12. Dezember 2013
Essbarer Bezirk Pankow
Auf der gestrigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Umsetzung der Idee des essbaren Bezirks auf Weg gebracht. Dabei soll die BVV gemeinsam mit Fachverbänden, Initiativen und der interessierten Öffentlichkeit erörtern, ob und wie für den Bezirk (vor allem im Innenstadtbereich) ein Konzept der „essbaren Landschaft“ entwickelt werden kann. Dahinter steckt die Absicht, sich bei Neupflanzungen von Bäumen, Sträuchern und anderen Pflanzen bewusst für Obstbäume und Beerensträucher und essbare Pflanzen zu entscheiden. Hierfür soll das Bezirksamt einen öffentlichen Workshop organisieren.
Dazu erklärt Elisa Pfennig (Sprecherin für Kultur und Weiterbildung der bündnisgrünen BVV-Fraktion):
„Die Stadt Andernach hat es vorgemacht. In unserem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurde die Idee in diesem Frühjahr aufgegriffen und ist bereits in der Umsetzung. Auch in Pankow wollen wir diese besondere Form des Urban Gardenings umsetzen. GF-TP Mehr »
11. Dezember 2013
Tram M10 in Pankow beschleunigen – Gutes Konzept vom Senat seit einem Jahr ignoriert!
Fast genau vor einem Jahr hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur effektiven und kostengünstigen Beschleunigung der Tramlinie M10 verabschiedet. Doch er bleibt ohne Folgen, denn die Initiative wird vom zuständigen Staatssekretär ignoriert. Ein Jahr lang hat das Bezirksamt vergeblich auf eine Antwort und Reaktion des Senats gewartet. GF-TP Mehr »
11. Dezember 2013
Null Toleranz gegen Rechtsextremisten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Pankow
Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf der heutigen Tagung mit großer Mehrheit für „Null Toleranz gegen Rechtsextremisten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ ausgesprochen.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Daniela Billig:
„Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind keine Kavaliersdelikte. Wir akzeptieren nicht, dass solche Äußerungen übersehen oder heruntergespielt werden. Für Neonazis, Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten gibt es in Pankow keinen Platz. Öffentliche Gelder dürfen nicht in diesen Kanälen verschwinden, egal auf welcher Ebene.“ GF-TP Mehr »
11. Dezember 2013
Im Frühjahr versprochen – im Winter gebrochen? Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße weiter sanieren!
Für den schulischen Schwimmunterricht und unsere Sportvereine fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Berliner Bäderbetriebe auf, die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße weiter zu sanieren!
Hierzu erklärt Constanze Siedenburg (schul- und sportpolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion): „Der neue Bädervorstand darf die Grundversorgung im stetig weiter rasant anwachsenden Pankow nicht vernachlässigen. Die Angebote für Schulen, Vereine und die gesamte Bevölkerung müssen an allen zur Verfügung stehenden Standorten weiterentwickelt und für alle auskömmlich ausgebaut werden.“ GF-TP Mehr »
10. Dezember 2013
Haushaltsberatungen: Pankow mit blauem Auge davon gekommen?
Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Immobilien und Personal), , erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter
Von allen Bezirksvertreter_innen aus Pankow war in den letzten Monaten deutlich die Botschaft in Richtung Abgeordnetenhaus zu vernehmen, dass wir die von den Bezirken geforderten zusätzlichen 25 Mio. Euro dringend benötigen, um mit den anstehenden Ausgaben zu Recht zu kommen. Aufgrund der Zusage der Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien im Abgeordnetenhaus aus dem Frühsommer hatten die Bezirke diese Summe als sogenannte „Pauschale Mehreinnahme“ in ihre Haushalte eingestellt und für unterschiedliche Aufgaben vorgesehen. Zur Erinnerung: Bei den letzten Haushaltsberatungen hat das Abgeordnetenhaus gegen den Willen der Finanzverwaltung die Globalsumme – also das gesamte Geld für die Bezirke – um 50 Mio. Euro erhöht, was die Finanzverwaltung mächtig ärgerte. Beim Jahresabschluss 2012 der Bezirke stellte die Senatsverwaltung für Finanzen dann für alle völlig überraschend fest, dass die Bezirke in der Summe das Geld ja gar nicht benötigten, da sie – welch Überraschung – ja etwa einen Jahresüberschuss in gleicher Höhe erzielten. Damit stellte die Finanzverwaltung fest, was sie ja schon immer glaubte zu wissen, dass sie die Bezirke mit ihrer Zumessung ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet habe: das übliche Fingerhakeln zwischen der Berliner Finanzverwaltung und den Bezirken, bei dem die Bezirke und damit die Bürgerinnen und Bürger leider meistens verlieren. GF-TP Mehr »
10. Dezember 2013
Schulentwicklungsplan für Grundschulen in Pankow 2013
Constanze Siedenburg (Sprecherin für Schule und Sport), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter
Das Bezirksamt hat die Fortschreibung der Entwicklungsplanung für die 44 staatlichen Pankower Grundschulen veröffentlicht. Die Zahlen machen auch hier wieder überaus deutlich, dass wir in allen 10 Schulregionen Pankows einen immensen Bevölkerungszuwachs in Pankow zu verzeichnen haben. Dem Bezirk sind die Zahlen natürlich nicht neu. Es laufen bereits über diverse Programme etliche Sanierungen der Bestandsgebäude. Nun aber reagiert der Bezirk auf die Herausforderungen mit weiteren Bauvorhaben. GF-TP Mehr »
6. November 2013
Pappelallee: Bürgerbeteiligung auf der Straße
Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter
Für Bündnis 90/Die Grünen ist bei der Gestaltung der Stadt die Mitsprache der BürgerInnen wichtig. Die Ziele bei der Planung und Gestaltung einer Straße als Lebensraum sind vielfältig, so dass durch unterschiedliche Bedürfnisse und Wünsche Zielkonflikte entstehen. Die bislang vorgesehenen Mittel der BürgerInnenbeteiligung sind dabei für alle Beteiligten noch unzureichend. Daher probieren wir im Bezirk Pankow im Zuge der Planung des Umbaus der Pappelallee neue Wege aus. GF-TP Mehr »
6. November 2013
Flüchtlingsunterkunft in der Straßburger Straße langfristig gesichert
Durch die Bemühung aller Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow ist es gelungen, den Standort Straßburger Straße für die Unterbringung von Flüchtlingen bis zum Oktober 2017 zu sichern.
Stefan Senkel (sozial- und integrationspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion in der BVV Pankow) erklärt hierzu:
„Der Erhalt der Erstaufnahmeeinrichtung in der Straßburger Straße stellt einen wichtigen Beitrag zu Toleranz, Vielfalt und Solidarität im Zusammenleben von Asyl suchenden, geflüchteten Menschen und den Anwohnerinnen und Anwohnern des Bezirks dar. Darüber hinaus entlastet es auch die überfüllte Einrichtung in der Motardstraße in Spandau und dient damit der gerechteren, bezirklichen Lastenverteilung. Die große Hilfsbereitschaft und die Solidarität der Anwohnerinnen und Anwohner in der Straßburger Straße sind ein gutes Beispiel für den positiven Umgang mit geflüchteten Menschen. Diese Haltung setzt sich am Standort der ebenfalls neu geschaffenen Einrichtung in der Mühlenstraße in Pankow fort. Mehr »
6. November 2013
Keine Mehrheit für Einschulung mit sechs Jahren
Artikel von Constanze Siedenburg (Sprecherin für Schule und Sport der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter
Mit 18 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen wird die Drucksache per Konsensliste abgelehnt.
Das ist das traurige Ergebnis der Abstimmung in der September-Sitzung der BVV Pankow. Wir wollten mit unserem Antrag „VII-0472 Früheinschulungen“ bewirken, dass sich unser Bezirksamt beim Senat dafür einsetzt, dass Kinder erst schulpflichtig sind, wenn sie im September sechs Jahre alt werden und nicht – wie seit 2004 – bis zum 31.12. des jeweiligen Einschulungsjahres.GF-TP Mehr »
6. November 2013
Thälmann oder Teddy – Was machen wir mit der Geschichte?
