BündnisGrüne in Pankow und Berlin stärkste Kraft
Wir sagen Danke an alle 58.983 Wählerinnen und Wähler die uns ihre Stimme bei der Europawahl 2019 gegeben haben. Das sind 31,3 % der abgegeben Stimmen (hier geht es zu den Ergebnissen im Detail) und für Bündnis 90/Die Grünen Pankow ein phantastisches Ergebnis . Das ist ein riesiger Vertrauensvorschuss, den wir gemeinsam mit unseren Kandidaten*innen auf der Europaliste in konkretes politisches Handeln umsetzen wollen. Großen Dank an alle Wahlkampfhelfer*innen und besonders unseren Pankower Kandidaten Sergey Lagodinsky und Janik Feuerhahn für den fulminanten Wahlkampf – ob auf vielen Plätzen, an unzähligen Ständen oder an den 10.300 Türen im Kiez. Wir wünschen Sergey Lagodinsky viel Erfolg in Brüssel, der auf Listenplatz 12 den Einzug ins Europaparlament geschafft hat. Den Schwung der Europawahl wollen wir auch für Berlin und in Pankow nutzen! OR-FD-JPW
Berliner Abgeordneter im EU-Parlament
Unser zukünftiger Mann in Brüssel Sergey Lagodinsky im Interview mit dem Tagesspiegel:
Sie sind auf Platz 12 der Grünen-Europaliste als Berliner ins EU-Parlament gewählt. Warum haben die Grünen so einen Erfolg gehabt?
Das liegt daran, dass die Themen der Grünen im Alltag der Menschen angekommen sind. Und die Grünen sind glaubwürdig. Wir haben die Öffentlichkeit in den Städten repolitisiert und es geschafft, zu vermitteln, dass es bei der Wahl um etwas geht. Wir müssen demokratisch und grün als Gesellschaft agieren. Hier weiterlesen im Tagesspiegel
OR-FD-JPW
Interview mit unserem EU-Kandidaten
„Einigkeit ist kein Wunschkonzert“
Der Frühling steht in den Startlöchern und es ist nicht mehr lange, dann wird in den Staaten der Europäischen Union gewählt. Eine wichtige Wahl, denn sie wird bestimmen, wie wir in den nächsten Jahren in dieser Staatengemeinschaft leben werden und wie die einzelnen Mitgliedsstaaten gemeinschaftlich Ideen entwicklen und Beschlüsse fassen, die Themen wie Umweltschutz, Flüchtlingspolitik, Wirtschafts- oder Sozialpolitik beeinflussen werden.
Einer der aussichtsreichen Kandidat*innen der Bündnisgrünen für das Europäische Parlament ist Sergey Lagodinsky, Mitglied des Kreisverbandes Pankow und mittlerweile schon Gast bei vielen Veranstaltungen, auf denen er seine Person und seine Ansichten / Programmatiken vorstellt. Anlass genug für die Online-Redaktion des Kreisverbandes, ihm einige Fragen zum Thema „Europa“ zu stellen:
Diese Frage ist sicher spekulativ, aber wird Dir vielleicht oft gestellt, zumal das Thema die Leute bewegt: Wie ist Deine Prognose für den Brexit – wird es ihn geben, wann und in welcher Form? Mehr »
Pankow goes Brussels!
