Autofahren verbieten. Der Bezirksbürgermeister Matthias Köhne wollte dem Projekt den Stecker ziehen, verlautet per Twitter. GF-TP   Mehr »

Gemeinsame Erklärung von Bündnis 90/Die Grünen Pankow, CDU Pankow, Die Linke Pankow, Piratenpartei Berlin Pankow und SPD Pankow

Für Toleranz, Fairness und Respekt – Kein Platz für Vandalismus und rassistische Hetze

Pankow, 21.05.2014

Erneut plant die rechtsextreme NPD am Donnerstag in Pankow einen Aufmarsch. Als demokratische Parteien stehen wir für ein weltoffenes und vielfältiges Buch und werden nicht hinnehmen, dass Gegner einer freiheitlich-demokratischen Ordnung, Rechtsextreme und Fremdenfeinde, ein Klima der Angst und Bedrohung erzeugen, gegen Minderheiten hetzen und sogar handgreiflich werden - so geschehen kürzlich in Karow und Buch. Mehr

Aktionstag für Demokratie und Respekt in Buch

Am 17. Mai fand in Buch auch in diesem Jahr der Aktionstag für Demokratie und Respekt statt. Schon am Vormittag gab es bündnisgrüne Infostände u.a. in Karow, Pankow und Blankenburg, von wo aus dann eine Fahrradtour zum Fest startete. Unter dem Motto "Sei demokratisch, sei respektvoll, sei Buch" fanden sich viele Menschen, um über die lokale Demokratiestärkung und den Kampf gegen Rechtsextremismus zu diskutieren. Dazu gab es Fachvorträge über die Fluchtursachen von Menschen die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, Hilfe für Eltern, die bei ihren Kindern rechtsextreme Tendenzen feststellen, aber auch eine Auseinandersetzung mit den rechten Symboliken und Codes die uns im Alltag begegnen. Es wurde auch über allgemeine Zukunftsperspektiven zur Entwicklung Buchs debattiert und mit einer "Bucher Erklärung" ein Zeichen gegen rechte Akteure gesetzt. OR-MN/FD

Wie hältst du’s mit der Ukraine?

Sergey Lagodinsky ist Kreischef der Grünen in Pankow, er kommt aus Russland. „Die Konflikte verlaufen nicht entlang der Passidentität“, sagt er. Es gebe sowohl innerhalb der russischen als auch in der ukrainischen Community differenzierte Ansichten zum Konflikt. OR-FD Mehr

10.05.2014

Grüne und SPD gemeinsam in Buch gegen Rechts

Nach dem Angriff der Rechtsextremen auf einen Wahlkampfstand der SPD am letzten Wochenende sind Grüne und SPD gemeinsam präsent am S-Bahnhof Buch und nehmen das demokratische Recht auf Wahlkampf und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern wahr.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte am 7. Mai 2014 vor der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg mit einer Aktion an die Wahlfälschungen im Zuge der Kommunalwahlen in der DDR vom 7. Mai 1989 und deren Auswirkungen auf die Oppositionsbewegung.

An einem offenen Mikrofon kamen Zeitzeugen, Mitglieder der Abgeordnetenhaus-Fraktion sowie Bürgerinnen und Bürger zu Wort, um sich zu erinnern und den Wert freier Wahlen zu diskutieren. Infotafeln und Videos aus der Zeit riefen die historischen Ereignisse in Erinnerung.   Mehr »

400 Plakate gegen Rechtsextremismus geleimt - demnächst im Stadtbild zu sehen!

Wir alle wollen uns an die überproportionale Präsenz von Plakaten aus dem rechten Parteienspektrum nicht gewöhnen! Bei wunderbarem Wetter haben wir deswegen am 27. April 2014, am Eingang des sehr gut besuchten Bürgerparks 400 Plakate geleimt: zwei Motive, die wir ab Pankow-Zentrum im Norden Pankows unter die Plakate der rechten Parteien hängen wollen. Wissenschaftlerinnen des Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in Buch hatten u.a. Bündnis 90/Die Grünen (Kreisverband Pankow) im Bundestagswahlkampf 2013 gebeten, diesem häufig bedrückenden Eindruck auf den Straßen von Buch bis Pankow-Zentrum etwas entgegen zu setzen. OR-FD I Cordelia Koch, Kreisvorsitzende Grüne Pankow   Mehr »

7. April 2014

Wenn Denkmalschutz, dann richtig

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Der Platz am Thälmann-Denkmal könnte in seinen Zustand von 1987 zurückversetzt und damit zum Freiluftmuseum werden. Ob die Bodenverseuchung im Park auch erhaltenswert ist, ist weiter unklar.

(...)

Mit dem doppelten Denkmalschutz ist die Beseitigung nun nicht nur endgültig vom Tisch. Es gebe sogar Überlegungen, Denkmal und Vorplatz in den Originalzustand zurückzuversetzen, erklärt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung.

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01.04.2014

Kein Luxus im Milieu

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow soll am Mittwoch über die Einrichtung neuer Milieuschutzgebiete beschließen. Damit will der Bezirk gegen „die zweite Welle der Luxusmodernisierung und Wohnungsspekulation“ vorgehen. OR-FD Mehr

Pressemitteilung der BVV-Fraktion:
Neue soziale Erhaltungsgebiete – in Pankow handelt die Zählgemeinschaft aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen

1. April 2014

Etappensieg im Kampf gegen Ferienwohnungen

Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos

Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), Artikel erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 21. Februar mit einem Beschluss festgestellt, dass Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos sind. Diese Entscheidung geht auf eine hart geführte Auseinandersetzung um eine Reihe von Ferienwohnungen in der Prenzlauer Allee 220 zurück, wo die Bauaufsicht Pankow Ende des Jahres eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen hatte. GF-TP   Mehr »

30. März 2014

WOHNUNGSBAU: „Höher statt in der Fläche“

Artikel ohne Autoren-Angabe erschienen in den Prenzlberger Ansichten

Prenzlauer Berg und ganz Pankow brauchen weitere Wohnungen, weil sie wachsen. Doch wie und um welchen Preis? Ein Gespräch mit Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus und damit oberster Bau-Parlamentarier, in seinem Wahlkreisbüro im Helmholtz-Kiez.

Herr Otto, was läuft schief in der Berliner Baupolitik? GF-TP

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29. März 2014

Verdrängungsgefahr selbst für die Mittelschicht

Der Bezirk Pankow weist fünf soziale Erhaltungsgebiete in Prenzlauer Berg neu aus, um die Segregation zu bremsen

Guido Speckmann (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

Mit der Neuausweisung von sozialen Erhaltungsgebieten können bald 78 000 Wohnungen in Prenzlauer Berg vor extremen Mietsteigerungen geschützt werden.

