Kampf um die Institutionen

Berliner Zeitung vom 12.09.2024 Seite 9 / Berlin, von Elmar Schütze

Aus dem Artikel:

Seit einer Woche gibt es auf der Petitionsseite change.org eine Unterschriftenkampagne mit dem Titel „Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten!“ […] Im Text heißt es unter anderem, die Senatsbildungsverwaltung wolle die Unabhängigkeit der Landeszentrale „jetzt massiv beschneiden“ – was deren Arbeit behindere, wenn nicht unmöglich mache. […] Am Mittwoch besuchte Raed Saleh im Rahmen einer Reihe von Treffen „mit der Stadtgesellschaft“ die Landeszentrale für politische Bildung in deren neuem zweiten Amtssitz an der Revaler Straße in Friedrichshain. Er unterstütze die Petition ausdrücklich, ließ der SPD-Fraktionschef anschließend wissen. […] So kommentierte Louis Krüger, Sprecher für Schulpolitik der Grünen und Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale, den Besuch [Raed Salehs in der Landeszentrale für politische Bildung] so: „Die SPD erklärt zwar, dass die Landeszentrale für politische Bildung unabhängig bleiben muss, liefert dazu bisher jedoch lediglich einen PR-Termin.“