Vom 9. bis 11. November 2018 hielten Bündnis 90/Die Grünen ihre 43. Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig ab – und zwar ganz im Zeichen Europas. Dies werde ein Arbeitsparteitag, kündigte Annalena Baerbock in ihrer aufwühlenden Eröffnungsrede am Freitagnachmittag an, die die versammelten Delegierten sowohl als Motivationsspritze dienen sollte als auch tatkräftigen und engagierten Einsatz einforderte und dabei keinen Zweifel daran ließ, dass Europa einer radikalen Weiterentwicklung bedarf. Dass die Delegierten Lust hatten, zu arbeiten, hatten sie bereits im Vorfeld der BDK mit der Einreichung hunderter Änderungsanträge an dem Vorschlag des BuVos für das Europawahlprogramm bewiesen. […]
Neben der Verabschiedung des Europawahlprogramms stand als zweiter großer Punkt die Wahl der Kandidaten für die Europawahl auf der Tagesordnung. Ambitioniert – vor dem Hintergrund des derzeitigen nicht nur statistischen Hochs – wurde sich die Besetzung von 40 Listenplätzen vorgenommen. Ska Keller und Sven Giegold haben ihre Listenplätze 1 und 2 geradezu selbstverständlich verteidigen können und bilden somit das „neue alte“ Spitzenduo für Europa. Mit seiner beeindruckend kraftvollen Rede und klarer Kante gegenüber den Putins und Orbans dieser Welt verdiente sich Sergey Lagodinsky (KV Pankow) Platz 12 der Liste. Der Pankower Janik Feuerhahn überraschte mit seiner eher spontanen Kandidatur und ergatterte sich mit seiner ebenfalls überzeugenden Bewerbungsrede immerhin Listenplatz 38. Wahnsinn, Pankow! OR-MR Mehr »
Medien-Echo: Tagesspiegel
1. März 2019
Jüdische Zuwanderer
Initiative will Altersarmut bekämpfen
Jüdischen Zuwanderern aus der früheren Sowjetunion droht hierzulande Altersarmut. Ein Initiative drängt, dies zu verhindern – und legt einen Gesetzentwurf vor.
„Zedek“ ist hebräisch und bedeutet Gerechtigkeit. Unter diesem Namen haben vor einiger Zeit mehr als 80 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft die Bundesregierung und das Parlament aufgefordert, die Altersarmut unter jüdischen Zuwanderern in Deutschland zu bekämpfen. Nun hat die Initiative dazu einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der dem Tagesspiegel vorliegt.
Seit 1990 kamen etwa 200.000 Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland, sie stellen heute die Mehrheit in den Gemeinden. Während Spätaussiedler ihre in den Staaten der früheren Sowjetunion geleisteten Berufsjahre für die Rente anrechnen lassen können, haben jüdische Zuwanderer aus denselben Ländern diese Möglichkeit nicht. Deswegen sei mehr als ein Drittel von ihnen heute auf Sozialhilfe angewiesen, sagte Sergey Lagodinsky, der dem Parlament (Repräsentantenversammlung) der Jüdischen Gemeinde zu Berlin angehört.
„Holocaust-Überlebende werden in Deutschland vor Gericht gezerrt“
„Es ist unverantwortlich und heuchlerisch, wenn Regierungsvertreter in allen Erinnerungsveranstaltungen hervorheben, dass es wieder ein blühendes jüdisches Leben in Deutschland gibt, und sie gleichzeitig nicht sehen wollen, wie dieses Leben wirklich aussieht“, sagte Lagodinsky dem Tagesspiegel. „Denn das jüdische Leben in Deutschland ist nicht immer blühend.“ Denjenigen alten Menschen, die noch eine kleine Rente aus dem Herkunftsland erhielten, werde die Unterstützung gekürzt, notfalls mit juristischen Mitteln: „Holocaust-Überlebende werden in Deutschland vor ein Strafgericht gezerrt und behandelt, als seien sie Betrüger“, kritisierte Lagodinsky.
Gemeinsam mit dem früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck und dem Wissenschaftler Micha Brumlik hat er im vergangenen Jahr die Initiative „Zedek“ gestartet. […]
„Wir nehmen niemandem etwas weg“
Die Initiative „Zedek“ will zugleich dem Vorwurf entgegentreten, Juden und Russlanddeutsche würden gegeneinander ausgespielt. Es gehe nicht darum, „das Schicksal der Deutschen aus Russland kleinzureden“, betonte Lagodinsky. „Wir nehmen niemandem etwas weg.“ […]
Das Problem der Altersarmut bei jüdischen Zuwanderern ist seit vielen Jahren bekannt. Doch erst jetzt gibt es zumindest ein wenig Bewegung bei dem Thema: Der Bundesrat forderte die Regierung im Februar auf, sich dafür einzusetzen, dass jüdische Holocaust-Überlebende aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion einen eigenständigen Rentenanspruch erhalten, damit sie im Alter nicht länger auf Grundsicherung angewiesen sind. Im Bundestag brachten derweil FDP, Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag ein, in dem sie eine verbesserte Alterssicherung für jüdische Zuwanderer fordern. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag lediglich auf einen Fonds für Härtefälle verständigt. Eine Anpassung im Rentenrecht lehnt die Bundesregierung aber weiter ab. GF-TP
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Medien-Echo: TAZ
6. Dezember 2018
Kranker Staatssekretär muss gehen
Kirchner-Rauswurf: Grüne streiten
Dass Verkehrssenatorin Günther ihren erkrankten Verkehrs-Staatssekretär in den Ruhestand versetzt, sorgt für lautes Rumoren. Auch der Nachfolger ist umstritten.