 Steigende Mieten haben in Berlin zu Verdrängungen von Mietern mit wenig Geld geführt. Wie kann dieser Prozess gestoppt oder zumindest abgeschwächt werden? Der Bezirk Pankow gilt hier als Vorreiter. Am kommenden Mittwoch wird die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen den nächsten Schritt gehen - und die Verordnung zur Gebietsausweisung von fünf neuen sozialen Erhaltungsgebieten (Milieuschutzgebieten) in Prenzlauer Berg beschließen. Am Freitag stellten Vertreter von Grünen und SPD sowie aus Behörden die Hintergründe vor.

Das wichtigste Ziel, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelius Bechtler, sei es, bezahlbaren Wohnraum im Bezirk zu sichern. Das Instrument hierfür sei das soziale Erhaltungsrecht. GF-TP

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27. März 2014

Nicht ohne Diskussion

Kanal unterm Mauerpark: Grüne und SPD fordern Einbeziehung der Anwohner

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Der Bau eines Stauraumkanals unter dem Mauerpark erregt weiter die Gemüter von Anwohnern und Parkbesuchern. Vertreter des Senats und der Berliner Wasserbetriebe stellten ihnen zwar kürzlich den aktuellen Planungsstand vor, aber ein Mitspracherecht wird nicht gewährt.

(...)

Die Fraktionen der Bündnisgrünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordern nun in einem Antrag, dass sich das Bezirksamt einschalten soll. Es solle dafür sorgen, dass die Wasserbetriebe und der Senat die Bürger in einer Veranstaltungsreihe umfassend über das Vorhaben "Bau eines Stauraumkanals im Mauerpark" informieren. Der Abwägungsprozess müsse öffentlich diskutiert werden, so die Antragsteller. Fragen der Bürger sollten beantwortet und ihre Anregungen bei der weiteren Planung berücksichtigt werden. GF-TP

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27. März 2014

Ein Spielschiff wird kommen

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Die Spendenaktion für ein neues Schiff auf dem Spielplatz Marie ist beendet. Nachdem - auch mit Unterstützung der Berliner Woche - der gesamte Kiez mobilisiert wurde, kamen statt der erhofften 5000 Euro stattliche 7196 Euro zusammen. "Das ist absolut großartig", erklärt Mitinitiatorin Constanze Siedenburg vom Freundeskreis Marie. GF-TP

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27. März 2014

Bucher Großbaustelle

Mindestens drei Jahre werden die Arbeiten an der Wiltbergstraße dauern

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Ab Sommer wird die Wiltbergstraße neu gebaut. Das Bezirksamt hatte bereits 2007 die Erneuerung beschlossen, aber erst jetzt stellt das Land die Mittel bereit.

Die Liste der anstehenden Arbeiten auf der wichtigsten Straße des Ortsteils ist lang. Und nun ist auch der Bauablauf klar. Deshalb stellte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) den Buchern kürzlich auf einem Bürgerforum die Planungen vor. GF-TP

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Vorstand 2014 gewählt

Am 25. März 2014 hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Pankow einen neuen Vorstand gewählt. In drei Wahlgängen - Vorsitzende, Schatzmeisterei und Beisitzer - wurden Cordelia Koch (2.v.r.), Sergey Lagodinsky (1.v.r.) zu den Vorsitzenden, Verena Toussaint (2.v.l.) zur Schatzmeisterin, Felix Groba (3.v.r.), Lea Haas (1.v.l.), Lennart von Schwichow (3.v.l.) und Stefanie Turba (Bildmitte) zu den BeisitzerInnen gewählt. Wir wünschen den neuen Vorständen viel Erfolg und Ausdauer bei der Arbeit. Wir sagen Danke an die ausgeschiedenen Mitglieder des Vorstandes! OR-FD

25. März 2014

Kaputte Spielplätze - Das Selbstzahlermodell

Anna Bordel (Artikel erschienen in der taz)

Weil in Berlin-Pankow das Geld für die Sanierung von Buddelkästen und Klettergerüsten fehlt, bittet der Bezirk jetzt die Bürger um Spenden. Nicht immer erfolglos.

„Papa, ich versteck mich, du musst mich suchen!“ Schon ist das Mädchen im bunt bemalten Holzschiff auf dem Kinderspielplatz am Helmholtzplatz verschwunden. Ihr Vater macht sich auf die Suche. Er hat die zwei Plakate, die darauf hinweisen, dass es gefährlich ist, auf dem Schiff zu spielen, zwar gesehen – er lässt seine Tochter aber trotzdem darauf herumklettern. Abgesperrt ist der Spielplatz in Prenzlauer Berg nicht.

Auf dem Plakat des Pankower Bezirksamts steht nicht nur, dass das Holzschiff bald abgebaut wird. Der Bezirk fordert die BürgerInnen außerdem dazu auf, für ein neues Klettergerüst zu spenden. 5.000 Euro fehlen dem Bezirk Pankow dafür, den Rest übernimmt er selbst. Gelungen ist das Spendensammeln bislang nicht: „620 Euro sind bisher nur zusammengekommen“, sagt Grünen-Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner. Zunächst gab es eine Frist bis Mitte März – nun wurde hat der Bezirk die Spendenaktion zunächst auf unbestimmt verlängert.  GF-TP

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25. März 2014

Pappelallee: Baum-Fundis hetzen jetzt gegen Stadtrat

Mike Wilms (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Weiße Totenkreuze und wirre Hass-Zettel sorgen an der Pappelallee für großen Wirbel. Bürger informierten den KURIER über die Hetz-Attacke gegen Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Er lässt in der Straße demnächst Bäume fällen – und kassiert dafür üblen Pappel-Protest.

Die Wortwahl der Baum-Fundis könnte nicht drastischer sein: „Ich muss sterben, weil ein grüner Stadtrat (Kirchner) mir die Euthanasie verordnet hat.“ So steht es neben aufgemalten Totenkreuzen auf Zetteln an den Baumstämmen. Was soll das?

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25. März 2014

Die Bäume und ihre Bürger

Artikel ohne Autoren-Angabe erschienen in den Prenzlberger Ansichten

Da fielen sie, die Bäume in Prenzlauer Berg. Reihenweise. An der Kastanienallee, an der Belforter Straße, an der Ostseestraße, auf dem Falkplatz. Das Grün muss für Bauvorhaben weichen, vor allem im Winter. Hochsaison fürs Baumsterben.

(...)

Der zuständige Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner teilt die Sorge der Bürger um ihre Bäume durchaus. Denn nicht nur auf Privatgelände infolge von Baumaßnahmen, auch an öffentlichen Straßen und Wegen mussten sie wieder fallen: Vier Riesen auf dem Falkplatz, 13 an der Ostseestraße, 15 im Thälmannpark. Sie wurden nicht gefällt, damit an ihrer Stelle gebaut werden kann. Sie waren krank, morsch, umsturzgefährdet.