Artikel vonAlmuth Tharan und Daniela Billig (verkehrspolitische Sprecherin / Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter
Thälmann hat in der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis zu seiner Ermordung 1944 als politischer Gegner in Haft gesessen. Er ist ermordet worden. In der DDR wurde Ernst Thälmann als Widerstandskämpfer verehrt. Im Rahmen des offiziellen antifaschistischen Gründungsmythos wurde ihm eine herausgehobene, fast ikonenhafte Stellung zugewiesen. Zahlreiche Straßen, Schulen, Betriebe trugen seien Namen, auch die Kinder- und Jugendorganisation, in der die Heranwachsenden zu „sozialistischen Persönlichkeiten erzogen“ werden sollten. GF-TP Mehr »
24. Oktober 2013
Kein Abriss, aber Kommentar: Bündnisgrüne regen Erläuterungen zum Denkmal an
Bernd Wähner (Artikel erschienen in der Berliner Woche)
Prenzlauer Berg. Das große Denkmal an der Greifswalder Straße prägt das Wohngebiet Ernst-Thälmann-Park. Dass es erhalten bleibt, ist derzeit in der Pankower Bezirkspolitik unstrittig. Aber es sollte eine Kommentierung geben.
Diesen Antrag stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Über dieses Thema wird jetzt im Kulturausschuss diskutiert. Seit der Wende 1989/1990 wird immer wieder von unterschiedlichen Gruppierungen die Forderung erhoben, das Ernst-Thälmann-Denkmal abzureißen. Auch im jüngsten Wahlkampf gab es wieder solche Stimmen. „Bei dem Denkmal handelt es sich zweifellos um das Artefakt einer Diktatur“, erklärt die grüne Fraktionschefin Daniela Billig. „Jedoch ist es gerade als solches ein ambivalentes Mahnmal, das die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts verdeutlicht.“ GF-TP
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1. Oktober 2013
Ehrung für beispielhaftes ehrenamtliches Engagement
Ute Schnur erhält den Verdienstorden des Landes Berlin
Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Pankow und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Pankow
Heute wird Ute Schnur vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit der Verdienstorden des Landes Berlin verliehen. Hiermit würdigt der Senat von Berlin das langjährige ehrenamtliche Engagement von Ute Schnur in der Kommunalpolitik und in mehreren Behindertenvereinigungen. Ute Schnur ist seit mehr als 17 Jahren Bezirksverordnete und steht der Bezirksverordnetenversammlung Pankow seit 2011 als stellvertretende Bezirksverordnetenvorsteherin vor. Mehr »
25. September 2013
Schluss mit der Zerstörung des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee
Kaufvertrag mit russischem Unternehmen muss rückabgewickelt werden
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow fordert den Senat einstimmig auf, das ehemalige Kinderkrankenhaus Weißensee in der Hansastraße vor der endgültigen Zerstörung zu retten.
„Der Senat muss das Gelände umgehend absperren und das Gebäude vor weiterem Vandalismus und Zerstörung schützen. Die Brandanschläge der letzten Monate sind eine ernste Gefahr“, erklärt Cornelius Bechtler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Er stellt weiterhin fest: „Seitdem der Senat die Verantwortung für das denkmalgeschützte Gebäude trägt, wird es schutzlos der Zerstörung ausgesetzt. Es ist eine Schande, in welchem verkommenen Zustand das erste kommunale Säuglings- und Kinderkrankenhaus Preußens mittlerweile ist.“ GF-TP Mehr »
25. September 2013
Pankow für Abschaffung der Optionspflicht
Auf der heutigen Tagung hat die Bezirksverordnetenversammlung Pankow für die Abschaffung der Optionspflicht und für eine erleichterte Beibehaltung mehrerer Staatsbürgerschaften votiert. Der Beschluss wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefasst.
Dazu erklärt Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion):
„Die Ausgrenzung und Ungleichbehandlung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund muss endlich aufhören. Es ist unfassbar, dass durch die Optionspflicht gebürtigen Deutschen unter Umständen ihre deutsche Staatsbürgerschaft einfach weggenommen wird. Einen von Regierungsseite unterstellten Nachteil für den deutschen Staat können wir nicht nachvollziehen. Dieser soll angeblich entstehen, wenn gebürtige Deutsche nach dem 18. Lebensjahr eine zweite Staatsangehörigkeit behalten, die jedoch vorher unschädlich gewesen ist.“ Mehr »
24. September 2013
Baumgutachten Pappelallee / Stahlheiner Straße begleitet Straßenbauplanung und fordert Entscheidungen
Bericht von Jens-Holger Kirchner (bündnisgrüner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter
Am 5. September 2013 fand die öffentliche Begehung Pappelallee / Stahlheimer Str. zum Baumgutachten statt. Der öffentlich vereidigte Gutachter Herr Gehrke trug die wichtigsten Ergebnisse seines Gutachtens zum Baumbestand vor:
Die vorhandenen Pappeln und Eschen sind grundsätzlich keine geeigneten Straßenbäume.