Die Entscheidung von Verkehrssenatorin Regine Günther, ihren seit Monaten erkrankten Staatssekretär Jens-Holger Kirchner zu entlassen, sorgt bei den Grünen in Teilen von Partei und Fraktion für gehörigen Unmut. Dabei wird die Personalie sowohl fachlich als auch menschlich kritisiert. […]
Kaum ein Blatt vor den Mund nehmen manche Grüne außerhalb der Fraktion. „Eine schwerkranke Spitzenkraft mitten in der Behandlungsphase entsorgen – DAS GEHT NICHT!“, schreibt Sergey Lagodinsky, früherer grüner Kreisvorsitzender in Pankow und aussichtsreicher Berliner Kandidat bei der Europawahl, auf seiner öffentlichen Facebookseite. „Eine gute Leitung zeichnet sich durch die Fähigkeit aus, Arbeit trotz Ausfall zu organisieren und dem Betroffenen eine Genesung zu ermöglichen.“ Fachlich und politisch sei die Entscheidung „kaum nachvollziehbar“, Kirchner sei „der erfahrenste Verkehrspolitiker und Stadtplaner im politischen Berlin“. […]
Ein Grünen-Abgeordneter, der sich schon am Mittwoch öffentlich explizit kritisch geäußert hatte, war der Pankower Andreas Otto. Einige seiner KollegInnen wollten sich am Donnerstag gar nicht zur Sache äußern. Die verkehrs- und umweltpolitischen Sprecher Harald Moritz und Georg Kössler sagten, sie respektierten Günthers extrem schwierige Entscheidung. Die Neubesetzung des Postens habe gedrängt, so Moritz: „Auf Dauer können das die Senatorin und der Umweltstaatssekretär nicht allein leisten.“ Zur Kritik, Streese sei verkehrspolitisch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt, sagte er, der Nachfolger bringe Verwaltungserfahrung mit: „Das ist eine wichtige Voraussetzung, um Prozesse zu steuern.“ Einen fachlich so beschlagenen Politiker wie Kirchner zu ersetzen, werde aber „für den Neuen einen Riesenhürde“. GF-TP
Zum kompletten Artikel in der taz
Werner Schulz
Im Juni 2009 wurde Werner Schulz für die Legislaturperiode 2009- 2014 zum Mitglied des Europaparlaments gewählt. Dort war er als Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationausschusses EU-Russland und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die bündnisgrüne Osteuropa-Politik zuständig (Schwerpunkte: Russland, Belarus, Ukraine und Östliche Partnerschaft). Darüber hinaus bestimmt sein Wirken als DDR-Bürgerrechtler auch heute noch seine politische Arbeit.
Abgeordneteninfo Werner Schulz
Reinhard Bütikofer
Im Juni 2009 wurde Reinhard Bütikofer für die Legislaturperiode 2009- 2014 zum Mitglied des Europaparlaments gewählt.
Dort ist er Sprecher der deutschen Grünen Europagruppe sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Schatzmeister der GRÜNEN/ EFA-Fraktion. Er ist Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), Mitglied des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und dort grüner Koordinator.
Außerdem ist er Mitglied der USA- und stellvertretendes Mitglied der China-Delegation des Europäischen Parlaments.