Keine Einzelfälle. Jens-Holger-Kirchner blickt in das Pankower Baumkastaster: Die meisten der dort verzeichneten rund 44.000 Straßenbäume schwächeln. „Der Zustand der Bäume, auf einer Skala von eins bis zehn, liegt im Durchschnitt bei vier. Das ist ganz schlecht“, sagt der Grüne Politiker den „Prenzlberger Ansichten“. Die Bäume sind zu alt, zu stark belastet durch parkende Autos und Abgase, Klimawandel und Co. Tiefbauarbeiten machen ihren Wurzeln zu schaffen, erschüttern ihre Standfestigkeit. Die in Prenzlauer Berg weit verbreitete Traubenkirsche leidet an Wurzelfäule, auch den Pappeln gehts nicht gut. Gesunde Bäume müssen immer wieder beschnitten werden, damit sie nicht in die Oberleitungen wachsen. Kirchner: „Drei Viertel unseres gesamten Etats für Grünflächen gehen drauf für die Baumpflege“. GF-TP

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18. März 2014

Der nächste Schritt zur autofreien Stadt: Diese Radwege darf kein Auto kreuzen

Olaf Wedekind (Artikel erschienen in BILD)

Prenzlauer Berg – Da ist neuer Zoff zwischen Radlern und Autofahrern vorprogrammiert!

In Pankow sollen die Velostreifen sicherer werden, allerdings gibt’s dann weniger Platz für Autos. Die Idee stammt von den Grünen.

(...)

Pankows Grünen-Fraktionschefin Daniela Billig (43) verteidigt jedoch ihren Plan: „So teuer kann das bisschen Farbe nicht sein. Die Vorteile für ein sicheres Radfahren überwiegen.“ GF-TP

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17. März 2014

Mieterschutz so rasch es geht: Stadträtin unterzeichnet offenen Brief

Karen Noetzel (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Tempelhof-Schöneberg. Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Grüne) hat einen offenen Brief ihres Landesverbands an den Senat unterzeichnet. Er fordert die rasche Umsetzung der Umwandlungsverordnung. Sie soll Immobilienspekulationen Grenzen setzen.

Klotz und ihre Stadtratskollegen aus Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg, Jens-Holger Kirchner und Hans Panhoff, sowie die beiden Landesvorsitzenden der Grünen, Daniel Wesener und Bettina Jarasch, und die Abgeordnete Katrin Schmidberger schlagen außerdem vor, den Bezirken das Vorkaufsrecht für Wohnungen einzuräumen. GF-TP

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12. März 2014

Hier wird’s eng: Die Oberstufe der Wilhelm-von-Humboldt-Schule braucht dringend neue Räume

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Das Bezirksamt soll sich auf Raumsuche für die Oberstufe der Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule begeben. Das fordern die Bezirksverordneten auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(...)

Wichtig seien weitere Räume für die Wilhelm-von-Humboldt-Gemeinschaftsschule einerseits, um die Schüler der aktuellen Sekundarstufe I weiter unterrichten zu können, so Daniela Billig. Andererseits müsse das Kollegium der Schule auch Raumperspektiven erhalten, um das Gemeinschaftsschulkonzept für die Sekundarstufe II weiterentwickeln zu können.

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12. März 2014

Im Rathaus feiern - Versammeln statt speisen: Verordnete wollen Ratskeller reaktivieren

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

In den Pankower Ratskeller soll wieder Leben einziehen. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie die Räume des Ratskellers wieder den Pankowern zugänglich gemacht werden können. Wie sich in den vergangenen Jahren zeigte, ist eine rein gastronomische Nutzung derzeit nicht möglich. Gastronomen, die sich in den vergangenen Jahren mit einer Reaktivierung beschäftigten, machten einen Rückzieher. Aufgrund der Rahmenbedingungen, erklärten alle, lasse sich der Ratskeller nicht wirtschaftlich betreiben.

(...)

Deshalb hoffen die Verordneten, dass sich jetzt etwas bewegen lässt. "Wir wollen den Ratskeller endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwecken", sagt Peter Brenn, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Das ist der Wunsch vieler Pankower. Wir hoffen, dass der finanzielle Aufwand, den Ratskeller für Veranstaltungen und Feiern herzurichten, realistischer und finanziell eher zu leisten ist als eine gastronomische Nutzung."

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7. März 2014

Jobcenter macht keinen guten Job

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Ohne Job scheint man im Jobcenter Pankow so gut aufgehoben zu sein wie mit Herzinfarkt in der Tierklinik. Falsche Bescheide, viele Klagen und interessant qualifizierte Mitarbeiter - ein Versuch, den Laden zu verstehen.

(...)

Jeder Dritte, der gegen einen Beschluss der Behörde vorgeht, bekommt also letztendlich Recht. Wenn die Bescheide von vornherein sorgfältiger bearbeitet würden, bliebe nicht nur Jobcenter und Sozialgericht viel Arbeit erspart. Auch die Staatskasse würde entlastet. Knapp 330.000 Euro allein an Anwaltskosten musste das Jobcenter Pankow laut einer Kleinen Anfrage der Bezirksverordneten Daniela Billig (Bündnis 90/Die Grünen) im Jahr 2012 erstatten. Mit diesem Geld müsste ein Hartz-IV-Empfänger 70 Jahre lang auskommen.

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6. März 2014

Infotafelrunde für Käthe Kollwitz

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Die Käthe-Kollwitz-Plastik auf dem Kollwitzplatz prägt den Platz und prägt wie kein zweites Denkmal den zentralen Kiez im Prenzlauer Berg. Ist es ein Denkmal, oder Kunst im Stadtraum – oder spricht die berühmte Bronzeplastik ganz für sich? – Müssen nachwachsende Generationen und Touristen neu informiert werden? Diese Fragen sind es wert, diskutiert zu werden!


Antrag auf eine Informationstafel

Die BVV-Fraktion Bündnis 90/Grüne hat am 29.Januar 2014 den Antrag eingereicht, eine “Informationstafel zum Käthe-Kollwitz-Denkmal” auf dem Kollwitzplatz anbringen zu lassen, und wollte dazu die “Gedenktafel-Kommission” in Gang setzen. Der Antrag wurde zeitnah im Kulturausschuß besprochen, am 11.2.2014 wurde eine Einigung erzielt, die “Kommission Kunst im öffentlichen Raum” damit zu beauftragen, eine geeignete Informationstafel am Sockel des Käthe-Kollwitz-Denkmals auf dem Kollwitzplatz anzubringen mit dem Ziel, die Betrachterinnen und Betrachter über die Hintergründe der vom Bildhauer Gustav Seitz geschaffenen Käthe-Kollwitz-Plastik zu informieren.”