Der vorhandene Baumbestand ist sehr lückenhaft, ein Alleecharakter ist abschnittsweise nicht mehr vorhanden. Bei Reststandzeiten von unter 15 Jahren werden die Bäume als nicht erhaltenswert eingestuft. GF-TP Mehr »
24. September 2013
„Ersti“ schon mit fünf? Wir sagen Nein!
Bericht von Constanze Siedenburg (Sprecherin für Schule und Sport der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter
Unsere Kinder sollen mit sechs Jahren eingeschult werden. Seit 2004 sind in Berlin Kinder schulpflichtig, die zur Einschulung erst fünfeinhalb sind, weil sie in der Zeit bis zum 31.12. das sechste Lebensjahr erreichen. Kein anderes Bundesland verfährt noch so. GF-TP Mehr »
24. September 2013
Die neue Ausführungsvorschrift Honorare: Teurere Musikschulstunden, teurere Volkshochschulkurse und schlechter bezahlte Lehrkräfte
Bericht von Elisa Pfennig (Sprecherin für Kultur und Bildung der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter
Der Berliner Senat hat eine neue Ausführungsvorschrift (AV) Honorare für Musikschule und Volkshochschulkurse erarbeitet, um bei den Lehrkräften dem Verdacht der Scheinselbständigkeit zu entgehen. Mit der neuen AV Honorare ist aber keine bessere Stellung der Lehrer der Musikschulen Volkshochschulen erreicht. Im Gegenteil: Durch die einzeltätigkeitsgenaue Abrechnung der Einzelstunden entsteht ein unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand (für die Lehrer sowie für das Amt), und den Lehrern entstehen Einkommenseinbußen. Zudem sollen die dem Bezirk aufgrund der neuen AV Honorare entstehenden Mehrausgaben über Entgelderhöhungen gegenfinanziert werden. GF-TP Mehr »
12. September 2013
Wie geht es weiter mit den bezirklichen Immobilien?
Bericht von Cornelius Bechtler (Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter
Die Entwicklung der Bürodienstgebäude war bei den letzten Haushaltsberatungen ein zentrales Thema. Wir hatten beschlossen, in ein neues Bürogebäude zu ziehen und dafür stark sanierungsbedürftige Gebäude aufzugeben und sinnvoller zu nutzen. GF-TP Mehr »
12. September 2013
Mehr Kinder, mehr Schulen, mehr Bedarf
Bericht von Constanze Siedenburg (schul- und sportpolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter
In unserem Haushaltsbeschluss für 2014/15 haben wir im Bereich unserer Schulen zwei wichtige Signale gesetzt:
- Wir brauchen ausreichende Sachmittel in allen Schulformen.
- Wir wollen, dass die Ausstattung der Grundschulküchen, die durch die neue Berlinweite Regelung des Schulessens ab Februar 2014 nicht mehr von den Essensanbietern gestellt wird, mit einer Sonderzuweisung des Senats finanziert wird.