Homepage von Reinhard Bütikofer
Abgeordneten-Info Reinhard Bütikofer
21. März 2014
EU-Gipfel: EU nimmt ukrainische Übergangsregierung in die Pflicht
Zu den Ergebnissen des heutigen EU-Gipfels erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:
„Ich begrüße, dass die EU bislang geschlossen und mit Augenmaß agiert. Die Absage des EU-Russland-Gipfels ist konsequent und unvermeidlich. Es kann kein business as usual geben. Die Ausweitung der Einreisesperren für die Verantwortlichen in Russland allerdings bleibt halbherzig. Höchstens das Zehnfache an Personen hätte auf Putins korrupte Entourage Eindruck gemacht. Vor allem die Strippenzieher der Propaganda- und Hetzkampagne gegen EU und Ukraine in den russischen Medien gehören auf diese Liste. GF-TP Mehr »
17. März 2014
Krim-Referendum: Neue Abhängigkeit statt echter Autonomie
Zur gestrigen Abstimmung auf der Krim-Halbinsel erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:
„Das gestrige Votum auf der Krim war weder legitimiert durch ukrainisches und internationales Recht noch verfolgte es das Interesse einer höheren Autonomie der dortigen Minderheiten. Das umstrittene Referendum soll Putin allein den rechtlichen Schein und moralischen Anspruch zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim liefern. GF-TP Mehr »
5. März 2014
Ukraine: EU-Staaten machen sich mit Waffenexporten an Russland mitschuldig
Zu den militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine und dem morgigen EU-Rat zur Ukraine erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied des EU-Ukraine Kooperationsausschusses:
Das demokratische Europa muss geschlossen auf der Seite der demokratischen Kräfte in der Ukraine stehen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ein deutliches Signal der Solidarität an die demokratischen Kräfte der Ukraine senden. Neben festen finanziellen Hilfen wie kurzfristigen Krediten muss die EU auch über eine sofortige Öffnung des EU-Marktes für ukrainische Waren beraten, wie es im Assoziierungsabkommen vorgesehen ist. GF-TP Mehr »
19. Februar 2014
Ukraine: Amoklauf von Janukovitsch muss gestoppt werden
Zu den politischen Entwicklungen in der Ukraine erklärt Werner Schulz, bündnisgrüner Europaabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:
„Der Amoklauf von Präsident Janukowitsch muss gestoppt werden. Nach dem Blutbad auf dem Maidan, das durch die unversöhnliche Haltung von Präsident Janukowitsch ausgelöst worden ist, sind wirksame Sanktionsmaßnahmen der EU unausweichlich. Ich fordere den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Vermögen des Janukowitsch-Klans und seines Umfeldes in Europa unverzüglich einzufrieren. GF-TP Mehr »
4. Februar 2014
Putin – Der Herr der Ringe
Analyse und Standpunkt von Werner Schulz (MdEP, Vizevorsitzender des Parl. Kooperationsausschusses EU-Russland des Europäischen Parlaments)
Am 7. Februar 2014 beginnen die Olympischen Winterspiele in Sotschi, der russischen Riviera am Schwarzen Meer. Erstmals finden Spiele im Winter unter Palmen statt, schon das macht sie einzigartig in der Geschichte.
Für den russischen Präsidenten sollen es auch die glorreichsten Spiele aller Zeiten werden. Das Datum, darüber Bilanz zu ziehen, könnte günstiger nicht sein. Es ist der 23. Februar 2014, der Nationalfeiertag der russischen Vaterlandsverteidiger. GF-TP Mehr »
22. Januar 2014
Ukraine – EU und Russland müssen vermitteln
Zu den blutigen Massenprotesten in der Ukraine kommentiert der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im EU-Ukraine Kooperationsausschuss und DDR-Bürgerrechtler:
Der nationale Einigungstag ist ein trauriger Tag für die Ukraine. Die Entwicklungen sind erschreckend, die Ukraine befindet sich faktisch im Ausnahmezustand. Beide Seiten haben zu dieser Eskalation beigetragen, beide Seiten müssen jetzt aufeinander zugehen. Präsident Janukowitsch muss die Prügelpolizei zurückziehen und die Räumung der Barrikaden beenden. Die Demonstranten müssen die Provokateure und Randalierer in den eigenen Reihen stoppen. GF-TP