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04.03.2014

Kosten werden auf die Mieter abgewälzt

Die teure Fassadensanierung sei speziell bei den Altbauten, aus denen sein Bezirk besteht, in den meisten Fällen unnötig. „Es ist eine Entwicklung im Gange, die so nicht gewollt war“, sagt Kirchner. OR-FD Mehr

4. März 2014

PANKOWER GESPRÄCHE

Von Hessen lernen – oder Verrat an den Idealen - ist Schwarz-Grün ein Modell für die Zukunft?

Bericht zur Veranstaltung am 26. Februar in der Kulturkantine von Gordon Schade (Mitglied der Vorbereitungsgruppe)

Nach der einleitenden Begrüßung von unserer Kreisvorsitzenden Cordelia Koch stellten sich beide geladenen Gäste, Kordula Schulz-Asche und Christa Markl-Vieto, vor und berichteten über Ihren Laufweg und den Verhandlungen, bzw. Arbeit mit dem Koalitionspartner CDU.   Mehr »

3. März 2014

Energetische Haussanierung in Prenzlauer Berg: Mieten steigen fast auf das Dreifache

Paul F. Duwe (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Ein Haus im Berliner Prenzlauer Berg soll klimafreundlich saniert werden. Die Mieten steigen dadurch fast auf das Dreifache, auch die Heizkosten erhöhen sich. Eine Verdrängungsmaßnahme, finden die Bewohner und wehren sich nun gegen die Pläne des Eigentümers.

(...)

Der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner setzt auf weitere Verhandlungen zwischen Mietern und Eigentümer-Gesellschaft. „Bis jetzt gibt es nur eine Modernisierungsankündigung. Die spätere Modernisierungsvereinbarung kann ja ganz anders aussehen“, sagt Kirchner. „Wir werden jetzt ein Gutachten über die Notwendigkeit der energetischen Maßnahmen von den Eigentümern verlangen.“ Der Stadtrat sieht diese Art der Sanierung durchaus kritisch: „Das ist wie eine Lizenz zum Gelddrucken.“ Modernisierungen sollten seiner Meinung nach sozialverträglich sein. Kirchner jedenfalls sagt: „Wir wollen, dass die Mieter dort wohnen bleiben können.“

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3. März 2014

Wie geht eigentlich Bürgerbeteiligung?

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Muss am Thälmann-Park gebaut werden? In der Pappelallee? Am Mauerpark? Die Bürger wollen mitreden, wenn sich ihr Kiez verändert. Wie das funktionieren kann, wurde am Freitag diskutiert.

Eine Podiumsdiskussion zum Thema Bürgerbeteiligung, und am Podium ist kein Bürger beteiligt - auf die Idee muss man auch erst einmal kommen. Doch genau so sah es aus, als am vergangenen Freitag auf Einladung des Kommunalpolitischen Forums diskutiert wurde, wie Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene gut funktionieren kann. Zum Glück hatten sich die Bürger selbst eingeladen und brachten sich aus dem Publikum in der Debatte ein. An Symbolik fehlte es dem Nachmittag damit schon mal nicht.  

Dabei ist der gute Wille bei den Pankower Politikern durchaus vorhanden, Bürger nicht nur alle fünf Jahre zur Wahl mit einzubeziehen. „Die Frage ist gar nicht, ob wir beteiligen, sondern wann und wie “, meinte Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung. Das zu entscheiden sei aber gar nicht so leicht. Derzeit probiere man das einfach aus. GF-TP

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28.02.2014

Aufsteiger-Bezirk Pankow

Im aktuellen Sozialbericht schneidet Pankow am besten ab, vor allem Besserverdienende zieht es in den Bezirk. Doch was ist so toll an Pankow? Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) meint es zu wissen. OR-FD Mehr

28.02.2014

Berichte über das Undenkbare

Geht sowas auch in Berlin und im Bund?, wollte der Pankower Kreisverband der Grünen wissen und lud zur Diskussion, die ein überschaubares Parteipublikum anzog. Schwarz-Grün ist nichts für viele traditionell eher linke Berliner Grüne, weshalb Renate Künast diese Option im Wahlkampf 2011 in letzter Minute absagte. OR-FD Mehr

25. Februar 2014

“Warum wird die Vorstellung der Anwohner-Initiative als das einzig Wahre dargestellt?”

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Sollen künftig im Thälmannpark oder direkt neben der kürzlich unter Denkmalschutz gestellten Siedlung neue Wohnungen gebaut werden oder nicht? Das ist der Grundkonflikt zwischen der Anwohner-Initiative Thälmannpark und dem Pankower Stadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger-Kirchner. Strittig ist dabei vor allem der Umgang mit der Brachfläche des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße. Jens-Holger-Kirchner sieht sich falsch verstanden und meint, eine moderate Bebauung der Brache mit Grün drumherum läge im gesamtstädtischen Interesse. GF-TP

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25. Februar 2014

Kein Geld für den Spielplatz: Pankow muss betteln

Lars von Törne (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Weil zu wenig Geld in der Bezirkskasse ist, sammelt Pankow für die Sanierung eines Spielplatzes jetzt Spenden. Die Idee trifft nicht nur auf Zustimmung, sondern provoziert auch kontroverse Reaktionen.

(...)

Die klammen Bezirke stecken in einem Dilemma, sagt Rainer Hölmer, Baustadtrat in Treptow-Köpenick. Einerseits gehöre die Instandhaltung der Infrastruktur zu ihren klassischen Aufgaben – andererseits habe man einfach nicht genug Geld. Sein Bezirk setzt allerdings bislang nicht aufs offensive Spendensammeln wie Pankow, sondern baut marode Spielgeräte ab, ohne Ersatz zu beschaffen. Andere Bezirke sperren Spielplätze, deren Geräte verfallen sind, gleich komplett.

Diese Gefahr drohe in Pankow nicht, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Bei den beiden Spielplätzen gehe es darum, die Bürger um eine Zuzahlung zu bitten, um Anlagen von ähnlich hoher Qualität wie bisher kaufen zu können. Für schlichte Geräte hätte der Bezirk schon noch das Geld. „Aber wir dachten, wir könnten es mal versuchen, das durch Spenden zu ergänzen.“ Je mehr Spenden eingehen, „desto größer, schöner und haltbarer“ werden die neuen Anlagen. Bis zu 30 000 Euro koste ein Gerät, das mit den bisherigen vergleichbar sei. GF-TP

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23. Februar 2014

Radverkehr in Berlin: Ideen für neue Fahrradstraßen gesucht

Jörn Hasselmann (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Bisher gibt es erst 17 Straßen, auf denen Fahrräder Vorfahrt haben. Die Grünen suchen nun Ideen für ein zusammenhängendes System. Allerdings ist der Senat gegen ein berlinweites Netz. Wie könnte es weitergehen?