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12. September 2013
Mehr Geld für Soziales und Integration zur Stärkung und zum Ausbau des Angebots
Bericht von Daniela Billig (Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter
Nach fast zwei Jahren hat sich die Konsolidierungspolitik der Zählgemeinschaft von SPD und Bündnis 90/Die Grünen klar ausgezahlt. Statt einer neuen Sparrunde werden diesmal die Gelder für Soziales und Integration erhöht. Insgesamt sind in diesen Bereichen für 2014 zusätzlich 170.000 Euro und für 2015 sogar 245.000 Euro mehr vorgesehen. GF-TP Mehr »
12. September 2013
Angebotsverbesserung im Bereich Kultur, Volkshochschule, Musikschule und Museum
Bericht von Elisa Pfennig (Sprecherin für Kultur und Weiterbildung der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter
Im Haushaltsjahr 2014/15 ist der Kulturbereich ausreichend ausgestattet, um alle Angebote im Bezirk zu halten und zum Teil sogar auszubauen. Insbesondere im Bereich der Bibliotheken wurde der Medienetat auf 375.000 Euro verstärkt, um der empfohlenen Ausstattung von mindestens einem Euro pro Einwohner nachzukommen. Darüber hinaus wurde das Kulturamt per sogenannten Auflagenbeschluss aufgefordert bis zum 1. April 2014 ein Maßnahmenkonzept zur Umsetzung der Empfehlungen des Bibliotheksgutachtens vorzulegen, um die Weiterentwicklung des Bibliotheksangebots im Bezirk voranzutreiben. Die ehrenamtlichen Bibliotheken werden vom Bezirk mit der Finanzierung der anfallenden Betriebskosten und in der Anschaffung von Medien unterstützt. Die Bibliotheken erhalten zudem mehr Mittel, um ihr Angebot besser öffentlich zu bewerben. GF-TP Mehr »
12. September 2013
Pankower Wirtschaft stärken / Endlich Finanzierung der zusätzlichen Personalkosten bei den Gleichstellungsprojekten
Bericht von Christiane Heydenreich (Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften sowie gleichstellungspolitische Sprecherin und Sprecherin für Bürgerbeteiligung der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter
Im Bereich Wirtschaft ist es Bündnis 90/Die Grünen wichtig, in unserem Bezirk Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandorte für Gewerbe zu erhalten und weiterzuentwickeln. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass ein Gutachten für den Bezirk erstellt wird, in dem die Standorte mit ihren strukturellen Bedingungen untersucht und analysiert werden. In einem weiteren Schritt wird geprüft, welche Möglichkeiten zu ihrer Absicherung bestehen und wie diese Maßnahmen dann konkret umgesetzt werden können. Die finanziellen Mittel dafür haben wir im Haushalt vorgesehen. GF-TP Mehr »
12. September 2013
Endlich mehr Geld fürs Grün
Bericht von Peter Brenn (Sprecher für Stadtentwicklung der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter
In den vergangen Jahren waren es immer wieder die Grünanlagen, bei denen die Mittel gekürzt worden waren. Sehr zum Leidwesen nicht nur von Bündnis 90/Die Grünen, sondern vor allem der Pankower_innen in den 13 Ortsteilen unseres Bezirks. Nun haben wir in den Haushaltsberatungen diesen „Abwärtstrend“ gestoppt und sogar umgekehrt. Endlich steht wieder deutlich mehr Geld zur Verfügung und zwar durch eine Erhöhung um 460.000 Euro für die Grünpflege in den Jahren 2014 und 2015. Die Erhöhung wurde bereits vom Bezirksamt beschlossen und wir haben diese nun mit unserem Haushaltsbeschluss bestätigt. Wir hoffen, dass damit vom Schlosspark Buch bis zum Mauerpark im Prenzlauer Berg das Grün für unsere Bürger_innen und Gäste wieder vorzeigbar und das Image Pankows damit wieder aufpoliert wird. GF-TP
12. September 2013
Einzelhandel in Pankow auf solider Grundlage mit verbindlichen Daten
Bericht von Peter Brenn (Sprecher für Stadtentwicklung der bündnisgrünen BVV-Fraktion), erschienen im BVV-Fraktions-Newsletter
Im Haushaltsplan für die Jahre 2014 und 2015 haben wir Mittel für die Erarbeitung eines neuen Einzelhandelsgutachtens eingestellt. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte dieses Zentrenkonzept gefordert und dessen Erstellung auf der letzten BVV-Tagung bereits beschlossen. Im Entwurf des Gutachtens aus der letzten Wahlperiode waren z.B. weder die Entwicklung auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow noch die aktuelle Bevölkerungsprognose berücksichtigt. Wenn der Bezirk Pankow wie erwartet weiter wächst, braucht er nicht nur Konzepte für Standorte mit Wohnungsneubau, die bereits vorliegen, sondern auch ein Konzept für die Entwicklung des Einzelhandels in Pankow. Helfen wird uns hierbei auch das weitere Wirtschaftsgutachten, welches Potentiale von Gewerbeflächen in unserem Bezirk erheben und analysieren soll.
Damit hätten wir wichtige Planungsbausteine in Pankow zusammen, auf deren Grundlage die Stadtentwicklung die notwendige Vorsorge für die kommenden Jahre bis in das Jahr 2030 treffen kann.
