Umweltsenatorin spricht sich gegen Verpackungssteuer in Berlin aus

rbb24 | 14.11.2024, 15:20 Uhr, online

Aus dem Artikel:

Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben dagegen einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der auf die Einführung einer Berliner Verpackungssteuer abzielt. […] Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Julia Schneider verwies zur Begründung auf die großen Müllmengen, die im Straßenland und in Parks anfallen. „Da werden in Berlin pro Tag ungefähr 460.000 Coffee-To-Becher verbraucht, also benutzt und weggeworfen“, sagte Schneider. Als Alternative böten sich Mehrwegbehältnisse an. Das wolle man fördern und dafür sorgen, dass weniger Einwegverpackungen genutzt werden. […] Befürchtungen, eine Verpackungssteuer führe zu einem Aus für gastronomische Betriebe, rechne sich für die Kommune nicht und leiste keinen Beitrag zum Umweltschutz, trat Claudia Patzwahl bei der Anhörung im Umweltausschuss entgegen. Patzwahl leitet in Tübingen das Projekt Verpackungssteuer. Die Stadt in Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter und erhebt die Abgabe seit 2022. […] Nach den bisherigen Erfahrungen in ihrer Stadt sehe sie keinen Grund auf eine etwaige Regelung im Bund zu warten, gab Patzwahl den Berliner Abgeordneten noch mit. „Es spricht nichts gegen Eigeninitiative“, so ihre Empfehlung.