Fast 10 000 Straßen gibt es in Berlin, ganze 17 davon sind Radlern vorbehalten, nämlich die sogenannten Fahrradstraßen. Ein Netz ergeben sie nicht, im Gegenteil, sie sind über die Stadt verstreut. „Die meisten Bezirke planen, ohne die Gesamtstadt im Blick zu haben“, kritisieren die Grünen. Deshalb will die Partei jetzt ein zusammenhängendes Netz entwickeln, wie der Verkehrsexperte im Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar, am Sonnabend sagte. Derzeit werden auf fahrradnetz-berlin.de Ideen gesammelt, Ende kommender Woche soll mit der Auswertung begonnen werden. GF-TP

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20. Februar 2014

Lieber zu Fuß zur Schule: Bezirksverordnete wollen ein Pilotprojekt gegen das Eltern-Taxi starten

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Das Bezirksamt soll mit Schulen in einem Pilotprojekt Maßnahmen testen, wie die Verkehrssicherheit für Schüler im Umfeld von Schulen verbessert werden kann.

Diesen Antrag stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Nach wie vor stellt das Bringen und Abholen von Schülern mit dem Auto ein großes Problem dar, so die Vorsitzende der Fraktion Daniela Billig. Vor den Schulen herrschen nicht selten chaotische Zustände in den frühen Morgenstunden. Polizisten und Lehrer berichten den Bezirksverordneten immer wieder, dass die Eltern mit ihren Autos häufig Kinder gefährden, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Meist achten sie nicht auf diese Kinder, weil sie mehr mit ihrem eignen beschäftigt sind. GF-TP

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20. Februar 2014

Stadtrat Kirchner und der Zuzug im Ortsteil: "Es gibt ja kaum noch Omas in Prenzlauer Berg"

Fatina Keilani (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Man sieht es nicht so, aber im dicht besiedelten Prenzlauer Berg entstehen laufend Wohnungen. Baustadtrat Jens-Holger Kirchner erklärt, wie das sein kann.

Herr Kirchner, laut neuester Statistik ist Prenzlauer Berg der Stadtteil mit den meisten Zuzügen. 2880 Menschen sind allein im vergangenen Jahr neu hingezogen. Wo sind die untergekommen, es war doch schon vorher voll? GF-TP

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18. Februar 2014

Urban Gardening: Grüne regen Pflanzung von Obstbäumen in Berlin an

Artikel erschienen im agrar-presseportal.de

Angepflanzte Bäume sollten auch Früchte tragen, die essbar sind: diesen Antrag stellten die Grünen im Berliner Stadtbezirk Pankow. Gemeinsam soll nun ein neues Konzept entwickelt werden, um diese Idee zu verwirklichen.

(...)

Mit Sicherheit ist die Idee der Fraktion zunächst ungewöhnlich. Doch es gibt bereits einige Kommunen, welche die Idee der Grünen umsetzen. Elisa Pfenning von der Fraktion erklärt, dass es die Stadt Adernach bereits vorgemacht habe. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg habe die Idee Anfang 2013 bereits aufgegriffen, sodass die Umsetzung bereits im vollen Gange sei. Nun soll auch die Idee im Stadtbezirk Pankow essbare Früchte tragen. GF-TP

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18. Februar 2014

Alles neu im Thälmann-Park?

Christiane Abelein (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Die Nachricht überraschte alle: Weder im Bezirksamt noch bei der Gewobag kannte man die Pläne des Berliner Landesdenkmalamtes, den Thälmann-Park unter Denkmalschutz zu stellen. Dabei ist der Park im Bezirksamt derzeit Dauerthema, und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gehören mehr als tausend Wohnungen in den Plattenbauten.

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Nichts geahnt vom anstehenden Denkmalschutz für das insgesamt 25 Hektar große Areal hat auch Jens-Holger Kirchner, Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung. Er ist davon überzeugt, dass gerade eine energetische Sanierung der Plattenbauten trotz des Denkmalschutzes geboten ist: „Ich glaube nicht, dass irgendwelche tschechischen Holzfenster der 80er Jahre, die mit Plaste ummantelt wurden, wirklich erhaltenswert sind.“ Auch in anderen Fragen sieht er ziemlich viel Spielraum: „Wir wissen schlicht noch nicht, was der Denkmalschutz-Status konkret bedeutet. Da muss noch einiges präzisiert werden.“ GF-TP

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17. Februar 2014

Ruiniertes Denkmal: Eine wahre Goldgrube

Anna Bordel (Artikel erschienen in der taz)

Seit Jahren verfällt das ehemalige Kinderkrankenhaus in Weißensee. Ist das denkmalgeschützte Areal Investitions- oder Spekulationsobjekt?

Das denkmalgeschützte ehemalige Kinderkrankenhaus in Weißensee verfällt – und das Land Berlin trägt dafür die Verantwortung. Dokumente, die der taz exklusiv vorliegen (PDF), zeigen: Der landeseigene Liegenschaftsfonds hätte sich das Grundstück schon 2006 zurückholen können, weil die Eigentümer nicht wie per Vertrag vereinbart in die Gebäude investieren wollten. Stattdessen passierte jahrelang – nichts. Erst im Mai 2013 trat der Liegenschaftsfonds vom Kaufvertrag zurück. Doch dabei stießen sie auf heftige Gegenwehr der Geschäftsführer des Unternehmens, denen das Grundstück gehört.

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Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto war zu der Zeit Bezirksverordneter in Pankow. „Der Bezirk hat sich für den zweiten Bewerber eingesetzt und nicht für die russische Firma.“ Der zweite Bewerber, das ist das Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) Raoul Wallenberg in Weißensee, das sich damals extra für den Erwerb des ehemaligen Kinderkrankenhaus-Geländes gründete. Sie planten, Raum für Jugend- und Kreativprogramme zu schaffen, und boten für das Gelände symbolisch einen Euro. GF-TP

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17. Februar 2014

Das verkommene Scharlatan-Schloss von Berlin

Til Biermann (Artikel erschienen in der WELT)

In Berlin steht eine ehemalige Kinderklinik, die vergammelt. Eine Firma will hier mit Radiowellen Aids heilen. Ein Beispiel dafür, wie schwierig der Umgang mit Immobilien der Ex-DDR noch immer ist.