30. August 2013
Kiezspaziergang am Sonntag auf und um den Heinz-Knobloch-Platz
Cordelia Koch (Kreisvorsitzende), Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende) und Andreas Otto (Mitglied des Abgeordnetenhauses) rufen auf zum Kiezspaziergang am Sonntag, dem 01.09.2013, ab 18:30 auf und um den Heinz-Knobloch-Platz.
In der Mühlenstrasse 33 in Pankow ist für Ende diesen Jahres/Anfang nächsten Jahres eine Unterkunft für geflüchtete Menschen geplant. Um mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu sprechen, sind wir am 01.09.2013 ab 18:30 Uhr zu einem Kiezspaziergang auf und um den Heinz-Knobloch-Platz (zwischen Mühlenstr., Masurenstr., Berliner Str. und Samländische Str.). Wir laden Sie herzlich ein, uns dort zu treffen und zu sprechen.
Wir sagen: Menschen in Not bieten wir Schutz und unser Mitgefühl- in der Mühlenstraße 33 in Pankow Mehr »
28. August 2013
Menschen in Not kommen zu uns nach Pankow
Daniela Billig und Cornelius Bechtler (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion)
Menschen in Not kommen zu uns nach Pankow. Sie brauchen unsere Menschlichkeit. Wir alle haben die schrecklichen Bilder von den Opfern des Kriegs in Syrien vor Augen: Tausende sind deshalb auf der Flucht. Die meisten der flüchtenden Menschen sind in der Region unter sehr schwierigen Bedingungen in Flüchtlingslagern untergekommen. Die Zahl der Menschen, die auf der Flucht vor Gewalt und Diktatur in unserem Land Asyl und Schutz suchen, ist in den letzten Monaten angestiegen. Deshalb brauchen wir auch in Berlin zusätzliche Quartiere, um die Menschen z.B. aus Syrien, Afghanistan, Irak oder Iran vorübergehend unter zu bringen. Die Unterkünfte sind notwendig, weil nicht allen asylsuchenden Menschen sofort eine Wohnung zur Verfügung gestellt werden kann. GF-TP Mehr »
28. August 2013
Bezahlbare Mieten sichern, Verdrängung verhindern
Aktuelle Stunde in der BVV Pankow auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Cornelius Bechtler (Vorsitzender der bündnisgrünen BVV-Fraktion)
Kein anderes Thema beschäftigt uns so anhaltend und intensiv wie das Thema Wohnen und bezahlbare Mieten. Die Wohnungsumwandlung in den attraktiven Altbauquartieren – bei uns insbesondere im Prenzlauer Berg – hat schon in den letzten Jahren erheblich zu Verdrängung geführt. Zu Beginn der Sanierungsmaßnahmen Mitte und Ende der 90er Jahre glaubte man insbesondere in Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Mitte und Kreuzberg ein wirksames Instrument zu Verfügung zu haben: Die Mietobergrenzen. In Berlin betraf dies 22 Sanierungsgebiete mit mehr als 80.000 Wohnungen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2006 Mietobergrenzen als unzulässig erklärt, die erlassen wurden, um die Bewohnerinnen und Bewohner wirksam vor Verdrängung zu schützen. GF-TP Mehr »
28. August 2013
Bezirksamt hat Millionenklage abgewendet – BVV richtet hierzu Sonderausschuss ein
Cornelius Bechtler (Vorsitzender der bündnisgrünen BVV-Fraktion)
Durch die Aufhebung der Erhaltungsverordnung für den Wohnblock Belforter Straße, Straßburger Straße und Metzer Straße konnte der Bezirk eine Millionenklage des Eigentümers abwenden und einen Vergleich erzielen. Das Berliner Landgericht hatte keine Zweifel daran gelassen, dass der Bezirk den Eigentümer entschädigen müsse (siehe Pressemitteilung vom 05.06.2013). GF-TP Mehr »
28. August 2013
Freie Kultur- und Sozialprojekte müssen Investoren weichen
Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion)