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Jens-Holger Kirchner, der Leiter für Stadtentwicklung des zuständigen Berliner Bezirks Pankow (Grüne), sagt, dass auch sein Amt "im Dunkeln tappe", was die Absichten der Investoren angeht. "Aber wir vermuten nichts Gutes. Der Verdacht drängt sich auf, dass der Verfall aus spekulativen Gründen in Kauf genommen wurde." Er findet es bedauerlich, dass das Land Berlin "die Verträge nicht durchsetzen konnte" und das "Kleinod in Toplage zerfällt". Genug andere, seriöse Interessenten gäbe es immer noch, so Kirchner. GF-TP

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Fahrradstraßen dringend gesucht

16. Februar 2014 Prenzlberger Stimme - Zuwenig für den Kiez, zuwenig für die Stadt, meint nun Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar, der nicht nur Prenzlauer Berger Mandatsträger im Abgeordnetenhaus ist, sondern daselbst auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Verkehrspolitischer Sprecher.
Seine Fraktion erarbeitet derzeit ein Konzept für ein berlinweites Netz von Fahrradstraßen. Dabei sollen die wichtigsten Zentren miteinander verknüpft und auch die Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel eingebunden werden.OR-FD Mehr

13. Februar 2014

Pankow will den ganzen Mauerpark managen

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Ein Park – zwei Verwaltungen? Wenn die Mauerparkerweiterungsflächen auf der Weddinger Seite, die ja nach wie vor im Besitz des Immobilienhändlers Vivico Real Estate GmbH sind, dereinst an das Land Berlin fallen sollten, erstreckt sich der sich der Mauerpark über zwei Bezirke: Pankow und Mitte. Das bedeutete auch: Zwei Grünflächenverwaltungen, zwei Parkordnungen, zwei Ordnungsämter, mit möglicherweise unterschiedlichen Auffassungen darüber, was im Park erlaubt ist und was nicht…

Auf einer Informationsveranstaltung der Grünen-Kreisverbände Mitte und Pankow hat der Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner den Willen seines Bezirkes erklärt, das Management für den gesamten Park zu übernehmen. Zwar hat auch Mittes Stadtrat Carsten Spallek Interesse bekundet, doch dessen Ordnungsvorstellungen hält Kirchner für illusorisch. GF-TP

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13. Februar 2014

Vorschläge machen! Wo braucht Berlin neue Fahrradstraßen?

MF (Artikel erschien im Berliner Kurier)

Die Grünen fordern mehr Fahrradstraßen und ein Konzept, das diese verbindet. Ziel: Ein Fahrradstraßennetz für die ganze Hauptstadt. Die Grünen rufen deshalb im Internet zur Mithilfe auf: Welche Straße eignet sich als Fahrradstraße?

„Wir wollen den Input aus den Kiezen“, erklärt Stefan Gelbhaar, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Und das geht so:

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13. Februar 2014

Thälmannpark wurde zum Denkmal erklärt

ODK (Artikel erschienen in der Prenzlberger Stimme)

Wie das Bezirksamt mitteilt, wurde der Thälmannpark vom Land Berlin in die Denkmalliste aufgenommen. Das Wohnpark-Areal ist eines von rund zwanzig Ensembles, denen wegen ihrer baugeschichtlichen Bedeutung dieses Priveleg zuerkannt wurde. Einbezogen ist auch der Platz mit dem Thälmann-Denkmal. Außen vor blieb hingegen das Gelände des ehemaligen Güterbehnhofs Greifswalder Straße.

Im Bezirksamt zeigte man sich anfangs überrascht. “Wir haben das auch nur auf Nachfrage erfahren”, erklärte Jens-Holger Kirchner, dem als Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung auch die Pankower Denkmalschutzbehörde untersteht. Die Entscheidung des Senates sieht er “nur positiv”. So werde es nun leichter, Gelder zur Sanierung des Kultuareals – zum Beispiel der maroden “Wabe” – zu erhalten. GF-TP

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12. Februar 2014

Vertrag mit Mietbremse: Gut und günstig wohnen − geht doch

Norbert Koch-Klaucke (Artikel erschienen im Berliner Kurier)

Wohnungen schick sanieren, ohne dass die Miete gleich um das Vielfache steigt: So etwas geht in Berlin. In Pankow hat jetzt der Bezirk mit der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und der Mieter-Beratung einen Rahmenvertrag unterschrieben, der trotz Modernisierung bezahlbaren Wohnraum garantiert.

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Der Vertrag schließt Luxussanierung und Eigenbedarfskündigungen aus. „Er ist ein Meilenstein im Kampf für bezahlbare Mieten in Berlin“, sagt Baustadtrat Jens-Holger Kirchner. Denn der Vertrag schützt auch die 400 Gesobau-Mieter, deren Wohnungen u.a. in der Grabbeallee, Vinetastraße und Florapromenade modernisiert werden.

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12. Februar 2014

Mieten - Gut, aber nicht gut genug

Senat hat 2012 mit den Wohnungsbaugesellschaften ein Bündnis geschlossen. In Pankow gehen Bezirk und Gesobau nun einen Schritt weiter.

Uwe Rada (Artikel erschienen in der taz)

Der Tumult dauerte nicht lange. Die grüne Bauexpertin Katrin Schmidberger hatte der SPD vorgeworfen, das Thema Mieten lange verschlafen zu haben. Was selbst Bausenator Michael Müller (SPD) inzwischen einräumt, war bei einer SPD-Abgeordneten noch nicht angekommen. Sie bescheinigte Schmidberger, „nicht mehr alle zu haben“, und deutete die entsprechende Handbewegung an. Schmidberger forderte eine Entschuldigung, doch der grüne Ausschussvorsitzende Andreas Otto hatte – angeblich – nichts gesehen. Otto mahnte zu einer sachlichen Debatte.

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Der Baustadtrat von Pankow, Jens-Holger Kirchner, bezeichnete das Pankower Bündnis vom Dienstag auch als Modell für andere Bezirke. „In der Rahmenvereinbarung mit der Gesobau steht, dass alle Modernisierungen durch eine unabhängige Mieterberatung bewertet werden“, freute er sich. Den Linken war das aber nicht genug. „Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht gut“, meinte Katrin Lompscher.

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12. Februar 2014

Sozialpläne gegen Bedrohungsszenarien

Drastische Mietsteigerungen nach Modernisierungen sind auf Bezirksebene allein aber nicht zu verhindern

Stephan Fischer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

Die Modernisierung des Berliner Wohnungsbestandes ist längst nicht abgeschlossen. In Pankow soll ein Rahmenvertrag mietensteigernde Folgen für Gesobau-Mieter mit Hilfe von Sozialplänen abfedern.

»Von einem historischen Moment zu sprechen ist jetzt vielleicht übertrieben, aber ein wichtiger Moment ist es schon für den Bezirk.« Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) versucht, die Worte nicht zu groß klingen zu lassen, als er den »Rahmenvertrag zur sozialverträglichen Modernisierung in Pankow« zwischen dem Bezirk, der Mieterberatung und der landeseigenen Gesobau unterzeichnet. Erleichtert wirkt er trotzdem: »Modernisierungen sind ja schon Bedrohungsszenarien, die wollen wir abfedern.«

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12. Februar 2014

Bündnis für soziale Mieten - Mehr Platz für Hartz-IV-Empfänger

Thomas Loy (Artikel erschienen im Tagesspiegel)

Geringverdiener und Arbeitslose sollen nicht mehr aus ihren Häusern verdrängt werden. Vorbild ist ein Vertrag mit der Gesobau in Berlin-Pankow. Dort hatten Bewohner erfolgreich gegen eine teure Modernisierung protestiert.

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In den Altbauquartieren habe sich die Regelung, nach der eine Person maximal 45 Quadratmeter bewohnen darf, als „nicht praxistauglich erwiesen“, sagte Stadtentwicklungs-Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Er schlug stattdessen eine Zimmerregelung vor: Pro Person ein Zimmer plus ein zusätzliches Zimmer. Auch die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Katrin Lompscher, forderte, die Härtefallklausel zu ändern.

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12. Februar 2014

Neuer Vertrag schützt Mieter vor Luxussanierungen in Pankow

rai (Artikel erschienen in der Berliner Morgenpost)

Rund 400 Wohnungen sind von dem Schutz-Vertrag betroffen, den Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, die Mieterberatung Prenzlauer Berg und der Bezirksstadtrat für Pankow beschlossen haben.

Mietern der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau in Pankow sollen bei künftigen Modernisierungen keine Nachteile entstehen. Das haben am Dienstag, 11. Februar 2014, Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), Vertreter der Gesobau AG sowie Sylvia Hoehne-Killewald, Geschäftsführerin der Mieterberatung Prenzlauer Berg, in einem öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrag beschlossen.

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11. Februar 2014

Mieten nach Modernisierung dürfen nur minimal erhöht werden

Ulrich Paul (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

In Härtefällen soll die Warmmiete von modernisierten Gesobau-Wohnungen in Pankow und Prenzlauer Berg um maximal 30 Prozent steigen. Der Stadtrat und der Mieterverein sind zufrieden.

Mieter der Gesobau in Pankow sollen nach der Modernisierung ihrer Wohnungen nicht durch hohe Mietsteigerungen verdrängt werden. Das sieht eine Vereinbarung vor, auf die sich die landeseigene Gesobau, der Bezirk Pankow und die Mieterberatung Prenzlauer Berg am Dienstag verständigt haben. Sie ist nach Angaben des Pankower Stadtrats Jens-Holger Kirchner (Grüne) „richtungsweisend für die ganze Stadt“.

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6. Februar 2014

Äpfel vor der Haustür - Bündnisgrüne regen die Pflanzung von Obstbäumen in Grünanlagen an

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Pankow. Wenn künftig neue Bäume und Sträucher in Parks und anderen Grünanlagen des Bezirks gepflanzt werden, dann sollten deren Früchte auch essbar sein.

Diesen Antrag stellten die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unter dem Stichwort "Essbarer Bezirk Pankow". Gemeinsam mit der BVV, Fachverbänden, Initiativen und Bürgern solle ein Konzept für den Bezirk entwickelt werden, fordert die Fraktion. Das Bezirksamt solle einen öffentlichen Workshop zu diesem Thema organisieren. Zu diesem müssten Fachleute aus Verbänden und Bürger eingeladen werden. Unter anderem könnten Initiativen und Einrichtungen wie Mundraub.org, Freiobst Pankow, die Gartenarbeitsschule oder die Grüne Liga Berlin teilnehmen. Gemeinsam sollte geklärt werden, welche Grünanlagen, Spielplätze oder Schulhöfe für Obstbäume und Beerensträucher infrage kämen. Des Weiteren könnten Kosten, Schutz vor Vandalismus sowie Bürgerbeteiligung diskutiert werden.

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4. Februar 2014

Putin – Der Herr der Ringe

Analyse und Standpunkt von Werner Schulz (MdEP, Vizevorsitzender des Parl. Kooperationsausschusses EU-Russland des Europäischen Parlaments)

Am 7. Februar 2014 beginnen die Olympischen Winterspiele in Sotschi, der russischen Riviera am Schwarzen Meer. Erstmals finden Spiele im Winter unter Palmen statt, schon das macht sie einzigartig in der Geschichte.

Für den russischen Präsidenten sollen es auch die glorreichsten Spiele aller Zeiten werden. Das Datum, darüber Bilanz zu ziehen, könnte günstiger nicht sein. Es ist der 23. Februar 2014, der Nationalfeiertag der russischen Vaterlandsverteidiger. GF-TP   Mehr »

Ökonomisierung im Gesundheitswesen

Am 3. Februar 2014 diskutierten Kordula Schulz-Asche (MdB, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft)und Prof. Dr. Ulrich Frei (Klinischer Direktor der Charité) zusammen mit Heiko Thomas (gesundheitspolitischer Sprecher im Berliner Abgeordnetenhaus) über die andauernde Ökonomisierung im Gesundheitswesen. OR-FD Mehr

31. Januar 2014

Viel gelernt - Barrierefreier Ausbau der Gehwege ist abgeschlossen

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Prenzlauer Berg. Es war eines der umstrittensten Verkehrsprojekte des Bezirks: die denkmalgerechte Rekonstruktion der Gehwege in der Kastanienallee. Mit einer offiziellen Verkehrsfreigabe erklärte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) die Arbeiten vor wenigen Tagen für beendet.

"Wir haben in der Planungsphase der Kastanienallee viel gelernt, was das Thema Bürgerbeteiligung betrifft", resümiert der Stadtrat. "Auch was die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung angeht, haben wir neue Erfahrungen gesammelt. Unter anderem erfanden wir das neue Beteiligungsinstrument der Berollung mit Rollstuhlfahrern." Dass die Planungen für die Kastanienallee zur Gründung einer Bürgerinitiative führen und monatelang die Medien beschäftigen würden, war anfangs noch nicht abzusehen. Auf 650 Metern der Straße sollten für 2,5 Millionen Euro aus dem Fonds städtebaulicher Denkmalschutz Restaurierungsarbeiten auf den Gehwegen erfolgen. 2008 wurden erste Pläne in einer Anwohnerversammlung vorgestellt. Schon damals gab es Gegenwind.

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31. Januar 2014

Das Denkmal wird kommentiert - Fachleute sollen Text über Thälmann verfassen

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass eine geeignete Kommentierung neben der Ernst-Thälmann-Plastik an der Greifswalder Straße angebracht wird. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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"Bei dem Denkmal handelt es sich zweifellos um das Artefakt einer Diktatur", erklärt die bündnisgrüne Fraktionschefin Daniela Billig. "Jedoch ist es gerade als solches ein ambivalentes Mahnmal, das die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts verdeutlicht." GF-TP

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29. Januar 2014

Schienenverkehrslärm in Pankow

m/s (Artikel erschienen in der Pankower Allgemeinen Zeitung)

Bahnlärm auf dem Berliner Innenring und auf der „Stettiner Bahn“ zwischen Buch und Nordkreuz wird immer mehr zum drängenden Pankower Umweltproblem. Der Abgeordnete Stefan Gelbhaar (MdA Bündnis 90/Grüne) hatte im November 2013 eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus gestellt, um herauszufinden, was “der Senat in Sachen Schienenverkehrslärm” unternimmt. GF-TP

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25. Januar 2014

Model mit Schweinebauch - Die Kastanienallee im Prenzlauer Berg wurde nach der Rekonstruktion freigegeben

Stephan Fischer (Artikel erschienen im Neuen Deutschland)

Jetzt sind die 660 Meter fertig und die Proteste gegen ihren Umbau längst verstummt. Trotzdem haben sie für weitere Straßenbauprojekte im Bezirk mehr Bürgerbeteiligung erwirkt.