Der Raum wird eng, nicht nur für Mieter_innen mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten. Auch die soziokulturelle Infrastruktur wird verdrängt. Mit der Kneipe BAIZ in der Christinenstraße/ Ecke Torstraße muss nun wieder einmal ein kultureller Veranstaltungsort den Verwertungsinteressen einzelner Personen weichen. In den letzten rund 20 Jahren ist die BAIZ zur Institution geworden mit meist kostenlosen Lesungen, Filmvorführungen und Diskussionsrunden genauso wie mit fair gehandeltem Kaffee und erschwinglichen Getränkepreisen. Dadurch wurde sie Treffpunkt für junge und junggebliebene Menschen in der Nachbarschaft, die sich dem zunehmenden Kommerz verweigern wollen. Nach dem Verkauf des Hauses ist die Zukunft des Veranstaltungsortes lange unklar geblieben. Vergangene Woche wurde klar, dass es keine Zukunft für die BAIZ am alten Standort geben wird. Damit muss eine weitere Einrichtung, die mit ihrem Flair den Bezirk geprägt hat, Pankows Süden verlassen und sucht jetzt neue Räumlichkeiten in der näheren oder weiteren Umgebung. GF-TP Mehr »
28. August 2013
Nachbarschaft braucht Treffpunkte
Daniela Billig (Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion)
Nachbarschaft besteht aus Menschen, die zusammenkommen und ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln. In den Bezirken kulminiert das Zusammentreffen in unseren Stadtteilzentren. Hier gibt es Kurse, Beratungen und Treffpunkte für Senior_innen und Familien aus der Umgebung. Sie sind der Kern der Stadtteilarbeit und häufig ermöglichen sie überhaupt erst das Engagement von Ehrenamtlichen im Bezirk. Die Herbstlaube, das Stadtteilzentrum Pankow und viele andere sind Beispiele für Anlaufstellen, die Hilfestellungen in verschiedenen Lebenslagen bieten. Dieses wertvolle Angebot wollen Bündnis 90/Die Grünen erhalten und unterstützen. GF-TP Mehr »
24. April 2013
Umwandlungsverordnung ist überfällig!
Cornelius Bechtler (Fraktionsvorsitzender)
Ende März wurden wir darüber informiert, dass wieder ein Hausprojekt im Prenzlauer Berg wegen Luxusmodernisierung und Immobilienspekulation bedroht ist. Die Mietergemeinschaft Torstraße 69/ Christinenstraße 1 erhielt Modernisierungsankündigungen für eine Luxussanierung. Zuvor wurden die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Jetzt soll das Haus teuer saniert und danach die einzelnen Wohnungen gewinnbringend vermarktet werden. Vergleichbare Fälle geschahen in den letzten Jahren tausendfach in Berlin. Die Immobilienfirmen gehen dabei wenig zimperlich vor. Die Strategien ähneln sich dabei. Sie setzen auf die Vereinzelung der Mieter_innen und darauf, dass der Großteil einen längeren Rechtsstreit und Unsicherheiten scheut. Gegebenenfalls wird durch den Beginn von Baumaßnahmen nachgeholfen. Oft ist das illegal. GF-TPMehr »
24. April 2013
Mein Kind ist rechts – Was kann ich tun? – Ausstellung des Frauenbeirates Pankow
Sabine Preuß (Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen im Frauenbeirat Pankow)
Was Eltern und Angehörige tun können, wenn Kinder in der eigenen Familie rechtsextrem sind – damit beschäftigt sich eine kleine Wanderausstellung, die am 19. April 2013 um 11.00 Uhr im Rathaus Pankow vom Bezirksbürgermeister Matthias Köhne und Sabine Preuß, Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen im Frauenbeirat Pankow eröffnet wurde. Die Ausstellung und die Begleitveranstaltungen sind ein Kooperationsprojekt der Arbeitsgruppe „Engagement gegen Rechtsextremismus“ des Frauenbeirates Pankow, des Projektes „ElternStärken“ und der Netzwerkstelle [moskito]. GF-TPMehr »
24. April 2013
Herbstlaube und Gründerzeitmuseum sollen bleiben!
Daniela Billig (Fraktionsvorsitzende)
Die Seniorenbegegnungsstätte „Herbstlaube“ und das Gründerzeitmuseum „Zimmermeister Brunzel baut ein Mietshaus. Bauen und Wohnen im Prenzlauer Berg im 19 Jahrhundert“ in der Dunckerstr. 76/77 sind fest verankert im soziokultureller Umfeld des Prenzlauer Bergs. Sie gehören zum Bezirk und bereichern sich gegenseitig. Die Auflösung einer der beiden Einrichtungen stellt auch die andere zur Disposition. GF-TP