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Für Jens-Holger Kirchner (Grüne), den Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, ist der Umbau eine Erfolgsgeschichte: »Für gute Geschichten ist die Kastanienallee immer gut. Aber so heftig es hier begonnen hat, so harmonisch endet es.« Unter dem Motto »Stoppt K 21« hatten sich bis Ende 2011 Gegner des Umbaus zusammengeschlossen, die Anspielung auf die Proteste gegen »Stuttgart 21« war nicht zufällig gewählt. Sie befürchteten, dass der Charakter der Straße durch die umfangreichen Baumaßnahmen verloren geht, die Straße durch die Beschleunigung der Straßenbahn gefährlicher wird. Ein Argument damals: Die jetzt geschaffenen Fahrradspuren würden wegen der verringerten Parkplatzzahl zugeparkt, die Radfahrer müssten doch wieder auf die Trasse der Straßenbahn ausweichen, wo sich vor den Umbauarbeiten der Radweg befand. GF-TP

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22. Januar 2014

Pappelallee - Mehr Bäume wagen

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Berg Nachrichten)

Mehr Bäume, weniger Parkplätze, das ist die Kurzfassung des geplanten Umbaus der Pappelallee und der Stahlheimer Straße. Im Sommer sollen die Arbeiten beginnen.

Mehr Bäume als vorher, dafür weniger Parkplätze. Dazu ein neuer Radstreifen, fertig sind die Umbaupläne für die Pappelallee und die Stahlheimer Straße, die am gestrigen Mittwochabend vorgestellt wurden. Fast ein Jahr lang hat der Bezirk mit intensiver Beteiligung der Bürger an diesen Plänen herumgefeilt, die das Teilstück zwischen Schönhauser Allee und Erich-Weinert-Straße betreffen. Im Sommer soll Baubeginn sein.

Den meisten Diskussionsbedarf gab es dabei zu den Bäumen: Ein Großteil von ihnen soll gefällt werden, weil sie alt und teilweise umsturzgefährdet sind. Doch „Bäume sind ein hochemotionales Thema“, wie Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung Jens-Holger Kirchner (Grüne) sagt, und so wurde teilweise vor Ort Baum für Baum diskutiert, welcher wirklich weg muss und wie der Ersatz aussehen kann. GF-TP

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16. Januar 2014

Den letzten Bunker erhalten - Grüne wollen an das Zwangsarbeiterlager Lunapark erinnern

Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)

Niederschönhausen. Der letzte erhaltene Betonbunker des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers in der Schönholzer Heide sollte ein Ort für öffentliches Gedenken werden. Diesen Antrag stellte die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Zu diesem Zweck solle das Bezirksamt prüfen, wie durch eine entsprechende Sanierung dieser letzte Betonbunker im ehemaligen Lunapark in der Schönholzer Heide als Denkmal erhalten werden kann und inwiefern der Bunker als Mahnmal für Besucher zugänglich gemacht werden sowie in Gedenkveranstaltungen in der Schönholzer Heide einbezogen werden kann. "Nahe der Kriegsgräberstätte Pankow in der Schönholzer Heide befindet sich ein letzter Überrest des Zwangsarbeiterlagers im ehemaligen Lunapark, genannt Luna-Lager", sagt Cornelius Bechtler, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. GF-TP

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13. Januar 2014

Projekt "Pankower-Tor" - Investor Krieger darf in Pankow Einkaufszentrum bauen

Grüne befürchten Verdrängung durch Einkaufszentrum

Artikel erschienen auf RBB Online

Der Chef der Möbelhauskette Höffner, Kurt Krieger, will aus dem ehemaligen Güterbahnhof in Pankow ein neues Stadtviertel machen - aber nur, wenn er neben Wohnungen auch ein großes Einkaufszentrum bauen darf. Senat und Bezirk waren lange dagegen, doch nun scheint es eine Einigung zu gegeben.

Der Berliner Senat hat mit dem Bezirk Pankow und dem Möbelunternehmer Kurt Krieger offenbar eine Einigung für die Entwicklung und Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow gefunden. Zu diesem Ergebnis ist nach Informationen des rbb das nun abgeschlossene Prüfungsverfahren mit Bezirk, Senatsverwaltung und Unternehmer gekommen.

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13. Januar 2014

Ein Plan für den Rangierbahnhof

Juliane Wiedemeier (Artikel erschienen in den Prenzlauer Nachrichten)

Seit Freitag steht fest, was auf der 40 Hektar großen Brache am Rangierbahnhof Pankow entstehen könnte. Ungefähr zumindest. Wenn es nicht anders kommt.

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Auf dem Areal an der Berliner Straße wäre Platz für eine Grundschule. Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, weist aber darauf hin, dass erst noch geprüft werden müsse, ob es an diesem direkt an der S-Bahn gelegenen Grundstück nicht zu laut für eine Schule sei. Auch das zweite Schulgelände nennt er ein „vergiftetes Geschenk“ – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: Der Boden gilt als belastet, zudem stehen dort denkmalgeschützte Lokschuppen, um deren aufwendige Sanierung sich dann der Bezirk kümmern müsste. GF-TP

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9. Januar 2014

Mauerpark wird zwei Jahre lang zur Baustelle

Stefan Strauss (Artikel erschienen in der Berliner Zeitung)

Der Mauerpark in Prenzlauer Berg wird zwei Jahre lang zur Baustelle. Die Berliner Wasserbetriebe legen dort einen unterirdischen Stauraumkanal an, sodass Regenwasser und Abwasser bei starkem Regen nicht mehr in Spree und Panke fließen und dort die Fische vergiften. Der Bau des Kanals soll 2016 beginnen.

Die Entscheidung ist gefallen: Der Mauerpark in Prenzlauer Berg wird nicht fünf Winter lang zur Baustelle, sondern durchgehend zwei Jahre. „Wir haben die Planungen genau durchdacht“, sagt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung. Noch im Januar soll das Bezirksamt dem Bauplan zustimmen. GF-TP

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URL:http://gruene-pankow.de/home/archiv/2014/